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Scharfe Waffen nicht erkannt – Chaos in Waffenbehörde

Eine Recherche von Panorama 3 mit “t-online” zeigt: Statt mit korrekten Listen arbeiteten die Behörden im Fall des Waffensammlers von Schwesing mit fehlerhaften Aufzeichnungen und Strichlisten – und gaben am Ende offenbar eine unerkannt scharfe Waffe wieder heraus. Ein Schießstand in Kulmbach in Bayern, in den Händen eines Waffenhändlers ein Gewehr. Anlegen, zielen, abdrücken. Schüsse peitschen durch den Raum – doch genau das dürfte nicht passieren. Denn nach Einschätzung der Waffenbehörde in Husum handelt es sich beim K98 mit der Seriennummer 2222G um eine Dekowaffe, also eine unbrauchbare Waffe. Mit Dekowaffen schießen – unmöglich. Bis zum 4. Februar 2021 gehörte dieses Gewehr dem Waffensammler Peter Frank aus Schwesing. Er hatte mit knapp 1.000 Waffen eine der größten Waffensammlungen Deutschlands, geschätzter Wert 1,5 Millionen Euro. (…) Doch als er 2017 ein Gewehr aus Österreich importieren will und die Daten des Verkäufers samt Mailverlauf an die Waffenbehörde weiterleitet, fällt der neuen Sachbearbeiterin etwas auf: Frank fragt den Händler im Mailverlauf nach Waffenteilen: “Freue mich auch über unvollständige Waffen. Genauso über Deko-/Salutwaffen. (…) Habe Ersatzteile, um mir daraus wieder eine vollständige, der Epoche entsprechende Waffe zusammen zu bauen (…).” “Aus diesem Satz”, sagt Frank, “hat die Dame eine kriminelle Handlung erahnt, dass ich illegal Waffen einführe und diese zusammenbaue. Nirgendwo steht in dieser Mail, dass es sich um scharfe Waffen handelt.” (…) Dabei ist dieser Punkt nicht mal Teil einer Anklage gegen den Waffensammler. Denn gegen Frank läuft mittlerweile ein Strafverfahren. Die Vorwürfe der Waffenbehörde Husum sind gravierend: er soll gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben. Das wären gravierende Gesetzesverstöße, in besonders schweren Fällen sieht der Gesetzgeber eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor. Derzeit ruht das Verfahren, weil die Richterin für befangen erklärt wurde. Am 4. Februar 2021, dreieinhalb Jahre nach der ersten Durchsuchung und Versiegelung seiner Waffenkammer, rücken Waffenbehörde und LKA wieder an und räumen aus: 174 Gewehre kommen in die kriminaltechnische Sammlung des LKA, 783 weitere Waffen, Waffenteile und Waffenläufe sollen vernichtet werden. Andere Waffen, unter anderem das K98 mit der Seriennummer 2222G, werden in die Kiste für Dekowaffen gepackt, geprüft von den Sachverständigen des Landeskriminalamts. Nach Angaben der Waffenbehörde wurden die Dekowaffen anschließend im Kreishaus noch einmal gesichtet. Dass es sich bei 2222G um eine scharfe Waffe handelt, haben die Behördenmitarbeiter wohl auch bei dieser Prüfung nicht erkannt. Dabei ist das eigentlich für Experten kein Problem: Dekowaffen sind unter anderem daran zu erkennen, dass die Läufe zugeschweißt sind. Für eine Prüfung reicht ein Blick in den Lauf aus.

via ndr: Scharfe Waffen nicht erkannt – Chaos in Waffenbehörde

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CC BY-SA 3.0, Link

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Razzia im EU-Parlament – Ermittler durchsuchen Büroräume von AfD-Politiker Krah

Im EU-Parlament laufen Durchsuchungen in den Büroräumen des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der deutschen Bundesanwaltschaft gegen seinen Mitarbeiter Jian G. wegen Spionageverdachts. Der Generalbundesanwalt hat die Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, und dessen Mitarbeiter Jian G. im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft dem SPIEGEL. Die Maßnahmen erfolgten seit den Morgenstunden und stünden im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Jian G. wegen Spionageverdachts für China. Krah, dessen Büro im EU-Parlament an das von G. grenzt, sei von der Durchsuchung lediglich »als Zeuge« betroffen. Die Maßnahmen erfolgten mit Zustimmung des Europäischen Parlaments. (…) Die Ermittler gehen davon aus, dass Krahs Mitarbeiter etwa den Diskussionsprozess zu einer Resolution über Pekings Einfluss auf die kritische Infrastruktur in der EU ausgeforscht habe. In der Entschließung warnte das Parlament im Januar vor »Sicherheitsrisiken« durch technologische Abhängigkeiten von China. Ebenfalls im Januar soll G. Interna zu einem weiteren heiklen Thema an den chinesischen Geheimdienst durchgestochen haben. Den Ermittlungen zufolge ging es um eine Resolution, in der das Parlament Peking auffordert, der Verfolgung von Minderheiten wie den Uiguren, Tibetern und Anhängern der Falun-Gong-Bewegung »sofort ein Ende zu setzen«. Außerdem soll Jian G. chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.

via spiegel: Razzia im EU-Parlament Ermittler durchsuchen Büroräume von AfD-Politiker Krah

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Landgericht bestätigt Urteil gegen Rotenburger AfD-Chefin – #LockHerUp

Das Landgericht Verden bestätigt ein Urteil gegen die Rotenburger AfD-Chefin Marie-Thérèse Kaiser. Sie wurde der Volksverhetzung schuldig gesprochen, weil sie Hass gegen afghanische Ortskräfte geschürt haben soll. Obwohl der Richter Heiko Halbfas dem Antrag der Verteidigung nicht folgte, Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Zeugenstand zu laden, dauerte es am Montag fast sieben Stunden, bis er das Urteil verkündete: Die Rotenburger AfD-Kreisvorsitzende Marie-Thérèse Kaiser hat sich der Volksverhetzung schuldig gemacht, als sie vor fast drei Jahren afghanische Ortskräfte der Bundeswehr in einem Social-Media-Beitrag in einen Zusammenhang mit Gruppenvergewaltigungen setzte. (…) Im August 2021, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte Kaiser auf ihren Social-Media-Accounts auf einer sogenannten Kachel geschrieben: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ (…) In einem ergänzenden Text begründete Kaiser ihre Sorge vor unkontrollierter Zuwanderung und warnte vor Vergewaltigungen durch „kulturfremde Massen“. Zudem verwies sie auf Zeitungsartikel, die belegen sollen, dass Afghanen überproportional häufig im Zusammenhang mit Sexualverbrechen auffällig seien. In einem erstinstanzlichen Urteil vom Juni 2023 kam das Amtsgericht Rotenburg zu dem Schluss, Kaiser habe die zitierten Angaben im Beitragstext aus dem Zusammenhang gerissen und billigend in Kauf genommen, dass die Kachel von einem objektiven Betrachter als volksverhetzend empfunden werde. Zudem verletze die rhetorische Frage die Menschenwürde einer abgrenzbaren Gruppe von afghanischen Geflüchteten. Das damalige Urteil: eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen in Höhe von jeweils 60 Euro. Szeneanwalt sieht keine Verächtlichmachung Dabei soll es bleiben, entschied Richter Halbfas am Montag. (…) Auf Antrag der Verteidigung verlas er anschließend weitere Artikel über die Situation von Frauen in Afghanistan und über vereinzelte Gefährder, die sich in das Programm zur Aufnahme von afghanischen Ortskräften geschmuggelt haben sollen. Die Verteidigung wollte „darlegen, dass die Aussagen von Frau Kaiser sich in eine Diskussion einordnen, die bis heute andauert“, sagte Szeneanwalt Björn Clemens, der 2018 den NSU-Unterstützer André Eminger verteidigt hatte und lange selbst bei der Partei Die Republikaner aktiv war. Für Clemens ist der angewendete Paragraf 130 ein „Schnüffelparagraf“ und Kaisers Beitrag lediglich eine Metapher und keine Verächtlichmachung. (…) In der Urteilsbegründung stellte Halbfas zudem klar: „Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen.“ Kaiser habe bewusst ein Bild im Kopf anderer erzeugt, dass zu Hass auf eine national bestimmte Gruppe führe.

via kreiszeitung: Landgericht bestätigt Urteil gegen Rotenburger AfD-Chefin

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SCHWERER VORWURF – In russischen Militärdrohnen läuft angeblich eine KI von Kaspersky

Der Hersteller von Sicherheitssoftware soll laut geleakten Dokumenten bereits seit 2018 mit einem russischen Drohnenhersteller kooperieren. Das Unternehmen weist die Vorwürfe größtenteils zurück. Es sind sehr schwere Vorwürfe, die der Recherchezusammenhang Informnapalm gegen Kaspersky erhebt. Die Cybersecurityfirma soll mit ihrer KI-Technologie in die Entwicklung russischer Militärdrohnen verstrickt sein, die auch in der Ukraine zum Einsatz kommen. Quelle dafür sind interne Dokumente, die der auf OSINT-Recherche spezialisierten Gruppe zugespielt wurden. Das Unternehmen weist die Vorwürfe größtenteils von sich. Die Verbindungen von Kaspersky zu dem Drohnenhersteller Albatross sollen demnach bereits auf das Jahr 2018 zurückgehen. Damals hätten sechs Personen eine Gruppe namens ALB-search gegründet, um an einem Wettbewerb für Such- und Rettungsdrohnen teilzunehmen. Zwar konnte man diesen nicht gewinnen, aus dem Projekt ging aber schlussendlich Albatross hervor. Dabei sollen zwei der ALB-search-Mitglieder stark in die Entwicklung der folgenden Spionagedrohnen von Albatross involviert gewesen sein – das während sie bei Kaspersky angestellt waren. Einer davon habe seit 2018 bei Kaspersky parallel sogar die Antidrohnenabteilung des Unternehmens geleitet, die damit wirbt automatisch auf Bedrohungen durch Drohnen reagieren zu können. Laut Informnapalm ist daraus eine der zentralen Technologien von Albatross hervorgegangen. Das Aufspüren von Menschen mithilfe von Maschinenlernen – eine Technologie, die sowohl friedlich als auch – wie in der Ukraine – für den Kriegseinsatz verwendet werden kann. ALB-search habe damals sogar ein Patent auf die Technologie angemeldet, im Rahmen von Albatross soll dann die Hardware mit all ihren Sensoren und Kameras entwickelt worden sein, während die Kaspersky-Entwickler für die eigentliche Erkennung via KI zuständig gewesen sein sollen. (…) In den geleakten Dokumenten klingt das etwas anders. Befindet sich darunter doch etwa eine Präsentation, in der explizit von einer Involvierung Kasperskys die Rede ist. “Im Rahmen einer Partnerschaft mit dem russischen Flugzeughersteller Albatross wurden bereits neuronale Netzwerke von Kaspersky auf den Starrflügler-Drohnen Albatross M5 und den industriellen Quadcoptern Albatross D1 installiert”, heißt es darin. Genau diese Drohnen werden derzeit in der Ukraine von Russland eingesetzt, um ukrainische Soldaten aufzuspüren. Die Effektivität der Albatross-Drohnen ergebe sich erst durch die KI-gestützte Personenerkennung, die von Kaspersky stamme, so denn auch der Vorwurf von Informnapalm

via standard: SCHWERER VORWURF In russischen Militärdrohnen läuft angeblich eine KI von Kaspersky

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25 Jahre “Hamburger Ehe”: Recht auf Partnerschaft für Homosexuelle – #otd

In Hamburg verpartnern sich am 6. Mai 1999 die ersten gleichgeschlechtlichen Paare. Es sind emotionale Verbindungen ohne Rechte und Pflichten. Trotzdem ist ohne die “Hamburger Ehe” die Ehe für alle nicht denkbar. Es regnet Konfetti, rote Rosen werden überreicht und Fliegen in den Farben des Regenbogens getragen: Im Wonnemonat Mai bekunden 1999 bei einem typischen Hamburger Wolkenhimmel, hinter dem sich die Sonne versteckt, sieben Frauen- und Männerpaare auf dem Bezirksamt Eimsbüttel offiziell ihre Liebe. Auch wenn der Standesbeamte Rolf Paschen während der Zeremonie von “Eheschließung” und “Trauzeugen” spricht, ist dieses “Ja-Wort” lediglich ein symbolischer Akt für die homosexuellen Paare. Der Eintrag in das eigens für diesen Anlass geschaffene Partnerschaftsbuch ist rechtlich nicht bindend. Der Vorgang an sich aber ist ein erster Schritt zur bundesweiten Ehe für alle – und Hamburg gilt als Vorreiter für das spätere Gesetz. “Man hat gemerkt, wie emotional und wichtig das Thema für die Paare und die queere Community war. Da bekomme ich heute noch Gänsehaut, weil es einfach so wahnsinnig toll gewesen ist”, erinnert sich Lutz Johannsen an diesen besonderen Tag. Er sei ein Meilenstein gewesen.

via ndr: 25 Jahre “Hamburger Ehe”: Recht auf Partnerschaft für Homosexuelle

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Rassistische Beleidigung: Linken-Politikerin Senli in Rostock bedroht – #terror #braunesPack

Nachdem der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert und schwer verletzt wurde, gab es am Sonnabend einen Vorfall in Rostock. Betroffen war Nurgül Senli, die Kreisvorsitzende der Linken. Die Kreisvorsitzende der Linken in Rostock, Nurgül Senli, ist nach eigenen Worten am Wochenende Opfer von Beleidigungen und Bedrohung geworden. Die Polizei ermittelt in dem Fall und nahm einen 37-jährigen Tatverdächtigen fest. Details zum Namen der Geschädigten nannte die Polizei zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nicht, die Linke machte aber selbst auf den Fall aufmerksam. Nurgül Senli sei am Sonnabend am Doberaner Platz rassistisch beleidigt und bedroht worden, nachdem sie und ihr Lebensgefährte mehrere Männer aufgefordert hätten, mit der Beschädigung von Wahlplakaten der Linken aufzuhören, teilte die Partei am Montag mit. “Sie sind dann zu dritt auf Frau Senli und ihren Partner aggressiv zugegangen, haben sie massiv körperlich bedrängt und beleidigt.” Nur durch das Eingreifen mutiger Passanten sei eine Eskalation verhindert worden. Sie hätten die Polizei verständigt, wodurch die Täter die Flucht antraten. Die Polizeibeamten konnten den 37-jährigen Tatverdächtigen und einen Begleiter dennoch am Universitätsplatz stellen. Ein Atemalkoholtest beim Tatverdächtigen habe einen Wert von 1,77 Promille ergeben, teilte die Polizei mit. Der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Rostock übernahm den Angaben zufolge die weiteren Ermittlungen

via ndr: Rassistische Beleidigung: Linken-Politikerin Senli in Rostock bedroht

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#Angriff auf #MatthiasEcke: #Polizei geht bei Angriff auf Ecke von rechtsextremem Motiv aus – #terror

Vier junge Männer sollen SPD-Politiker Matthias Ecke angegriffen haben. Bei mindestens einem von ihnen hat die Polizei Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung entdeckt. Die Polizei geht nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke nach Informationen von ZEIT ONLINE mittlerweile bei mindestens einem der vier Verdächtigen von einem rechtsextremen Motiv aus. Die Ermittler fanden demnach auf dem Handy und in der Wohnung des 17-jährigen Quentin J., der sich noch am Wochenende der Polizei gestellt hatte, Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung. (…) In der Nacht zu Sonntag hatte sich J. der Polizei gestellt und angegeben, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Am Sonntag hatte die Polizei insgesamt drei weitere Verdächtige im Alter von 17 und 18 Jahren ermittelt. Beamte durchsuchten die Wohnungen aller Verdächtigen und beschlagnahmten Beweismaterial, das nun ausgewertet wird. Laut der Dresdner Staatsanwaltschaft liegen gegen die Beschuldigten keine Haftgründe wie etwa Flucht- oder Verdunkelungsgefahr vor. Es sei nicht von politischen Serientätern auszugehen.

via zeit: Angriff auf Matthias Ecke: Polizei geht bei Angriff auf Ecke von rechtsextremem Motiv aus

siehe auch: Ecke meldet sich mit Foto aus dem Krankenhaus – LKA sieht rechtsextremen Hintergrund (…) Nach der Attacke gegen den SPD-Politiker ermitteln die Behörden gegen vier Tatverdächtige im Alter von 17 und 18 Jahren. Zumindest einen der Tatverdächtigen rechnet das Landeskriminalamt Sachsen dem rechtsextremen Spektrum zu. Man gehe davon aus, dass er der „Kategorie politisch-motiviert rechts“ zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des LKA mit. Zuvor hatte „Zeit Online“ berichtet. Nachdem sich bereits am Sonntag ein 17-Jähriger wegen des Angriffs bei der Polizei gemeldet hatte, wurden in der Folge auch die drei anderen Tatverdächtigen ermittelt. Die vier jungen Männer haben die deutsche Staatsangehörigkeit; LKA rechnet einen der vier Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu. (…) Nach Angaben des LKA ist einer der Täter dem rechten Spektrum zuzuordnen. Man gehe davon aus, dass er der “Kategorie politisch-motiviert rechts” zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin mit. Zuvor hatte Zeit Online berichtet. (…) Zwei der Verdächtigen sind bereits polizeibekannt – einer wegen “Betäubungsmittelkriminalität”, wie eine Sprecherin des LKA der Süddeutschen Zeitung sagte, einer wegen gefährlicher Körperverletzung. Die drei weiteren Verdächtigen habe man der LKA-Sprecherin zufolge identifizieren können, nachdem man Beweismittel ausgewertet habe, die zuvor bei dem 17-Jährigen gefunden worden waren. Bei den drei jungen Männern hätten die Beamten unter anderem Handys sichergestellt, außerdem die Kleidung, die sie zum Tatzeitpunkt getragen haben sollen. Noch laufe die kriminaltechnische Untersuchung der sichergestellten Gegenstände, sagte die Sprecherin. Die Polizei will prüfen, ob daran Spuren von Eckes DNA sind.

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