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Die Flucht endet in #Handschellen: Neonazi #StevenFeldmann wurde in #Bulgarien festgenommen – #LockHimUp

Der Dortmunder Rechtsextremist wird nach Deutschland ausgeliefert. „Urlaub beendet“: Nach fast 1,5 Jahren auf der Flucht hat die bulgarische Polizei den international gesuchten Dortmunder Rechtsextremisten Steven Feldmann von einem Spezilakommando festgenommen. Die Neonazi-Splitterpartei „Die Heimat“ kommentierte das als „Ende eines Auslandsurlaubs“. Der Neonazi lebte mit seiner Freundin in einem Studentenwohnheim „Durch eine intensive Zusammenarbeit der „Soko Rechts“ des Polizeipräsidiums Dortmund mit dem Bundeskriminalamt und der bulgarischen Polizei konnte der Aufenthaltsort des per Haftbefehl gesuchten Steven Feldmann in Bulgarien ermittelt werden“, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei auf Nachfrage von Nordstadtblogger mit. Die bulgarische Polizei nahm Feldmann am 22. April 2025 in der Provinz Veliko Tarnovo im Studentenwohnheim Gorna fest. Bulgarische und deutsche Behörden bereiten die Überstellung nach Dortmund vor. Das Amtsgericht Dortmund verurteilte den bereits mehrfach vorbestraften Steven Feldmann am 23. März 2023 wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Betrugs, gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung und einer Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer weiteren Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. (…) Nachdem das Urteil des Amtsgerichts Dortmund am 8. August 2023 rechtskräftig geworden war, hätte Feldmann die Haftstrafe antreten müssen. Der Verurteilte flüchtete jedoch und suchte seitdem mit Online-Veröffentlichungen immer wieder die Öffentlichkeit. Die Staatsanwaltschaft Dortmund erließ am 17. November 2023 einen Vollstreckungshaftbefehl. Am 13. Dezember 2023 stellte das Amtsgericht Dortmund  auf Grundlage des Vollstreckungshaftbefehls der Staatsanwaltschaft einen europäischen Haftbefehl zur Vollstreckung von 501 Tagen Restfreiheitsstrafe aus.

via nordstadtblogger: Die Flucht endet in Handschellen: Neonazi Steven Feldmann wurde in Bulgarien festgenommen

siehe auch: Polizei nimmt gesuchten Dortmunder Rechtsextremisten in Bulgarien fest. Der Rechtsextremist war 2023 zu einer Haftstrafe verurteilt worden, dann aber geflüchtet. Er wurde mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Am Dienstagmorgen klickten in der bulgarischen Provinz Veliko Tarnovo die Handschellen. Die bulgarische Polizei nahm in einem Studentenwohnheim den gesuchten Neonazi Steven Feldmann fest. Im August 2023 war ein Urteil gegen ihn rechtskräftig geworden: Zwei Jahre und vier Monate sollte der Neonazi wegen gefährlicher Körperverletzung, Betrugs, vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung absitzen. (…) Durch eine intensive Zusammenarbeit der Dortmunder “Soko Rechts”, des Bundeskriminalamtes und der bulgarischen Polizei konnte nun sein Aufenthaltsort in Veliko Tarnovo ermittelt werden, so die Dortmunder Polizei. Die Dortmunder Neonaziszene war immer wieder durch Verbindungen zu bulgarischen Neonazis aufgefallen. Beide Parteien besuchten unter anderem Demonstrationen im jeweils anderen Land.

Screenshot TG: Steven Feldmann beendet Auslandsurlaub

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Innenminister nennt Details – AfD-Parteitag in Riesa: Polizeirechnungen von bislang rund 300.000 Euro

Sachsens Innenminister Armin Schuster hat 160 Fragen zum Einsatz von Sicherheitskräften beim AfD-Bundesparteitag in Riesa Mitte Januar beantwortet. So detailliert, wie es ihm möglich ist. Die Kosten für den Polizeieinsatz beim AfD-Parteitag in Riesa Mitte Januar dieses Jahres belaufen sich für das Land Sachsen auf bislang mindestens 276.000 Euro. Das entspreche dem Stand vom 24. Februar, teilte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine 161 Fragen umfassende Anfrage des Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt von den Linken mit. In dieser Höhe hätten Bund und andere Bundesländer Rechnungen gestellt, es würden aber noch weitere erwartet. Am 11. Januar hatte der Staat den Bundesparteitag der AfD mit rund 3800 Polizisten abgesichert. Unter anderem waren Spezialeinsatzkommandos im Einsatz, Sprengstoffexperten, ein Drohnenabwehrtrupp, drei Wasserwerferstaffeln, eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, ein Hubschrauber, eine Drohne, 16 Polizeipferde und 29 Diensthunde. Vier Staatsanwälte und drei Richter hatten Bereitschaftsdienst. Gut 2200 Beamte kamen nicht aus Sachsen. Die größten auswärtigen Kontingente stellten die Bundesländer Nordrhein-Westfalen (360 Beamte) und Bayern (300) sowie die Bundespolizei (ebenfalls 300). Schuster räumte ein, fehlende Ortskenntnisse von Einsatzkräften hätten „zu vereinzelten Missverständnissen“ geführt. Zudem sei in der Vorbereitung nicht bedacht worden, dass der für die AfD-Delegierten vorgesehene Shuttle-Parkplatz in Oschatz blockiert werden könnte. Der dortige Protest habe die Einsatzkräfte überrascht. Antwort auf strittigen Diensthundeeinsatz Ausführlich geht Schuster auf ein Video ein, auf dem ein Polizist zu sehen ist, der seinen Diensthund gegen einen Demonstranten stößt und ihn so an eine Leitplanke drückt. Der Einsatzleiter habe entschieden, die Beißkörbe der Hunde abzunehmen. Nach Angaben des Ministers hatten Demonstranten zuvor versucht, Absperrungen gewaltsam zu durchbrechen. Gegen den Diensthundeführer werde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung im Amt ermittelt. Insgesamt seien 258 Beschwerden bei der Polizei wegen dieses Diensthundeeinsatzes eingegangen.

via sächsische: Innenminister nennt Details AfD-Parteitag in Riesa: Polizeirechnungen von bislang rund 300.000 Euro

siehe auch: Nach Einsatz bei AfD-Parteitag in Riesa: Strafermittlungen gegen zwei Polizisten Obwohl 20.000 Menschen Protest gegen die AfD laut machten, blieb die Polizei Herr der Lage. Ob zwei Polizisten straffällig wurden, muss sich zeigen. Gegen einen Beamten läuft auch ein Disziplinarverfahren; NACH GROSSEINSATZ IN RIESA IM JANUAR Proteste gegen AfD-Parteitag: Sachsens Innenminister räumt Fehler bei Polizeieinsatz ein. Mehrere Tausend Polizisten waren am 11. und 12. Januar in Riesa im Einsatz, um den AfD-Bundesparteitag und die Gegenproteste mit rund 20.000 Menschen abzusichern. Es gab viel Kritik und Entsetzen wegen einzelner Polizeiaktionen an dem Tag. Deshalb schickte die Linke mit einer Großen Anfrage einen Fragenkatalog an Sachsens Regierung. Den hat der Innenminister jetzt auf 70 Seiten beantwortet und sagt, welche Fehler in teils unübersichtlichen Situationen gemacht wurden und was besser laufen soll. Innenminister Schuster beantwortet 161 Fragen der Linken zum Polizeieinsatz und verweist auf Schwachstellen. Nachdem ein Video viral ging: Ermittlungen gegen Diensthundeführer laufen. Polizeigewalt gegen Linken-Politiker und Parlamentarischen Beobachter: Strafrechtliche Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt. Das sächsische Innenministerium hat Fehler beim Einsatz rings um den Bundesparteitag der AfD Mitte Januar in Riesa eingeräumt. Das geht aus den Antworten von Innenminister Armin Schuster (CDU) hervor, der eine Große Anfrage der Linken beantwortete (Drucksache 8/1269).

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Who Were Those Gullible People Who Believed Donald Trump’s Bullsh*t?

His campaign promises, from peace in Ukraine to “beautiful” tariffs, were truly unbelievable. And yet, somehow many people believed him. So Russia proposed an Easter ceasefire in Ukraine and then promptly ignored its own proposal. Vladimir Putin announced around 4 p.m. local time Saturday afternoon that a ceasefire to honor the risen savior would commence at 6 p.m. By noon Sunday, according to The New York Times, Russia had fired 445 rounds of artillery and launched 300 drones and 45 infantry assaults. (Russia says Ukraine violated the ceasefire first.) Surprised? After what Secretary of State Marco Rubio said on Friday, why should we be? He told reporters that if the United States can’t get a peace deal very soon, we’ll just wash our hands of the whole affair and “move on.” How do you think that was heard in the Kremlin? Green light, baby! Do whatever you want, Vlad. Rubio’s eh-whatever statement that “it’s not our war” will live in infamy next to James Baker’s unprincipled 1995 avowal, with respect to the Serbs’ war on Bosnia, that “we don’t have a dog in that fight.” (Why is it always tough-talking Republicans who hand democratic regimes to authoritarian ones on a silver platter?) But as I watched Rubio speak Friday, and then rewatched since, one thought keeps popping back into my head: Who were these people who were gullible enough to believe Donald Trump’s bullshit? How many times did Trump say he’d end that war on the first day of his presidency? It had to have been hundreds. I saw a lot of those clips on cable news over the weekend, as you may have. He did not mean it figuratively. You know, in the way people will say, “I’ll change that from Day One,” and you know they don’t literally mean Day One, but they do mean fast. (…) Again: Who on earth believed his nonsense? Four days before the election, Trump campaigned in Dearborn, Michigan. Obviously, one can understand the anger Arab Americans felt toward the Biden administration and Kamala Harris over Israel’s destruction of Gaza, and Harris handled the whole matter in a craven fashion. But did anyone seriously think Trump was going to be better? The war, after a very brief respite, is back on; there’s the usual finger-pointing about who’s to blame, but the fact remains that Israel cut off humanitarian supplies and started bombing again. Since Israel broke the ceasefire on March 18, about 1,800 Palestinians have been killed. Israel has Trump’s full backing in this. How full? This full: “There was no need for a green light because Trump gave us the option to open the gates of hell,” an Israeli source told The Jerusalem Post. Again I ask: Who ever believed otherwise? Trump is the biggest liar in the history of American politics. And no, I don’t know the precise extent to which Millard Fillmore or Benjamin Harrison was prone to prevarication. And yet, I write that sentence with serene confidence, because I know enough about Fillmore and Harrison and the whole lot of them to know that, while many of them were mediocrities and some operated according to a rather elastic ethical scale, none of them was an outright sociopath. But Donald Trump is. He will say anything to anyone at any time with utterly no thought of consequences or ever being held accountable. When the moment of accountability comes, he just tells another lie. When he was just a sleazy real-estate grifter, this was merely annoying. But now that he’s the president, and he has an army of propagandists behind him insisting that he is American history’s great truth-teller, it’s sick and it’s dangerous.

via newrepublic: Who Were Those Gullible People Who Believed Donald Trump’s Bullsh*t?

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Confusion surrounds disappearance of popular anonymous Telegram channel ‘VChK-OGPU,’ known for scoops on Russia’s intelligence agencies and police

One of Telegram’s most popular anonymous news channels mysteriously disappeared overnight. “VChK-OGPU” (short for “All-Russian Extraordinary Commission Joint State Political Directorate”) had more than 1.1 million subscribers before it was deleted in the early morning hours of April 7. The channel wrote extensively about Russia’s law enforcement and intelligence communities. It’s unclear why the channel was shut down. Telegram’s press service told the outlet Mediazona that VChK-OGPU “was deleted by its owner, possibly as a result of unauthorized access,” though the channel’s founder told journalists at Dossier Center that Telegram administrators blocked the account he used to create the channel and then deleted the channel itself. The source argued that Telegram has apparently started enforcing government takedown orders, referring to the Russian authorities demanding last December that Telegram delete VChK-OGPU and several other popular channels. Meanwhile, another source linked to VChK-OGPU told BBC Russia that there was no unauthorized access to the channel, though the SIM card used in the account that registered the channel is now apparently blocked. Another BBC source suggested that the deletion may be related to an attack on a journalist affiliated with the channel, Alexander Shvarev, whom Latvian national police summoned and warned several months ago of a possible attempt on his life by Russian intelligence.

via meduza: Confusion surrounds disappearance of popular anonymous Telegram channel ‘VChK-OGPU,’ known for scoops on Russia’s intelligence agencies and police

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#VIDEOKAMERAS : Große #Sicherheitslücke bei Überwachungsgeräten der #Polizei – #polizeiproblem

Polizeibehörden in zahlreichen Ländern nutzen mobile Sender der Firma Infodraw. Doch die hochgeladenen Daten sind nicht ausreichend gesichert. Von Software und Geräten, die die Sicherheitsbehörden und Politiker nutzen, erwartet man eigentlich besonders hohe Sicherheitsstandards. Sonst kann es, wie im Falle der Trump-Regierung, unerwünschte Mitleser geben. Dass unsichere Systeme auch bei europäischen Behörden im Einsatz sind, hat der Sicherheitsexperte Tim Schäfers in den vergangenen Monaten aufgedeckt. Betroffen sind Systeme des israelischen Anbieters Infodraw, mit denen Audio- und Videoaufzeichnungen übertragen werden. Schäfers stellte seine Ergebnisse am 19. April 2025 auf dem Easterhegg des Chaos Computer Club (CCC) in Hamburg vor. Details finden sich zudem in einem Blogbeitrag. Aufmerksam auf den Hersteller wurde der Sicherheitsexperte durch Angaben der Bundesregierung zum Einsatz digitaler Überwachungsmethoden bei Polizeien und Geheimdiensten des Bundes. Zuletzt tauchte darin (PDF) im Jahr 2014 der Anbieter Vidit Systems auf. Zu dessen Kunden zählen aktuell die Polizeibehörden sämtlicher Bundesländer sowie die Bundespolizei und die Bereitschaftspolizeien der Länder. Auf der Webseite von Vidit wird unter dem Menüpunkt Mobile kabellose Bildübertragung Infodraw genannt. Die batteriebetriebenen Sender verfügen über Video- und Audioeingänge, beispielsweise für Bodycams von Mohoc oder Gopro. Aber auch an Drohnen und Fahrzeugen lassen sich solche Überwachungssysteme befestigen.

via golem: VIDEOKAMERAS : Große Sicherheitslücke bei Überwachungsgeräten der Polizei

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Leaked: #Palantir’s Plan to Help ICE Deport People

Internal Palantir Slack chats and message boards obtained by 404 Media show the contracting giant is helping find the location of people flagged for deportation, that Palantir is now a “more mature partner to ICE,” and how Palantir is addressing employee concerns with discussion groups on ethics. Palantir, the surveillance giant, is taking on an increased role with Immigration and Customs Enforcement (ICE), including finding the physical location of people who are marked for deportation, according to Palantir Slacks and other internal messages obtained by 404 Media. The leak shows that Palantir’s work with ICE includes producing leads for law enforcement to find people to deport and keeping track of the logistics of Trump’s mass deportation effort, and provides concrete insight into the Trump administration’s wish to leverage data to enforce its immigration agenda. The internal communications also show Palantir leadership preparing for a potential backlash from employees or outsiders, with them writing FAQs that can be sent to friends or family that start to ask about Palantir’s work with ICE.

via 404: Leaked: Palantir’s Plan to Help ICE Deport People

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Druck auf Hegseth steigt: US-Verteidigungsminister teilte Militärpläne offenbar auch in Chat mit Ehefrau

Die Chat-Affäre der US-Regierung weitet sich aus. Trumps Pentagon-Chef soll sensible Militärinformationen auch an seine Frau gesendet haben. Die US-Demokraten fordern seine Entlassung. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll laut Medienberichten Militärpläne in einem weiteren Gruppenchat auch mit seiner Ehefrau geteilt haben. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf mehrere mit der Sache vertraute Personen, in dem privaten Chat bei der kommerziellen Kommunikationsapp Signal habe der Politiker detaillierte Informationen über Angriffe im Jemen Mitte März verbreitet. Die Ehefrau arbeitet demnach nicht im Verteidigungsministerium. Hegseth sieht sich durch den Medienbericht neuer Kritik ausgesetzt und der Druck auf ihn steigt. Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, schrieb auf X: „Pete Hegseth muss gefeuert werden.“ Erst vor Wochen hatte eine Affäre um einen Gruppen-Chat ranghoher Regierungsvertreter, darunter Hegseth, sehr hohe Wellen geschlagen. Auch Hegseths Bruder war im Chat Pentagon-Sprecher Sean Parnell sprang dem Verteidigungsminister bei und postete auf X, „die Trump-hassenden Medien“ seien weiter davon besessen, jeden zu vernichten, der sich für die Agenda von US-Präsident Donald Trump einsetze. (…) Der Fall folgt auf die Affäre um einen geheimen Gruppenchat hochrangiger Regierungsmitglieder. Ende März hatte das US-Magazin „The Atlantic“ die Inhalte des Chats öffentlich gemacht, nachdem dessen Chefredakteur – vermutlich versehentlich – vom Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz in die Signal-Gruppe eingeladen worden war. Zu diesem Chat läuft bereits eine Untersuchung durch die interne Aufsicht des US-Verteidigungsministeriums.

via tagesspiegel: Druck auf Hegseth steigt: US-Verteidigungsminister teilte Militärpläne offenbar auch in Chat mit Ehefrau

siehe auch: Skandal um Trump-Minister Hegseth: Angriffspläne in Chat an Ehefrau geschickt – Entlassung gefordert. Das Signal-Gate der US-Politik um Angriffspläne gegen die Huthi-Miliz im Jemen sorgte vor einigen Wochen für ordentlich Wirbel in den Reihen der Trump-Administration. Zur Erinnerung: Ende März hatte das US-Magazin The Atlantic die Inhalte eines Chats öffentlich gemacht. Zuvor war dessen Chefredakteur vom Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz in die Signal-Gruppe eingeladen worden. In diesem hatten hochrangige Regierungsmitglieder einen Militärschlag gegen die Huthi-Rebellen diskutiert. Medienberichten zufolge könnte der Skandal der US-Politik nun noch größer sein: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll Militärpläne in einem weiteren Gruppenchat auch mit seiner Ehefrau geteilt haben. (…) Wie die New York Times weiterschreibt, soll es bei dem nun zweiten bekanntgewordenen Chatverlauf ebenfalls um Militärpläne in diesem Kontext gegangen sein. Hegseth soll demnach den zweiten Chat selbst erstellt haben

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