“Verheerende Entscheidung”: Bilger warnt AfD vor Milliardenverzicht

Die geplanten Milliardenhilfen des Bundes für Sachsen-Anhalt lösen Streit aus. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) wirft der AfD vor, mit ihrer Haltung wichtige Investitionen im Land zu verhindern. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf kritisiert. Es wäre für die Bürger des Landes “eine verheerende Entscheidung”, die 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz nicht anzurühren, sagte Bilger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bilger verwies auf den erheblichen Investitionsbedarf in dem Bundesland und seinen Kommunen. Die AfD hatte die Bundesmittel in einer Landtagsdebatte als “Geld der Schande” bezeichnet. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sagte im Oktober 2025, das Sondervermögen sei überflüssig und müsse rückabgewickelt werden. “Eines verspreche ich Ihnen: Das Geld der Schande aus dem Merzschen Sondervermögen werden wir nicht anrühren”, sagte er damals. (…) Die 2,6 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen sollen in Sachsen-Anhalt in öffentliche Infrastruktur und Maßnahmen für Wirtschaftswachstum fließen. 60 Prozent der Mittel gehen nach einem festgelegten Schlüssel direkt an die Kommunen, gut eine Milliarde Euro steht dem Land für eigene Investitionsmaßnahmen zur Verfügung.

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Reservistenverband will Nato-Informationen aus Sachsen-Anhalt abziehen

Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge, dass Russland relevante Nato-Operationspläne erhalten könnte. Der Reservistenverband fordert zum Handeln auf. Der Reservistenverband will den sogenannten Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt abziehen, falls die AfD dort die Regierung übernimmt. »Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land«, sagte Verbandschef Bastian Ernst (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). »Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.« Der mehr als 1.000 Seiten umfassende Operationsplan Deutschland liegt bei allen 16 Landesregierungen. Das streng geheime Dokument enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Ernstfall und umfasst auch vorgesehene Nato-Bewegungen in Europa. Eine Alternative zum Schutz der vertraulichen Akten wäre laut Ernst, den Operationsplan »grundsätzlich im Verteidigungsministerium zu deponieren«. Dann könnten ihn nach seiner Aussage Personen oder Institutionen nur nach vorheriger Genehmigung einsehen. »Im Kriegsfall würden ohnehin andere Regeln gelten. Dann hätte der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt«, sagte Ernst. Für eine etwaige Rückholung des Plans hatte sich dem RND zufolge bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen ausgesprochen.

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siehe auch: Operationsplan Deutschland : Reservistenverband: Geheimplan bei AfD-Regierung zurückholen. Auf 1.000 Seiten stehen im Operationsplan Deutschland Anweisungen für den Ernstfall. Der Reservistenverband will ihn aus Sachsen-Anhalt abziehen, sollte die AfD regieren. Der Reservistenverband will den “Operationsplan Deutschland” aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückholen, falls die AfD in Magdeburg die Regierung übernimmt. Verbandschef Bastian Ernst (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land. „ Bastian Ernst, CDU Und weiter: “Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.” (…) Der mehr als 1.000 Seiten umfassende Operationsplan Deutschland liegt bei allen 16 Landesregierungen. Das streng geheime Dokument enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Ernstfall und umfasst auch vorgesehene Nato-Bewegungen in Europa.

Konzert von Rechtsrocker Thompson – Wo der Kampf gegen den Faschismus endet

Im Herbst will der kroatische Rechtsrocker Thompson in Frankfurt auftreten. Die dortige CDU windet sich um eine klare Haltung. Das hat seine Gründe. Das Gastspiel wirft seine Schatten voraus. Mitte November soll der populäre kroatische Rechtsextremist Marko Perković, besser bekannt unter seinem Künstlernamen „Thompson“, in Frankfurt am Main in der Jahrhunderthalle auftreten. Diese fasst knapp 5.000 Besucher, die Karten waren nach Ankündigung des Konzerts innerhalb kürzester Zeit ausverkauft. Kaum wurde der Termin bekannt, protestierten aber auch Linke, Grüne, Volt und SPD im Frankfurter Römer gegen den geplanten Auftritt des Sängers, dem sie Geschichtsklitterung vorwerfen. Zunächst schloss sich auch die lokale CDU der Forderung nach einer Absage des Konzerts an. Am 21. August erklärte ihr Stadtverordneter Christian Becker, angesichts „nationalistischer und faschistischer Symbolik“ bei Thompsons Auftritten sei das Konzert ein „völlig falsches Signal“. Die Jahrhunderthalle dürfe kein Ort werden, an dem extremistische Ideologien „verharmlost oder salonfähig gemacht werden“, sagte er und forderte „alle rechtlich möglichen Schritte gegen diesen Auftritt“. Perkovićs Künstlername geht auf die gleichnamige Maschinenpistole zurück, die er als Soldat getragen haben soll. Sein bekanntester Song „Bojna Čavoglave“ beginnt mit dem Ruf „Za dom spremni“ („Für die Heimat bereit“). Das war einst der offizielle Gruß der faschistischen Ustascha im von Hitler gestützten „Unabhängigen Staat Kroatien“ und ist das kroatische Pendant zum deutschen „Sieg Heil“.
Das von Thompson verherrlichte Regime des Diktators Ante Pavelić beteiligte sich am Holocaust und ermordete neben Juden auch Serben, Roma und Oppositionelle systematisch. Den umstrittenen Gruß verwendet Thompson dennoch bis heute. Erst kürzlich schrie er bei einem Konzert im kroatischen Vukovar „Za dom“, worauf Tausende „spremni“ antworteten. Im Publikum waren offen Ustascha-Symbole zu sehen, auf Fahnen, auf Kleidung und als Tätowierungen. In Österreich sind diese Symbolen verboten, in Deutschland immer noch nicht. Rechtsextreme Kontinuität Die Frankfurter CDU hat ihre Meinung zum geplanten Auftritt des kroatischen Musikers inzwischen geändert. Nur drei Tage nach den klaren Worten ihres Stadtverordneten Christian Becker vollzog sie eine Kehrtwende. Die CDU-Stadtverordnete Anita Akmadža erklärte, nach einem Gespräch mit dem Veranstalter sehe sie „keinen tragfähigen Grund für eine Absage des Konzerts“. Der Veranstalter habe ihr zugesichert, dass umstrittene „Lieder aus der Kriegszeit der 1990er-Jahre“ nicht Teil des Konzertprogramms sein würden. Das Problem an dieser Begründung: Thompsons geschichtsrevisionistische Inhalte lassen sich weder auf einzelne Lieder noch auf die Zeit des Kroatienkriegs zwischen 1991 und 1995 reduzieren. (…) Umso erklärungsbedürftiger ist die Kehrtwende der Frankfurter CDU. Sie könnte darauf zurückzuführen sein, dass sie eng mit der konservativen kroatischen Diaspora verbandelt ist. Organisiert wird der Frankfurter Thompson-Auftritt von der Konzertagentur Martinović, hinter der die Firma Rokaru Numen steht. Diese veranstaltet in Frankfurt seit Jahren die „Hrvatska Noć“ (Kroatische Nacht), ein großes Musik- und Kulturevent für die kroatische Diaspora. 2017 waren dort mehrere prominente CDU-Politiker zu Gast, darunter Manfred Pentz, damals Generalsekretär der hessischen CDU und heute Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in Hessen, sowie der damalige Frankfurter CDU-Bürgermeister Uwe Becker, der das Publikum sogar auf Kroatisch begrüßte. Die Gründe für die Kehrtwende Becker ist heute Antisemitismusbeauftragter der hessischen Landesregierung. Auf Anfrage der taz bestätigt er seine Teilnahme und erklärt, er könne bei Thompson „Anklänge“ von „Extremismus“ und der „Verherrlichung des Faschismus“ erkennen. Zugleich aber werde „in der kroatischen Community ein differenziertes Bild seiner Person mit Blick auf die Zeit des Jugoslawienkrieges gezeichnet“, betont er, „was eine eindeutige Einordnung erschwere.“ Er erwarte, dass Thompson sich bei seinem Konzert klar vom Faschismus distanziere und antisemitische und rassistische Verbrechen verurteile, so Becker. Besonders brisant sind die persönlichen Verbindungen in dieser Angelegenheit. Die CDU-Stadträtin Anita Akmadža, die die Kehrtwende ihrer Partei verkündete, ist in ihrer Fraktion „Sprecherin für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa“. Die 44-jährige Lokalpolitikerin ist mit Franjo Akmadža verheiratet, der ebenfalls Mitglied der CDU sowie deren kroatischer Schwesternpartei ist, der Regierungspartei HDZ. Als langjähriger Vorsitzender des „Kroatischen Weltkongresses in Deutschland“, dem großen Dachverband der kroatischen Diaspora, ist er zudem bestens in der kroatischen Community vernetzt.

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Rechtsextreme Symbole im Klassenzimmer: Verfassungs-Coaches sollen Thüringer Schulen helfen

Thüringen will Verfassungs-Coaches an Schulen einführen und die sogenannte Verfassungsviertelstunde ausbauen. Das Bildungsministerium reagiert damit auf steigende rechtsextreme Vorfälle. Zudem sollen Lehrkräfte mit Beratung, Fortbildungen und festen Ansprechpartnern unterstützt werden. Das Thüringer Bildungsministerium will sogenannte Verfassungs-Coaches an die Schulen holen. Sie sollen laut Ministerium Lehrkräfte und Schulen künftig gezielt dabei unterstützen, Demokratiebildung zu stärken und antidemokratischen Tendenzen im Schulalltag zu begegnen. Vorbereitet wird ihr Einsatz in Kooperation mit der Universität Jena. Weitere Details nannte das Ministerium dazu zunächst nicht. Verfassungsviertelstunde soll ausgebaut werden Außerdem plant das Bildungsministerium, die sogenannte Verfassungsviertelstunde noch in diesem Herbst auszuweiten. Dieses Format war Anfang des Jahres an einigen Schulen eingeführt worden, um politische Bildung zu stärken.

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Identitären-Kopf Sellner vor Neonazis am Kahlenberg: “Hauptfeind sitzt im Parlament”

Das rechtsextreme “Gedenken” an die Türkenbelagerung zeigte, dass die Identitäre Bewegung ein Mobilisierungsproblem hat – aber Verbündete aus Ausland und Neonazismus. “Es geht um einen historischen, einzigartigen Kampf. Es geht um uns als Volk. Es geht um das Überleben unseres Volkes.” So dröhnt es aus einem Lautsprecher am Kahlenberg. Wo sonst die Wiener Stadtbevölkerung Erholung sucht, herrscht an diesem herbstlich-sonnigen Samstagnachmittag völkische Endzeitstimmung. Für ihr Gedenken an das Ende der Türkenbelagerung 1683 hatten die rechtsextreme Identitäre Bewegung europaweit mobilisiert. Nach gehäuften Nazi- und Gewaltskandalen ist die Demonstration aber schlecht besucht. (…) Seiner Rede lauschen rund 150 Teilnehmer. Etwa die Hälfte davon ist aus dem europäischen Ausland angereist. Darunter Ján Čarnogurský, der nach der Wende kurz Ministerpräsident der Slowakei war und nun der slowakisch-russischen Gesellschaft vorsitzt. Besonders auffällig ist eine 50-köpfige, mit Bussen angereiste Delegation der antisemitischen “Allpolnischen Jugend” (Młodzież Wszechpolska), die im Gepäck eine große bronzefarbene Statue des polnischen Königs Jan III. Sobieski mithatte. Unter dessen Kommando wurde Wien 1683 von der osmanischen Belagerung befreit. Dass die extrem rechten Identitären mit der Allpolnischen Jugend zusammenarbeiten, ist bezeichnend. Die Gruppe ist eine ultranationalistische, katholisch geprägte polnische Jugendorganisation, die sich in die Tradition ihrer 1922 gegründeten Vorgängerorganisation stellt. Deren völkischer Nationalismus war in der Zwischenkriegszeit von ausgeprägtem Antisemitismus geprägt. Das äußerte sich unter anderem in Boykottkampagnen gegen jüdische Geschäfte sowie in Ausgrenzung und Gewalt gegen jüdische Studierende. (…) Ohne die ausländischen Teilnehmer wäre die Identitäre Demonstration ein Reinfall. Die schwache Mobilisierung verweist auf eine Krise, in der die österreichischen Identitären derzeit stecken. NS-Parolen und eine mutmaßliche schwere Gewaltattacke auf einen Taxifahrer in Leoben, an der führende Identitäre beteiligt gewesen sein sollen, haben umfangreiche Ermittlungen zur Folge. Unter den Beschuldigten befinden sich die beiden Olympia-Burschenschafter Gernot Schmidt und Yannick Wagemann. Schmidt war bis zum Bekanntwerden der Vorwürfe parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ

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Razzien in der Türkei – Schlag gegen die LGBTIQ+-Community

In der Türkei wird gegen queere Vereine und Institutionen ermittelt. Derweil wurde der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu zum zweiten Mal verurteilt. In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist die türkische Polizei mit bislang beispiellosen Razzien gegen die LGBTIQ+-Community des Landes vorgegangen. In 15 Städten durchsuchte die Polizei Clubs, Lokale und andere Treffpunkte der Community. Schon zuvor war von LGBTIQ+-Vereinen berichtet worden, dass ihre Konten in den sozialen Medien geschlossen und Vorstandsmitglieder festgenommen wurden. Im Auftrag der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft wurde in praktisch allen Großstädten und an einigen Urlaubsorten an der Mittelmeerküste gegen alle vorgegangen, die mit der Regenbogenflagge in Verbindung gebracht werden konnten. Gegen 169 Verdächtige wird ermittelt, zwischen 26 und 50 Personen wurden bereits verhaftet. Neben den öffentlich als schwule oder queere Treffpunkte bekannten Kneipen geht es vor allem um neun Vereine, die sich für die Interessen der LGBTIQ+-Community einsetzen. Der größte und bekannteste davon ist der Istanbuler Kaos-Verein. Dort wurden allein rund 20 Mitglieder verhaftet. Alle Vorstandsmitglieder wurden in der Nacht zu Hause verhaftet. Betroffen sind aber auch die Vereine an den großen Universitäten, bei denen ebenfalls Razzien stattfanden und Clubs gesperrt wurden. Die gesamte Operation läuft unter dem Namen „Sicherheit für meine Familie“. Die Staatsanwaltschaft wirft den gesuchten oder bereits verhafteten Personen vor, sie hätten versucht, Minderjährige zu beeinflussen und in ihren Dunstkreis hineinzuziehen.

via taz: Razzien in der Türkei Schlag gegen die LGBTIQ+-Community

siehe auch: LGBTIQ-Razzien in der Türkei Repressionen als Gradmesser des Demokratieabbaus. Kommentar von Wolf Wittenfeld Präsident Recep Tayyip Erdoğan geht mit aller Härte gegen Minderheiten und politische Gegner vor. Sein Ziel: das Ende der säkularen Republik. Homosexualität wird in den meisten islamisch geprägten Staaten mehr oder weniger drastisch strafrechtlich verfolgt. Im Iran etwa droht Schwulen die Todesstrafe. So weit ist es in der säkularen Türkei noch nicht. Doch die Säkularität erodiert im gleichen Maße wie die Demokratie, die den pluralistischen Staat erst ermöglichte. Noch ist Homosexualität nicht verboten, doch die heutige Türkei nimmt der LGBTIQ+-Community gezielt die Luft zum Atmen. Die massenhaften Verhaftungen in der queeren Community sind Strategie. Fast 25 Jahre ist Recep Tayyip Erdoğan an der Macht. In dieser Zeit hat die Türkei sich dramatisch verändert. Noch vor gut zehn Jahren gab es in Istanbul Pride-Paraden mit mehreren Zehntausend Teilnehmer*innen. Und noch 2019 gelang es dem Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu bei demokratischen Wahlen, Erdoğan und seiner AKP die wichtigste Metropole Istanbul abzunehmen. Beides ist heute nicht mehr denkbar. Pride-Paraden sind verboten und İmamoğlu sitzt seit über einem Jahr in Haft und muss ein absurdes Urteil nach dem anderen ohnmächtig hinnehmen.

Ermittlungen gegen 15-Jährige nach tödlichem Schwertangriff in Schule

Ein Teenager sitzt nach einem Schwertangriff an einer Schule in Schweden in U-Haft. Auch gegen eine 15-Jährige wird wegen mutmaßlicher Vorbereitung zum Mord ermittelt. Im Fall eines tödlichen Schwertangriffs an einer Schule im schwedischen Fagersta ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine 15-Jährige wegen des Verdachts auf Vorbereitung zum Mord. »Sie hat sich in derselben Onlineumgebung aufgehalten wie der Mann, der wegen des Verdachts auf Mord und versuchten Mord im Zusammenhang mit der Tat an der Schule in Fagersta in Untersuchungshaft sitzt«, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Ermittler entdeckten inzwischen »umfangreiche Chatverläufe«, in die mehrere junge Menschen involviert gewesen seien, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Polizei habe die Wohnanschrift des verdächtigen Mädchens durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt. »Anschließend wurde das Mädchen vom Sozialdienst in Obhut genommen«, sagte der zuständige Staatsanwalt Adolf Oleszkiewicz. Es werde nicht verdächtigt, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein.

via zeit: Ermittlungen gegen 15-Jährige nach tödlichem Schwertangriff in Schule