Mutmaßlich rechtsradikaler Schüler aus Nordrhein-Westfalen soll Anschlag auf Moschee geplant haben – #terror

Der 18-Jährige soll Waffen mit dem 3D-Drucker hergestellt haben. Seit August ist er in Untersuchungshaft. Ein mutmaßlich rechtsradikaler 18-jähriger Schüler aus dem sauerländischen Eslohe wird verdächtigt, einen Terroranschlag auf Muslime geplant zu haben. Das berichten mehrere deutsche Medien. Schon im August hat die Generalstaatsanwaltschaft demnach einen Haftbefehl gegen den Schüler beantragt. Seither sitzt er in Untersuchungshaft. Der 18-Jährige soll die Durchführung eines Anschlags auf eine Moschee zwischen Ende 2026 und Anfang 2027 geplant haben. Deutsche Beamte haben bei einer Wohnungsdurchsuchung mehrere Waffen und Munition gefunden, die der Schüler selbst mit einem 3D-Drucker hergestellt haben soll. Mit diesen Waffen wollte er laut der Staatsanwaltschaft den Anschlag ausüben

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siehe auch: Mit Waffe aus 3D-Drucker : Schüler plante offenbar Anschlag auf Moschee. Ein mutmaßlich rechtsradikaler Schüler aus Eslohe soll einen Terroranschlag geplant haben. Der 18-Jährige hatte sich funktionsfähige Waffen mit einem 3D-Drucker gebaut und wollte damit offenbar Muslime in einer Moschee angreifen. Davon geht die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aus. Der Anschlag sollte in diesen Tagen stattfinden. Nach Hinweisen aus dem Umfeld hatten Polizisten den jungen Mann aus dem kleinen sauerländischen Eslohe im August festgenommen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung fanden die Beamten zahlreiche Waffen, Waffenteile und Munition – hergestellt mit einem 3D-Drucker. (…) Nach ersten Erkenntnissen habe sich der 18-Jährige ab Juni 2026 radikalisiert. Die Ermittler haben Anhaltspunkte für eine rechtsradikale Gesinnung des Eslohers. “Sein rassistisches Gedankengut projizierte er auch auf Menschen muslimischen Glaubens”, so Wiese. Funktionsfähige Waffen aus dem 3D-Drucker Die Waffen und auch die Munition hatte der 18-Jährige offenbar selbst mit einem 3D-Drucker hergestellt. Mehrere der Waffen sind nach vorläufiger Einschätzung der Ermittler funktionstüchtig, bei einigen untersucht das gerade noch das Landeskriminalamt. Der Staatsanwaltschaft liegen Zeugenaussagen vor, wonach mit diesen Waffen in einem Waldgebiet geschossen worden sein soll. Eine abschließende Bewertung der Funktionstüchtigkeit der Waffen stehe allerdings noch aus.

Mordplan mit ChatGPT geteilt: Mann in Israel festgenommen

Der Israeli wollte laut Polizei seine Ehefrau töten und hat diesen Plan seinem KI-Chatbot erzählt. Es ist unklar, wie die Polizei von dem Chat mit der KI erfuhr. In Israel ist ein Mann festgenommen worden, der nach Polizeiangaben dem KI-Assistenten ChatGPT von seinem Plan erzählt hat, seine Frau zu töten. Die Beamten hätten Hinweise erhalten, dass der Mann aus dem Norden Israels seine Frau wegen eines Streits ermorden wolle, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Daraufhin sei eine Untersuchung eingeleitet worden. Bei der Festnahme beschlagnahmten die Ermittler verschiedene elektronische Geräte in seinem Haus. Ein Gericht in Kiriat Schmona an der Grenze Israels zum Libanon verlängerte die Untersuchungshaft des Verdächtigen bis zum 22. November. Wie genau die Polizei von den ChatGPT-Gesprächen erfuhr, blieb zunächst unklar

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Sachsen-Anhalt: Martin Reichardt soll offenbar AfD-Kultusminister werden

Sachsen-Anhalt: Martin Reichardt soll offenbar AfD-Kultusminister werden. Nach Informationen von Table.Briefings will die Partei ihren Landeschef Martin Reichardt zum Bildungsminister ernennen, wenn sie die Regierung des Landes übernimmt. Dazu kommt es möglicherweise im Dezember. Parteikreisen zufolge bereitet sich Reichardt, der auch Mitglied im AfD-Bundesvorstand ist, bereits auf das Amt vor. Reichardt ließ eine Anfrage dazu von Table.Briefings bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Der 57-Jährige gehört zu den besonders Radikalen in der AfD. Früher unterstützte er den rechtsextremen „Flügel“. Diesen Sommer veröffentlichten Politico und Welt ein Video, auf dem er einen Hitlergruß zeigt. Bei Parteitagen in diesem Jahr beschimpfte Reichardt die Presse als „Propagandaknechte“ und die Muttersprache als „aufgedunsenes, intersektional-feministisches Flittchen“. Das Bundestagspräsidium verhängte im Oktober ein Ordnungsgeld gegen Reichardt: Er hatte einer Abgeordneten der Linken „Unkenntnis über ihre eigene Klitoris“ vorgeworfen. Martin Reichardt hat zwar Pädagogik studiert, ein Lehramt übte er aber nie aus. Nach seinem Pädagogik-Studium an der Bundeswehr-Universität in Hamburg wechselte er 1996 als Offizier zur Panzertruppe. „Einen Ministerposten traue ich Martin grundsätzlich zu“, sagt ein AfD-Bundesvorstandskollege von Reichardt Table.Briefings, ohne dabei aber näher auf die Fachrichtung Pädagogik einzugehen. Von 2002 bis 2017 war Reichardt leitender Angestellter in der Bau- und Sicherheitsbranche.

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Scharfe Kanzler-Kritik an AfD im Bundestag: Merz’ Vorwurf „ethnische Säuberung“ bleibt straflos

Der Kanzler hatte „Remigration“ in die Nähe von Völkerrechtsverbrechen gerückt, die AfD zeigte ihn wegen Verleumdung an. Die Staatsanwaltschaft spricht jetzt von Meinungsfreiheit. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine scharfe Kritik an der AfD bei einer Rede im Bundestag keine strafrechtlichen Folgen. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft auf Tagesspiegel-Anfrage mitteilte, sei eine Prüfung des Falls „ohne Aufnahme von Ermittlungen“ eingestellt worden. Anlass der Prüfung war eine Strafanzeige der AfD wegen Verleumdung. Merz hatte in einer Rede zum Haushaltsgesetz am 9. September auf den von der AfD in der Migrationspolitik vielfach verwendeten Begriff „Remigration“ Bezug genommen. Wörtlich sagte er in Richtung der Fraktion unter anderem: „Sie propagieren hier ,Remigration’, was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes.“ Kurz darauf erstattete der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner in seiner Funktion als Justiziar und Parlamentarischer Geschäftsführer für die Fraktion eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Verleumdung nach Paragraf 187 Strafgesetzbuch (StGB). Merz habe behauptet, die AfD verfolge unter diesem Begriff eine nach Hautfarbe und Herkunft bestimmte Entfernung von Menschen aus Deutschland, die auch rechtmäßig hier lebende und arbeitende Menschen erfasse. „Die Tatsachenbehauptungen sind falsch“, schrieb Brandner in der Anzeige, die dem Tagesspiegel vorliegt.

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Rassismus bei der Bremer Feuerwehr – Dieses Mal wird hingeschaut

Erneut ist ein Bremer Feuerwehrmann rassistisch aufgefallen, am Mittwoch gab es eine Hausdurchsuchung. Der Vorfall könnte sogar Mut machen. In Bremen wird erneut gegen einen Feuerwehrmann ermittelt: Er soll mithilfe von KI rechtsextreme und rassistische Bilder erstellt und im Kollegium herumgezeigt haben. Am Mittwoch hat die Polizei seinen Spind und seine Wohnung durchsucht und unter anderem sein Handy zur Beweissicherung mitgenommen. Die Auswertung läuft, einstweilen darf der Beschuldigte keinen Dienst in der Feuerwehr leisten. „Kein Platz für Rassismus“ – die Sitzbänke, die einen Teil der Sitzfläche weglassen, um diesen Slogan auf der Rückenlehne bildlich zu unterstreichen, sind mittlerweile bundesweit verbreitet. Auch vor Bremer Feuerwachen wurden zuletzt drei solcher Bänke installiert; offenbar hat ein Feuerwehrmann ein Foto davon mit KI bearbeitet. In seiner Bildversion sitzen nun zwei Neonazis auf der Bank, von denen einer den Mittelfinger in die Kamera streckt. Das Bild zeigte er wohl im Kollegium herum. Über diese KI-Fotomontage könnte er jetzt stolpern. Ein Disziplinarverfahren ist eingeleitet. „Rechtsextremismus und Rassismus werden in der Feuerwehr Bremen nicht geduldet und konsequent geahndet“, lässt sich Innensenatorin Eva Högl (SPD) in einer Pressemitteilung zitieren. „Wer die Menschenwürde nicht achtet und unsere Werte nicht teilt, kann nicht in Uniform für alle Bürgerinnen und Bürger da sein.“ Déjà-vu für Bremens Feuerwehr Für Rassismus in der Feuerwehr ist man in Bremen seit einem großen Skandal 2020 sensibilisiert: Ende 2020 war durch Recherchen der Süddeutschen Zeitung, des NDR und von Radio Bremen eine feuerwehrinterne Chatgruppe mit menschenverachtenden und rassistischen Inhalten aufgeflogen. Auch ein krasser Fall von Mobbing und Bedrohung gegen eine lesbische Feuerwehrfrau mit Migrationshintergrund war kurz danach an die Öffentlichkeit gelangt.

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HLF20-16 BFHB

Geldstrafe für Neonazi – Szenegröße wegen Volksverhetzung verurteilt

Der Neonazi Thorsten Heise wurde nach elf Anläufen wegen Volksverhetzung verurteilt. Er hatte Kleidung mit NS-verherrlichenden Aufschriften verkauft. Katharina König-Preuss konnte eine gewisse Genugtuung nicht verhehlen. „Das Justizwunder Thorsten Heise“, sagte die thüringische Linkenpolitikerin, „ist kein Justizwunder mehr.“ Heise, 57 Jahre alt und Vizevorsitzender der Neonazi-Partei „Die Heimat“ (Ex-NPD), darf als eine der einflussreichsten Figuren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland gelten. Als Kameradschaftsführer, Rechtsrockproduzent, Versandhändler, Verleger und international vernetzter Strippenzieher. Strafrechtlich aber blieb er seit vielen Jahren seltsam unbehelligt. Bis jetzt. Am Donnerstag wurde der braune Multiaktivist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro (90 Tagessätze à 50 Euro) verurteilt. Das Amtsgericht im thüringischen Heiligenstadt wertete es als „Bezug auf die Boykottpolitik der Nationalsozialisten“, dass Heise über seinen Onlineshop T-Shirts und Pullover mit dem Logo der NS-Organisation „Arbeitsgemeinschaft deutsch-arischer Bekleidungsfabrikanten“ (Adefa) angeboten hatte, versehen mit dem Slogan „Ware aus arischer Hand“. Heise behauptete, das habe bloß ein „Gag“ sein sollen, passend zum T-Shirt-Motiv seiner mittlerweile aufgelösten Neonazi-Kameradschaft „Arische Bruderschaft“. Wortreich beteuerte er, nichts vom nationalsozialistischen Hintergrund des Vereins gewusst zu haben. Und überhaupt beziehe sich „arisch“ ja nicht nur auf „diese zwölf Jahre“, wie er die NS-Herrschaft umschrieb, sondern auf die gesamte indogermanische Sprachfamilie: „Auch Perser fallen unter diesen Begriff.“ Richter glaubt Heise nicht Das nahm ihm Richter Christian Gras nicht ab: „Das Gericht ist überzeugt, dass Sie wussten, was Sie da machten.“ Auch dass Heise die fraglichen Kleidungsstücke zweimal nach Beschlagnahmungen von den Behörden wieder zurückgegeben worden waren, habe der Angeklagte nicht als Freifahrtschein missverstehen dürfen. Gleichwohl blieb das Gericht deutlich unter der neunmonatigen Bewährungsstrafe, die die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Von „zutiefst antisemitischer Propaganda“ hatte Oberstaatsanwalt Benedikt Ballhausen gesprochen und Heises Treiben als „Diskriminierungsmaschinerie“ bezeichnet. Verteidiger Andreas Wölfel, ein bekannter rechtsextremer Szeneanwalt, plädierte auf Freispruch und kündigte Berufung an. (,..) Unterdessen droht dem vormaligen Justizwunder neues juristisches Ungemach. Eine Anklage wegen des Handels mit volksverhetzender Musik und des unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe wartet beim Amtsgericht Heiligenstadt noch auf ihn. Im März soll Heise zudem zusammen mit seinem gleichgesinnten Sohn Thoralf ein Team von „Spiegel TV“ in Fretterode angegriffen haben. Das Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mühlhausen kurz vor dem Abschluss. Wegen einer blutigen Attacke auf Journalisten im April 2018 muss sich derzeit bereits Heises älterer Sohn Nordulf zusammen mit einem weiteren Neonazi aus dem Heise-Umfeld in Mühlhausen vor dem Landgericht verantworten. Gegen Thorsten Heise sind außerdem Betrugsermittlungen anhängig. Es geht um ein dubioses Millionenerbe, das sich der Neonazi-Führer verschafft haben soll, indem er eine mutmaßlich schwer demente 90-Jährige heimlich aus Schweden nach Fretterode geholt und sich dann als Alleinerbe habe einsetzen lassen.

via taz: Geldstrafe für Neonazi Szenegröße wegen Volksverhetzung verurteilt

siehe auch: Geldstrafe für Neonazi »Ware aus arischer Hand« – NS-Slogan beschert dem Versandhändler und »Die Heimat«-Bundesvize Thorsten Heise eine Verurteilung wegen Volksverhetzung (…) Am Donnerstag wurde der braune Multiaktivist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4500 Euro (90 Tagessätze à 50 Euro) verurteilt. Dass Heise über seinen Online-Shop T-Shirts und Pullover mit dem Logo der NS-Organisation »Arbeitsgemeinschaft deutsch-arischer Bekleidungsfabrikanten« (Adefa) und mit dem Slogan »Ware aus arischer Hand« anbot, wertete das Amtsgericht im thüringischen Heiligenstadt als »Bezug auf die Boykottpolitik der Nationalsozialisten«, wie Richter Christian Gras erklärte. Heise behauptete, das habe bloß ein »Gag« sein sollen, passend zum T-Shirt-Motiv seiner mittlerweile aufgelösten Neonazi-Kameradschaft »Arische Bruderschaft«. Mehr als »Made in Germany« habe es nicht bedeuten sollen. Wortreich beteuerte er, nichts vom nationalsozialistischen Hintergrund der Adefa gewusst zu haben. Und überhaupt beziehe sich »arisch« ja nicht nur auf »diese zwölf Jahre«, wie er die NS-Herrschaft umschrieb, sondern auf die gesamte indogermanische Sprachfamilie: »Auch Perser fallen unter diesen Begriff.«; NS-verherrlichende Kleidung verkauft Neonazi Thorsten Heise wegen Volksverhetzung verurteilt. Wegen Volksverhetzung ist der deutschlandweit bekannte Neonazi Thorsten Heise am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt worden. Der 57-Jährige aus Fretterode hatte in seinem Onlineshop Kleidung mit NS‑verherrlichenden Slogans verkauft. „Ware aus arischer Hand“ steht auf den T-Shirts und Pullovern, die Thorste Heise in seinem Onlineshop verkauft. Das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt sah darin den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt – und verurteilte den deutschlandweit bekannten Neonazi am Donnerstag, 19. November, zu einer Geldstrafe von 4500 Euro. Zunächst hatte unter anderem die „Tageszeitung“ (taz) über den Prozess berichtet. Neben dem NS‑verherrlichenden Slogan prangte auf den besagten Kleidungsstücken auch das Logo der Arbeitsgemeinschaft deutsch-arischer Bekleidungsfabrikanten (ADEFA) – eine nationalsozialistische Vereinigung, die im Mai 1933, kurz nach der Machtübernahme der NSDAP, gegründet wurde.

VERBOTENE PAROLE Strafbefehl gegen AfD-Mann Rau rechtskräftig – Politiker erscheint nicht vor Gericht

Wegen einer verbotenen SA-Parole ist der AfD-Landtagsabgeordnete Phillipp-Anders Rau jetzt rechtskräftig verurteilt. Das Amtsgericht Burg lehnte den Einspruch Raus gegen einen Strafbefehl ab – in dessen Abwesenheit. Das Amtsgericht Burg hat einen Strafbefehl gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Phillipp-Anders Rau in dessen Abwesenheit für rechtskräftig erklärt (…) Rau hatte dem Strafbefehl zufolge bei Instagram ein Foto veröffentlicht, das ihn in Bundeswehruniform zeigt – und mit dem Kommentar “Alles für Deutschland” versehen wurde. Dabei handelt es sich um eine verbotene Parole der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Der Strafbefehl gegen Rau sieht eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 Euro vor. Der AfD-Landtagsabgeordnete muss nun also 1.500 Euro zahlen.

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siehe auch: AfD-Abgeordneter Rau bleibt Prozess fern und sitzt im Landtag: Verurteilung wegen SA-Parole. AfD-Politiker Philipp-Andreas Rau erschien nicht zu seinem Gerichtstermin in Burg. Er gilt wegen der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ damit als verurteilt. Magdeburg – Philipp-Andreas Rau sitzt seit 2019 für die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt und holte bei der Wahl im September das Direktmandat im Wahlkreis Zerbst. Er führt den Landtagsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur, obwohl er bereits wegen Diebstahls und Urkundenfälschung verurteilt wurde. Nun kommt eine weitere Verurteilung hinzu. (…) Der Vorwurf gegen ihn lautet auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Rau hatte dem Strafbefehl zufolge bei Instagram ein Foto veröffentlicht, das ihn in Bundeswehruniform zeigt und mit dem Kommentar „Alles für Deutschland“ versehen worden ist – einer verbotenen Parole der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP. Der Strafbefehl, gegen den Rau Einspruch einlegte, sieht 30 Tagessätze zu je 50 Euro vor, insgesamt also 1500 Euro. Parallelen zu den Verurteilungen von Björn Höcke Rau, Jahrgang 1983, ist nicht der Erste, der wegen dieser Parole mit dem Gesetz in Konflikt kommt. Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke wurden wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig verurteilt. 2024 bereits verhängte das Landgericht Halle in zwei getrennten Verfahren Geldstrafen gegen den früheren Geschichtslehrer, weil er die verbotene Nazi-Losung, „Alles für Deutschland“, genutzt hatte.