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“Herzlich willkommen in der neuen Zeit” – Ulrich Siegmund droht ZDF-Reporter

Angespannte Gesprächsatmosphäre im Landtag von Sachsen-Anhalt: Dort kam es zu einer Konfrontation zwischen AfD-Mann Ulrich Siegmund und ZDF-Reporter Fabian Köster. Provokationen und Frotzeleien sind das kleine Einmaleins des “heute-show”-Reporters Fabian Köster. Der 31-Jährige besucht für die ZDF-Satiresendung regelmäßig politische Veranstaltungen, Parteitage und Wahlkampfauftritte. Dort konfrontiert er Politiker über alle Parteigrenzen hinweg mit Widersprüchen und schlagfertigen Kommentaren. Bei einem Aufeinandertreffen Anfang dieser Woche im Landtag von Sachsen-Anhalt ist diese Art der Gesprächsführung eskaliert. Dies zeigen Videoausschnitte, die seit Donnerstag in den sozialen Medien kursieren. Verbreitet werden sie unter anderem von AfD-nahen Medien wie “Utopia TV Deutschland”. Aufgenommen wurden sie am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung des sachsen-anhaltischen Landtags, in der der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und sein Parteikollege Hans-Thomas Tillschneider zu seinem Vize gewählt wurden. Zu sehen ist, wie der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt im Gespräch mit dem ZDF-Reporter im Landtag eine Drohkulisse aufbaut. Der Tenor: Köster werde schon bald arbeitslos sein. “Haben Sie sich schon einen Job gesucht?”, fragte Siegmund den “heute-show”-Reporter und verwies darauf, dass man ja noch “dieses Jahr den Medienstaatsvertrag” kündigen wolle. Köster kontert mit Vetternaffäre der AfD Fabian Köster antwortete darauf: “Ich hoffe halt, dass ich mit irgendeinem AfD-Kollegen verwandt bin, weil dann stellt er mich ja einfach ein.” Ein Verweis auf die Vetternwirtschaftsaffäre innerhalb der AfD, die Anfang des Jahres aufgedeckt wurde: Mehrere AfD-Abgeordnete haben laut Medienrecherchen Familienmitglieder oder Partner von Parteikollegen über ihre Parlamentsbudgets beschäftigt. Ulrich Siegmund hatte darauf sichtbar keine Antwort parat und fragte nur: “Kommen jetzt noch ein paar Witze?” Köster parierte dies mit dem Verweis, Tobias Rausch werde ihn schon anstellen: “Der nimmt ja jeden”, so der ZDF-Reporter. Der neue Landtagspräsident Rausch war ebenfalls in die Vetternwirtschaftsaffäre verwickelt: Zeitweise waren mehrere Geschwister von Rausch bei der AfD-Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss angestellt. Der AfD-Mann trat näher an Fabian Köster heran, legte den Arm um ihn und sagte: “Sie zittern ja schon wieder, sind Sie nervös?” Siegmund fügte an: “Ich glaube, Sie haben das noch gar nicht richtig verarbeiten können: Herzlich willkommen in der neuen Zeit.”

via t-online: “Herzlich willkommen in der neuen Zeit” Ulrich Siegmund droht ZDF-Reporter

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Livestream von Hinrichtung in den USA: Hegseth will Erschießung übertragen lassen – UN sehen Verstoß gegen Folterverbot

Der US-Verteidigungsminister plant, die Exekution des verurteilten Attentäters Nidal Hasan öffentlich durchzuführen. Details sind unklar. Die Vereinten Nationen protestieren. Die Anfang Dezember geplante Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters auf einem Militärstützpunkt im US-Bundesstaat Texas soll per Livestream übertragen werden. Das bestätigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf der Plattform X. Die Vereinten Nationen (UN) verurteilten die Pläne als eine Form von „Folter“. „Die Live-Übertragung einer Hinrichtung ist gleichbedeutend mit einer öffentlichen Hinrichtung und würde gegen das absolute Folterverbot verstoßen“, erklärte das Büro des UN-Beauftragten für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. Pentagon-Chef Hegseth hatte Stunden zuvor bereits gesagt, dass die von Präsident Donald Trump genehmigte Hinrichtung eines früheren Psychiaters des US-Heeres durch ein Erschießungskommando öffentlich stattfinden solle. (…) Sollte es tatsächlich zu der Exekution kommen, wäre es laut dem Death Penalty Information Center die erste Militärhinrichtung in den USA seit 65 Jahren – und die erste Exekution durch ein Erschießungskommando des US-Militärs seit dem Zweiten Weltkrieg.

via tagesspiegel: Livestream von Hinrichtung in den USA: Hegseth will Erschießung übertragen lassen – UN sehen Verstoß gegen Folterverbot

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Teen killer wore ‘camera helmet to film school knife attack’, Tusk says – #terror

Three incidents in two days, one fatal, have put Poland’s schools on alert. A 15-year-old who killed a school employee in a knife attack northeast of Warsaw on Thursday wore a helmet with a camera and meant to film it, Prime Minister Donald Tusk has said.  The teenager, a former pupil, entered the John Paul II Primary School in Leszczydół-Nowiny at about 9 a.m. and wounded three people, including the school’s director and a female janitor.  The 37-year-old later died despite police attempts to resuscitate her.   “We are dealing with a juvenile killer who had a helmet with a camera. His intention was to film this action with a knife,” Tusk said at an emergency meeting of ministers and security chiefs. (…) The prime minister said Poland had until now been very safe from such attacks. “This trend is dramatically worrying across Europe,” he said. “Let us have no illusions.”   He added that he feared “a grim phenomenon of imitation” fed by the internet, including online challenges, gaming and media promoting freak fights.   “The cult of violence has become ubiquitous,” he said, calling on police to ensure officers appear inside every school at least once a day.  Tusk also said authorities could not have blocked the crime had the teenager streamed it online. “We were not given this legal tool,” he said, referring to a blocked cybersecurity bill by Poland’s president.  Police check online ‘challenge’  Police spokeswoman Katarzyna Kucharska said the motive for the attack is still unknown, but that there was information about an alleged online “challenge,” which the Central Cybercrime Bureau is checking.

via tvpworld: Teen killer wore ‘camera helmet to film school knife attack’, Tusk says

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Illegale Corona-Impfaktion: Freispruch für Stöcker aufgehoben

Winfried Stöcker hat im Jahr 2021 Menschen mit illegalem Impfstoff behandelt. Trotzdem wurde der Lübecker in zweiter Instanz freigesprochen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat diesen Freispruch jetzt aufgehoben. Nachdem der Fall bereits mehrere Instanzen beschäftigt hat, wurde er am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig verhandelt. 2024 hatte das Amtsgericht Lübeck Winfried Stöcker zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt. Das Landgericht Lübeck hob diese Strafe dann nach einem Berufungsprozess im Mai dieses Jahres auf. Daraufhin wurde der 79-Jährige freigesprochen. Dagegen ist die Staatsanwaltschaft Lübeck nun vorgegangen und in eine Revisionsverhandlung gegangen. OLG: Urteil des Landgerichts nicht rechtmäßig Nach Ansicht des Oberlandesgerichts war das Urteil des Landgerichts Lübeck in mehreren Punkten rechtsfehlerhaft. Unter anderem sei nicht ausreichend geprüft worden, ob es sich um ein bedenkliches Arzneimittel gehandelt habe und ob sich der Angeklagte möglicherweise wegen Fällen von Körperverletzung strafbar gemacht habe. Das Gericht hatte eigenen Angaben zufolge zudem den Eindruck, dass die Strafkammer damals zu sehr auf Seiten des 79-Jährigen war – und deshalb einiges eher ihm zugunsten ausgelegt hatte. Bei der Revisionsverhandlung wurden keine weiteren Beweise aufgenommen und vorgetragen. Stattdessen ging es ausschließlich darum, das Urteil auf seine Richtigkeit zu prüfen.

via ndr: Illegale Corona-Impfaktion: Freispruch für Stöcker aufgehoben

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Sprengstoff- und Waffenbesitz: Neonazi Krüger aus Jamel verurteilt

Der Neonazi Sven Krüger aus Jamel ist vom Amtsgericht in Wismar verurteilt worden. Bei ihm waren im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung im September 2023 Waffen sichergestellt worden. Das Amtsgericht Wismar hat den bundesweit bekannten Rechtsextremisten Sven Krüger zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt. Krüger wurde des unerlaubten Besitzes von Sprengstoff und Waffen schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte zusätzlich acht Monate Haft auf Bewährung gefordert. Krügers Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert und die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung infrage gestellt. Laut Gericht waren Verfahrensfehler einiger Behörden in der Vergangenheit Grund für die mildere Strafe. Waffen und Munition trotz Verbot: Fund bei Razzia gegen „Hammerskins“ Bei einer Razzia im Zusammenhang mit dem inzwischen wieder aufgehobenen Verbots der rechtsextremistischen Vereinigung “Hammerskins Deutschland” hatten Ermittler im September 2023 unter anderem Schusswaffen und Munition gefunden, obwohl gegen Krüger ein Waffenbesitzverbot besteht

via ndr: Sprengstoff- und Waffenbesitz: Neonazi Krüger aus Jamel verurteilt

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Massachusetts man pleads guilty to selling plutonium imported from Russia

Jacob Miller imported plutonium from Russia and sold it from his South Hadley home, according to the U.S. Attorney’s Office in Massachusetts. U.S. Attorney’s Office, District of Massachusetts Numerous potentially hazardous chemicals and radiological substances (radioactive materials; alkali metals; acids; oxidizers; arsenic; and other substances) allegedly found in the defendant’s basement A Massachusetts accused of importing plutonium from Russia and selling the radioactive material through an online business called “Collect the Periodic Table,” has pleaded guilty to felony charges, federal prosecutors said. Jacob Miller, 44, of South Hadley, pleaded guilty to importing nuclear material without lawful authority, as well as being a felon in possession of ammunition, being a felon in possession of explosive materials, mailing hazardous materials and possession of child pornography, the U.S. Attorney’s Office for the District of Massachusetts said. Miller has been in federal custody since being arrested and indicted last April. Miller’s lawyer did not immediately respond to NBC News’ request for comment Monday night. Miller was convicted in 2004 of charges of possession of child pornography and possession of an explosive device. He was sentenced to two and a half years in prison and 10 years of probation, according to court documents.

via nbclosangeles: Massachusetts man pleads guilty to selling plutonium imported from Russia

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Polizist aus Hamburg soll für die AfD das höchste Amt Mecklenburg-Vorpommerns übernehmen – #polizeiproblem

Nach der Wahl um das höchste Parlamentsamt in Sachsen-Anhalt erklärt die Partei in MV erneut ihren Anspruch. Als Personalie soll ein Parteimitglied von der Insel Rügen feststehen. Die Wahl von Tobias Rausch (35) in Sachsen-Anhalt zum ersten AfD-Landtagspräsidenten deutschlandweit nutzt die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag für einen erneuten Vorstoß in eigener Sache. Sie beansprucht nach der Wahl am 20. September, aus der sie als stärkste Kraft in MV hervorging, auch hier den Spitzenposten im Landtag. SPD, Linke und Grüne haben das zurückgewiesen. AfD: Wichtiges Zeichen für den Umgang miteinander „Ein Parlamentspräsident trägt Verantwortung für das gesamte Haus und bekleidet das höchste Amt eines Bundeslandes. Seine Wahl ist ein wichtiges Zeichen für einen demokratischen Umgang miteinander“, erklärt AfD-Fraktionschef Enrico Schult. „Es entspricht parlamentarischer Tradition, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt.“ Dies fordere seine Partei auch in MV ein. Schult: „Diese Gepflogenheit darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob den anderen Parteien das Wahlergebnis gefällt.“ Nach Informationen des Nordkuriers will die AfD Carlos Rodrigues (52) aus Sagard, Insel Rügen, in die Wahl um die künftige Landtagspräsidentschaft schicken. Für ihn spreche seine Tätigkeit als Polizist in Hamburg und seine Erfahrung als Vize-Kreistagspräsident im Landkreis Vorpommern-Rügen. Rodrigues ist auch Mitglied im AfD-Landesvorstand.

via nordkurier: Polizist aus Hamburg soll für die AfD das höchste Amt Mecklenburg-Vorpommerns übernehmen

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