Opferschutzstelle Zara verliert Finanzierung und muss Arbeit einstellen

Die Beratungsstelle gegen Hass im Netz war in den letzten Jahren vom Familienministerium gefördert worden – nun droht bis Juni das endgültige Aus. Die Zara-Beratungsstellen gegen Hass im Netz und Rassismus müssen ihre Arbeit ab sofort massiv einschränken: Für neue Fälle werden keine Beratungen mehr angeboten. Ende Juni droht dem Verein ohne eine kurzfristige Finanzierung das endgültige Aus. Der Grund: Das Bundeskanzleramt streicht sämtliche Fördergelder für den Kampf gegen Hass im Netz. Seit 2018 wurde der Verein vom Bund mitfinanziert, in den vergangenen Jahren durch das Familienministerium. Die Entscheidung unter Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) kam für den Verein überraschend. Das Ministerium nennt auf STANDARD-Anfrage “budgetäre Gründe” und betont, dass “Gewaltschutz und Gewaltprävention gesamtgesellschaftliche Aufgaben” seien, “zu deren Erfüllung mehrere Ministerien Verantwortung tragen”. Bisher deckte der Bund etwa die Hälfte des Zara-Budgets in Sachen Hass im Netz. Der Betrag variierte, zuletzt waren es 330.000 Euro, wie es aus dem Ministerium heißt. Damit finanzierte der Verein kostenlose rechtliche und psychosoziale Beratungen für Opfer von digitaler Gewalt. Der Rest seiner Ausgaben, darunter auch für die Beratung bei rassistischen Übergriffen, wird durch Förderungen der Stadt Wien, private Spenden und Eigenmittel gedeckt. Verein musste Geld vorstrecken Da der Förderstopp den Verein erst im April erreichte, der Förderzeitraum aber im Jänner begann, musste “Zara in Vorleistung gehen”, sagt eine Sprecherin zum STANDARD. Das Defizit ist für die NGO nicht abzufedern; vorsorglich wurden alle Arbeitsverhältnisse gekündigt. “Wir hatten keinen Grund anzunehmen, dass uns die Förderungen gestrichen werden”, so die Sprecherin. Schließlich werde der Verein seit acht Jahren vom Bund mitfinanziert, und auch die politischen Bekundungen in den letzten Monaten hätten keinen Paradigmenwechsel suggeriert. So erfolgt die Streichung unmittelbar nach Ankündigungen der Regierung, digitale Gewalt konsequenter bekämpfen zu wollen: Erst kürzlich verlautbarte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) im Zuge eines Regierungsgipfels, den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP) rasch umsetzen zu wollen. Ein zentraler Fokus liegt dabei auf der Gewalt im digitalen Raum. Auch Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) betonte dort, dass digitale Gewalt “echte Gewalt” sei, die verfolgt werden müsse. Zara galt bisher als ein zentraler Bestandteil des öffentlichen Unterstützungssystems in diesem Bereich: Während es zwar Hilfsangebote für spezifische Zielgruppen wie Kinder oder Jugendliche gibt, betreibt Zara die einzige bundesweite Beratungsstelle in Österreich, die allen von Hass im Netz, aber auch von Rassismus Betroffenen offensteht. Ihre Klienten seien meistens Menschen, “die bereits mehrfach belastet sind und schwer Zugang zu Unterstützung finden”, sagt die Sprecherin.

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https://zara.or.at

Uckermark-Wahl – Lesbische CDU-Landrätin verteidigt Amt gegen AfD

Karina Dörk bleibt Landrätin in der Uckermark. Die lesbische CDU-Politikerin setzte sich klar gegen AfD-Bewerber Felix Teichner durch. Mit einem Rosa-Winkel-Plakat hatte der Burschenschaftler im Wahlkampf für einen Eklat gesorgt. Die offen lesbische CDU-Politikerin Karina Dörk bleibt Landrätin in der Uckermark. Bei der Landratswahl setzte sich die 61 Jahre alte Amtsinhaberin am Sonntag gegen den AfD-Bewerber Felix Teichner durch. Die Alternative für Deutschland (AfD) wollte zum ersten Mal einen Landrat in Brandenburg stellen. Doch CDU-Landrätin Dörk kam nach dem vorläufigen Endergebnis auf 60 Prozent der Stimmen. Der 35 Jahre alte AfD-Politiker und Landtagsabgeordnete Teichner erreichte 40 Prozent, wie aus der Auszählung aller Stimmen hervorging. Es gab keine weiteren Kandidat*­innen. Die Wahlbeteiligung lag mit 55,3 Prozent deutlich höher als bei der Landesratswahl vor acht Jahren. Kontroverse um Wahlplakat Als Student wurde Teichner Mitglied der schlagenden Hannoverschen Burschenschaft Ghibellinia-Leipzig, der er heute als “Alter Herr” angehört. Zum Wahlausgang sagte der AfD-Politiker: “Das Ergebnis respektiere ich.” Der Amtsbonus der Landrätin sei nicht zu unterschätzen. “Sie hat auch in den letzten acht Jahren nicht alles falsch gemacht.” Teichner gratulierte Dörk vor Ort. Noch im Wahlkampf hatte sie ihrem Kontrahenten den Handschlag verweigert. Grund war ein Wahlplakat von Teichner: “Veränderung statt ‘weiter so'” war darauf zu lesen, daneben war ein mit Künstlicher Intelligenz erstelltes Foto der Landrätin zu sehen. Sie formte mit ihren Händen die für Ex-Kanzlerin Merkel typische Raute, eingefasst war Dörks Bild in ein rosafarbenes Dreieck (queer.de berichtete).

via queer: Uckermark-Wahl Lesbische CDU-Landrätin verteidigt Amt gegen AfD

FCK AfD

Heino geht juristisch gegen Wahlwerbung der AfD vor

Ein AfD-Politiker in der Uckermark warb in den sozialen Medien mit Verweis auf Heino um Stimmen. Dagegen wehrt sich der Sänger jetzt. Der Sänger Heino geht juristisch gegen eine Wahlwerbung der AfD in Brandenburg vor. Beim Landgericht Neuruppin sei per Eilantrag eine einstweilige Verfügung beantragt worden, sagte Heinos Manager Helmut Werner der Nachrichtenagentur dpa. Ein AfD-Kandidat in der Uckermark in Brandenburg hatte demnach vor der am heutigen Sonntag stattfindenden Landratswahl mit Heino um Stimmen geworben. Einer Aufforderung von Heinos Rechtsanwalt, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, sei der Politiker nicht nachgekommen. Heino verlangt zudem ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro. Der 35-jährige AfD-Kandidat Felix Teichner hatte in sozialen Medien einen Post geteilt mit der Aufschrift: »Am Sonntag würde Heino Felix wählen.« Dazu schrieb Teichner: »Am Sonntag zählt es! Ja, so blau, blau, blau blüht die Uckermark«, wohl eine Anspielung auf Heinos Lied »Blau blüht der Enzian«. Zuerst hatte die Bild über den Fall berichtet. Heino hat sich schon in der Vergangenheit gegen die AfD positioniert »Das ist eine Unverschämtheit, und das geht zu weit«, lässt Manager Werner von Heino ausrichten. Dieser habe sich öffentlich bereits gegen die AfD ausgesprochen, und es sei inakzeptabel, von der Partei für Wahlkampfzwecke genutzt zu werden. Werner sagte aber auch, dass Heino bei einem ähnlichen Vorgehen einer anderen Partei ebenfalls juristische Schritte eingeleitet hätte. AfD-Politiker Teichner habe sich nach der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, als Heino-Fan bezeichnet und versprochen, die Werbung zu löschen. Das sei aber nicht genug, sagte Werner. »Es besteht ja die Gefahr, dass die Tat wieder begangen werden kann.«

via zeit: Heino geht juristisch gegen Wahlwerbung der AfD vor

siehe auch: „Unverschämtheit“: Heino wütet gegen AfD – und fordert massives Schmerzensgeld. Heino gegen die AfD: Ein Wahlkampf-Posting bringt den Volkssänger auf die Palme – mit wohl teuren Folgen für die Partei. Er verklagt sie auf Schadensersatz. Ein Mann mit schwarzer Sonnenbrille, eine Deutschlandfahne im Hintergrund, dazu in großen Buchstaben ein Name, der nie gefragt wurde: „Am Sonntag würde Heino Felix wählen!“ Mit diesem Social-Media-Posting hat AfD-Landratskandidat Felix Teichner in der Uckermark ungefragt mit dem Namen des Volkssängers für seinen Wahlkampf geworben. Der Rechtspopulist spielte dabei sogar einen Ausschnitt aus Heinos Hit „Blau blüht der Enzian“ im Hintergrund ab. Darf ein Politiker einfach mit dem Namen eines Prominenten werben? Heino hat eine klare Antwort: Er zog vor Gericht. Er ist damit längst nicht der erste Musiker in Deutschland, der sich gegen die Vereinnahmung von Rechtsaußen wehrt. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung erfuhr Heino, der schon einige Schicksalsschläge verkraften musste, am Freitagabend von der unautorisierten Aktion und schaltete umgehend seinen Rechtsanwalt Dirk Strohmenger ein. Dieser schickte am Samstag ein Schreiben an Teichner sowie an den AfD-Kreisverband Uckermark und forderte eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie die sofortige Einstellung der Wahlwerbung. Zusätzlich verlangt Strohmenger wegen der Verletzung von Heinos Persönlichkeitsrechten ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro; Heino klagt gegen AfD-Wahlwerbung und will 250.000 Euro Ein AfD-Landratskandidat aus Brandenburg behauptete, Heino würde die Partei wählen. Der Sänger reagierte deutlich und der Politiker gibt sich inzwischen kleinlaut. Heino geht gerichtlich gegen AfD-Wahlwerbung vor. Beim Landgericht Neuruppin sei per Eilantrag eine einstweilige Verfügung beantragt worden, sagte Heinos Manager Helmut Werner. AfD-Kandidat Felix Teichner aus der Uckermark hatte vor der Landratswahl an diesem Sonntag mit Heino Wahlwerbung gemacht. Der Berliner Kurier  veröffentlichte einen Screenshot des inzwischen gelöschten Beitrags. Heinos Manager Werner sagte, man habe Teichner per Rechtsanwalt aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Dieser sei Teichner nicht nachgekommen. Der Politiker habe sich nach der Aufforderung als Heino-Fan bezeichnet und versprochen, die Werbung zu löschen. Das sei aber nicht genug, sagte Heinos Manager Werner. »Es besteht ja die Gefahr, dass die Tat wieder begangen werden kann.« Das soll die einstweilige Verfügung verhindern. Der Sänger verlange zudem 250.000 Euro Schmerzensgeld. Zu »Bild« sagte Heino: »Ich empfinde es als Unverschämtheit, mich ungefragt zum Gesicht einer Partei zu machen. Bei meinen Konzerten ist zwar jeder willkommen, egal, was er wählt, aber diese Aktion geht mir eindeutig zu weit.« 250.000 Euro könne er »nie abbezahlen« AfD-Mann Teichner sagte der Zeitung, er sei ein Fan von Heino und sei kürzlich auf zwei seiner Konzerte gegangen. Das habe ihn animiert, »ihn in mein Posting einzubinden«. Er könne die 250.000 Euro »nie abbezahlen«.

Kanye West concert in Poland cancelled over antisemitic comments

A Kanye West concert in Poland has been cancelled, the venue has announced, following government pressure and condemnation over a string of antisemitic, racist and pro-Nazi comments by the US rapper. West, also known as Ye, was scheduled to appear at the Silesian Stadium in Chorzów on 19 June, his first performance in Poland for 15 years, but the venue said on Friday it would now not take place “due to formal and legal reasons”. Marta Cienkowska, Poland’s culture and heritage minister, had described the decision to book West as “unacceptable”. It comes days after West postponed a gig in France and a week after the UK banned him from entering the country to headline Wireless Festival. In February last year, West started selling swastika T-shirts, prompting the commerce platform Shopify to take down his web store. Three months later, he released the track Heil Hitler, in which he claimed a child custody battle and the freezing of his financial assets turned him towards Nazism. In January, prior to the announcement of his European tour and the release of his latest album, the rapper apologised for his actions in a statement published as a full-page advert in the Wall Street Journal. “I am not a Nazi or an antisemite,” he wrote. “I love Jewish people.” West added that he had “lost touch with reality” because of his bipolar disorder. Promoting Nazi symbols is a criminal offence in Poland and anyone found guilty of publicly promoting Nazism can be imprisoned for up to three years. The rapper’s comments were particularly painful in Poland, where under Nazi occupation during the Second World War, the Germans built and operated the concentration and extermination camps to carry out their plans to murder Europe’s Jews, including three million Polish Jews. The town of Chorzów itself was one of the first invaded by German forces at the outset of the conflict in September 1939. “We are talking about an artist who has publicly expressed antisemitic views, downplayed crimes, and profited from selling swastika T-shirts,” Cienkowska wrote on X. “This is a deliberate crossing of boundaries and the normalisation of hatred. “Culture cannot be a space for those who exploit it to spread hatred.”

via bbc: Kanye West concert in Poland cancelled over antisemitic comments

siehe auch: Kanye Faces Being Cancelled in Yet Another Country Over Nazi Storm. “In a country scarred by the history of the Holocaust, we can’t pretend this is just entertainment,” Poland’s culture minister said. A third country is moving to cancel a Kanye West concert, as the rapper’s tour of Europe continues to collapse under the weight of his antisemitic history. Stadion Slaski, in southern Poland, plans to cancel West’s scheduled June 19 show, local newspaper Wyborcza reported, days after France’s second-largest city declared him unwelcome and Britain barred him from entering the country entirely to headline London’s largest music festival. Poland’s Culture Minister Marta Cienkowska had already signaled authorities would seek to block the concert. “These aren’t ‘controversies.’ They’re consciously crossing boundaries and normalizing hatred,” she said. “In a country scarred by the history of the Holocaust, we can’t pretend this is just entertainment.” More than 1.1 million people, most of them Jews, were murdered at Auschwitz during World War II. Nazi Germany killed over three million of Poland’s 3.2 million Jewish population.

Nazi-saluting teen who planned college shooting spared jail

A Nazi-saluting teenager who threatened to carry out a college shooting has been spared jail. Theodore Hopes has been sentenced to a two-year community order for making threats to kill. Merthyr Tydfil Crown Court heard the 18-year-old said: “I want to go into Newtown College, I want to shoot people.” It was told Hopes, from Llandrindod Wells, Powys, wrote a “manifesto” and searched online about pipe bombs and secondary school attacks. But the court was told there was no evidence Hopes took steps to act on the threats. Jason Howells, prosecuting, said Hopes was arrested at his father’s home in Llandrindod Wells in December 2025, and a police body camera captured him talking about wanting to kill himself and others. At Brecon police station he was examined by health care professional Lesley Watson, who said Hopes had “dark thoughts of envy, rage and suicide”. He told her a gun he had had been taken away, but said: “I can still go in and stab people.” She told officers he was “dead behind the eyes” and “adamant on harming people”. The court heard on Thursday Hopes told her: “I want to go into Newton College, I want to shoot people.” Hopes told her, Watson said, he wanted to commit “suicide by police”. Hopes told officers that he had no intention of attacking anyone and had no grudges against people at the college. Judge Paul Lewis KC told the court Hopes was twice referred to the Prevent counter extremism programme without success. ‘Theo Hopes, mass murderer’ When his phone was searched by police they found a manifesto called “The end of Theo Hopes”, which included the phrase: “Theo Hopes, mass murderer.” This was, the court heard, to be sent to political parties, the press and Dyfed-Powys Police commissioner after his death. Hopes also visited websites selling human skulls and bones and bought an air gun, which was confiscated by police. On his phone was a video of Hitler, which also showed Hopes giving a Nazi salute.

via bbc: Nazi-saluting teen who planned college shooting spared jail

siehe auch: Nazi teenager threatened mass shooting at college. A Welsh teenager who threatened to carry out a mass shooting at his college, compiled a nine-page murder manifesto and filmed himself performing Nazi salutes has escaped a custodial sentence after a court heard he was driven by isolation, mental health problems, and substance misuse. Theodore Hopes, 18, from Llandrindod Wells, pleaded guilty at Merthyr Tydfil Crown Court to making threats to kill. Officers had visited him at his father’s home in December last year following concerns, and when he was arrested he made a remark to police about planning a school shooting at Newtown College, which he attended. Hitler speeches His phone was found to contain footage of him watching Adolf Hitler speeches and performing Nazi salutes, an English translation of Mein Kampf, images of Samurai swords, and browsing history covering pipe bombs, mass suicides, school attacks, terrorist incidents, and knife attacks in schools. Police also found a nine-page document titled “Theo Hopes Mass Murderer”, addressed to political parties, media organisations, and the Dyfed-Powys Police and Crime Commissioner, carrying the subheading “Manifesto, the end of Theo Hopes”. The court heard that the document appeared to have been intended for distribution following the commission of a serious crime and Hopes’ own death. Dead behind the eyes A meental health practitioner who assessed Hopes described him as speaking in a calm, cold, and matter-of-fact way and appearing dead behind the eyes. Sentencing, Recorder Paul Lewis KC described Hopes’ attitudes as misogynistic and far-right, adding that he had developed troubling and potentially dangerous thoughts and ideas, with a fascination with weapons, bombs, school attacks, and Nazi materials.

WAFFEN IN GELÄNDEWAGEN: ERMITTLUNGEN NACH NEONAZI-DEMO VOM 14. FEBRUAR

Der Neonazi-Aufmarsch vom 14. Februar zieht nun Ermittlungen nach sich: Für die Beschallung und um eine Feuertonne hinter sich herzuziehen, stellte Max Schreiber (38) seinen Geländewagen zur Verfügung. Doch der steckte voller Waffen – nun hat der Fahrer (63) ein Verfahren am Hals. Eigentlich ist es bekannt, dass selbst legale Waffen auf Demos nichts zu suchen haben, ebenso waren intensive Kontrollen am Rande des sogenannten “Trauermarsches” angekündigt. So waren dann selbst die Bundespolizisten, die Schreibers Geländewagen kontrollierten, etwas erstaunt, was sie da fanden. “Bei der Kontrolle des Fahrzeuges wurden drei Messer, ein Baseballschläger, eine Schere sowie ein schlagringähnlicher Gegenstand aufgefunden und sichergestellt”, bestätigt Polizeisprecher Marko Laske (50) gegenüber TAG24. “Es wurde ein Verfahren wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das sächsische Versammlungsgesetz in Verbindung mit Verstoß gegen das Waffengesetz eingeleitet”, so Laske weiter. Schlagringe sind in Deutschland generell verboten, auf Versammlungen wiederum auch erlaubte Waffen

via tag24: WAFFEN IN GELÄNDEWAGEN: ERMITTLUNGEN NACH NEONAZI-DEMO VOM 14. FEBRUAR

Vergewaltiger als Mitarbeiter: AfD-Mann Jurca beschimpft im Landtag die Justiz

Der Augsburger AfD-Politiker beschäftigt einen verurteilten Vergewaltiger. Im Landtag wurde Jurca mit der Affäre konfrontiert. Die Antwort wirft Fragen nach seinem Rechtsverständnis auf. Die Affäre um den Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca, der einen verurteilten Vergewaltiger beschäftigt, hat nun auch den bayerischen Landtag erreicht. Die Grünen-Abgeordnete Gabriele Triebel konfrontierte Jurca diese Woche in der Plenarsitzung mit dem Fall und fragte Jurca direkt: „Ist für Sie Vergewaltigung in der Ehe beziehungsweise in einer Beziehung eine Beziehungstat, oder das, was es nach dem Recht tatsächlich ist: eine Straftat?“ Jurcas emotionale Antwort dürfte für neue Diskussionen sorgen. Augsburger AfD-Abgeordneter Jurca spricht von einem „Riesen-Justizirrtum“ Der AfD-Politiker verteidigte erneut seinen Mitarbeiter, der nach einer Verfahrensabsprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung („Deal“) eine zweijährige Bewährungsstrafe erhalten hatte, und übte scharfe Kritik an der Justiz. „Ich persönlich halte das für einen Riesen-Justizirrtum“, sagte der AfD-Politiker und beschwerte sich über die „Justizmaßnahmen“. Jurca meint damit die Tatsache, dass sein Mitarbeiter für sieben Monate in U-Haft genommen wurde. Dessen Vater sei damals im Sterben gelegen, so Jurca. „Der Mann war verzweifelt, da geht jeder einen Deal ein.“ Indirekt verglich der Augsburger Abgeordnete die deutsche Justiz mit jener in autoritären Staaten: „Sie dürfen nicht mehr auf Russland oder China zeigen.“ Am Ende seiner Antwort unterstellt der AfD-Mann Justiz- und Polizeibehörden gar eine Art erpresstes Geständnis. „Ich bin der Meinung, er hätte diesen Deal niemals akzeptiert, wenn er nicht seiner Freiheit beraubt worden wäre“, schimpfte Jurca im Landtag, „das ist unmöglich, wie hier vorgegangen wird gegen Bürger“. Vergewaltigungsopfer hat Jurca und seinen Mitarbeiter wegen Verleumdung angezeigt Jurcas Mitarbeiter war im April 2023 verurteilt worden, weil er seine damalige Freundin zweimal vergewaltigt hat. Jurca kannte diese Vorgeschichte

via augsburger allgemeine: Vergewaltiger als Mitarbeiter: AfD-Mann Jurca beschimpft im Landtag die Justiz