AfD-nahe Justiz : Die rechten Richter von Gera

Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern. Dieter Laudenbach ist nicht nur Inhaber des in Gera beliebten Cafés Graf Zeppelin, sondern auch ein thüringischer AfD-Landtagsabgeordneter mit Ambitionen. 2018 kandidierte er für den rechtsextremen Landesverband von Björn Höcke für den Posten des Oberbürgermeisters, scheiterte aber beim ersten Wahlgang. Unter den Gästen seiner damaligen Wahlparty waren auch der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, Bengt Fuchs, und der Pressesprecher des Gerichts, Bernd Amelung, letzterer mit Frau und Tochter. Berührungsängste mit dem AfD-Wirt haben die beiden Richter auch sonst offenbar nicht: Sie essen häufig im Grafen Zeppelin zu Mittag, es liegt in der Nähe des Gerichts. Indizien deuten darüber hinaus sogar auf eine freundschaftliche und ideologische Nähe von Fuchs und Amelung zur in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. Auf der Facebook-Freundesliste von Richter Amelung stand damals unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der ebenfalls dem offiziell aufgelösten Höcke-„Flügel“ zugerechnet wird. Auf der Freundesliste des AfD-Wirts Laudenbach stand seinerzeit der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Fuchs und bis heute der Richter Amelung. Zuständig sind die beiden AfD-nahen Juristen für Asylrecht. Die sich aufdrängende Frage: Schlägt sich die Nähe der beiden ranghohen Verwaltungsrichter zum AfD-Milieu in einer restriktiven und rechtslastig wirkenden Asylrechtssprechung nieder? In einem „Forderungspapier zur Justiz in Thüringen“ aus dem April 2022 beklagen neun Vereine aus der Flüchtlingshilfe eine „Entscheidungspraxis“ des Verwaltungsgerichts Gera in Asylverfahren, die „mindestens eine tendenziöse Rechtsprechung vermuten lässt“. Unter Rechtsanwälten sei es ein „offenes Geheimnis“, dass es dort fast unmöglich ist, Asylverfahren afrikanischer Kläger zu gewinnen. Im Fadenkreuz der Kritik stehen die Richter Fuchs und Amelung. MDR-Recherchen und eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bestätigen die Praxiserfahrungen der Anwälte und Flüchtlingshelfer.

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AfD-Anfrage zu Frankreichs Überseegebiet: Marine Le Pen sauer

Eine Anfrage der AfD im Bundestag zur Insel Mayotte macht Wirbel in Frankreich. Die AfD solle sich „lieber um Deutschlands Probleme kümmern“, findet die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Die AfD hat mit einem Vorstoß zum französischen Überseegebiet Mayotte für Unmut bei Frankreichs Rechtspopulisten gesorgt. Nachdem die AfD die Zugehörigkeit der im Indischen Ozean liegenden Insel Mayotte zu Frankreich infrage gestellt hatte, zeigte sich die Chefin der Partei Rassemblement National (RN) Marine Le Pen am Samstag bei einem Besuch in dem französischen Überseegebiet „verärgert“. Sie sagte, die AfD solle sich „lieber um Deutschlands Probleme kümmern“. In einer schriftlichen Anfrage im Bundestag hatte die AfD die Bundesregierung aufgefordert, zu „den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen Stellung zu nehmen, denen zufolge Frankreich die Inselgruppe Mayotte an die Union der Komoren zurückgeben muss“. AfD über Mayotte-Anfrage: Es geht um „deutsche Doppelstandards“ Le Pen sagte bei ihrem Besuch vor Ort am Samstag, sie könne der AfD gerne erklären, „warum die Mahorer bereits dreimal ihrem Willen Ausdruck verliehen haben, Franzosen zu sein“. Die Insel Mayotte, die geographisch zum Archipel der Komoren gehört, hatte 1974 und 1976 für ihren Verbleib bei Frankreich gestimmt. Ein Referendum im Jahr 2009 machte Mayotte zum französischen Département. Seit 2014 hat es den Status eines äußersten Randgebiets der EU. Die Komoren erkennen die Zugehörigkeit von Mayotte zu Frankreich nicht an, ebenso wie die UNO

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Nächster Trump-Betrug? Staatsanwältin fordert Annullierung von Millionen-Kaution

Dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump droht neuer Ärger im Betrugsprozess in New York. Der wahrscheinliche Kandidat der Republikaner für die US-Wahl 2024, hatte in dem Zivilverfahren eine Kaution von 175 Millionen hinterlegt. Damit wollte er Zwangsmaßnahmen wie der Pfändung von Immobilien oder der Sperrung seiner Konten zu entgehen. Doch der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James sollen nun Ungereimtheiten in der Sicherheitsleistung aufgefallen sein, berichtete die AFP. Unternehmen bürgt für Trumps Kaution – aber ist selbst nicht flüssig? Aus einem Dokument gehe hervor, dass James die Annullierung der von Trump hinterlegten Kaution gefordert habe. Grund dafür sei, dass das Versicherungsunternehmen, welches die Sicherheitsleistung garantieren soll, über eine zu geringe Liquidität verfüge. Denn statt einer „internationalen Versicherungsgesellschaft“, habe sich Trump für einen „kleinen Versicherer entschieden“ namens Knight Specialty Insurance Company (KSIC), so James. Dieser verfüge nicht einmal über eine Geschäftserlaubnis in New York. Die Gesamtliquidität des Unternehmens betrage 138 Millionen Dollar – 37 Millionen weniger als Trumps Kaution. Trumps Anwälte wiesen die Vorwürfe zurück. Am 15. April hätten sie einige Dokumente eingereicht, die beweisen sollen, dass das Unternehmen über die nötigen finanziellen Mittel verfügen soll, berichtete Newsweek. In der Erklärung werde somit festgestellt, dass der Versicherer die Kaution Trumps durch 175.304.075,95 US-Dollar gedeckt sei.

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Schmerzhafter Verlust: Russischer Bomber erliegt einem „Hinterhalt“ der Ukraine

Gelungener Coup: Ein erster Bomber Putins stürzt ab – über russischem Territorium; getroffen von einer Rakete, die selbst rund 300 Kilometer fliegt. Stawropol – „Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Dazu gehört auch der Angriff auf legitime militärische Ziele außerhalb der Ukraine“, sagte Jens Stoltenberg – die Aussagen des Nato-Generalsekretärs im Anschluss an das virtuelle Treffen des Nato-Ukraine-Rates zielen auf einen Angriff, den die ukrainischen Verteidiger offenbar erfolgreich gegen die Luftwaffe Wladimir Putins geführt haben; über dessen eigenem Territorium. Nach Aussagen des Geheimdienstes ihres Verteidigungsministeriums hat die Ukraine mit einer Rakete einen strategischen Bomber vom Typ Tu-22M3 auf dessen Rückflug nach einem Angriff auf die Ukraine abgeschossen. Der Bomber soll dann über einem militärischen Flugplatz nahe Stawropol abgestürzt sein; also auf Russlands Territorium, an der Grenze zu Georgien im nördlichen Kaukasus. Ukraine zerstört russische Flugzeugfabrik weit hinter der Grenze Russischer Bomber im Ukraine-Krieg abgeschossen – Ukraine spricht von „Hinterhalt“ Das Verteidigungsministerium der Ukraine erklärt auf seiner Website, das feindliche Flugzeug Tu-22M3 sei in einer Entfernung von etwa 300 Kilometern von der Ukraine abgeschossen worden mit denselben Mitteln, mit denen zuvor das russische Langstreckenradar-Erkennungs- und Kontrollflugzeug A-50 zerstört worden war. Aufgrund der Schäden konnte der Bomber in die Region Stawropol fliegen, wo er abstürzte. Die Ukrainska Prawda berichtet, die Ukraine habe gegen den Bomber ein S-200-Langstrecken-Flugabwehrraketensystem verwendet – damit hätte die Ukraine die Luftwaffe Russlands mit ihren eigenen Waffen geschlagen.

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ЗУР 5В28 на пусковой установке 5П72В ЗРК С-200В Вега - Парка Патриот 03.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:VitalyKuzmin” title=”User:VitalyKuzmin”>Vitaly V. Kuzmin</a> – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://www.vitalykuzmin.net/Military/Park-Patriot-New-photos-part4″>http://www.vitalykuzmin.net/Military/Park-Patriot-New-photos-part4</a>, CC BY-SA 4.0, Link

Habeck eröffnet deutsche Drohnenfabrik in der Ukraine

Deutsche Drohnen sind schon länger in der Ukraine im Einsatz. Nun werden sie auch vor Ort gebaut. Zur Eröffnung der neuen Fabrik kam auch Wirtschaftsminister Habeck. Das deutsche Unternehmen Quantum Systems produziert von nun an Drohnen in der Ukraine. Eine neue Fabrik wurde am Donnerstag im Beisein von Wirtschaftsminister Robert Habeck und des ukrainischen Ministers für strategische Entwicklung, Oleksandr Kamyshyn, in Betrieb genommen. Der Vizekanzler eröffnete das Werk während seiner Delegationsreise in die Ukraine, berichtet Quantum Systems in einer Mitteilung. Die Vector-Aufklärungsdrohnen des Münchner Unternehmens Quantum Systems sind bereits seit Mai 2022 in der Ukraine im Einsatz. Im Frühjahr des vergangenen Jahres eröffnete die Firma dann bereits ein Service-, Support-, Schulungs- und Logistikzentrum vor Ort. Das neue Werk wird somit der zweite Standort in der Ukraine sein und bis Ende des Jahres voraussichtlich rund 100 Mitarbeiter beschäftigen.

via t-online: Habeck eröffnet deutsche Drohnenfabrik in der Ukraine

Quantum-Systems GmbH Vector & Scorpion UAS
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Skyscrab&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Skyscrab (page does not exist)”>Skyscrab</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

„FAULIGER“ GERUCH – Donald Trumps Blähungen sorgen vor Gericht für dicke Luft – #stinkydon

Im Schweigegeld-Prozess leiden die Anwälte unter „fauligen“ Gerüchen. Urheber der Flatulenz soll Donald Trump höchstpersönlich sein. Dicke Luft herrscht im Strafprozess gegen Donald Trump seit der erste Minute. Der Ex-Präsident fühlt sich von der Justiz in New York misshandelt. Die Mimik des 77-Jährigen während der Auswahl der Geschworenen sprach Bände. Jetzt tauchen in sozialen Medien Berichte auf, wonach das Schweigegeld-Verfahren um den Porno-Star Stormy Daniels Trump mächtig auf den Darm geschlagen sein soll. Sprich: Blähungen. Wie der Journalist Ben Meiselas, Mitbegründer des Portal „MeidasTouch” unter Berufung auf „glaubwürdige Quellen” berichtet, sollen dem in der Verhandlung nach Angaben von Zuschauern mehrfach weggenickten Ex-Präsidenten mehrfach Fürze entwichen sein. Todd Blanche und Emil Bove, seine links und rechts neben ihm sitzenden Verteidiger, sollen „mit dem Geruch zu kämpfen haben”, der als „faulig” beschrieben wird. George Conway, Ex-Ehemann von Trumps früherer Top-Beraterin Kellyanne Conway, bestätigt mit Verweis auf eigene Quellen den Sachverhalt, für den es bisher keine offizielle Bestätigung des Gerichts gibt. Trump selber oder sein Sprecher haben sich bisher nicht geäußert. Weil Trump in diesem Zusammenhang nicht zum ersten Mal auffällt, stößt der Vorgang in sozialen Medien in den USA auf gewaltige Resonanz. Hashtags wie #TrumpSmellsLikeAss, #StinkyDon und #DonFartleone liegen auf dem Portal X (früher Twitter) seit Freitagnacht im Trend und lösen erhebliche Kreativität aus. In diversen Memes wird das „Farting”-Problem als Trumps Gegen-Reaktion auf den richterlichen „Maulkorb” (gag order) aufgespießt, der ihm fortwährende Beleidigungen der Justiz untersagt.

via morgenpost: „FAULIGER“ GERUCH – Donald Trumps Blähungen sorgen vor Gericht für dicke Luft

source: Dall.E XL

NAZI FREED Jailed neo-Nazi who named son ‘Adolf’ freed early despite vowing to ‘kill child’ – but they’re not sure he’s changed

A JAILED neo-Nazi who named his son “Adolf” will be freed early despite vowing to “kill a mixed race child” – but there’s uncertainty from decision makers that he’s actually changed. Adam Thomas, 27, and partner Claudia Patatas, then 38 – who posed in Ku Klux Klan robes with their own child – were found guilty of being members of the extreme right-wing organisation National Action. The group was banned in 2016. The Parole Board directed his release following a hearing on March 27 but admitted it “could not be satisfied” its work with the Holocaust denier had been effective. Thomas, from Banbury, Oxfordshire, was handed a six-and-a-half-year sentence at Birmingham Crown Court in 2018 – while “remorseless” Patatas got a five-year jail term. The Daily Mail reports a summary revealed: “Having considered the index offence, relevant patterns of previous behaviour and the other evidence before it, the panel listed as risk factors those influences which made it more likely that Mr Thomas would reoffend.

via the sun: NAZI FREED Jailed neo-Nazi who named son ‘Adolf’ freed early despite vowing to ‘kill child’ – but they’re not sure he’s changed

siehe auch: Neo-Nazi jailed for naming son ‘Adolf’ secures early release. Holocaust denier Adam Thomas, 27, who also said he would ‘kill a mixed-race’ child, has been granted parole despite officials’ reservations about his risk of reoffending (Picture: PA) A neo-Nazi who became infamous after naming his son after Adolf Hitler is soon due to be released from prison. Adam Thomas, 27, shot to notoriety in 2018 when he was handed a six-and-a-half year sentence at Birmingham’s Crown Court for his membership of banned far-right organisation National Action.  During his trial, jurors heard he and partner Claudia Patatas gave their child the middle name Adolf, which Thomas said was in ‘admiration’ of Hitler, and they had Swastika scatter cushions in their home. Photographs recovered from their address also showed Thomas cradling his new-born son while wearing the hooded white robes of the Ku Klux Klan (KKK).