Der AfD-Politiker Joachim Paul hat beim Verwaltungsgericht einen Antrag gegen seinen Ausschluss von der OB-Wahl in Ludwigshafen gestellt. Das hat das Gericht am Montag bestätigt. Der Eilantrag sei beim Verwaltungsgericht in Neustadt/Weinstraße eingegangen, bestätigte ein Sprecher dem SWR. Er werde nun erstmal der Gegenseite, – also dem Wahlausschuss Ludwigshafen zugestellt. Der müsse dann Stellung dazu nehmen, warum er den AfD-Politiker Joachim Paul nicht zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen habe (…) Der Entscheidung des Ausschusses war ein Schreiben aus dem Innenministerium vorausgegangen, in dem öffentliche Aussagen Pauls zusammengetragen worden waren. Die Stadt Ludwigshafen hatte zuvor beim Ministerium um eine Einschätzung gebeten. Ein solches Vorgehen sei nicht unüblich, erklärte die geschäftsführende Direktorin des Städtetages Rheinland-Pfalz, Lisa Diener. Nach der Gemeindeordnung und zugehöriger Verwaltungsvorschrift obliege es einem Wahlausschuss, die Wählbarkeit von Bewerbern zu prüfen.
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Neo-Nazi teen faked conversion and admits to plotting mass murder of Muslims
Inverclyde Islamic Centre. Credit: Inverclyde Islamic Centre website FacebookLikeShareTweetEmail A mosque in Scotland has increased security measures after a far-right teenager who pretended to be a Muslim admitted to plotting a mass-casualty attack on worshippers. The 17-year-old, who cannot be named for legal reasons, was arrested last year after police uncovered his plan to lock worshippers inside the Inverclyde Muslim Centre in Greenock and set the building on fire. He had also intended to livestream the attack. According to prosecutors, the boy had been radicalised by neo-Nazi and far-right extremist material since the age of 13. He idolised white supremacist mass killers including Anders Breivik, and expressed admiration for Adolf Hitler and Benito Mussolini. In preparation for the attack, he pretended to convert to Islam to gain the trust of the mosque’s congregation, even being welcomed inside by the imam. He carried out surveillance of the premises, drew sketches of the building layout, and drafted a manifesto declaring that he would “die for my land.” Police Scotland said the teenager planned to carry out the massacre using aerosol cans as makeshift flamethrowers, a BB-firing air pistol, and gas cartridges. He intended to trap up to 275 worshippers inside the mosque before setting it on fire. On the day of the planned attack, the teenager travelled to the mosque but was unable to gain entry because the doors were locked. Officers moved in and arrested him, recovering weapons and extremist material including Mein Kampf, swastika-marked notepads, and bomb-making instructions. Further searches uncovered chemicals and explosive components at his home.
via spillarsuk; Neo-Nazi teen faked conversion and admits to plotting mass murder of Muslims
siehe auch: Neo-Nazi in Scotland pretended to convert to Islam ahead of planned mosque massacre The imam of a Scottish mosque has described how a neo-Nazi teenager pretended to convert to Islam as a way to carry out a massacre inside. The boy, 16 years old at the time of the incident, was caught by detectives in January as he traveled to burn down the Inverclyde Muslim Centre in Greenock, Sky News reported on Monday. He later pleaded guilty under the Terrorism Act at the Glasgow High Court and will be sentenced at a later date. The teenager, who cannot be named for legal reasons, was inspired by Norwegian mass murderer Anders Breivik and hoped that the mosque, with a capacity of 275 worshippers, would be full during his attack. He had planned to livestream the massacre after becoming radicalized online aged 13. He told Imam Mohammed Bilal that he intended to become a Muslim. “I gave him the Qur’an to get more knowledge,” Bilal said. “He told me that he wanted a balanced life. I asked, ‘What do you mean?’ He said, ‘I want (to be) closer to my Creator if I become Muslim.’” Hamid Akhtar, also from the mosque, said the planned attack had served as a wake-up call for the area’s Muslim community. “The frightening bit was that somebody was so nice and so conning. Making us a fool that he wanted to convert, and we were helping him in every way and trusting him,” he told Sky News.
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Vier Reaktoren abgeschaltet – Quallenschwarm legt größtes französisches Atomkraftwerk lahm
Das AKW in Gravelines im Norden Frankreichs ist mit sechs Reaktoren das größte des Landes. Nun mussten vier Blöcke heruntergefahren werden – wegen Quallen im Wasserfilter. Die Tiere stammen wohl aus der Nordsee. Vier Reaktorblöcke des größten französischen Atomkraftwerks Gravelines am Ärmelkanal sind wegen eines Quallenschwarms in den Wasserpumpstationen abgeschaltet worden. Es gebe eine »massive und unvorhersehbare« Ansammlung von Quallen in den Filtertrommeln der Pumpstationen, die sich im nicht nuklearen Teil der Anlage befinden, wie der Betreiber Électricité de France (EDF) mitteilte. Am Sonntagabend wurden demnach zunächst drei Einheiten automatisch abgeschaltet, am frühen Montagmorgen dann die vierte.
via spiegel: Vier Reaktoren abgeschaltet Quallenschwarm legt größtes französisches Atomkraftwerk lahm
Von Douchet Quentin – Selbst fotografiert, CC BY-SA 3.0, Link
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CDU-Überläuferin heuert bei der Landtags-AfD an
Die langjährige CDU-Kommunalpolitikerin im schleswig-holsteinischen Neustadt, Vöge, hat die Seiten gewechselt und bei der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin angeheuert. Die ehemalige Christdemokratin arbeitet dort als Pressereferentin. Gleichzeitig kehrten zwei AfD-Kommunalpolitiker der Partei den Rücken. von Stefan Ludmann Es ist eine Personalie mit Überraschungseffekt. Dr. Karolina Adrianna Vöge hat lange Jahre den Ortsverband der CDU in Neustadt in Ostholstein geführt, sie saß für die Union in der Stadtvertretung und arbeitete mehr als 16 Jahren in der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Im vergangenen August wollte die 45-Jährige zum großen Karrieresprung ansetzen. Sie bewarb sich parteiintern um ein Bundestagmandat. Vöge erklärte, sie wolle “die Migration ordnen und die Innere Sicherheit stärken”. Die Sozialwissenschaftlerin unterlag allerdings einem parteiinternen Mitbewerber. Kollegen aus dem rechtsextremen Umfeld Die Niederlage führte offenbar zum Bruch mit ihrer CDU. Vöge trat aus der Union aus, in Neustadt ist sie fraktionslose Abgeordnete. Vöge wechselte auch den Arbeitgeber, eine Entscheidung mit Signalwirkung: Seit Ende Juli arbeitet sie als Pressereferentin für die AfD-Landtagsfraktion in Schwerin. Dort hat sie Kollegen, die dem Rechtsextremismus nahestehen wie den ehemaligen Landeschef der inzwischen aufgelösten Jungen Alternative (JA), Alexander Tschich, oder Daniel Fiß, den Referenten des Fraktionschefs Nikolaus Kramer.
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Rechtsextremisten kamen aus Bautzen : Erst Attacke am Ostkreuz, dann Antifa-Solidarität am Alex
Mit Schlägen und Tritten greift eine Gruppe Neonazis Personen aus dem linken Spektrum an. Besonders brisant: der Anführer der Gruppe müsste längst in Haft sitzen. Eine Gruppe Berliner Neonazis hat auf dem Rückweg von den rechtsextremen Anti-CSD-Protesten im sächsischen Bautzen zwei Personen aus dem linken Spektrum auf dem Bahnhof Ostkreuz angegriffen. Die beiden Betroffenen sollen mit Schlägen und Tritten traktiert worden sein. Die Polizei konnte anschließend zwölf, teils vermummte Tatverdächtige identifizieren. Ihre Identitäten wurden festgestellt, die Polizei ermittelt nun unter anderem wegen Landfriedensbruch. Zuerst hatte die „taz“ berichtet. Vorausgegangen war der Attacke ein Hilferuf in internen linken Chatgruppen von Fahrgästen aus dem Regionalexpress der Linie zwei, der aus Cottbus kommend um 23:18 Uhr den Berliner Bahnhof Ostkreuz erreichte. Im Zug befanden sich sowohl Teilnehmer des CSD Bautzen, als auch Neonazis, die gegen die queere Veranstaltung auf die Straße gegangen waren. In linken Kreisen war von einer etwa 30-köpfigen Gruppe „Faschos“ die Rede, die gewaltbereit und alkoholisiert seien. Es würden Hilfe und Abholung in Berlin benötigt (…) In Bautzen präsent waren auch Mitglieder der Gruppierung „Deutsche Jugend voran“, die für verschiedene Gewaltattacken gegen politische Gegner verantwortlich sind. Ihr Anführer, Julian M., wurde Anfang April vom Berliner Landgericht zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass M. unter anderem im Berliner Bezirk Marzahn in zwei Fällen Personen attackierte und demütigte, die er wegen Symbolen an ihrer Kleidung als links identifiziert hatte. Am Sonntag reiste M. mit seinen Kameraden nach Bautzen und war Teil der Gruppe am Ostkreuz. Ob er auch tatsächlich in den Angriff verwickelt war, ist unklar. Trotz seiner Verurteilung ist M. weiterhin auf freiem Fuß. Zunächst war das darauf zurückzuführen, dass die Richterin M. einige Wochen Zeit bis zum Haftantritt einräumte, damit er familiäre Probleme in den Griff bekomme. Dann legte die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil ein, die mittlerweile zurückgezogen wurde
via tagesspiegel: Rechtsextremisten kamen aus Bautzen : Erst Attacke am Ostkreuz, dann Antifa-Solidarität am Alex
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#Trump will Nationalgarde in #Washington einsetzen – #Diktatur
Stand: 11.08.2025 17:45 Uhr US-Präsident Trump will die Nationalgarde in Washington einsetzen und die dortige Polizei unter Bundeskontrolle stellen. Grund sei die angeblich ausufernde Kriminalität in der Hauptstadt – laut lokalen Behörden ist sie aber rückläufig.Am Sonntag hatte US-Präsident Donald Trump geschrieben, er wolle Obdachlose aus der Hauptstadt Washington vertreiben und Kriminelle inhaftieren. Nun kündigte er an, die Nationalgarde in der Stadt einzusetzen und die örtliche Polizei unter Kontrolle des Bundes zu stellen. Anders als in den Bundesstaaten, in denen der Gouverneur über den Einsatz der Nationalgarde entscheidet, untersteht die Truppe in der Hauptstadt Washington direkt dem Präsidenten.800 Nationalgardisten sollen eingesetzt werden, sagte Trump auf einer Pressekonferenz. Das solle die öffentliche Sicherheit wiederherstellen. Seiner Aussage nach sind die Verbrechensraten in Washington “höher als in lateinamerikanischen Verbrechenshochburgen”. Die Hauptstadt sei von “gewalttätigen Banden und blutrünstigen Kriminellen überrannt worden”. Die Bürgermeisterin der Stadt, die Demokratin Muriel Bowser, hatte das bereits zuvor zurückgewiesen. “Wir erleben in der Hauptstadt keinen Anstieg der Kriminalität”, sagte sie im US-Sender MSNBC.Auch Daten der städtischen Polizei zeigen das Gegenteil von Trumps Behauptung. Demnach ist die Gewaltkriminalität in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sogar um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Die Gesamtkriminalität ging um sieben Prozent zurück.
via tagesschau: Trump will Nationalgarde in Washington einsetzen
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Beamtin muss wegen AfD-Mitgliedschaft um Job bangen – #KickHerOut
Die politische Tätigkeit der 59-jährigen Rechtspflegerin Ursula Simon sorgt für Diskussionen. Simon arbeitet seit 1993 im Justizdienst und ist derzeit am Amtsgericht Siegen tätig. Gleichzeitig ist sie Schriftführerin des AfD-Kreisverbands und Ratsmitglied in Siegen. Ausgelöst wurde die Debatte durch Blogbeiträge des Siegener Rechtsanwalts Daniel Nierenz, Vorsitzender des örtlichen Anwaltvereins. Er sieht ein mögliches Spannungsverhältnis zwischen Ursula Simons Neutralitätspflicht und ihrer Funktionärstätigkeit für eine Partei, die zeitweise vom deutschen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. Das Landgericht Siegen teilte jedoch mit, es gebe keine Beschwerden gegen Ursula Simon. Simon weist die Vorwürfe zurück und betont, seit 30 Jahren strikt zwischen Amt und Privatleben zu trennen. Politische Betätigung sei Beamten erlaubt, solange Treue-, Mäßigungs- und Neutralitätspflichten gewahrt würden.
via unsertirol24: Beamtin muss wegen AfD-Mitgliedschaft um Job bangen