Parlamentspräsidentin Julia Klöckner spricht von »schwerwiegenden sicherheitskritischen Erkenntnissen«: Mehreren Mitarbeitern der AfD-Fraktion ist der Zugang zum Bundestag und zu den IT-Systemen verwehrt worden. Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten die Erteilung von Hausausweisen verweigert oder sie gesperrt. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich um fünf Mitarbeiter der AfD. Ihnen seien auch die Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen verwehrt worden. (…) Bei den abgelehnten Antragstellern hielt es der Bundestag für möglich, dass der Hausausweis und damit die Berechtigung zum Betreten der Liegenschaften des Bundestags zu »verfassungsfeindlichen Zwecken« missbraucht werden könnte. Es lägen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestags und die Sicherheit von Abgeordneten sowie aller im Bundestag Anwesenden beeinträchtigt werden könnten.
via spiegel: Wegen Sicherheitsbedenken Mehrere AfD-Mitarbeiter erhalten keine Hausausweise für den Bundestag
siehe auch: Zweifel an Verfassungstreue Bundestag verweigert AfD-Mitarbeitern Hausausweise. Die Bundestagsverwaltung von Präsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Zweifel an der Verfassungstreue von AfD-Mitarbeitern. Die Tür zum Bundestag bleibt für sie zu. Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliches Handeln die Ausgabe von Hausausweisen verweigert. Die Anträge von drei Mitarbeitern auf Ausstellung eines Hausausweises seien abgelehnt worden, sagte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion am Mittwoch. Einem weiteren Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten sei die bereits erteilte Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des Bundestages einschließlich des Intranets wieder entzogen worden. Der Bundestag begründete die Entscheidungen damit, dass es bei allen Betroffenen für denkbar gehalten werde, dass das Betreten des Bundestages “zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte”, wie es in einer Mitteilung hieß. “Grundlage dieser Entscheidung waren sicherheitskritische Erkenntnisse im Rahmen der notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung.” Mit einer Ausstellung der Ausweise wäre “ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit, die Sicherheit, Integrität oder Vertrauenswürdigkeit des Deutschen Bundestages verbunden” gewesen. Klöckner: “Vielzahl und Schwere der Erkenntnisse” “Die Vielzahl und die Schwere der sicherheitskritischen Erkenntnisse zu den betreffenden Abgeordnetenmitarbeitern machten eine Ablehnung ihrer Anträge zwingend erforderlich”, erklärte Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Es dürfe bei allen, die “eigenständig Zugang zu den Gebäuden und IT-Systemen” des Bundestages haben, “keinen begründeten Zweifel an ihrer persönlichen Zuverlässigkeit geben”. Der Bundestag sei “ein offenes Parlament – gleichzeitig ist er der Raum unserer Demokratie, den wir besonders schützen müssen”;