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„Wer seid Ihr, dass Ihr bestimmt, wer die Partei verlassen muss?“: Berliner Grüne greift Kretschmann und Özdemir für Kritik an Jette Nietzard an – #polizeiproblem

Für ihren Anti-Polizei-Pullover wird Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard auch aus der eigenen Partei stark kritisiert. Nun geht die Berliner Abgeordnete Katrin Schmidberger deren größte Kritiker hart an. Die Berliner Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger hat den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den Grüne-Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl, Cem Özdemir scharf kritisiert. Ihr geht es dabei um deren Aufforderungen zum Parteiaustritt an die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard. „Wer seid Ihr, dass Ihr bestimmt, wer die Partei verlassen muss?“, schreibt Schmidberger auf dem Nachrichtendienst X. „Ich bin wirklich entsetzt und frage mich, wer agiert hier wirklch (sic!) kindisch.“ Konflikte sollten parteiintern geklärt werden. Mit ihrer öffentlichen Kritik hingegen würden Kretschmann und Özdemir „rechte Narrative bedienen“. Nietzard war wegen eines Fotos in einer Instagram-Story in die Kritik geraten, auf dem sie einen Pullover mit den Buchstaben „ACAB“ trägt. Die Abkürzung steht für „All Cops Are Bastards“ (deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde). Unter anderem Kretschmann und Özdemir hatten Nietzard dafür kritisiert und ihr zugleich einen Parteiaustritt bei den Grünen nahegelegt.

via tagesspiegel: „Wer seid Ihr, dass Ihr bestimmt, wer die Partei verlassen muss?“: Berliner Grüne greift Kretschmann und Özdemir für Kritik an Jette Nietzard an

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1.080 Solarmodule – FC St. Pauli erhält weltweit erste Regenbogen-Solaranlage – #DiversityDay

Jetzt wird’s richtig bunt am Millerntor: In der nächsten Saison wird ein großer Teil des Stadiondachs in Regenbogenfarben erstrahlen – und nebenher noch grüner Strom erzeugt. Zum Deutschen Diversity-Tag am heutigen Dienstag wollen der Fußballverein FC St. Pauli und der Ökostromanbieter LichtBlick ein weithin sichtbares Zeichen für Vielfalt setzen: Die beiden Unternehmen gaben deshalb bekannt, dass auf dem Dach der Nordtribüne des Millerntor-Stadions in der Sommerpause die nach eigenen Angaben weltweit erste Solaranlage in Regenbogenfarben entsteht. In diesem Stadion trägt die Männermannschaft des der Fußball-Erstligisten ihre Spiele aus. Mit dem Projekt wollen der Verein und die Stromfirma zeigen, “wie neue Energietechnologien durch kreative Ansätze mehr Sichtbarkeit und gesellschaftliche Akzeptanz gewinnen können”. Für die täglich Tausenden Besucher*innen des benachbarten Bunker-Dachgartens werde die Installation zu einem weithin sichtbaren Symbol, das für eine offene Gesellschaft und für erneuerbare Energien wirbt.

via queer: 1.080 Solarmodule FC St. Pauli erhält weltweit erste Regenbogen-Solaranlage

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Photo by Marta Branco on Pexels.com
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Schloss Bärwalde im Kreis Görlitz: Ehemalige Reichsbürger-Immobilie steht wieder zum Verkauf

Das Schloss Bärwalde im Landkreis Görlitz steht erneut zum Verkauf. Das Schloss Bärwalde im Landkreis Görlitz sucht erneut einen Käufer. „Residieren im eigenen Schlossensemble und dazugehörigen Park“ – so preist eine Immobilienanzeige das Anwesen am Bärwalder See bei Boxberg an. Für 980.000 Euro stehen 20 Zimmer auf rund 1.100 Quadratmetern Wohnfläche zum Verkauf – samt großem Park. Was auf den ersten Blick wie ein Traum für Liebhaber historischer Immobilien wirkt, hat eine heikle Vorgeschichte. Zwischen Februar 2022 und Mai 2023 hatte die mittlerweile verbotene Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“ (KRD) unter der Leitung des selbsternannten „Königs“ Peter Fitzek mehrere Immobilien in Sachsen erworben – darunter auch das Schloss in Bärwalde, um dort eines ihrer sogenannten Gemeinwohldörfer zu errichten. Laut Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen sollten dort sektenähnliche Gemeinwesen entstehen.

via sächsische: Schloss Bärwalde im Kreis Görlitz: Ehemalige Reichsbürger-Immobilie steht wieder zum Verkauf

siehe auch: “KÖNIGREICH DEUTSCHLAND” Nach Rauswurf der Reichsbürger: Bärwalder Schloss steht zum Verkauf. Das Bärwalder Schloss wurde zuletzt von Anhängern des selbst ernannten “Königs von Deutschland”, Peter Fitzek, bewohnt. Der wurde kürzlich inhaftiert. In Bärwalde stellte die Bankenaufsicht bei einer Durchsuchung bereits im Oktober 2024 Belege für illegale Finanzgeschäfte sicher, warf die Bewohner raus und zog das Schloss ein. Wie geht es nun mit der Immobilie weiter? (…) Wie ein Sprecher der BaFin auf Nachfrage mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte der Behörde und der Polizei das Gebäude bereits am 1. Oktober vergangenen Jahres und stellten Belege für unerlaubte Banken- und Versicherungsgeschäfte sicher. Weitere Details wollte der Sprecher mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht nennen. Das Schloss wurde damals geräumt und einem Abwickler übergeben, der es “im Rahmen der Abwicklung der unerlaubten Geschäfte verwertet”, so der Bafin-Sprecher. Seitdem steht das Gebäude leer, wie ein Sprecher der Gemeinde Boxberg bestätigte. Es gebe aber schon einen Kaufinteressenten.

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Von Gwalter, CC BY-SA 3.0, Link

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Zunehmender Rechtsextremismus an deutschen Schule löst große Besorgnis aus

An Schulen in Deutschland gibt es eine zunehmende Radikalisierung nach rechts. Experten und Betroffene warnen vor den Folgen. Mit Blick auf die Frage, wie normal Rechtssein dort sei, erklärte der Soziologe Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal im Deutschlandfunk, die Lage sei unterschiedlich. In manchen ländlichen Gebieten gebe es regelrechte Hegemonien, sodass sich nicht rechtsextreme Leute verstecken müssten. Es gebe Fälle, in denen sich Lehrer nicht mehr zur Arbeit trauten. Drohungen von jungen Menschen und teilweise von ihren Eltern seien „ein wirklich großes Problem, das sich hier Bahn bricht“. Der Vorsitzende des Kreisschülerrates im brandenburgischen Teltow-Fläming, Colin Schlegel, berichtete von Hitlergrüße, rechtsextremen Schmierereien und anderem. Der Märkischen Allgemeinen sagte er, die Täter schüchterten mit solchem Verhalten andere Menschen oder grenzten sie aus. Auch in urbanen Milieus wird wahrgenommen, dass sich bei den Einstellungen von Schülern etwas verändert. Quent betonte, dort gebe es allerdings immer auch noch Gegenstimmen und andere Möglichkeiten. So könne man sich nach der Schule an Treffpunkte begeben, die nicht rechts dominiert seien. Das sei etwas anderes, als wenn man keine Wahl mehr habe. Der Wissenschaftler spricht von einer massiven quantitativen und qualitativen Radikalisierung im rechten Bereich.

via deutschlandfunk: Zunehmender Rechtsextremismus an deutschen Schule löst große Besorgnis aus

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Anthropic’s new AI model turns to blackmail when engineers try to take it offline – #BraveNewWorld

Anthropic’s newly launched Claude Opus 4 model frequently tries to blackmail developers when they threaten to replace it with a new AI system and give it sensitive information about the engineers responsible for the decision, the company said in a safety report released Thursday. During pre-release testing, Anthropic asked Claude Opus 4 to act as an assistant for a fictional company and consider the long-term consequences of its actions. Safety testers then gave Claude Opus 4 access to fictional company emails implying the AI model would soon be replaced by another system, and that the engineer behind the change was cheating on their spouse. In these scenarios, Anthropic says Claude Opus 4 “will often attempt to blackmail the engineer by threatening to reveal the affair if the replacement goes through.” Anthropic says Claude Opus 4 is state-of-the-art in several regards, and competitive with some of the best AI models from OpenAI, Google, and xAI. However, the company notes that its Claude 4 family of models exhibits concerning behaviors that have led the company to beef up its safeguards. Anthropic says it’s activating its ASL-3 safeguards, which the company reserves for “AI systems that substantially increase the risk of catastrophic misuse.”

via techcrunch: Anthropic’s new AI model turns to blackmail when engineers try to take it offline

symbolbild, KI-generiert (ChatGPT)
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Identitäre müssen nach Darstellung mit KI rechtsextremen “#Heimatkurier” stilllegen

Eine Politikwissenschafterin hatte geklagt, weil sie als aggressive Linksradikale dargestellt worden war. Das Handelsgericht Wien gab ihr recht, das Urteil ist rechtskräftig. Wer die rechtsextreme Medienwelt Österreichs verfolgt, wird gemerkt haben, dass der Heimatkurier, das Haus-und-Hof-Medium der Identitären, seit über zwei Monaten stillgelegt ist. Wie die Identitären selbst einräumen, liegt das auch an einem Gerichtsurteil, das dem STANDARD vorliegt. Demnach sei ein “langwieriges und kostenintensives zivilgerichtlichen Verfahren gegen eine Politikwissenschaftlerin” ein Mitgrund, wieso die Plattform eine “längere Pause” einlege. Als brutale Linksradikale dargestellt Der Hintergrund: Der Heimatkurier hatte zweimal ein KI-generiertes Bild veröffentlicht, das eine bekannte linke Politikwissenschafterin zeigt. Darin ist ihr Gesicht vermummt, hinter ihr steht eine Gruppe von anscheinend gewaltbereiten Männern, die ebenso vermummt sind und die Faust in den Himmel recken. In dem dazugehörigen Artikel wird sie unter anderem als “Linksradikale mit Antifa-Nähe” bezeichnet. In einem weiteren wird berichtet, dass die “Linksradikale” eine Auszeichnung der SPÖ erhalten hat. Die Politikwissenschafterin, die von der Medienrechtsanwältin Maria Windhager vertreten wird, klagte. Ihr Vorwurf: Sie werde in Text wie Bild als “fachlich unqualifizierte, radikale und gefährliche Person” dargestellt. Sie forderte Unterlassung, Schadenersatz, sowie die Gerichtskosten. Der Heimatkurier argumentierte hingegen, dass die Klägerin aufgrund der Fotomontage, in der ihr Gesicht vermummt zu sehen ist, nicht erkennbar sei. Die Politikwissenschafterin erwirkte zuerst eine einstweilige Verfügung und auch das Handelsgericht Wien gab der Politikwissenschaftlerin nun im Hauptverfahren recht. Das besondere an dem Urteil: Es ist eines der ersten öffentlich bekannten, in denen rechtswidrige Darstellungen thematisiert werden, die mittels KI produziert wurden. Nach der Argumentation des Handelsgerichts sei nicht relevant, dass es sich nicht um eine echte Abbildung handle, sondern eher, wie diese von außen wahrgenommen werde und ob die Person darin erkennbar sei.

via standard: Identitäre müssen nach Darstellung mit KI rechtsextremen “Heimatkurier” stilllegen

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Identitäre Bewegung: Schüler lassen Rechtsextreme auflaufen

Nach mehreren Aktionen der als rechtsextrem geltenden Identitären Bewegung an bayerischen Schulen reagiert das Willi-Graf-Gymnasium in München mit Aufklärung, Zivilcourage – und Bannern gegen Rassismus. Auch die Kultusministerin äußert sich. Die sogenannte “Identitäre Bewegung” sorgt derzeit in Bayern durch Flyer-Aktionen an Schulen für Aufsehen. Die Organisation gilt als rechtsextrem und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Mitglieder der “Identitären Bewegung” hatten dort ein Banner mit der Aufschrift “Dein Lehrer hasst Deutschland” aufgehängt und eine Knallattrappe gezündet. Die Polizei schreibt die Aktionen der rechtsextremen Identitären Bewegung zu und ermittelt gegen sie. Nach einer Aktion vor dem Willi-Graf-Gymnasium in München regt sich nun Widerstand. Vergangene Woche in München: Am Zaun des Willi-Graf-Gymnasiums hängt frühmorgens ein Transparent mit der Aufschrift “Dein Lehrer hasst Deutschland”. Kurz darauf ertönt ein lauter Knall – offenbar eine Böller-Attrappe. Die Aktion geht auf das Konto der rechtsextremen Identitären Bewegung (…) Paul, 17 Jahre alt, saß mit seinem Mitschüler Max (Name wurde von der Redaktion geändert) im Klassenzimmer, als das Transparent aufgehängt wurde. Beide zückten ihre Handys und filmten die Aktion. “Uns war sofort klar, dass das rassistische Propaganda ist”, sagt Paul im Gespräch mit BR24. Später hätten sie sich in der Klasse über das Erlebte ausgetauscht. Dabei sei ihm aufgefallen: Ohne Mitschüler mit Migrationshintergrund “wären wir nur noch vier Leute in der Klasse”. Einige riefen aus dem Fenster lautstark zurück – die Schüler wollten nach eigener Aussage den Identitären ein deutliches Zeichen entgegensetzen, und zwar: “Ihr seid hier nicht willkommen”. Schule nutzt Vorfall für Aufklärung Schulleiter Dominik Blanz zeigt sich beeindruckt vom Engagement seiner Schüler: “Ich bin sehr stolz auf die Zivilcourage”, sagt er. Dass die Jugendlichen nicht nur reagierten, sondern auch das Video-Material der Aktion direkt für die Polizei sicherten, sei ein starkes Zeichen. Auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sich inzwischen an die Schule gewandt – mit einem Brief, in dem er seine Anerkennung ausdrückt. An einer Schule mit vielfältiger Schülerschaft wie dem Willi-Graf-Gymnasium sei eine solche Aktion “widerwärtig”, schreibt er. Schulleiter Blanz möchte nach eigener Aussage das Geschehene produktiv verarbeiten und seine Schülerinnen und Schüler für demokratische Werte sensibilisieren.

via br24: Identitäre Bewegung: Schüler lassen Rechtsextreme auflaufen

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