Tausende Russen haben in Deutschland Asyl beantragt, weil sie den Kriegsdienst verweigern. Gewährt wird es nur wenigen, obwohl ihnen die Einberufung droht. (…) Kurz vor dem Ende der Diskussion steht ein junger Mann auf. Er erzählt, dass er seit zwei Jahren in Bayern lebt, dass sein Asylantrag aber abgelehnt worden sei, obwohl er gegen diesen Krieg ist und vor ihm geflohen ist. Und dass er so viele Russen kennt, denen das Gleiche passiert ist. Nach der Veranstaltung reden Jaschin und der Mann zu zweit miteinander. Später wird der junge Russe sagen, dass der Oppositionelle ihm aufmerksam zugehört habe, aber wirklich helfen könne er ihm natürlich nicht. Das könnte nur der deutsche Staat. Doch der scheint sich nicht wirklich mit dem Problem befassen zu wollen. Leeres Versprechen auf Asyl 6.300 Asylanträge haben russische Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 30 Jahren seit Beginn des Kriegs gestellt. Nur 349 von ihnen haben bislang Asyl erhalten. Es ist eine sehr kleine Zahl im Vergleich zu den sehr großen Worten, die deutsche Politiker nach dem 24. Februar 2022 aussprachen. In dem Bundestagsbeschluss zur Unterstützung der Ukraine wurden russische Soldaten aufgefordert, den Kampf zu verweigern und nach Deutschland zu fliehen – mit dem Hinweis auf mögliches Asyl in der Bundesrepublik. Im Herbst 2022 wiederholten der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser dieses Angebot. Doch nach fast dreieinhalb Jahren gibt es immer noch kein wirkliches Verfahren, um russische Deserteure aufzunehmen. Männer, die bereits vor dem Einzug in die Armee geflohen sind, haben noch schlechtere Chancen auf Asyl. Die Folge: Tausende von ihnen leben teilweise seit Jahren in Deutschland. Ihre Zukunft ist ungewiss und sie leben in Angst vor einer möglichen Abschiebung.
Australia Cancels Kanye West’s Visa Over Anti-Semitic Heil Hitler Song, Banning Hate Speech and Protecting Community Safety. Australia has taken the dramatic step of cancelling rapper Kanye West’s visa following the release of his highly offensive song that glorifies Nazi leader Adolf Hitler. The decision, revealed by Home Affairs Minister Tony Burke, marks a rare move to block a high-profile international artist on the grounds of hate speech. West, who legally changed his name to Ye, faced immediate backlash after independently releasing the track Heil Hitler in early May. The song’s lyrics and accompanying music video, which features men chanting the phrase and wearing animal skins, were widely condemned. Streaming platforms such as Spotify, Apple Music and YouTube promptly banned the song.
“Wir wünschen uns mehr Respekt.” Seine Aussage zum Hissen einer Regenbogenfahne über dem Bundestag fliegt Kanzler Merz auch Tage später noch um die Ohren. Der Zirkus Charles Knie sieht sich veranlasst, öffentlich Stellung zu beziehen und eine symbolträchtige Maßnahme zu ergreifen. Als Reaktion auf die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein Zirkus in Bielefeld eine Regenbogenfahne auf seinem Zelt gehisst. “Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt” hatte Merz in der ARD-Talkshow “Maischberger” gesagt und damit die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt, während des Christopher Street Day (CSD) in Berlin nicht die Regenbogenfahne auf dem Reichstag zu hissen. Ein Sprecher des Zirkus Charles Knie aus Niedersachsen nannte diese Aussagen respektlos gegenüber der LGBTQ-Gemeinschaft sowie der Zirkusbranche. “Wir sind ernst zu nehmen. Wir wünschen uns mehr Respekt.” LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen.
siehe auch: Auch Arbeitsministerin Bas verzichtet auf Regenbogenflagge, stellt jedoch ein Banner auf Als Bundestagspräsidentin setzte sich Bärbel Bas für die Regenbogenflagge auf dem Reichstag ein. Nun schwenkt sie teilweise auf den Kurs des Kanzlers ein, der jüngst mit seiner »Zirkuszelt«-Äußerung für Empörung sorgte. Die Regenbogenflagge gilt als Symbol für Toleranz, Vielfalt und die Solidarität mit der LGBTQ-Community. Mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bundeskanzler Friedrich Merz haben sich zwei hochrangige Vertreter der Union gegen das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Bundestag anlässlich des Christopher Street Day ausgesprochen. Aber auch in der SPD schwenken die Ersten nun offenbar um. Dem »Tagesspiegel« zufolge wird während des diesjährigen CSD erstmals seit drei Jahren auch am offiziellen Flaggenmasten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales keine Regenbogenflagge wehen. »Im Jahr 2025 wird die Regenbogenflagge an den Standorten Berlin und Bonn nicht zu den jeweiligen regionalen CSD-Paraden gesetzt«, zitiert die Zeitung einen Ministeriumssprecher. Bas führte Hissen der Regenbogenflagge zum CSD ein Das Ministerium wird von der Sozialdemokratin Bärbel Bas geleitet. Deren Vorgänger und Parteikollege, Hubertus Heil, hatte seit 2022 sowohl zum CSD als auch am 17. Mai, dem »Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie«, die Regenbogenflagge hissen lassen. Bas will die Beflaggung demnach künftig auf den Termin im Mai beschränken. Dem SPIEGEL sagte eine Ministeriumssprecherin dazu, dass die Änderung wegen eines Schreibens des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 28. April 2025 kommt. Das Hissen der Regenbogenflagge müsse auf einen konkreten Kalendertag beschränkt werden, der selbst gewählt werden könne. »Zugleich erlaubt das Schreiben ausdrücklich alternative Formen der Sichtbarmachung wie Banner oder Plakate in Regenbogenoptik«, heißt es. In Berlin werde daher bis zum CSD ein Banner stehen, die Flagge wehte bereits am »Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie« im Mai. Brisant jedoch: Als Bundestagspräsidentin hatte Bas sich explizit für das Hissen der Regenbogenflagge während des CSD eingesetzt. In ihrer Amtszeit war diese 2022 erstmals auf und vor dem Reichstagsgebäude angebracht worden. »Die Regenbogenflagge auf unserem Parlament – das bedeutet mir viel«, sagte Bas damals . Mit dem CSD fühle sie sich zudem »eng verbunden«; Zirkus in Bielefeld hisst Regenbogenfahne aus Protest gegen Merz Stand: 04.07.2025, 16:42 Uhr Als Reaktion auf die Aussagen von Friedrich Merz (CDU) hat ein Zirkus in Bielefeld eine Regenbogenfahne über seinem Zelt gehisst. “Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt” hatte Merz in der ARD-Talkshow “Maischberger” gesagt und damit die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt, während des Christopher Street Day (CSD) in Berlin nicht die Regenbogenfahne auf dem Reichstag zu hissen. “Wir wünschen uns mehr Respekt” Ein Sprecher des Zirkus Charles Knie aus Niedersachsen nannte diese Aussagen respektlos gegenüber der LGBTQ-Gemeinschaft sowie der Zirkusbranche. “Wir sind ernst zu nehmen. Wir wünschen uns mehr Respekt.” LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen; Zirkus in Bielefeld hisst Regenbogenfahne aus Protest gegen Merz. Als Reaktion auf die Aussagen von Friedrich Merz (CDU) hat ein Zirkus in Bielefeld eine Regenbogenfahne über seinem Zelt gehisst. “Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt” hatte Merz in der ARD-Talkshow “Maischberger” gesagt und damit die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt, während des Christopher Street Day (CSD) in Berlin nicht die Regenbogenfahne auf dem Reichstag zu hissen. “Wir wünschen uns mehr Respekt” Ein Sprecher des Zirkus Charles Knie aus Niedersachsen nannte diese Aussagen respektlos gegenüber der LGBTQ-Gemeinschaft sowie der Zirkusbranche. “Wir sind ernst zu nehmen. Wir wünschen uns mehr Respekt.” LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen. So der Sprecher des Zirkus Charles Knie weiter. Daher sei aus dem Zirkus-Team die Idee entstanden, die Fahne über dem eigenen Zirkus zu hissen. Ein Hochseilartist hatte sie dort befestigt. Sie soll nun mindestens bis zum CSD in Berlin am 26. Juli hängen.
Der Protest gegen den Zaun um den Görlitzer Park hält an. Zwei AfD-Politiker inszenieren einen Besuch – hunderte Menschen reagieren mit lautem Widerstand. Rund 300 Menschen haben nach Polizeiangaben im Görlitzer Park gegen den Besuch von Berliner AfD-Politikern demonstriert. Die Abgeordneten Thorsten Weiß und Alexander Bertram der AfD-Fraktion wurden am Dienstagmorgen mit lauten Pfiffen und wütenden Rufen empfangen. Vereinzelt kam es zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. Ein Mensch wurde festgenommen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Zu den Protesten war unter dem Titel „Gegen rechte Hetze“ aufgerufen worden. Mit Schildern, auf denen unter anderem „Nazis raus“ stand, blockierten die Demonstranten den Parkzugang an der Skalitzer Straße, wie ein dpa-Reporter berichtete. Die Abgeordneten nahmen – begleitet von Polizisten – einen anderen Weg in die Anlage. Dort stießen sie nach Polizeiangaben auf etwa 200 Demonstranten, die laut protestierten und teils die Abgeordneten bedrängten. Es kam vereinzelt zu Rangeleien. Ein Mensch soll einen der AfD-Politiker bespuckt haben. Die Person wurde festgenommen, wie die Polizeisprecherin sagte. Weiß und Bertram hatten ihren Besuch unter dem Titel „Görlitzer Park – Schandfleck eines kapitulierenden Staates“ angekündigt. Man wolle sich „aus erster Hand ein Bild sowohl von der Kriminalitätslage als auch vom Zustand der Natur und der Sauberkeit des Parks machen“,
Heute gab es die Begehung von Thorsten weiß von der AFD zum Görlitzer Park dies war jedoch nicht so wie er sich gedacht hat denn er kam nur maximal 100 Meter danach war Schluss denn der gegenprotest war so stark gewesen dass die Polizei die mit jedem abgebrochen hat #b0107pic.twitter.com/ZJOtDWzBFM
Die deutsche Person aus der linken Szene wurde 2024 ausgeliefert, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagt hatte. Einem Medienbericht zufolge könnte es einen weiteren Fall geben. Vor rund einem Jahr war die deutsche non-binäre Person Maja T. nach Ungarn ausgeliefert und dort inhaftiert worden. Nun hat die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt Maja T. (24) nach eigenen Angaben im Gefängnis besucht. Göring-Eckardt äußerte sich nach dem Treffen bestürzt und forderte ein rechtsstaatliches Verfahren. Der zur linken Szene zählenden Person Maja T. wird in Ungarn vorgeworfen, im Februar 2023 an Gewalttaten gegen tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt und für schwere Körperverletzungen mitverantwortlich gewesen zu sein. Seit Februar 2025 muss sich Maja T. sich vor dem Budapester Stadtgericht verantworten. Maja T. hat sich zu den Taten bisher nicht geäußert. Anfang Juni war T. wegen der Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten. Gericht in Ungarn lehnt Antrag auf Hausarrest ab „Wir wollen, dass sie ein Verfahren bekommt, das rechtsstaatlich einwandfrei ist. Wir wollen, dass sie nach Deutschland überstellt wird“, sagte Göring-Eckardt in einem auf der Plattform X geposteten Video. Zuvor hatte der „Spiegel“ über die Reise der Grünen-Politikerin berichtet. Auf X betonte Göring-Eckardt zudem: „Und ja, natürlich ist es so, dass wir ein Verfahren wollen und dann festgestellt wird – mit der Unschuldsvermutung übrigens – was notwendig ist. Aber diese Haftbedingungen gehen nicht.“ Das sei eine Katastrophe für einen Menschen wie Maja T. „Es ist eine Katastrophe mitten in Europa. Es ist eine Katastrophe, dass es hier in Ungarn passiert“, so Göring-Eckardt. Dem „Spiegel“ sagte Göring-Eckardt mit Blick auf den Zustand von Maja T.: „Maja ist sehr klar und weiß genau, was sie tut.“ Zugleich mache Maja T. einen „schwachen“ Eindruck. Im Dezember 2023 war Maja T. in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden – obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagt hatte.
Seit einem Jahr sitzt Maja T. hier in Ungarn unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft.
Maja T. wurde unrechtens an Ungarn überstellt. Wir fordern die schnelle Rücküberstellung nach Deutschland – für ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. pic.twitter.com/PXHvHoH8VS
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) June 28, 2025
Wenn Jugendliche sich in ihrem Geschlecht nicht wohl fühlen, können sie Pubertätsblocker erhalten. Eine Studie hat erstmals die Auswirkung der Medikamente auf sexuelle Zufriedenheit in den späteren Lebensjahren untersucht. Von Daniela Remus, NDR Die sexuelle Zufriedenheit von Menschen, die mit Pubertätsblockern behandelt wurden, und denen, die eine natürliche Pubertät durchlaufen haben, unterscheidet sich nur marginal: Denn die trans Personen, die in ihrer Jugend Pubertätsblocker erhalten haben, seien mit ihrem Sexualleben ähnlich zufrieden wie die Gesamtbevölkerung. Und das sei eine gute Nachricht. So interpretieren niederländische Forschende die Ergebnisse einer Studie, die sie vor wenigen Tagen im Fachblatt The Journal of Sexual Medicine veröffentlicht haben. Danach gaben 49 Prozent der befragten trans Personen an, sie seien mit ihrem Sexualleben zufrieden, während das in der Gesamtbevölkerung 47 Prozent sagen. Die vorliegende Studie des niederländischen Teams ist die erste, die untersucht hat, ob und inwiefern die Gabe von Pubertätsblockern das sexuelle Erleben im späteren Leben als Erwachsener beeinflusst. Deshalb befürwortet Georg Romer, der als Direktor der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Uniklinikum in Münster seit Jahren trans Kinder und Jugendliche behandelt, diese Studie. “Das wichtigste Ergebnis der Studie ist dabei: Berichtete Probleme mit der sexuellen Zufriedenheit traten bei den im Jugendalter mit Pubertätsblockern Behandelten nicht häufiger auf als bei Transgender-Personen, die erst nach voller durchlaufender pubertärer Reifung eine Hormonbehandlung begannen.”Und auch der Hamburger Endokrinologe Achim Wüsthof begrüßt diese Veröffentlichung. Es sei “beruhigend zu sehen, dass die Ergebnisse nicht sehr negativ ausgefallen sind.” Diese Erkenntnis könne und werde er in Zukunft nutzen “für die Beratung von Jugendlichen und ihren Eltern”.
siehe auch: Sexual satisfaction and dysfunction in transgender adults following puberty suppression treatment during adolescence. Background Sexual satisfaction and dysfunction in transgender and gender-diverse (TGD) individuals following treatment with puberty suppression (PS) have not yet been studied and remain a topic of clinical and academic concerns. Aim This study explores the long-term effects of (early) PS treatment on sexual satisfaction and dysfunction in TGD individuals. (…) The primary outcomes included sexual satisfaction and various sexual dysfunctions, defined as the presence of a sexual problem accompanied by distress. Results Sexual satisfaction was reported by 52% of transmasculine and 40% of transfeminine individuals, with similar outcomes between early and late PS groups. Among transmasculine individuals, 58% reported at least one sexual dysfunction, most commonly difficulty with initiating sexual contact (34%), with similar frequencies in PS groups. In transfeminine individuals, 50% experienced at least one sexual dysfunction, with difficulty achieving orgasm (35%) being most common, with similar reports across PS groups. The prevalence of sexual dysfunctions was comparable to that of transgender individuals who began GRMT in adulthood.
In den Räumlichkeiten einer Berliner Grundschule hängt eine selbstgemalte, sogenannte Progress-Pride-Flagge. Sie ist als Schutzsymbol für betroffene Personen gedacht. Die Eltern einer Schülerin störten sich hieran zu Unrecht, so das VG Berlin. Anzeige Eine selbstgemalte “Progress-Pride”-Flagge darf im Hort einer Grundschule hängen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden (Urt. v. 25.06.2025, Az. VG 3 K 668/24). Die Eltern einer Grundschülerin hatten geklagt. Sie stören sich an der etwa DIN A3 großen selbstgemalten Fahne, die zusätzlich zu der wohl bekannteren einfachen Regenbogenfahne auf der linken Seite noch einen Keil in den Farben rosa, hellblau, weiß, schwarz und braun sowie ein gelbes Dreieck mit lila Kreis aufzeigt. Bezeichnet wird diese Version als “Progress-Pride”-Flagge in der interinklusiven Version. (…) Vor der 3. Kammer des VG Berlin blieb die Klage indes ohne Erfolg. Das staatliche Neutralitätsgebot verlange nicht, dass im erzieherischen Bereich auf die Darstellung wertender Inhalte verzichtet werde, so das VG. Es sei vorliegend noch nicht die Grenze zur “politischen Indoktrinierung” überschritten. Die Flagge sei insbesondere vereinbar mit verfassungsrechtlichen und auch schulgesetzlichen Vorgaben, soweit diese “das Selbstverständnis bestimmter Gruppen und deren Recht zur freien Identitätsbildung” symbolisiere. Nicht zu beanstanden sei auch die Entscheidung, mit der Flagge ein Schutzsymbol für betroffene Personen im Hort zu setzen.
