Allgemein

Zum Tag der Befreiung der rumänischen Roma aus der Sklaverei

Über mehrere Jahrhunderte waren Roma und Sinti in Osteuropa – genauer: im Bereich des heutigen Rumänien – versklavt. Am 20. Februar 1856 wurde die Versklavung offiziell aufgehoben. Vojta Gi erinnert in dem folgenden Beitrag an diese weitgehend unbekannte Unterdrückungsgeschichte, die trotz der Beendigung vor 165 Jahren ihre Schatten bis in die Gegenwart wirft. Am 20. Februar 2021 war der 165. Jahrestag der Befreiung der rumänischen Roma aus der Sklaverei. Allein in Rumänien (früher Fürstentümer Walachei u. Moldau) dauerte diese für die Roma 500 Jahre lang an. Einer der größten Sklavenbesitzer in Europa im Mittelalter war der walachische Fürst Vlad III. Drăculea, auch bekannt als “Vlad, der Pfähler”. Er kaufte im Jahr 1445 von den Bulgaren ca. 11.000-12.000 Roma-Sklaven und setzte viele von ihnen als Soldaten und Leibwache ein. Andere schufteten als Haus- und Feldsklaven. 1471 kamen nach dem Sieg über seinen moldauischen Nachbarn und Vetter “Stefan der Große” noch weitere 17.000 Roma-Sklaven als “Kriegsbeute” hinzu. Es entstanden Roma-Siedlungen außerhalb der Dörfer oder Städte der Mehrheitsbevölkerung. (…) Dementsprechend ist die Haltung der Mehrheitsgesellschaft und besonders die der Obrigkeit heute nicht viel anders, als die Jahrhunderte zuvor. Besonders in ländlichen Gebieten. Zu den Zeiten des Zweiten Weltkriegs war Rumänien an der Seite des deutschen NS-Regimes. Danach herrschten die Kommunisten und ab 1965 die neostalinistische Diktatur von Nicolae Ceaușescu. Nach dessen Tod, dem Zusammenbruch des Kommunismus in Rumänien und östlichen Teilen Europas, die Wirtschaftskrisen und seit des Erstarken des Nationalismus und der derzeitigen Corona-Krise, werden Roma wieder stärker diskriminiert denn je seit Beendigung der Skalverei. Der Antiziganismus der Mehrheitsgesellschaft, wurde nie aufgearbeitet, daher hat er mehrere politische Systeme überlebt und ist bis heute präsent. Wirkliche Chancen durch Bildung und auf dem Arbeitsmarkt haben nur diejenigen, die nicht als Roma “erkennbar” und stark assimiliert sind. Alle anderen müssen das Glück haben, auf offene, einfühlsame und progressiv denkende Lehrkräfte, Ausbilder/Arbeitgeber zu treffen. Denn ansonsten bleiben ihnen ähnliche Jobs und ein Leben, wie ihren Vorfahren Jahrhunderte zu vor, nur mit dem Unterschied, dass sie mit ihrem kargen Lohn (wenn überhaupt), jetzt den offiziellen Status “Arbeiter” haben. Siehe die Feldarbeiter oder Erntehelfer aus Rumänien, die für einen Mini-Lohn sogar nach Deutschland eingeflogen werden, damit wir hier Spargel und anderes billiges Gemüse usw. essen können. Die Polizeigewalt ist jetzt zu Krisenzeiten wieder so stark wie noch nie. Die Darstellung von Roma in den Medien hat sich ebenfalls kaum zum besseren geändert.

via europa.blog: Zum Tag der Befreiung der rumänischen Roma aus der Sklaverei

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Parteifunktionäre im Bürgerhaus – Protest gegen NPD-Treffen in Altenstadt

Rund 200 Menschen haben am Samstag in Altenstadt gegen ein Treffen von NPD-Mitgliedern demonstriert. Von den Rechtsextremisten kamen nur rund halb so viele wie ursprünglich erwartet. Zwei Wochen vor den Kommunalwahlen in Hessen hatten sich für Samstag in Altenstadt (Wetterau) führende NPD-Vertreter zu einem Treffen angekündigt. Nach Polizeiangaben kamen 30 bis 50 Mitglieder der rechtsextremen Partei, nur etwa die Hälfte der ursprünglich angemeldeten 100 Teilnehmer. In der Altenstadthalle sollten der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz und sein Vorgänger Udo Voigt sprechen. Gastgeber waren der NPD-Landesvorsitzende Daniel Lachmann sowie Stefan Jagsch, der 2019 international Schlagzeilen machte. Ihm war der Coup gelungen, im Ortsteil Waldsiedlung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt zu werden. Nach viel Kritik wählte das Gremium Jagsch nach sechs Wochen wieder ab. Rund 200 Gegendemonstranten In der Nähe des Veranstaltungsorts demonstrierten rund 200 Menschen unter dem Motto “NPD – raus aus den Parlamenten”. Mehrere Redner bezeichneten die NPD als menschen- und verfassungsfeindlich.

via hessenschau: Parteifunktionäre im Bürgerhaus – Protest gegen NPD-Treffen in Altenstadt

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Equality Act passes House of Representatives in historic victory for LGBT+ rights

The US House of Representatives has voted to pass the Equality Act, a landmark civil rights bill prohibiting discrimination against LGBT+ people in all 50 states. The House voted 224-206 on Thursday (25 February) to pass the sweeping legislation, which substantially expands the existing 1964 Civil Rights Act to include specific protections for sexual orientation and gender identity. Its passage represents an enormous step forward for LGBT+ rights in America as it finally addresses the “patchwork” state coverage that leaves countless queer people vulnerable to discrimination. Representative Ritchie Torres, the first LGBT+ Black and Afro Latino member of congress, said he felt “the weight of history” on his shoulders as he voted to claim what discrimination denies: equal protection under law. “My younger self could’ve never imagined standing on the floor of the house as a member of congress voting for legislation that, if enacted, will make me equal in the eyes of the law,” he said. “We are here to uphold the abiding truth of the American experiment – that we are all created equal, and that none of us should be evicted, fired or denied accommodations and services simply because of who we are and whom we love. “We are equal by nature, and we ought to be equal by law.”

via pinknews: Equality Act passes House of Representatives in historic victory for LGBT+ rights

unrecognizable african american guy with pride flag during parade
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DEMO IN PRENZLAU – „Marktberg nicht der AfD überlassen”

Am Sonnabend wurde in Prenzlau bei einer Demo auf fehlende Solidarität in der Coronakrise, wachsenden Rechtsextremismus und Judenhass aufmerksam gemacht. Rund um den Marktberg zog die Prenzlauer Polizei am frühen Sonnabendnachmittag verstärkt Kräfte zusammen. Die Beamten sicherten eine im Vorfeld angemeldete Kundgebung ab, die unter dem Motto „Aus der Krise lernen – ohne Solidarität ist alles doof” stand und circa 50 Frauen und Männer in die City brachte. Mitinitiator Lothar Priewe vom „Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” stand als Uckermark-Vertreter der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes” (VVN) auf der Bühne. Am Mikrofon mahnte er Mitmenschlichkeit in der derzeitigen Situation an. Vor allem aber ging er mit den Uckermark-Spitzen der AfD hart ins Gericht. Dass der Landkreis Corona-Hotspot geworden sei, habe man maßgeblich dieser Partei zu verdanken, betonte Lothar Priewe unter lautem Applaus der Anwesenden. Der Grund dafür sei deren ständige Hetze gegen die notwendigen Corona-Maßnahmen der Regierung, führte Priewe weiter aus. Stimmung gegen Schwule Auf das Konto der AfD gehe zudem die Tatsache, dass die Uckermark bei rechtsextremen Vorfällen hinter Cottbus jetzt auf Platz 2 im Land Brandenburg liege. Es werde auch gegen Schwule und Fachärzte Stimmung gemacht, bilanzierte der VVN-Vertreter des Weiteren. In Berlin seien Freunde von ihm nach einer Anti-Corona-Demo wie Hunde durch die Stadt gehetzt worden. Der Landkreis sei ein Abbild dieser Entwicklungen. Priewe rief auch das tragische Geschehen von Potzlow in Erinnerung, wo vor 19 Jahren der erst 16-jährige Marinus von Einheimischen aus rechtsextremen Motiven heraus ermordert wurde: „Die Täter zwangen ihn zu sagen, dass er Jude ist.” Und eben dieser Judenhass mache sich auch in der Coronakrise wieder breit, ebenso wie der Massenmord des Nazi-Regimes verniedlicht werde. Ans Rednerpult trat ebenfalls Isabelle Czok-Alm.

via nordkurier: DEMO IN PRENZLAU – „Marktberg nicht der AfD überlassen”

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#Rapper wegen Kritik an #König und #Polizei verhaftet – schwere #Ausschreitungen in #Spanien – #Hasel #PabloHasel #ALasBarricadas #polizeiproblem

Die Festnahme eines Rappers wegen Beleidigung des Königshauses und Kritik an der Polizei hat in Spanien die zweite Nacht in Folge Ausschreitungen verursacht – und Streit innerhalb der Regierung. Vize-Ministerpräsidentin Carmen Calvo warf dem Juniorpartner der Koalition, dem Bündnis Unidas Podemos (UP) vor, die gewalttätigen Proteste von Tausenden Menschen in verschiedenen Städten anzustacheln. Das Recht auf Meinungsfreiheit dürfe nicht mit Gewalt verteidigt werden, sagte die Sozialistin am Donnerstag in einem Radio-Interview. In der Nacht hatte UP-Sprecher Pablo Echenique auf Twitter gepostet: “All meine Unterstützung für die jungen Antifaschisten, die auf den Straßen Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit fordern.” Dutzende Verletzte bei gewaltsamen Protesten Nachdem es bereits am Dienstagabend nach der Festnahme des Rappers Pablo Hasél erste Proteste gegeben hatte, kam es in der Nacht zu Donnerstag unter anderem in Madrid, Barcelona, Vigo, Girona, Lleida und Granada erneut zu schweren Ausschreitungen. Es habe Dutzende Verletzte gegeben, mindestens 42 Menschen seien festgenommen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Europa Press unter Berufung auf die Behörden. Hasél war wegen des Vorwurfs der Terror-Verherrlichung sowie Beleidigung der spanischen Krone und staatlicher Institutionen verurteilt worden. Hintergrund ist eine Serie von Twitter-Beiträgen, in denen der 32-jährige Rapper die Monarchie und die Polizei angriff. Polizisten bezeichnete er unter anderem als “beschissene Söldner” und warf ihnen die Tötung von Demonstranten und Migranten vor. Alt-König Juan Carlos I., der sich nach Korruptionsvorwürfen und Ermittlungen gegen ihn nach Abu Dhabi abgesetzt hat, hatte er einen Dieb genannt. Er selbst sieht das durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

via watson: Rapper wegen Kritik an König und Polizei verhaftet – schwere Ausschreitungen in Spanien

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DACHAUER BANK KÜNDIGT AFD-KONTO: “EINE GESCHÄFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNG” – #klareKante #dankeAntifa

Die Volksbank-Raiffeisenbank Dachau (VR) hat das dort angelegte Geschäftskonto des hiesigen AfD-Ortsverbands gekündigt. Der Pressesprecher der Bank äußerte sich am Donnerstag zu dem Schritt: “Wir haben uns entschieden, das Konto des Ortsverbandes der AfD bei uns im Haus nicht zu führen. Das ist eine geschäftspolitische Entscheidung, die wir auch nicht begründen.” Der “Münchner Merkur” hatte darüber berichtet. Es sei auch nur das Konto der Partei betroffen. Die Privatkonten der Mitglieder der rechtspopulistischen Partei seien von dieser Entscheidung nicht betroffen. Man berufe sich bei dieser Entscheidung auf die Vertragsfreiheit. Die Bank ist nicht verpflichtet, mit dieser – oder jeder anderen Partei – eine Geschäftsbeziehung zu führen. “Der Umgangston der AfD ist mit unseren genossenschaftlichen Werten nicht vereinbar”, heißt es weiter. Auf Facebook wurde daraufhin heftig über diese Entscheidung diskutiert. Da es von Seiten der Volksbank-Raiffeisenbank Dachau keinen eigenen Post dazu gab, thematisierten die Follower die Konto-Kündigung unter dem letzten Beitrag der VR – einem FIFA21 Online Turnier. “DANKE, dass ihr klare Kante zeigt! Genauso geht man mit Neonazis um! Eurem guten Beispiel könnten noch viele andere folgen“, schreibt ein User.

via tag24: DACHAUER BANK KÜNDIGT AFD-KONTO: “EINE GESCHÄFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNG”

siehe auch: VR-Bank kündigt Konto der AfD – und lässt Kritik abprallen: „Wir müssen das nicht begründen“. Die Volksbank-Raiffeisenbank Dachau hat dem AfD-Ortsverband das Konto gekündigt. Die Partei ist erbost über die „Ungleichbehandlung der Parteien“. Das Kreditinstitut hingegen bleibt gelassen. Die Volksbank-Raiffeisenbank Dachau (VR) hat ihre Geschäftsbeziehung zum AfD-Ortsverband Dachau beendet. Nach knapp drei Jahren erfolgte die Kündigung zum Ende des Monats März. Ohne Angabe von Gründen, so AfD-Stadt- und Kreisrat Markus Kellerer. „Dies ist eine weitere Ungleichbehandlung der Parteien, da mit Sicherheit zum Beispiel CSU, SPD oder die Grünen keine Kontokündigung erleiden müssen.“ Überdies behauptet der AfD-Politiker: „Selbst Privatleuten wurde angeblich das Konto schon gekündigt, nur weil sie in der AfD sind.“ Kellerer bezieht sein Wissen diesbezüglich aus parteiinternen Medien, wie er sagt. Das mit den Privatleuten in der AfD könne er nicht bestätigen, sagt VR-Pressesprecher Martin Richter. Den Vorgang der Kündigung des Ortsverbandskontos hingegen sehr wohl. Der Blaue Brief sei auf Grund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank ergangen. „Wir müssen das nicht begründen“, so Richter, schließlich „steht es uns frei, mit wem wir Geschäftsbeziehungen führen“. Dennoch wird Richter deutlich. Innerhalb der VR-Bank habe man die Entwicklungen innerhalb der AfD mit Sorge betrachtet. „Der Umgangston, der dort herrscht, und die Politik, die man dort betreibt, sind mit unserer Geschäftsphilosophie nicht vereinbar.“

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