Faktencheck: AfD behauptet: «Kein Pfennig» Sondervermögen Bundeswehr ist fast vollständig ausgegeben

11.11.2025, 22:49 (CET) Um die Armee einsatzfähig zu halten, ist ein großer Teil des Sondervermögens Bundeswehr schon fest verplant oder ausgegeben. Foto: Julian Stratenschulte/dpa 100 Milliarden Euro – so viel hat der Bundestag der Bundeswehr in einem Sondervermögen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zur Verfügung gestellt. Was passierte mit dem Geld? Aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen, das die Bundesregierung 2022 für die Bundeswehr beschlossen hatte, sei noch «kein einziger Pfennig in die Bundeswehr investiert» worden. Das behauptet der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla in einem Interview der ZDF-Sendung «Berlin direkt» am 26. Oktober. Ausschnitte seines Auftritts kursieren auch auf Tiktok. «Wir stehen genauso blank da wie vorher», fasst Chrupalla die Situation der Bundeswehr zusammen. Stimmt das? Bewertung Die Behauptung ist falsch. Das Sondervermögen, das die Bundesregierung 2022 für die Bundeswehr beschloss, war bereits Ende 2024 fast «vollständig in Verträge mit der wehrtechnischen Industrie gebunden», teilte das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr im Dezember 2024 mit.

via dpa factchecking: AfD behauptet: «Kein Pfennig» Sondervermögen Bundeswehr ist fast vollständig ausgegeben

Zwei #Volksbanken aus #Ostwestfalen kündigen Konten der AfD – #kickthemout

Die Volksbank OWL und die Volksbank in Ostwestfalen wollen keine Konten von AfD-Verbänden mehr führen. Die Partei ruft nach der Aufsicht. Bei Sparkassen hat sie indes Anspruch auf ein Konto. Zwei Volksbanken in Ostwestfalen haben Konten dortiger AfD-Verbände gekündigt. Wie der AfD-Kreisverband Bielefeld mitteilte, hat die Verbundvolksbank OWL die Zusammenarbeit beendet. Er hält die Kündigung für „politisch motiviert“. Der AfD-Kreisverband Minden-Lübbecke wiederum teilte am Wochenende mit, dass die Volksbank in Ostwestfalen aus Bielefeld ihm das Konto gekündigt habe. Beide Banken äußern sich nicht konkret zu den Fällen. (…) Das Geldhaus betrachtet seine Entscheidung nicht als politisches Statement, weil sie als Genossenschaftsbank politisch neutral sei. „Gleichwohl vertreten wir klare Werte und Überzeugungen – nach innen und nach außen“, gab die Verbundbank OWL an. Und weiter: „Die Positionen der AfD, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz auf Bundesebene als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ eingestuft wurde, sind unvereinbar mit unserem genossenschaftlichen Selbstverständnis, unserem werteorientierten Unternehmensleitbild und unseren Überzeugungen, für die wir auch durch unseren Beitritt zu der Initiative ,Charta der Vielfalt‘ mit fester Überzeugung einstehen.“

via handelsblatt: Zwei Volksbanken aus Ostwestfalen kündigen Konten der AfD

Rassismus ist Alltag im Vereinssport in Deutschland

Rassismus ist kein Randphänomen im Vereinssport in Deutschland, sondern ureigener Teil des Sportalltages. Das zeigt eine neue Studie der Bergischen Universität Wuppertal. Unter dem Titel „Rassismus und Rassismuskritik im vereinsorganisierten Sport“ untersuchten Forscherinnen des Arbeitsbereichs Sportsoziologie, wie sich Rassismus in Sportvereinen manifestiert, welche Formen Rassismus annimmt und welche Ansatzpunkte für Rassismuskritik existieren. „Rassismus im Sport wird häufig als Einzelfall oder Fehlverhalten Einzelner abgetan“, erklärt Studienleiterin Prof. Dr. Tina Nobis. „Unsere Studienergebnisse verdeutlichen jedoch, dass Rassismus im Sport alltäglich und omnipräsent ist. Rassismus zeigt sich dabei auch subtil und strukturell.“ In einer qualitativen Interviewstudie berichten zehn von elf Athletinnen afrikanischer Herkunft von vielschichtigen Formen von Rassismus unter anderem von rassistischen Witzen in der Umkleidekabine, die Erfahrung zu Anderen gemacht zu werden, der Absprache von Zugehörigkeit oder mangelnder Repräsentation in primär weißen Sportstrukturen. Weiße Privilegien und fehlende Wahrnehmung Die interviewten Athletinnen schildern, dass, ihnen nicht geglaubt wird bei der Meldung von Rassismus und das Rassismus heruntergespielt oder geleugnet wird. „Rassismus führt so meist nur zu einem Einschnitt in den Sportalltag von Betroffenen“, so Mitautorin Alessa Heimburger. Athlet*innen berichten, dass über Rassismus im Vereinssport eher geschwiegen als gesprochen wird. Hieran vergegenständlicht sich nach dem Forschungsteam auch ein weißes Privileg – nämlich das, Rassismus ignorieren zu können. Neben der qualitativen Interviewstudie führte das Forschungsteam auch eine quantitative Befragung von über 3.000 Vereinsmitgliedern, die mehrheitlich nicht von Rassismus betroffen sind, durch. Die Ergebnisse der Online-Befragung verdeutlichen, dass insbesondere subtilere und strukturelle Formen von Rassismus, wie beispielsweise das ständige Hinterfragen der Herkunft oder eine fehlende Diversität in Vorständen von den weißen Sportvereinsmitgliedern mehrheitlich nicht als Rassismus erkannt werden.

via uni wuppertal: Rassismus ist Alltag im Vereinssport in Deutschland

Studie Rassiusmus und Rassismuskritik im Vereinssport (PDF)

Schleswig-Holstein: Verwaltung mit E-Mail-Migration auf Open Source fertig

Die Landesverwaltung Schleswig-Holsteins hat den Umstieg ihres Mailsystems von Microsoft Exchange und Outlook auf Open-Source-Lösungen vollzogen. Die schleswig-holsteinische Landesverwaltung hat einen wichtigen Schritt in Richtung digitale Souveränität vollzogen: Nach einem sechsmonatigen Umstellungsprozess hat das Digitalministerium Anfang Oktober die Migration des gesamten E-Mail-Systems der Landesverwaltung von Microsoft Exchange und Outlook auf die Open-Source-Lösungen Open-Xchange und Thunderbird erfolgreich abgeschlossen. Das Digitalressort spricht von einem Meilenstein nach einem Kraftakt, der die Umstellung über 40.000 Postfächer mit insgesamt deutlich über 100 Millionen E-Mails und Kalendereinträgen umfasst habe. Von der Staatskanzlei und den Ministerien über Justiz und Landespolizei bis hin zu weiteren Landesbehörden – rund 30.000 Mitarbeiter seien nun in der Welt freier Software angekommen. (…) Die Initiative in Schleswig-Holstein umfasst weitere zentrale Bereiche der Landes-IT: Die Software Nextcloud soll sukzessive Microsoft SharePoint als zentrale Plattform für behördenübergreifende Zusammenarbeit ersetzen. Bei Videokonferenzen baut das Land auf OpenTalk. Auch die Telefonsysteme sollen auf eine Open-Source-Lösung umgestellt werden. Langfristig wird dem Plan nach zudem das Betriebssystem Windows auf allen Rechnern durch quelloffene Alternativen wie Linux ersetzt.

via heise: Schleswig-Holstein: Verwaltung mit E-Mail-Migration auf Open Source fertig

Die Rechten vom Spielbrett der Demokratie verbannen

Die extreme Rechte beschädigt ein Kerninstrument der Demokratie: die offene Diskussionskultur. Denn sie will gar nicht reden – ihr geht es allein um Terraingewinn. Grund genug, den politischen Dialog mit den Rechten einzustellen. Der Aufstieg der neuen Rechten begann mit dem Satz „Das wird man wohl noch sagen dürfen!“ Dieser Satz wurde bemüht, wenn die Rechten Dinge sagten, über die alle sich empörten. Er erlaubte ihnen, sich über die Empörung der anderen zu empören. In der ersten Zeit gab es das Projekt „Mit Rechten reden“. Man wollte die „besorgten Bürger“ verstehen, sie einbinden in den Dialog. Ich erinnere mich, wie mir vor gut zehn Jahren auf einem Podium das Wort „Lügenpresse!“ entgegengeschleudert wurde. Damals war das Wort noch neu, und ich wollte der Dame im Publikum allen Ernstes erklären, wie es in einer Redaktion zugeht. Es dauerte eine Weile, bis mir klar wurde, dass es dieser Dame nicht um Fakten ging, sondern um Territorium. Das Projekt „Mit Rechten reden“ ist gescheitert, denn die Rechten wollten gar nicht mit uns reden, im Gegenteil: Sie brachen alle Regeln des Gesprächs. Die Brandstifter unter ihnen profilierten sich bei öffentlichen Auftritten in der Disziplin des Taubenschachs: Man stolziert übers Spielfeld, schmeißt die Figuren um, kackt aufs Brett und erklärt sich zum Sieger. Die Rechten erheben Anspruch auf eine widerspruchsfreie Zone, um jene untergegangene Welt heraufzubeschwören, in der Männer noch Männer waren und das Stadtbild übersichtlich. Argumente stören dabei nur. Die Brandstifter setzen auf explosive Emotionen: Hass, Angst und Wut. Dabei wird das gesamte politische Feld bespielt: Coronamaßnahmen, Windräder, Russlands Angriffskrieg. Doch so austauschbar die Themen, so eindeutig ist die Stoßrichtung: Immer geht es gegen den als links und elitär denunzierten Mainstream. Der Kulturkampf von rechts zielt auf den Kern der Demokratie: auf Adornos woke Idee einer Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann. Mit der Toleranz allerdings verhält es sich wie mit der Demokratie: Sie ist ihre eigene Achillesferse. Der Philosoph Karl Popper schuf 1944 den Begriff des Toleranz-Paradoxons: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz.“  Thomas Mann formuliert es drastischer: „Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.“

via deutschlandfunkkultur: Die Rechten vom Spielbrett der Demokratie verbannen

https://bsky.app/profile/astriddeilmann.bsky.social/post/3m56yc7zqak2t

Szene versehentlich gesendet – Elfjährige konfrontiert Putin live im Staats-TV mit Russlands Grausamkeit

Bei einem medienwirksamen Gespräch von Putin mit Soldatenkindern beschert ein Mädchen dem Kremlchef eine „peinliche Szene“.  Kindermund tut Wahrheit kund – das hat nun auch Wladimir Putin zu spüren bekommen. Während der Kremlchef am Dienstag (4. November) bei einer Kranzniederlegung vor laufenden TV-Kameras mit Kindern von Soldaten plauderte, konfrontierte ein Mädchen Putin mit den brutalen Missständen in der russischen Armee, die von Russlands Staatsmedien strikt verschwiegen werden. Da ein russischer Sender diesmal jedoch live berichtete, schaffte es die seltene Szene ins TV – und sorgt nun für Aufsehen. „Mein Onkel ist gerade an der Front“, sagte die elfjährige Kira Pimenowa auf dem Roten Platz zum Kremlchef, wie die unabhängige russische Nachrichtenagentur Agentsvo berichtete. „Er liegt im Krankenhaus, aber sie behandeln ihn nicht“ „Er wurde am Arm verwundet – er liegt im Krankenhaus, aber sie behandeln ihn nicht. Jetzt schicken sie ihn wieder zu einem Einsatz“, erklärte das Mädchen demnach weiter und fügte hinzu: „Ich würde mir wünschen, dass er in ein gutes Krankenhaus in Russland verlegt wird.“ (…) Die Elfjährige soll den Recherchen zufolge im letzten Jahr bereits ihren Vater im Krieg in der Ukraine verloren haben, nun fürchtet sie offenbar um ihren Onkel. „Die Rückkehr von Soldaten an die Front ohne angemessene medizinische Versorgung“ sei bei den russischen Streitkräften eine „weit verbreitete Praxis, über die im Staatsfernsehen nicht berichtet wird“, erklärte die unabhängige Nachrichtenagentur, die vom Kreml verboten wurde und aus dem Exil heraus berichtet. „Peinliche Szene“ für Putin: Staatsmedien berichten nicht „Das Video ist schnell von den Propagandakanälen verschwunden“, berichtete auch Belsat TV, ein vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Polen für Zuschauer in Belarus produzierter Sender, auf der Plattform X über Moskaus Maßnahmen zur Vertuschung unbequemer Wahrheiten.

via ksta: Szene versehentlich gesendet Elfjährige konfrontiert Putin live im Staats-TV mit Russlands Grausamkeit

Georgia student raises $35,000 for medical expenses after being attacked by man dressed as ‘Nazi’

Grace Lang recalled the victim “grinning ear to ear” during the attack at a bar near the University of Georgia. A university student in Georgia was attacked last week by a man wearing a Nazi uniform and red swastika armband while at a bar in Athens. Grace Lang of the University of Georgia (UGA) said she confronted the man after he and her friend began yelling at each other. After her friend attempted to remove the armband from the man’s arm, she said he swung a large glass beer glass into the left side of her face, breaking her nose and forcing her to later get multiple stitches. The man was arrested while she was outside of the bar waiting for emergency medical services, Lang added. “He is grinning ear to ear the entire time, including while assaulting me,” Lang told The Red & Black, a student-led newspaper. “He continued to try and pull and hit me but was pulled off by my friends. I was immediately disoriented and don’t remember him continuing to assault me.” (…) I sat outside with friends for 10 minutes before my friend, who is Jewish, noticed the man in a full [N]azi uniform complete with a red armband with the swastika. They get into a yelling match, and it is just him and two women smaller than him. “I get up and go to get in between them, and use my body as a blockade to keep him from coming in. I reach to rip off the armband, as that is the identifying factor that changed it from a soldier ‘costume’ to an unacceptable display of hate,” she reportedly said. “Within a few seconds of grazing his arm to solely remove the patch, he struck me in the face with a beer stein he had been carrying since arriving downtown,” she wrote in a GoFundMe fundraising page to cover her medical costs, which by Wednesday had generated more than $34,000 of its $55,000 goal.

via themirror: Georgia student raises $35,000 for medical expenses after being attacked by man dressed as ‘Nazi’