Epstein-Mails veröffentlicht – “Natürlich wusste Trump über die Mädchen Bescheid”

Epstein-Mails veröffentlicht “Natürlich wusste Trump über die Mädchen Bescheid” Stand: 13.11.2025 05:26 Uhr Größtmögliche Distanz zwischen dem Sexualstraftäter Epstein und dem US-Präsidenten: Das will das Weiße Haus. Doch neu veröffentlichte E-Mail-Auszüge scheinen Trump zu belasten. Und nun rückt auch die Freigabe weiterer Akten näher.Neu bekannt gewordene Auszüge aus E-Mails des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein erhöhen den Druck auf US-Präsident Donald Trump. Die von den Demokraten veröffentlichten Schreiben legen nahe, dass Trump über die Straftaten und das von Epstein und seiner einstigen Vertrauten Ghislaine Maxwell aufgebauten Missbrauchsstrukturen Bescheid wusste. Dies streitet Trump ab.Die E-Mails gehören zu 23.000 Dokumenten, die aus Epsteins Nachlass an den Kontrollausschuss im US-Repräsentantenhaus übergeben wurden.In einer Mail vom 2. April 2011 schrieb Epstein an Maxwell, die ihm immer wieder minderjährige Mädchen gebracht haben soll und deshalb im Gefängnis sitzt: “Ich möchte, dass dir klar wird, dass der Hund, der noch nicht gebellt hat, Trump ist. (Geschwärzter Name) hat Stunden in meinem Haus mit ihm verbracht, er ist kein einziges Mal erwähnt worden.”In einer zweiten Mail aus dem Jahr 2019 schrieb Epstein vor seinem Tod in einer Gefängniszelle dem Journalisten Michael Wolff: “Natürlich wusste Trump über die Mädchen Bescheid, da er Ghislaine gebeten hat aufzuhören.”

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BVerfG zu Grenzen der Versammlungsfreiheit: Gegen­de­mon­s­t­ra­tion ja – Voll­b­lo­c­kade nein

Eine Sitzblockade als geschützte Versammlung? Ja – aber nicht, wenn sie eine andere Versammlung komplett lahmlegt. Das BVerfG hält die Verurteilung eines Gegendemonstranten zu einer Geldstrafe für verfassungsgemäß. Gegendemonstrationen gehören zur Demokratie wie Trillerpfeifen zur Protestkultur. Unterschiedliche Positionen dürfen – ja sollen – aufeinandertreffen. Was jedoch nicht geht: wenn eine Gegendemonstration die ursprüngliche Versammlung so blockiert, dass dort gar nichts mehr weitergeht. Genau an dieser Stelle zieht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun eine klare Linie: Wer an einer Gegendemonstration teilnimmt, steht zwar unter dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Doch dieser Schutz endet dort, wo die eigene Versammlung nicht mehr Teil des Meinungskampfs ist, sondern zur faktischen Stilllegung der anderen wird. So lag es im Fall eines Mannes, der 2015 in Freiburg an einer Sitzblockade teilnahm – und damit den Aufzug einer angemeldeten religiösen Versammlung vollständig zum Erliegen brachte. Wegen einer “groben Störung” nach § 21 Versammlungsgesetz (VersG) wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Verfassungsbeschwerde dagegen hat das BVerfG nun zurückgewiesen (Beschl. v. 01.10.2025, Az. 1 BvR 2428/20). (…) Karlsruhe beginnt mit einem klarstellenden Schritt: Die Gegendemonstration war tatsächlich eine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes. Entscheidend sei dafür, dass eine Zusammenkunft ein “kommunikatives Anliegen” verfolgt – also einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leistet. Dass sie daneben auch Elemente der Störung enthält, nehme ihr den Versammlungscharakter nicht automatisch. Die Gegendemo-Gruppe am Martinstor äußerte ihre politischen Ansichten lautstark und sichtbar. Das reicht, so das BVerfG. Reine Störaktionen ohne eigenes politisches Anliegen wären hingegen gar nicht vom Schutz erfasst – doch so lag der Fall nicht. Zugleich betont der Senat grundsätzlich, dass Versammlungen in physischer Präsenz auch in Zeiten von Social Media ein unverzichtbares Instrument der kollektiven Meinungskundgabe bleiben – gerade weil sie unabhängig von Algorithmen direkt im öffentlichen Raum wirken. Der Schutzbereich des Art. 8 GG war also eröffnet. Trotzdem hält Karlsruhe fest, dass die spätere Bestrafung einen gerechtfertigten Grundrechtseingriff darstellt.

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Symbolbild: Sitzblockade

Thurn und Taxis Jagdschloss-Brand war kein Brandanschlag

Ein früheres Jagdschloss der Familie Thurn und Taxis im Thiergarten nahe Regensburg ist Anfang Oktober in Flammen aufgegangen. Schnell wurde Brandstiftung vermutet. Doch die Polizei kommt zu anderen Ermittlungsergebnissen. Der Brand des historischen Jagdschlosses Thiergarten der Familie Thurn und Taxis bei Donaustauf im Landkreis Regensburg Anfang Oktober war kein Brandanschlag. Das hat die Polizei heute mitgeteilt. Demnach seien keinerlei Spuren auf Brandbeschleuniger gefunden worden. Alle am Brandort genommenen Proben hätten sich im Labor als negativ herausgestellt, so die Polizei. Dennoch ist die genaue Brandursache immer noch unklar. Ermittelt werde jetzt in Richtung technischer Defekt oder auch fahrlässiger Brandstiftung, so eine Polizeisprecherin. Seit dem Brand im Oktober wurde vor allem in rechtsgerichteten Kreisen im Internet spekuliert, dass ein Anschlag von Linksextremisten dahinterstecken würde. Sogar der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sich via “X” eingeschaltet.  Fake-Bekennerschreiben im Internet Befeuert wurden die Spekulationen durch ein angebliches Antifa-Bekennerschreiben auf einer öffentlich zugänglichen Internetseite. Auch hier hätten die Ermittlungen der Kripo ergeben, dass zwischen dem Schreiben und dem Brand kein Zusammenhang besteht, so die Polizeisprecherin. Auf der betreffenden Internetseite sind schon früher angebliche Bekennerschreiben erschienen, die sich als Fake herausstellten, wie etwa bei den Brandanschlägen am 1. Oktober im Münchner Norden während des Oktoberfestes.

via br: Thurn und Taxis Jagdschloss-Brand war kein Brandanschlag

siehe auch: Brand im Jagdschloss Thiergarten Ermittler halten Bekennerschreiben für Fake. Im Internet ist ein Schreiben aufgetaucht, in dem der Brand im Schloss Thiergarten als Warnung an die „Großkapitalistin“ Gloria von Thurn und Taxis bezeichnet wurde. Doch die Polizei kommt zu einem anderen Ermittlungsergebnis. Der Brand in einem früheren Jagdschloss der Familie Thurn und Taxis ist nicht absichtlich gelegt worden. Es gebe nach aktuellem Stand der Ermittlungen keine Hinweise auf eine vorsätzliche Brandstiftung, teilte die Polizei mit. Mögliche Ursachen würden weiter untersucht. Denkbar sind demnach eine fahrlässige Brandstiftung oder ein technischer Defekt. Zunächst hatte die Mittelbayerische Zeitung berichtet. Das Jagdschloss in Altenthann im Landkreis Regensburg, das von einem Golfclub genutzt wurde, brannte Anfang Oktober nachts nieder und wurde vollständig zerstört. Die Kripo übernahm die Ermittlungen; Großbrand bei Fürstin Gloria: Es war nicht die Antifa. Nach dem verheerenden Brand des früheren Jagdschlosses von Gloria von Thurn und Taxis zeigte sich selbst Ungarns Präsident Orbán empört über die angebliche Brandstiftung durch “die Antifa”. Doch ein Bekennerschreiben ist Fake, das Feuer wurde nicht gelegt. (…) Doch bald drängte eine Frage in den Vordergrund und sie brachte den Brand mit einem Schaden in Höhe von geschätzten vier Millionen Euro bundesweit ins Gespräch: Steckt ein Anschlag auf Fürstin Gloria von Thurn und Taxis dahinter, deren Familie das frühere Jagdschloss gehört? Waren linksextreme Aktivisten die Täter, “die Antifa”, die es als feste Organisation so eigentlich gar nicht gibt? Genau diese Spekulation war drei Tage nach dem Feuer aufgekommen. Mit einem “Kommando Georg Elser” als Absender hatten sich Unbekannte selbst bezichtigt: “Angriff auf Thurn und Taxis – Jagdschloss niedergebrannt” war die Überschrift des Beitrags auf der Seite “Indymedia”, von dem jetzt klar ist: Er ist frei erfunden und die Behauptung gelogen. Seit Jahren veröffentlichen auf “Indymedia” Linke und Linksextreme Aufrufe zu Protesten, Informationen über Rechte, aber eben auch Bekennerschreiben. Dort kann aber jeder etwas posten. Es gibt auch regelmäßig falsche Schreiben von Trittbrettfahrern, die Empörung schüren wollen. Und Empörung lieferte das Selbstbekenntnis im Fall Thurn und Taxis sofort – es war Stoff für diejenigen, die über Donald Trumps Einstufung der Antifa als “inländische terroristische Organisation” frohlocken oder Ähnliches wollen. (…) Seit Donnerstag ist das widerlegt: Die Behauptungen über ein an mehreren Stellen gelegtes Feuer stimmen nicht. Die Ermittler gehen nach einem Brandgutachten des LKA entweder von fahrlässiger Brandstiftung oder einem technischen Defekt aus. In Proben und Spurenmaterial fanden sich keine Hinweise auf Brandbeschleuniger, nichts deutet aktuell auf eine vorsätzliche Brandstiftung. Im Beitrag auf “Indymedia” war behauptet worden, das Feuer sei eine deutliche Warnung: “Wenn du nicht aufhörst mit deiner menschenverachtenden Hetze, brennt das nächste Mal nicht nur dein Golfclub.” In dem Bekennerschreiben, das ungewöhnlich spät einging, hatte es keine eigenen Fotos und nur wenig mögliches Täterwissen gegeben. Es fehlte also alles, was die Echtheit des Beitrags hätte belegen können

Hotel kündigt AfD-Spitze vor Kongress in Gießen – auch Caterer springt ab

Die AfD steht kurz vor der geplanten Gründungsversammlung ihrer neuen Jugendorganisation vor unerwarteten Schwierigkeiten. Das Hotel für den Bundesvorstand wurde ebenso gekündigt wie der Caterer für die Veranstaltung am 29. November in Gießen. Parteivize Kay Gottschalk sprach vor Journalisten in Berlin von Druck, der auf das Hotel ausgeübt worden sei. „Und dann müssen wir uns halt nach Ersatz umsehen“, sagte Gottschalk zu der prekären Situation. Nähere Details zu dem angeblichen Druck auf das Hotel nannte er nicht. Die AfD hielt sich auf Nachfrage mit weiteren Informationen zurück und verwies darauf, dass es sich bei Fragen der Unterbringung um sicherheitsrelevante Informationen handele. AfD-Jugend „Generation Deutschland“ vor schwieriger Gründung Die neue Jugendorganisation, die wahrscheinlich den Namen „Generation Deutschland“ tragen wird, soll am 29. November in Gießen gegründet werden. Sie ist als Nachfolger der aufgelösten „Jungen Alternative“ (JA) geplant, von der sich die AfD im Frühjahr per Parteitagsbeschluss getrennt hatte.

via fr: Hotel kündigt AfD-Spitze vor Kongress in Gießen – auch Caterer springt ab

siehe auch: AfD verliert vor Jugendgründung in Gießen Hotel und Caterer Kurz vor der Gründung ihrer neuen Jugendorganisation in Gießen steht die AfD ohne Unterkunft da: Hotel und Caterer sagten ab. Im Netz kursieren linksextreme Aufrufe gegen die Veranstaltung – auch mit Gewaltbezug. Die Polizei bereitet sich mit einem Großaufgebot vor. Die AfD-Spitze steht nach Angaben von Parteivize Kay Gottschalk kurz vor der geplanten Gründungsversammlung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen ohne Unterkunft da. Das Hotel für den Bundesvorstand und der Caterer seien gekündigt worden, sagte Gottschalk vor Journalisten in Berlin.

Bahn wirbt am Bahnhof Bützow mit Zusatzschild für Toleranz

“Bunt sind wir stärker”: Die Deutsche Bahn hat über dem Städtenamen auf dem Bahnsteig am Bahnhof Bützow ein Zusatzschild angebracht. Hintergrund ist ein Streit um AfD-Flaggen auf dem Dach des Gebäudes, das in Privatbesitz ist. Mit einem neuen Schild am Bahnsteig des Bützower Bahnhofes (Landkreis Rostock) will die Deutsche Bahn ein Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Respekt setzen. Das geht aus einer Mitteilung des Unternehmens hervor. Am Bahnhof wurde das Zusatzschild über dem Stadtnamen mit dem Schriftzug “Bunt sind wir stärker” bereits angebracht. Hintergrund sind AfD- und Deutschlandflaggen, die seit Monaten auf dem Dach des Gebäudes wehen und für Spannungen sorgen. Das Bahnhofsgebäude befindet sich seit mehreren Jahren in Privatbesitz.

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AfD vs. AAS Wer Demokratie verteidigt, wird zum Ziel

Am Mittwochabend will die rechtsextreme AfD im Bundestag die staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung beenden. Dabei geht es der AfD nicht um Neutralität, sondern um Macht. Der Antrag ist Teil einer Strategie, kritische Stimmen zu diskreditieren. Am 12. November, will die rechtsextreme AfD einen Antrag im Deutschen Bundestag einbringen, mit dem sie fordert, die staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung zu beenden. Nach einer rund 30-minütigen Debatte soll der Antrag in die Ausschüsse überwiesen werden. Die Reaktionen der demokratischen Parteien werden zu einem Gradmesser für die Stabilität der Brandmauer gegen Rechtsextreme. (…) Die Vorwürfe sind nicht neu, sie folgen einem bekannten Muster rechtsextremer Diskreditierung. Seit Jahren versucht die AfD, demokratische Institutionen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus engagieren, als „politisch einseitig“ oder „extremistisch“ darzustellen. Damit will sie das Vertrauen in jene Akteur*innen erschüttern, die demokratische Aufklärungsarbeit leisten. Hinter der Kritik an angeblicher „Zweckentfremdung“ oder „mangelnder Neutralität“ steckt wohl weniger die Sorge um Transparenz, sondern eine politische Strategie: Die AfD versucht, antisemitismuskritische, rassismuskritische und antifaschistische Bildungsarbeit zu delegitimieren und damit jene Strukturen und Stimmen zum Schweigen zu bringen, die ihre eigene Ideologie offenlegen und bekämpfen.

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Demonstrierende versammeln sich am 11.11. vor der Burschenschaft der Raczeks

Die alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn hat für den 11.11. AfD-Mitglied Tim Schramm zu einem Vortrag eingeladen. Initiativen riefen vor dem Haus der Burschenschaft in der Lennéstraße zu einer Demonstration auf. Zwischen 60 und 70 Menschen haben am Dienstagabend in der Südstadt in Bonn gegen einen Vortrag des AfD-Mitglieds Tim Schramm demonstriert. Die Kundgebung unter dem Namen „Karneval faschistenfrei“ begann um 17.30 Uhr an der Ecke Lennéstraße und Johannes-Henry-Straße vor dem Gebäude der Burschenschaft der Raczeks. Mehrere Initiativen, darunter Demokrateam und das Bonner Bündnis gegen Rechts hatten zu der Demonstration aufgerufen. Hintergrund ist ein Vortrag des AfD-Mitglieds und ehemaligen Wuppertaler AfD-Kommunalpolitikers Tim Schramm, der bei den Raczeks eingeladen wurde, um über seinen Einsatz in der Ukraine zu sprechen.

via ga: Demonstrierende versammeln sich am 11.11. vor der Burschenschaft der Raczeks