Python lehnt Millionenförderung durch Trump-Regierung wegen Anti-Diversitäts-Auflagen ab

Die Python Software Foundation hätte mit 1,5 Millionen US-Dollar die größte Förderung in der eigenen Geschichte erhalten sollen. Jahrelang haben große Unternehmen öffentlichkeitswirksam betont, wie wichtig ihnen die Themen Diversität und Inklusion sind. Seit dem Start der zweiten Amtszeit von Donald Trump hat sich gezeigt, was all das wert ist: nichts. Brav haben sich Apple, Google, Microsoft und Co. dem Diktum des US-Präsidenten unterworfen. All die angeblich so wichtigen Prinzipien wurden untertänigst über Bord geworfen, um den aktuellen Machthabern in den USA zu gefallen. Wer Projekte mit dem Rest von etwas, das sich als Rückgrat bezeichnen lässt, finden will, muss schon woanders suchen: in der Welt der freien Software. Die Python Software Foundation (PSF) hat eine Förderung in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar durch die US-Regierung abgelehnt. Der Grund: Diese wäre mit Anti-Diversitäts-Vorschriften einhergegangen. In einem Blogeintrag nennt die PSF weitere Details. Man habe bereits vor längerer Zeit eine Förderung bei der National Science Foundation (NSF) eingereicht, um mithilfe dieser Finanzierung strukturelle Probleme in Python und im Python Package Index (PyPI) auszuräumen. Umso erfreuter sei das Projekt gewesen, als man vor Kurzem – und nach Monaten an Arbeit – die Zusage erhielt, immerhin würden nur wenige Anträge gleich beim ersten Versuch angenommen. Weniger erfreut war man hingegen, als man die mitgeschickten Vorschriften las. Wurde dort doch klargestellt, dass sich die Antragsteller verpflichten müssen, während der Zeit der Förderung keinerlei DEI-Projekte – also Unterfangen zur Steigerung der Diversität und Inklusion – zu betreiben. Eine Vorschrift, die für die gesamte PSF gegolten hätte, nicht nur für das konkrete Projekt. Bei einem Verstoß hätte man die Förderung zurückzahlen müssen. Grundsätze Rahmenbedingungen, die für die PSF gleich aus mehreren Gründen untragbar gewesen wären. Hätte dies doch ein massives Risiko für die eigenen Finanzen bedeutet. Zumal die PSF sich in ihrem Mission Statement explizit der Förderung einer “diversen und internationalen Community an Python-Entwicklern” verschrieben hat – und auch nicht vorhat, das zu ändern. Alleine dies hätte schon als Begründung für einen Entzug herangezogen werden können. Für die PSF ist das finanziell ein schwerer Schlag, es wäre die größte Förderung in der Geschichte des Projekts gewesen. Die Organisation operiert derzeit mit einem Budget von 5 Millionen US-Dollar jährlich und 14 Angestellten. Die 1,5 Millionen US-Dollar waren auf einen Zeitraum von zwei Jahren angelegt, hätten also stark zum Budget beigetragen. Trotzdem hat der Vorstand der PSF einstimmig für eine Ablehnung der Förderung gestimmt.

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Neue CDU-Gruppe: Parteiinterner Widerstand gegen Merz formiert sich

Innerhalb der CDU regt sich der Widerstand gegen den Bundeskanzler. Eine neu formierte Gruppe fordert nun eine „Kurskorrektur“. Innerhalb der CDU ist eine neue Debatte über die Brandmauer zur AfD und zum Umgang mit der „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz entflammt. Innerhalb der Partei hat sich nun eine neue Gruppe gegründet, die auf Distanz zum Parteivorsitzenden Merz geht. In der Gründungserklärung der Plattform „Compass Mitte“, aus der die Zeit am Mittwoch zitierte, treten die Unterzeichner für eine klarere Abgrenzung zur AfD und für die Einleitung eines Verbotsverfahrens ein. Sie bemängeln, dass sich unter Merz’ Vorsitz das Spektrum der Partei verengt habe und der soziale und liberale Flügel zu wenig zur Geltung komme. Zu den Unterzeichnern der Gründungserklärung zählt der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Polenz sagte der Zeit: „Es gibt in der Partei zunehmende Nervosität, weil es mit unseren Zustimmungswerten nicht aufwärts geht.“ Deswegen müsse stärker über den Kurs der Partei debattiert werden, und dazu wolle die Plattform einen Beitrag leisten. „Die CDU droht ihren Wertekompass zu verlieren, wenn sie sich nur noch als rein konservative Partei versteht“, sagte Polenz.

via berliner zeitung: Neue CDU-Gruppe: Parteiinterner Widerstand gegen Merz formiert sich

siehe auch: Neue CDU-Gruppe „Compass Mitte“ „Wir versuchen, eine Bewegung zu werden“ Die Gewerkschafterin Monica Wüllner (CDU) ist eine der Gründerinnen von „Compass Mitte“. Die Gruppe fürchtet eine Annäherung ihrer Partei an die AfD. „Compass Mitte“ ist eine Plattform von liberalen Christdemokraten, die am Dienstag gegründet wurde. „Wir behandeln die AfD mit zivilisierter Verachtung, bekämpfen sie politisch und stehen zum Beschluss des CDU-Bundesparteitags, der jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt“, heißt es in dem Gründungsaufruf, der von 30 CDU-Mitgliedern unterschrieben wurde. Die Plattform fordert die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und eine stärkere Betonung des Sozialen. Unterstützt wird die Initiative von Kommunalpolitikern und Vertretern der CDA, des Arbeitnehmerflügels der CDU, dem Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter und dem früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Monica Wüllner (55) ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand und stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende. Sie arbeitet als Gewerkschaftssekretärin für die IG Metall in Stuttgart.

https://twitter.com/polenz_r/status/1983470178894762243

Jugendlicher Schläger – Rechtsextremist Finley P. arbeitet nicht mehr bei Feldschlößchen

Das Arbeitsverhältnis zwischen der Dresdner Feldschlößchen-Brauerei und einem rechtsextremen Azubi wurde beendet. Der 19-Jährige steht zurzeit in Görlitz wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Es ist nicht sein erster Prozess. Die Dresdner Brauerei Feldschlößchen hat sich von einem Mitarbeiter getrennt, der sich in der rechtsextremen Szene engagiert. Finley P. war im vergangenen Jahr im Umfeld der „Elblandrevolte“, einem lokalen Ableger der „Jungen Nationalisten“, aktiv. So war er etwa als Ordner an den Anti-CSD-Protesten in Bautzen beteiligt. Zurzeit steht Finley P. in Görlitz wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. „Finley P. steht in keinem Arbeitsverhältnis mit Feldschlößchen mehr“, erklärt die Traditionsbrauerei auf SZ-Anfrage. Details, etwa, wer die Kündigung eingereicht hatte und wann diese ausgesprochen wurde, nennt das Unternehmen nicht. Der 19-Jährige hatte in einem Livestream vor einigen Wochen behauptet, selbst gekündigt zu haben. Er habe sich mittlerweile eine andere Beschäftigung gesucht. P.s Ausbildungsverhältnis war Anfang 2025 durch Unbekannte bei Instagram veröffentlicht worden. Feldschlößchen hatte sich daraufhin distanziert. „Zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns war uns nicht bekannt, dass der Auszubildende eine Gesinnung teilt, die sich in diskriminierender Weise gegen andere Menschen richtet und diese aktiv in der Öffentlichkeit verfolgt“, hieß es damals. Fremdenfeindlichkeit werde in der Brauerei nicht toleriert

via sächsische: Jugendlicher Schläger Rechtsextremist Finley P. arbeitet nicht mehr bei Feldschlößchen

Auswertung von AfD-Reden im Landtag – Auf 390 Seiten gegen die Verfassung

Die bayerischen Grünen haben Reden der AfD ausgewertet. Das Ergebnis spricht aus Grünen-Sicht für ein Verbot der Partei, „bevor aus Worten Taten werden“. Schon beim Anblick des Schriftstücks, das einem die Grünen-Mitarbeiterin am Montagmorgen in die Hand drückt, gruselt es einen: In Frakturschrift prangen dort auf der Titelseite Vokabeln: „Volksfeindlich“, „Scheinasylanten“, „Bevölkerungsaustausch“, „Massenvergewaltiger“, „multiethnische Besiedlungszone“. Die Begriffe sind dem entnommen, was die Mitglieder der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zwischen 2018 und 2023 von sich gegeben haben, also in ihrer ersten Legislaturperiode. Zu einer Zeit also, als Teile der Fraktion bisweilen noch als „gemäßigt“ bezeichnet wurden. Damals gab es einen erbitterten Streit, den die Anhänger des Thüringer Rechtsextremisten Björn Höcke rund um Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner gewannen. Seit Herbst 2023 besteht die Fraktion praktisch nur noch aus dieser Gruppe. Zwei der Abgeordneten werden derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Das 390 Seiten dicke Buch ist nun im Wesentlichen nichts anderes als eine kommentierte Zitatesammlung. 21.880 Seiten Plenarprotokolle hat eine kleine Gruppe von Grünen rund um den Landtagsabgeordneten Toni Schuberl dafür ausgewertet. Die Herausgeberin, die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag, will es als Beitrag zur Debatte um ein Verbot der AfD verstanden wissen. „Die AfD sollte verboten werden“, so die Warnung, „bevor aus Worten Taten werden“.

via taz: Auswertung von AfD-Reden im Landtag Auf 390 Seiten gegen die Verfassung

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AfD-Protest auf Müller-Milchreis: Stickeraktion in Heilbronner Kaufland-Filiale

Weil Unternehmer Theo Müller mit der AfD sympathisieren soll, sorgt eine Protestaktion auf Müller-Produkten in einer Heilbronner Kaufland-Filiale für Aufsehen. Die Kunden in der Kaufland-Filiale in der Heilbronner Olgastraße staunten beim Blick ins Kühlregal nicht schlecht: Auf Milchreis-Packungen prangte ein großer, hellblauer Aufkleber mit dem Text „Jetzt mit AfD-Geschmack“ sowie einem QR-Code mit direktem Link zur Webseite der Kampagnen-Organisatoren von Campact. Einer der Anti-AfD-Aufkleber auf einem Müller-Milchreis in einer Heilbronner Kaufland-Filiale. © privat Mit Aufklebern: AfD-Protest auf Müller-Milchreis bei Kaufland in Heilbronn Hintergrund der Protestaktion, deren direkter Urheber bislang unklar ist, ist die offenbare AfD-Nähe von Unternehmer Theo Müller, wie die Heilbronner Stimme berichtet. Wer den QR-Code mit dem Smartphone einscannt, kann gratis 24 der Sticker bestellen. Und man will andere Leute geradezu animieren, wie ein erklärender Satz vermuten lässt: „Das Kleben von Stickern im Supermarkt ist erlaubt, solange die Produkte nicht beschädigt werden“. (…) Übrigens steckt auch in den Bechern der Milchreis-Desserts der Eigenmarken von Kaufland (K-Classic) und Lidl (Milbona) der Milchreis aus dem Hause Müller. Was viele nicht wissen: Zu Müllers Unternehmensgruppe gehören auch Weihenstephan, Sachsenmilch und Landliebe.

via echo24: AfD-Protest auf Müller-Milchreis: Stickeraktion in Heilbronner Kaufland-Filiale

Der größte Cottbuser CSD aller Zeiten – „Sexy, schwul, sorbisch“

Trotz zweier angemeldeter rechter Gegendemonstrationen war der 17. Christopher Street Day in Cottbus ein Erfolg. Mit einem neuen Besucherrekord. Mit dem Christopher Street Day (CSD) in Cottbus – und dem gleichzeitig stattfindendem CSD in Weimar – ist am Samstag die Pride-Saison in Ostdeutschland zu Ende gegangen. Der bereits zum 17. Mal in Südbrandenburg stattfindende Pride-Umzug stand dieses Jahr unter dem Motto „Vereint in Frieden und Vielfalt“. Laut Schätzungen beteiligten sich etwa 1.000 Menschen, weit mehr als die angekündigten 500 – was den CSD 2025 zum größten Cottbusser CSD aller Zeiten macht. Die Forderungen der Teilnehmenden reichten von gesellschaftlicher Akzeptanz bis zu konkreter Politik: Gefordert wurde unter anderem, den Brandenburger Etat für den Aktionsplan Queer von derzeit 224.000 auf 500.000 Euro zu erhöhen. Dem Marsch vorangingen die sehr royale Draqueen Miss Cherry Moonlight und Storch Viktor, Maskottchen der Aidshilfe Lausitz, in rot glitzernden Hosen und einem Korb mit Kondomen im Arm, gefolgt von einer von Demonstrierenden flach über die Straße gespannten etwa 20 Meter langen Pride-Flagge. Über den Nachmittag verteilt gab es an verschiedenen Stationen Reden, auch auf Ukrainisch, Russisch, Arabisch und Polnisch, um auf die Situation queerer Menschen in den jeweiligen Ländern aufmerksam zu machen und internationale Solidarität auszudrücken. Zwischen Regenbogenflaggen und Transparenten waren zahlreiche kreative Parolen zu lesen: „Queer, sexy, sorbisch“ oder „Als wir mehr Rechte forderten, meinten wir nicht mehr scheiß Nazis“ Immer wieder hallten antifaschistische Rufe durch die Innenstadt: „Alerta, alerta, antifascista!“ Antifaschistische Parolen waren auch nötig: Eigentlich waren zwei rechte Gegendemonstrationen angemeldet, eine von „Deutsche Jugend Voran“ und eine von „Die Heimat“. Angemeldet waren über 1.000 Teil­neh­me­r:in­nen – gekommen sind dann etwa 90. Die Veranstaltungen wurden zusammengelegt. Die Versammelten trugen Fahnen und ein Transparent, auf dem stand: „Unsere Stadt bleibt hetero!“ Zwei Teilnehmer des rechtsextremen Protestes, der am Morgen mehrere Stunden vor Beginn des CSD um 14 Uhr stattfand, wurden von der Polizei abgeführt, sie hatten über Megaphone dazu aufgefordert, Regenbogenflaggen zu verbrennen, was dem Aufruf zu einer Straftat gleichkommt

via taz: Der größte Cottbuser CSD aller Zeiten „Sexy, schwul, sorbisch“

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#Studie aus #Stuttgart – Rechte #Populisten – die Alten sind #Reichsbürger, die Jungen auf #Tiktok

Eine Studie der Uni Hohenheim über Rechtspopulismus alarmiert die Forscher. Der Politikwissenschaftler Frank Brettschneider erklärt, warum manche Menschen für Ideologien anfällig sind. Die Gruppe von Menschen, die häufig rechtspopulistische Ansichten vertreten, umfasst laut einer Studie der Universität Hohenheim besonders viele Männer zwischen 45 und 59 Jahren. Doppelt so viele Menschen hängen in Ostdeutschland dem Populismus an wie in Westdeutschland. Und das Misstrauen gegenüber Massenmedien ist groß. Das Ergebnis der Studie, die im Rahmen des sogenannten Demokratie-Monitorings stattgefunden hat, hat dieses Jahr wieder Zahlen hervorgebracht, die auf viele erschreckend wirken. Die Untersuchung wird seit 2021 jedes Jahr im Auftrag des Politikwissenschaftlers Frank Brettschneider durchgeführt. Auf Nachfrage unserer Zeitung sagt der Hohenheimer Professor, dass er mit der Studie gleichzeitig herausfinden wolle, warum bestimmte Teile der Gesellschaft gefährlichen Ideologien anhingen, obwohl diese die Demokratie schwächen wollten. „Dabei sind die Zahlen im Vergleich zu anderen Ländern gar nicht so hoch“, sagt er. Über die vergangenen Jahre seien sie zudem stabil geblieben. Das Besondere in Deutschland sei vielmehr, dass die Ansichten der Populisten überproportional häufig Gegenstand öffentlicher Debatten seien. Auffällig sei die Nähe zu Verschwörungsideologien und rechten Narrativen gewesen, insbesondere in der Zeit der Corona-Pandemie. „Das Delegitimieren einerseits und anderseits die Behauptung, alles sei ganz anders als wir denken, gehen da Hand in Hand“, sagt er. Die Frage, die ihn interessiert habe, sei gewesen, in welchen Teilen der Gesellschaft man besonders oft denke, von „geheimen Mächten“ kontrolliert zu werden. Auffällig sei in seiner Studie auch gewesen, dass Menschen mit einem rechtspopulistischen Weltbild die Lebensqualität in ihrem Bundesland deutlich schlechter einschätzen würden als alle anderen. Sie würden auch pessimistischer auf die Zukunft blicken. Ältere Menschen würden der Ideologie auch aus anderen Gründen anhängen als junge Menschen.

via StZ: Studie aus Stuttgart Rechte Populisten – die Alten sind Reichsbürger, die Jungen auf Tiktok

siehe auch: Demokratie-Monitor 2025: 17 Prozent der Deutschen haben rechtspopulistisches Weltbild. Ihr Anteil im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben / In der AfD-Anhängerschaft sind dies sogar 84 Prozent, so die jährliche bundesweite Umfrage der Universität Hohenheim. Gut ein Viertel der Menschen in Deutschland glaubt, dass Politik in Deutschland von „geheimen Mächten“ gesteuert werde. Ein Fünftel ist davon überzeugt, Massenmedien würden die Bevölkerung „systematisch belügen“. Das zeigt eine Studie der Universität Hohenheim in Stuttgart. Der Kommunikations- und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Frank Brettschneider analysierte in einer repräsentativen Umfrage Rechtspopulismus, Verschwörungserzählungen, Demokratiezufriedenheit und Vertrauen in politische Institutionen. Dafür hat forsa im Auftrag der Forschenden im August und September 2025 4.057 Bundesbürger:innen ab 16 Jahren befragt. Foto: blvdone – stock.adobe.com | weitere Pressefotos in Druckqualität „Rechtspopulisten verwenden immer wieder die gleichen Erzähl-Elemente“, beobachtet Prof. Dr. Brettschneider und zählt auf: „1. Es gibt einen einheitlichen ‚Volkswillen‘. 2. Dieser wird von inneren und äußeren Mächten unterdrückt. 3. Zu den inneren Mächten zählen die politischen Eliten und die Massenmedien. 4. Zu den äußeren Mächten zählen die EU, die Globalisierung und der Islam. Oft werden auch Verschwörungserzählungen eingebaut.“ Um das Ausmaß zu bestimmen, mit dem ein rechtspopulistisches Weltbild in der Bevölkerung verbreitet ist, wurden den Befragten 18 Aussagen vorgelegt. Einige davon enthielten Verschwörungserzählungen. Die Befragten sollten angeben, wie stark sie diesen Aussagen zustimmen oder wie stark sie sie ablehnen. Demnach haben 17 Prozent der Befragten ein rechtspopulistisches Weltbild, konstatiert Professor Brettschneider: „Bei acht Prozent der Befragten findet sich ein sehr starker Grad an Populismus, bei neun Prozent ein starker Grad.“ Im Osten Deutschlands sei der Anteil höher (28 %) als im Westen (15 %). Je höher die formale Bildung der Befragten, desto geringer sei der Anteil derjenigen, die über ein populistisches Weltbild verfügen. Am höchsten sei der Anteil bei den 45- bis 59-jährigen Männern (23 %), am niedrigsten bei den über 60-jährigen Frauen (9 %). Im Demokratie-Monitor des letzten Jahres lag – auf Basis der in beiden Jahren abgefragten 18 Aussagen (in 2024 gab es insgesamt 22 Aussagen) – der Populisten-Anteil ebenfalls bei 17 Prozent. „Der größte Unterschied besteht zwischen der Anhängerschaft der Grünen und der Anhängerschaft der AfD: 84 Prozent der AfD-Anhängerschaft haben ein populistisches Weltbild. Bei der Anhängerschaft der Grünen ist es noch nicht einmal ein Prozent“, so der Politikwissenschaftler. Es sei gerechtfertigt, überwiegend von „Rechtspopulismus“ zu sprechen. Denn unter den Befragten, die sich politisch selbst als stark rechts einstufen, beträgt der Populismus-Anteil 68 Prozent. Unter den Befragten, die sich politisch selbst als stark links einstufen, liegt der Anteil bei sechs Prozent.

Studie (PDF)

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