Allgemein

Skandal um sexualisierte Kinderbilder: Politiker, verschwindet endlich von X

Deutsche Politiker hängen noch immer an Elon Musks Netzwerk X – selbst der jüngste Skandal um sexualisierte Kinderbilder ändert daran nichts. (…) Selbst nach den jüngsten Eskapaden haben sie ihre Lieblingsdroge noch immer nicht abgesetzt. Viele hängen weiter an der Nadel des rechten Multimilliardärs Elon Musk und seiner Schmutzplattform X. Deutsche Politiker bleiben auf X Gründe, sich von dem Netzwerk abzumelden, hätte es in den vergangenen Jahren eigentlich genügend gegeben. Zum Beispiel Musks Hitlergruß bei der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten. Oder sein Versuch, sich als damaliger Trump-Berater in den deutschen Bundestagswahlkampf einzumischen. Musks Anstacheln rechtsextremer Ausschreitungen im Vereinigten Königreich, die Manipulation des X-Algorithmus oder die Tatsache, dass Musk die schlimmsten Hetzer in seinem Netzwerk hofiert, war für viele schon vor Jahren Anlass, der Plattform den Rücken zu kehren. Für deutsche Politikerinnen und Politiker, Parteien und Bundesministerien hat das alles nicht gereicht. Mehr noch: Sie lassen sich nicht einmal davon abschrecken, dass über Wochen hinweg sexualisierte KI-Bilder von Frauen und teils Minderjährigen bei X generiert werden konnten – während sein Besitzer jegliche Kritik daran verspottete. Eine Umfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hat ergeben: Abmelden will sich trotz dieser neuen Vorfälle niemand von X. Man dürfe ja die Plattform nicht den Demokratiefeinden überlassen, heißt es aus den Parteien. Ministerien argumentieren, dass man ja auch einen Informationsauftrag habe. Ganz nach dem Motto: Wo die Leute sind, müssen wir auch sein. Argumente sind Augenwischerei Das allerdings ist grober Unfug. Wenn es nur danach ginge, wo Leute sind, müsste die Bundesregierung konsequenterweise auch auf Pornhub kommunizieren, auf 4chan, im Darknet oder in Telegram-Gruppen für Drogenhandel. Denn genau in diese Reihe passt X inzwischen. Die Plattform ist kein soziales Netzwerk mehr, auf dem gelegentlich Regelverstöße geschehen, wie etwa bei Instagram, Tiktok oder Youtube. Sie ist ein stinkender, mit voller Absicht unregulierter Sumpf der Abscheulichkeiten, dessen Besitzer nur eine Agenda hat: mit allen Mitteln die Demokratie in Brand setzen.

via rnd: Skandal um sexualisierte Kinderbilder: Politiker, verschwindet endlich von X

siehe dazu auch: My picture was used in child abuse images. AI is putting others through my nightmare I was a child actor, exploited by strangers on the internet. Now millions of children face the same danger (…) When generative AI started to pick up a few years ago, I feared the worst. I’d heard stories of “deepfakes”, and knew the technology was getting exponentially more realistic. Then it happened – or at least, the world noticed that it had happened. Generative AI has already been used many times to create sexualized images of adult women without their consent. It happened to friends of mine. But recently, it was reported that X’s AI tool Grok had been used, quite openly, to generate undressed images of an underage actor. Weeks earlier, a girl was expelled from school for hitting a classmate who allegedly made deepfake porn of her, according to her family’s lawyers. She was 13, about the same age I was when people were making fake sexualized images of me. In July 2024, the Internet Watch Foundation found more than 3,500 images of AI-generated CSAM on a dark web forum. How many more thousands have been made in the year and a half since then? (,..) And the worst may be yet to come: Meta and other companies have proposed that future AI models be open source. “Open source” means anyone can access the code behind it, download it and edit it as they please. What is usually wonderful about open-source software – the freedom it gives users to create new things, prioritizing creativity and collaboration over profit – could be a disaster for children’s safety. Once someone downloaded an open-source AI platform and made it their own, there would be no safeguards, no AI bot saying that it couldn’t help with their request. Anyone could “fine-tune” their own personal image generator using explicit or illegal images, and make their own infinite CSAM and “revenge porn” generator.

https://bsky.app/profile/marawilson.bsky.social/post/3mco2v7oqgk2m
By , ago

Bad Dürkheim – 1000 Menschen demonstrieren gegen AfD

Rund 1000 Menschen haben in Bad Dürkheim gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Bundes-Chefin Alice Weidel demonstriert. Es sei alles friedlich verlaufen, teilte die Polizei mit. Die Demonstration sei von zahlreichen Veranstaltern mitgetragen worden – unter dem Motto “Aktionsbündnis für Vielfalt und Toleranz” sowie “Die Pfalz bleibt bunt”. Zu Beginn habe es einen “Markt der Demokratie” gegeben.  Unter den rund 600 Teilnehmern in der Salierhalle sei auch die Co-Bundesvorsitzende Alice Weidel gewese

via rnz: Bad Dürkheim 1000 Menschen demonstrieren gegen AfD

sieeh auch: AfD Wahlkampfveranstaltung und Gegenkundgebungen in Bad Dürkheim. Am Samstag, 17.01.2026, fand in der Salierhalle Bad Dürkheim eine größere Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Gastrednerin Alice Weidel und rund 600 Teilnehmern statt, diese endete um 16.30 Uhr. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Versammlungen ordnungsgemäß angemeldet. Zum einen eine Versammlung mit Aufzug des „Aktionsbündnisses für Vielfalt und Toleranz Bad Dürkheim“. Darüber hinaus eine Kundgebung unter dem Titel „Markt der Demokratie“. Beide Veranstaltungen richten sich als Gegenversammlung gegen die AfD Wahlkampfveranstaltung und hatten nach Polizeiangaben insgesamt rund 1000 Teilnehmer. Der Veranstalter sprach von 3000 Personen. Diese Versammlungen endeten um 15.45 Uhr.

By , ago

„Queere Bücherkisten für Kitas“: AfD-Abgeordnete Behrendt will jedes Buch prüfen

Alle Hannoveraner Kitas haben „queere Bücherkisten“ bekommen, deren Inhalt auch moderne Familienkonstellationen thematisiert und Geschlechterrollen will. „Kein Kind im Vorschulalter braucht so etwas!“, findet AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt. Alle 42 Hannoveraner Kitas haben vor einigen Tagen eine „queere Bücherkiste“ bekommen: Je 14 Bücher sollen „queere Lebensrealitäten bereits im frühen Kindesalter sichtbar machen“, teilt die Stadt mit. Es gebe „Menschen unterschiedlichster Körperformen und Hautfarben, mit und ohne Behinderung. Sie haben verschiedene Geschlechter und drücken ihr Geschlecht auf vielfältige Weise aus“, erklärte die Landeshauptstadt dazu. Auch gebe es zahlreiche Familienkonstellationen abseits „der sogenannten traditionellen Vater-Mutter-Kind-Familie“. Queere Mitarbeiter haben Liste entworfen Deshalb hat die vom grünen Oberbürgermeister Belit Onay regierte Landeshauptstadt ihren Kitas „vielfältiges und altersgerechtes Material für die tägliche pädagogische Arbeit“ zur Verfügung gestellt. So könnten alle Kinder spielerisch lernen, „Unterschiede zu verstehen und wertzuschätzen“ und „sich selbst und ihre Familien in positiven Geschichten wiederzufinden“. MEHR INFORMATIONEN: Um diese Bücher geht es: Ein queerer Mitarbeiter*innenstammtisch der Landeshauptstadt hat unter der Leitung der städtischen Beauftragten für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt mehr als 100 Bücher gesichtet; 66 Titel wurden anschließend in eine Empfehlungsliste für Kindertagesstätten aufgenommen. Außerdem werden seit 2018 alle Kitaleitungen und seit 2020 schrittweise alle Kita-Teams zu den Themen LSBTIQ, Bedarfe, Haltung und pädagogischer Umgang mit geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in Krippe, Kita und Hort geschult, teilte die Stadt Hannover mit. Dadurch sei das Thema in den städtischen Kitas „seit Jahren fest verankert“. Behrendt: „Übergriffige städtische Mitarbeiter mit ‚woker‘ Agenda“ Aber das gefällt nicht allen: „Natürlich ist es wichtig, älteren Kindern und Jugendlichen zu vermitteln, dass es verschiedene Lebensentwürfe gibt, und dass es völlig in Ordnung ist, wenn sich Männer zu Männern hingezogen fühlen, oder Frauen zu Frauen“, so die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt in einer Pressemitteilung. „Selbstverständlich!“ Hier aber „passiert anderes“, behauptet Behrendt: „Kinder werden mit Inhalten konfrontiert, die sie in einer entscheidenden Lebensphase überfordern und verunsichern. Kein Kind im Vorschulalter braucht ‚queere Bücherkisten‘!“

via noz: „Queere Bücherkisten für Kitas“: AfD-Abgeordnete Behrendt will jedes Buch prüfen

person holding multicolored heart decor
Photo by Marta Branco on Pexels.com
By , ago

Durch­su­chungen bei mut­maß­li­chen “links­unten.indy­media”-Bet­rei­bern rechts­widrig

Knapp 200 Speichermedien sichergestellt, doch dabei keine Erkenntnisse gewonnen: Zum Jahreswechsel entschied das LG Karlsruhe, dass die Durchsuchungen bei fünf mutmaßlichen Betreibern der linksradikalen Plattform rechtswidrig waren. Die Plattform “linksunten.indymedia” beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Im Jahr 2017 hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Vereinigung wegen Aufrufs zu linksextremen Straftaten verboten. Dieses Vereinsverbot ist seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 2023 (Beschl. v. 01.02.2023, Az. 1 BvR 1336/20) unanfechtbar.  Trotzdem ließen es sich unbekannte Personen nicht nehmen, im April 2020 unter der ursprünglichen URL der Plattform ein statisches Archiv zu veröffentlichen, das alle Beiträge der Plattform bis zu ihrem Verbot enthielt. Online-Archiv löste neue Ermittlungen aus Die Ermittlungsbehörden nahmen dies zum Anlass, zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot (§ 85 Strafgesetzbuch (StGB)) einzuleiten. Betroffen waren zum einen fünf mutmaßliche frühere Betreiber der Plattform. Zum anderen geriet ein Journalist ins Visier der Ermittlungsbehörden, der in einem Online-Beitrag seines Senders auf das Archiv verlinkt hatte. Der Journalist wurde letztendlich im Strafverfahren freigesprochen und erhob erfolgreich Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG wegen der Durchsuchung seiner Privatwohnung. Das BVerfG stellte eine Verletzung der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG) fest. Über das Verfahren, das die übrigen fünf Beschuldigten betrifft, ist nun auch entschieden. Die Wohnungen der fünf Personen durchsuchten die Ermittler im August 2023. Dabei wurden bei sämtlichen Beschuldigten elektronische Speichermedien (Laptops, Smartphones, Festplatten, etc.) – insgesamt rund 200 Datenträger – sichergestellt. Erst knapp zwei Jahre später erhielten die Betroffenen ihre Gegenstände zurück. Sie legten Beschwerde ein. Mit Erfolg: Das Landgericht (LG) Karlsruhe gab ihnen mit Beschluss vom 30. Dezember 2025 Recht (Az. 5 Qs 6/23), wie nun bekannt wurde. Anfangsverdacht fragwürdig Nach Auffassung des LG waren die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts rechtswidrig. Es sei bereits zweifelhaft, ob im Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchungen ein tragfähiger Anfangsverdacht gem. § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) bestanden hat. Das LG stellt bereits infrage, ob die Veröffentlichung eines statischen Archivs überhaupt auf eine Fortexistenz der verbotenen Vereinigung schließen lasse. Ein Archiv unterscheide sich wesentlich von der früheren dynamischen Plattform mit offenen Veröffentlichungs- und Interaktionsmöglichkeiten. Außerdem sieht das Gericht Probleme bei dem Nachweis der Täterschaft der fünf Beschuldigten. Der Umstand, dass diese rechtlich gegen das Vereinsverbot vorgingen, dürfe nicht zu ihren Lasten gewertet werden. Eine solche Betrachtung verstoße gegen die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG. Zudem rechtfertige eine mutmaßliche Mitwirkung der Betroffenen am Betrieb der ursprünglichen Plattform nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine Beteiligung an dem Archiv. Auf jeden Fall unverhältnismäßig Jedenfalls aber seien die Durchsuchungsbeschlüsse unverhältnismäßig. Zu der “wenn überhaupt schwachen Verdachtslage” komme die geringe Schwere der im Raum stehenden Straftat hinzu, so das LG

via lto: Durch­su­chungen bei mut­maß­li­chen “links­unten.indy­media”-Bet­rei­bern rechts­widrig

By , ago

Watch: Alleged Nazi yells ‘Heil Hitler’ as he gets punched at Arkansas game – #Handwork

A man who was described as a “Nazi” was caught on video being attacked during a college basketball game between Arkansas and South Carolina. In a video obtained by John Nabors of Inside Arkansas, a man can be heard yelling “Heil Hitler” as fans attacked him on Wednesday night. “Big boy with the wild hair had a swastika on his phone that was seen by the people behind him after he would never sit down. Then in this video you can hear him say ‘Heil Hitler’ before getting smacked,” Nabors explained. “What a garbage human being. Ban this dude forever.”

via rawstory: Watch: Alleged Nazi yells ‘Heil Hitler’ as he gets punched at Arkansas game

siehe auch: Nazi fan ejected from Arkansas game. A fan was ejected for hate speech from Arkansas’ 104-78 victory over South Carolina on Wednesday, but not before getting pummeled by another fan. “Heil, Hitler,” the man shouted before getting punched in the face by a fan behind him and ejected soon thereafter.

By , ago

Stromausfall in Berlin: Geflüchtete wurden nicht in Luxushotels untergebracht

Während des Stromausfalls kochte die Stimmung gegen eine angebliche Maßnahme der Berliner Regierung hoch: Sie soll Geflüchtete in Luxushotels, unter anderem am Ku’damm, untergebracht haben. Verbreitet wird die Behauptung von bekannten AfD-Politikern. Doch sie ist falsch. BEHAUPTUNG Während des Stromausfalls in Berlin seien Geflüchtete in Luxushotels, unter anderem am Ku’damm, untergebracht worden. Aufgestellt von: AfD-Politiker Dennis Hohloch und Marc Bernhard, Beiträgen in Sozialen Netzwerken Datum: 05.01.2026 BEWERTUNG FALSCH Über diese Bewertung Falsch. In dem Hotel am Ku’damm wurden nach dem Stromausfall laut der zuständigen Senatsverwaltung und dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und dem Hotel keine Geflüchteten untergebracht. Entsprechende Medienberichte sind aus dem November 2023. Auch in andere Hotels wurden demnach nach dem Stromausfall keine Geflüchteten verlegt.

via correctiv: Stromausfall in Berlin: Geflüchtete wurden nicht in Luxushotels untergebracht

By , ago

Whistleblower drops ‘largest ever’ ICE leak to unmask agents: ‘The last straw’

A Department of Homeland Security whistleblower has released the identities of about 4,500 ICE and Border Patrol employees Tuesday in what has been called potentially the largest agency data breach for the department. The killing of 37-year-old mother Renee Nicole Good by ICE agent Jonathan Ross last week in Minneapolis has prompted the leak of personnel date to the ICE List, an online database created to promote accountability by the masked federal agents, according to a report from The Daily Beast. The onslaught of national outrage reportedly led to the major leak. (…) Information included in the new leak includes around “1,800 on-the-ground agents and 150 supervisors. Early analysis by the organization suggests that around 80 per cent of the staff identified remain employed by DHS,” according to The Beast. The first batch of names was slated to be posted on the site on Tuesday night. Members of the public have reportedly also shared information about agents in hotels and even neighbors.

via rawstory: Whistleblower drops ‘largest ever’ ICE leak to unmask agents: ‘The last straw’

siehe auc: Personal Details of Thousands of Border Patrol and ICE Goons Allegedly Leaked in Huge Data Breach. Sensitive details of around 4,500 ICE and Border Patrol employees—including almost 2,000 agents working in frontline enforcement—have allegedly been released by a Department of Homeland Security whistleblower following last week’s fatal shooting of Renee Nicole Good. The Jan. 7 killing of the mother by ICE agent Jonathan Ross in Minneapolis, Minnesota, has sparked nationwide protests and worldwide outrage, including among some DHS employees. The alleged leak to ICE List, a self-styled “accountability initiative,” is believed to be the largest ever breach of DHS staff data. It appears to include names, work emails, telephone numbers, roles, and some resumé data, including previous jobs of federal immigration staff. ICE List founder, Dominick Skinner, told the Daily Beast: “It is a sign that people aren’t happy within the U.S. government, clearly. The shooting [of Good] was the last straw for many people.”

By , ago