AfD-Direktkandidat Sascha Schlösser (50) wurde nach seinem Wahlsieg bei seiner Bank rausgeschmissen. Nur Zufall oder klare Kante aus der Wirtschaft? Nur zwei Tage nach dem Sieg des AfD-Direktkandidaten Sascha Schlösser (50) bei der Thüringer Landtagswahl hat die Deutsche Kredit Bank (DKB) dem Politiker aus Erfurt sämtliche Konten und Kreditkarten gekündigt. Das geht aus einem Kündigungsschreiben vom Dienstag hervor, das der Rechtsanwalt ins Netz gestellt hat. Dazu schreibt der AfD-Politiker auf X: „Die DKB hat es sich nicht nehmen lassen, mir zur Wahl als Landtagsabgeordneter für die AfD zu gratulieren und kündigt mir alle Konten.“ Auf Facebook ergänzt Schlösser: „Ob der Landtag die Diäten auch bar auszahlt?“ In dem Brief heißt es mit Verweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), dass das Geschäftsverhältnis zum 30. November beendet werde. Schlösser wird aufgefordert, seine Giro- und Geschäftskonten auszugleichen und alle Kreditkarten zu zerstören.
Der AfD-Bürgerdialog in Essen musste wegen Störern mehrmals unterbrochen werden. Zuvor hatte es bereits Proteste gegeben. AfD-Politiker hatten am Donnerstagabend zum “Bürgerdialog” in der Essener Philharmonie geladen. Die Veranstaltung musste jedoch mehrmals unterbrochen werden, weil Störer mit piependen Elektrogeräten den Dialog stark beeinträchtigten. Unter den etwa 200 Menschen im Publikum der Philharmonie gaben sich daraufhin einige Personen als Gegner der AfD zu erkennen, die Parolen wie “Faschisten raus” und “Nazis raus” riefen. Sie wurden von Sicherheitsleuten aus dem Raum gebracht. Dieter Küpper, der ehemalige Sprecher des Runden Umwelttischs Essen (RUTE), hat die Störaktion selbst beobachtet. “Es war eine ganz hasserfüllte Atmosphäre. Es kamen sofort Sicherheitskräfte, aber auch AfD-Anhänger haben zugepackt.” Er sei politisch nicht auf der Seite der AfD. Über den Dialog selbst sagte er und: “Es wurde drüber gesprochen, dass alle Mittel gestrichen werden sollen von Kulturschaffenden, von NGOs. Das hat rasenden Beifall bekommen und das war erschreckend.” AfD-Veranstaltung muss mehrmals unterbrochen werden Vor der Essener Philharmonie wurden die Störer jubelnd von mehreren Tausend Menschen empfangen, die schon den ganzen Tag gegen die Veranstaltung protestiert hatten.
siehe auch: “Wir können vom Osten lernen” Chaos bei AfD-Treffen: Das geschah in dem Saal. Der “Bürgerdialog” der AfD in der Essener Philharmonie wird von Störaktionen und Protesten überschattet. Am Rednerpult schwören die Politiker Rache. Die AfD möchte wissen, wer zu ihrer Veranstaltung kommt – ganz genau. Zweimal wird der Ausweis kontrolliert, zweimal überprüft, ob der Name auf der Gästeliste steht, ehe Einlass gewährt wird. Taschenkontrolle und Metalldetektor inklusive. (…) Die drei Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk, Stefan Keuter und Martin Renner sind gekommen, um über ihre Arbeit zu berichten. 290 Anmeldungen hat es gegeben, voll besetzt ist der Saal allerdings nicht – und er wird sich im Laufe der Veranstaltung massiv leeren: Unter die Gäste hat sich eine zweistellige Zahl von Aktivisten gemischt. Zunächst will die AfD sich selbst feiern – für die Wahlergebnisse im Osten selbstverständlich. (…) Die drei Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk, Stefan Keuter und Martin Renner sind gekommen, um über ihre Arbeit zu berichten. 290 Anmeldungen hat es gegeben, voll besetzt ist der Saal allerdings nicht – und er wird sich im Laufe der Veranstaltung massiv leeren: Unter die Gäste hat sich eine zweistellige Zahl von Aktivisten gemischt. Zunächst will die AfD sich selbst feiern – für die Wahlergebnisse im Osten selbstverständlich.
Der RBB hat den Spitzenkandidaten der Brandenburger FDP nicht zur großangelegten Wahlkampfsendung eingeladen. Die Begründung, dass die FDP weder derzeit im Landtag sitzt noch in Umfragen über fünf Prozent kommt, sei ausreichend, so das VG. Die FDP ist vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, gerichtlich eine Teilnahme an einer Fernsehsendung zum brandenburgischen Landtagswahlkampf zu erzwingen. Das Verwaltungsgericht (VG) in Potsdam hat einen entsprechenden Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg abgewiesen, erklärte ein Sprecher (Beschl. v. 04.09.2024, Az. VG 11 L 733/24). (…) Maßgeblich für die Entscheidung war nach Angaben des Gerichts das Gesamtkonzept des RBB für die Berichterstattung über den Wahlkampf. Demnach waren in die Sendung die Spitzenkandidaten derjenigen Parteien eingeladen worden, “die derzeit im Landtag Brandenburg vertreten sind, sowie die Spitzenkandidaten derjenigen Parteien, die in den Meinungsumfragen stabil über fünf Prozent liegen”. Beide Kriterien treffen auf die FDP derzeit nicht zu. Die vom RBB zugrunde gelegten Auswahlkriterien seien nicht zu beanstanden, erklärte der Sprecher des VG. “Die verfassungsrechtlich verbürgte Chancengleichheit der politischen Parteien im Wahlkampf verlange keine formale Gleichbehandlung, sondern lasse Raum dafür, der unterschiedlichen Bedeutung der Parteien in angemessener Weise Rechnung zu tragen.”
Die Landtagswahl in Sachsen wird von mutmaßlichen Betrugsversuchen in Dresden überschattet. In Dresden und Radeberg sind laut Polizei etwa 130 Wahlzettel manipuliert worden. Ob es weitere Fälle gibt, wird noch geprüft. Das Landeskriminalamt hatte die Ermittlungen übernommen, der Generalstaatsanwalt in Dresden schaltet sich ein. Und der Landeswahlausschuss prüft Konsequenzen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen zum Vorwurf der Wahlfälschung bei der Landtagswahl in Sachsen übernommen. “Die bisherigen Ermittlungen haben ergeben, dass unbekannte Tatverdächtige insgesamt 126 Stimmzettel der Briefwahl zugunsten der Partei ‘Freie Sachsen’ manipuliert haben. Davon waren 85 Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken in Dresden-Langebrück betroffen und 27 Stimmzettel über das Stadtgebiet Dresden verteilt”, teilte die Behörde mit. Gesetzte Kreuze überklebt Zudem wurden insgesamt 14 Stimmzettel der Briefwahl in zwei Wahlbezirken in Radeberg zugunsten der rechtsextremistischen Kleinstpartei “Freie Sachsen” manipuliert. Zuerst hatte der Staatsschutz die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung übernommen. Am Wahlsonntag waren in mindestens zwei Dresdner Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel aufgetaucht. Das teilte die Polizei in Dresden mit. Unbekannte hätten jeweils das von Briefwählern gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei “Freie Sachsen” angekreuzt. Zwei manipulierte Stimmzettel waren am Wahlabend demnach sichergestellt worden.
Ein DJ verärgerte Gäste auf dem Hoffest im Berliner Roten Rathaus: Er hatte das Lied “L’Amour toujours” von Gigi D’Agostino aufgelegt. Der Song wird immer wieder für rassistische Parolen missbraucht. Eine Senatssprecherin kündigte jetzt Konsequenzen an. Das Abspielen des umstrittenen Partyhits “L’Amour toujours” auf dem Hoffest im Roten Rathaus am Dienstagabend in Berlin führte zu Empörung unter den Gästen. “Das Lied ist zu einem bekannten Erkennungssymbol der rechtsextremen Szene geworden. Deshalb verbietet es sich auch, dieses Lied beim Hoffest des Regierenden Bürgermeisters aufzulegen”, teilte Senatssprecherin Christine Richter mit. Das Hoffest sei im Zeichen der Internationalität, der Vielfalt, des Zusammenhalts, der Solidarität und der Freiheit gefeiert worden. “Die Aktion des DJ steht im Gegensatz dazu und ist absolut geschmacklos”, sagte Richter. (…) Laut “Tagesspiegel” gab es Buh-Rufe beim Abspielen des Liedes. Mehrere Gäste hätten unter Protest die Senatsdisco verlassen, darunter auch die Ex-Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, die “Das geht gar nicht”, geschimpft habe. Der DJ reagierte laut der Zeitung mit folgenden Worten: “Das ist ein guter Song, den lasse ich mir von Nazis nicht kaputtmachen.” Die Tanzfläche soll danach leer geblieben sein. Das Lied “L’amour toujours” des italienischen DJ Gigi D’Agostino wird immer wieder für rassistische Parolen missbraucht, zuletzt mutmaßlich am vergangenen Samstag in Potsdam-Golm und im Mai in Erkner (Oder-Spree).
Ein Forschungsteam hat die Auswirkungen der Starship-2-Explosion auf die Ionosphäre untersucht und dafür Daten von über 2.500 Bodenstationen verwendet. Am 18. November 2023 ist das private Raumfahrtunternehmen SpaceX bei seinem zweiten Starship-Flug mit einer Explosion gescheitert. Ein Forschungsteam zeigt, dass diese Explosion eines der größten jemals entdeckten Löcher in die Ionosphäre – eine dünne Luftschicht in der oberen Atmosphäre – riss. Das Loch erstreckte sich über tausende von Kilometern und blieb fast eine Stunde lang bestehen. Der Co-Autor und Atmosphärenphysiker am Institut für solar-terrestrische Physik in Irkutsk (Russland), Juri Jasjukewitsch, erklärt in einer Pressemitteilung im Fachmagazin Nature, dass das Ausmaß der Störung sein Team überraschte: “Das bedeutet, dass wir die Prozesse in der Atmosphäre nicht verstehen.” Welche Auswirkung hat eine solche Explosion auf die Ionosphäre? Die Ionosphäre ist ein Bereich der Atmosphäre, der sich in einer Höhe von etwa 50 bis 1.000 Kilometern über dem Meeresspiegel befindet und in dem die Sonnenstrahlung einigen Luftmolekülen ihre Elektronen entziehen kann. Das Forschungsteam wollte herausfinden, wie sich eine solch gewaltige Explosion wie vom Starship auf die Ionosphäre auswirkt.
Nach dem Messerangriff in Solingen debattiert die Politik wieder über Asylsuchende. Wo leben Geflüchtete in Deutschland, aus welchen Ländern stammen sie und wie viele Abschiebungen gibt es? Ein Überblick. Knapp vier Prozent der Menschen in Deutschland sind Geflüchtete. In Ostdeutschland ist ihr Anteil an der Bevölkerung geringer als in den westdeutschen Bundesländern und Berlin. Insgesamt wohnen Geflüchtete häufiger in den Städten als auf dem Land, auch weil es dort bessere Chancen auf Arbeit gibt.Besonders deutlich sieht man dies in Bayern: Jede zehnte Person in der Stadt Bayreuth ist ein Geflüchteter, während es im gleichnamigen Landkreis lediglich einer von hundert ist.Außerdem leben in den Städten oft bereits viele Landsleute oder sogar Bekannte und Familie. Das vorhandene Netzwerk kann helfen, im fremden Land anzukommen. (…) Die meisten Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, stammen aus der Ukraine. Sie sind fast alle infolge des russischen Angriffskriegs nach Deutschland geflüchtet. Vor allem durch diesen Zuzug von Ukrainern leben heute in Ostdeutschland fast doppelt so viele Geflüchtete wie noch vor drei Jahren. Nach der Ukraine sind Syrien und Afghanistan die Länder, aus denen die meisten Geflüchteten stammen. Der Großteil der Schutzsuchenden darf in Deutschland bleiben, zumindest befristet. Bei einem Teil steht die Entscheidung noch aus. Lediglich sechs Prozent aller Geflüchteten sollen ausreisen, werden allerdings größtenteils weiterhin in Deutschland geduldet.Für eine solche Duldung gibt es viele Gründe: Wenn die Menschen Familie in Deutschland haben, dürfen sie oft bleiben. Gleiches gilt, wenn sie noch zur Schule gehen, in einer Ausbildung sind oder arbeiten. (…) Ein Prozent aller Schutzsuchenden wird nicht geduldet und soll ausreisen. Fast die Hälfte davon kann noch rechtlich dagegen vorgehen und ist meist nicht unmittelbar von einer Abschiebung bedroht.Im Jahr 2023 wurden 16.430 Geflüchtete aus Deutschland abgeschoben, mehr als in den Vorjahren. Dennoch blieb die Zahl der Geflüchteten, denen eine Abschiebung drohte, in etwa gleich. Sowohl Ende 2022 als auch Ende 2023 sollten etwa 18.000 Geflüchtete abgeschoben werden.
