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Polizei stoppt nach AfD-Hinweis Wahlkampfaktion der Grünen – #polizeiproblem #rechtsbeugung

Die Polizei in Bergen auf Rügen hat eine Wahlkampfaktion der Grünen widerrechtlich gestoppt. Die Beamten waren zuvor von einem AfD-Kommunalpolitiker gerufen worden. Der Vorfall am Bahnhof in Bergen hat sich bereits am Donnerstag ereignet. In der Inselhauptstadt hatten Mitglieder der Grünen Wahlwerbung verteilt. Es handelte sich um sogenannte Pendlerpakete. Die beiden Männer und eine Frau wurden dabei nach Angaben der Grünen von einem AfD-Kommunalpolitiker angesprochen. Der meinte offenbar, die Aktion sei unrechtmäßig. Nach Angaben der Grünen hat das AfD-Mitglied dann den Präsidenten der Bergener Stadtvertretung, den AfD-Kommunalpolitiker Thomas Naulin, eingeschaltet. Naulin, ehemaliger Polizist, soll dann seine Kollegen verständigt haben. Polizei erteilt Platzverweise Die Insel-Polizei rückte mit zwei Beamten an. Das Duo machte sich offenbar die Rechtsauffassung des AfD-Hinweisgebers zu eigen, ging auf die Wahlkämpfer zu und belehrte sie. Am Ende erteilten die Polizisten Platzverweise. Die Grünen mussten ihre Verteilaktion beenden, obwohl für solche Aktionen im Wahlkampf keine Genehmigung erforderlich ist. Auch nach mehreren Wochen Wahlkampf war das den Polizisten offenbar nicht bekannt. Sie nahmen von einem Wahlkämpfer die Personalien auf. Die Grünen fügten sich. Polizeiführung räumt Fehler ein Polizeiintern hat das fragwürdige Handeln Diskussionen ausgelöst. Eine Sprecherin der Polizeiinspektion bestätigte auf Anfrage den Polizeieinsatz und räumte ein Fehlverhalten ein. Die Beamten seien “zunächst irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass hier eine Sondernutzungserlaubnis hätte vorliegen müssen”. Nach intensiver Prüfung der Rechtslage sei festgestellt worden, “dass die Verteilung dieser Flyer sondernutzungserlaubnisfrei ist und der Platzverweis nicht zulässig war”. Intern werde das “intensiv nachgearbeitet”.

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Brandanschläge, Schüsse: Angriffe auf Tesla-Stores nehmen zu

Laut US-Behörden ist unklar, ob es sich um einen Protest gegen Elon Musk handelt. Merkwürdigerweise ermittelt das FBI, obwohl es gar nicht zuständig ist. Während Elon Musk vor konservativen Politikern die Motorsäge schwingt und sich selbst als Meme-Lord feiert, häufen sich Fälle von Vandalismus in Tesla-Stores. Weltweit häufen sich die Angriffe auf Niederlassungen des Elektroautoherstellers, die gewalttätigsten Dimensionen nehmen sie aber in den USA an. Ein Tesla-Laden in Oregon wurde nun schon zum zweiten Mal binnen weniger Wochen angegriffen. Bei der Niederlassung in Salem wurden Anfang Februar die Fensterscheiben eingeschlagen und ein Fahrzeug in Brand gesteckt. Am Mittwoch feuerten bislang unbekannte Täter Schüsse auf das Geschäft ab. Der Vorfall ereignete sich in den frühen Morgenstunden, weshalb die Mitarbeiter noch nicht vor Ort waren. Verletzt wurde niemand. Auch in Colorado wurde ein Tesla-Store zerstört, nachdem Unbekannte Feuer gelegt hatten. Schon zuvor hatten Unbekannte versucht, das Geschäft anzuzünden, was ihnen aber nicht gelang, wie Electrek unter Berufung auf die Polizei berichtet. Außerdem wurden Fahrzeuge mit Graffiti wie “Nazi Cars” besprüht. Warum ermittelt das FBI? Merkwürdigerweise schaltete sich die Bundespolizeibehörde FBI ein, obwohl sie für derartige Fälle gar nicht zuständig ist. Auf Nachfrage von Journalisten, warum das FBI ermittelt, hieß es nur, es sei üblich, mit lokalen Behörden zusammenzuarbeiten und sie mit Fachwissen zu unterstützen. Trotz der eindeutigen Graffiti wollten sich die US-Behörden nicht festlegen, ob die Taten einen politischen Hintergrund hatten. Auch das Bureau of Alcohol, Tobacco, Fireams and Explosives (ATF) ist an den Ermittlungen beteiligt.

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https://twitter.com/boris_beissner/status/1892645711692402838
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Kundgebung in Einsiedeln – Hunderte demonstrieren in Weidels Wohnort

Mehrere Hundert Menschen demonstrieren im Wohnort von Alice Weidel gegen Rechts. Dort erhalten die Demonstranten auch Gegenwind. Einige Kilometer von Alice Weidels Wohnung im Schweizer Bezirk Einsiedeln kamen am Samstag mehrere Hundert Menschen zusammen, um auf dem Marktplatz “gegen Rechts” und die deutsche AfD-Kanzlerkandidatin zu demonstrieren. Dort skandierten sie Rufe wie “Weidel raus”, “Nazis raus” und “Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda”. Eine geplante Gegenkundgebung von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum um die Gruppierung “Mass-Voll” wurde nicht zugelassen. Dennoch waren einige Teilnehmer der Gruppierung angereist. Die Polizei, mit Helmen und Schildern ausgerüstet, trug die Gegendemonstranten weg. Den Demonstranten gegen Weidel schlug dennoch verbale Ablehnung entgegen: Zuschauer buhten, pfiffen und hielten Schilder mit der Aufschrift “gegen linke Hetze” hoch. Es blieb allerdings bei Wortgefechten. Einzelne Gegner der Kundgebung hielten auch AfD-Plakate hoch. Die Proteste gegen Weidel wurden von mehreren Personen aus der deutschsprachigen und französischen Schweiz organisiert. Ebenso waren Teilnehmer aus Deutschland, etwa aus dem Grenzort Lörrach, angereist. Eine der Organisatorinnen sagte t-online, die Anwohner aus Einsiedeln hätten sich zurückgehalten: “Der soziale Druck pro Weidel ist hier hoch.” Die Idee für die Kundgebung sei vor etwa zehn Tagen entstanden, “noch schnell vor der Wahl”. Man habe wegen der kurzen Vorbereitungszeit zunächst mit 50 Teilnehmern gerechnet. Fünf Festnahmen Die Kantonspolizei sprach von 250 Teilnehmern, mehreren hundert Gegendemonstranten und einer aufgeheizten Stimmung mit Provokationen und Handgreiflichkeiten.

via t-online: Kundgebung in Einsiedeln Hunderte demonstrieren in Weidels Wohnort

siehe auch: Protest in Schweizer Wohnort von AfD-Chefin Weidel: Fünf Festnahmen Einige Hundert Menschen demonstrierten in Einsiedeln. Der Protest richtete sich “gegen den Rechtsruck”. Es kam laut Polizeiangaben zu Handgreiflichkeiten. Im Schweizer Wohnort von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und ihrer Familie sind am Rande einer Demonstration fünf Menschen vorübergehend festgenommen worden. Der angemeldete und genehmigte Protest in Einsiedeln im Kanton Schwyz richtete sich “gegen den Rechtsruck”. Allerdings fanden sich nach Aufrufen in sozialen Medien auch Gegendemonstranten ein. Es habe “Provokationen und Handgreiflichkeiten” gegeben, berichtete die Polizei. Größere Ausschreitungen seien aber verhindert worden. Die fünf Festgenommenen hätten verbotene Gegenstände dabeigehabt oder sich nicht an polizeiliche Weisungen gehalten, hieß es weiter. Sie seien angezeigt worden. (…) “Wir kämpfen für eine Welt mit Vielfalt und ohne Faschismus”, sagte eine Rednerin von “Bündnis gegen Rechts” bei einer Kundgebung. Weidel betreibe eine Politik der sozialen Kälte. Auf einem Plakat war “Weidel raus” zu lesen. Die Gegendemonstranten buhten die Teilnehmer aus und beschimpften sie, wie in Videos zu sehen war. Einige skandierten Unterstützerrufe wie “AfD, AfD”. Vor der Demonstration gab es bereits eine Briefaktion mit Kritik an Weidel, wie der Landschreiber von Einsiedeln, Patrick Schönbächler, auf Anfrage bestätigte. Auch im Amt sei ein offener Brief eingetroffen. Darin wurde Weidel aufgefordert, das Land zu verlassen – samt einem nachgeahmten Rückflugticket.

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Friedrichstraße bis Hauptbahnhof – Neonazi-Aufmarsch in Berlin-Mitte wird mehrfach durch Gegendemos gestoppt

In Berlin-Mitte haben am Samstagnachmittag mehr als 1.000 Menschen einen Neonazi-Aufmarsch an verschiedenen Stellen gestört. Zu dem rechten Protestzug kamen 170 Teilnehmer. Eine rechte Demonstration am Samtagsnachmittag in Berlin-Mitte ist wiederholt von Gegendemonstranten aufgehalten worden. Das teilte die Polizei dem rbb am frühen Samstagnachmittag mit. Der Aufzug lief vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum Hauptbahnhof. Demnach blockierten zunächst mehrere hundert Gegendemonstranten an der Friedrichstraße Ecke Torstraße den Demonstrationszug. Die Polizei sagte, der rechte Demonstrationszug sei an der Blockade vorbeigeleitet worden. Später hätten einige Gegendemonstranten die rechte Kundgebung in der Invalidenstraße daran gehindert weiterzuziehen. Die Polizei sagte, man habe die Blockade aufgelöst. Nach rbb-Informationen kam es auch in der Hannoverschen Straße zu einer Blockade. Die Stimmung war den gesamten Nachmittag über aufgeheizt. Beide Lager kamen sich insbesondere auf der Friedrichstraße nahe, als die Nazigegner sich hinter dem Rechten-Aufzug sammelten. Die Polizei versuchte, die Gruppen voneinander zu trennen. (…) Sie sprach von etwa 170 Teilnehmern der rechten Kundgebung. Angemeldet waren 600. Die Zahl der Gegendemonstranten schätzt die Polizei auf etwas über 1.200. Gegen zwei Personen der rechten Demonstration seien freiheitsbeschränkende Maßnahmen ergriffen worden. In einem Fall sei es um eine Ordnungswidrigkeit gegangen. In dem anderen sei ein polizeibekannter Straftäter wiedererkannt worden

via rbb: Friedrichstraße bis Hauptbahnhof Neonazi-Aufmarsch in Berlin-Mitte wird mehrfach durch Gegendemos gestoppt

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Deine Wahl: Demokratie

DGB-Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2025: Mach dich stark mit uns!

Am 23. Februar 2025 bist du aufgerufen, deine Stimme abzugeben. Es geht dabei um deine Entscheidung über die Zukunft unseres Landes: Wer bietet Lösungen an, damit endlich mehr investiert wird und unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt? Welche Partei garantiert Jobsicherheit und faire Löhne? Wer setzt sich für den Sozialstaat ein und für eine Rente, von der wir leben können? Du entscheidest mit deiner Stimme darüber, in welche Richtung Deutschland zukünftig steuert.

Wir Gewerkschaften engagieren uns für eine Gesellschaft, die sich nicht von Hass und Spaltung auseinanderreißen lässt. Wir verurteilen eine Politik auf Kosten der Schwächeren und populistischen Aktionismus. Diese lösen keine Probleme der Beschäftigten, sondern vertiefen nur die Kluft. Unsere Demokratie hat Risse bekommen, weil die Gegner unserer freien Gesellschaft täglich daran arbeiten, sie zu vergrößern. Lassen wir nicht zu, dass sie Erfolg haben, sondern verteidigen wir das, was uns ausmacht: eine menschliche und vielfältige Gesellschaft. Auch darum geht es bei der Bundestagswahl am 23. Februar. 

Kaum eine Woche vergeht ohne Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte. Wirtschaftsbosse und konservative Kräfte wollen den über Jahrzehnte aufgebauten Sozialstaat aushöhlen. Doch solche Rezepte aus der Mottenkiste haben bereits in der Vergangenheit nicht funktioniert. Sie führten zu geringerer Kaufkraft, schwacher Inlandsnachfrage und kaputter Infrastruktur. Die nächste Bundesregierung muss stattdessen mit voller Kraft die richtigen Impulse setzen, damit die Wirtschaft wieder wächst, die soziale Absicherung funktioniert und gute Arbeit für die Beschäftigten garantiert ist.

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„Schäme mich für meine Naivität“: Ehemalige AfD-Wählerin packt aus

„Ich verstehe euren Frust und eure Angst“: Was eine Ex-AfD-Wählerin denen sagen will, die bei der Bundestagwahl die AfD wählen wollen. 20 Prozent aller Menschen in Deutschland wollen am Sonntag der AfD ihre Stimme geben. Die Partei, die laut eines Experten „schon längst als rechtsextrem einzuordnen“ ist, landet in neuen YouGov-Umfragen zur Bundestagswahl 2025 nur neun Prozentpunkte hinter der Union (CDU/CSU). Was bewegt Menschen dazu, Politiker zu wählen, die menschenfeindliche Parolen grölen und Nationalsozialismus verharmlosen? Eine Antwort darauf hat Daniela-Marlin Jakobi. Die 30-jährige Mediengestalterin aus Rheinland-Pfalz hat bei der Bundestagswahl 2017 die AfD gewählt. Sie war damals in einer Freikirche, hatte sich radikalisiert und christlich-fundamentalistische Ansichten wie Ablehnung von Abtreibungen und LGBTQIA+ übernommen. Durch diese Themen habe sie sich in ihren „religiösen Gefühlen angegriffen gefühlt“, sagt Jakobi „Ich war Single-Issue-Voterin, alle anderen Themen waren nicht relevant für mich.“ Ex-AfD-Wählerin: „Schäme mich für meine damalige Naivität“ Mit der Corona-Pandemie, die für sie als „Katalysator diente, um ins kritische Denken zu kommen“, begann Jakobi ab 2020 immer mehr zu hinterfragen. Dabei unterstützte sie auch ihr persönliches Umfeld, das „glücklicherweise nicht nur aus Rechten und Schwurblern bestand und mir half, mich nicht von meiner Angst leiten zu lassen. Denn Angst hatte ich damals definitiv“, sagt die Mediengestalterin BuzzFeed News Deutschland. Sie begann zu der Zeit ein Studium und lernte ihren heutigen Mann kennen, der ihr half, Lehren aus ihrem christlich-fundamentalistischen Umfeld zu hinterfragen. 2021 wählte Jakobi nicht mehr die AfD. 2022 verließ sie ihre Freikirche. „Heutzutage könnte mir nichts fremder sein und ich bezeichne mich mittlerweile mit Überzeugung als linksgrüne Feministin. Darum schäme ich mich für meine damalige Naivität“, schreibt sie am 20. Februar auf Linkedin. Jakobi wurde in der Schulzeit gemobbt und fand als Teenager Halt in der christlich-fundamentalistischen „Sekte“, wie sie die Freikirche heute nennt. Einige Sekten-Aussteiger, die früher auch die AfD wählten, hätten sich bei ihr gemeldet. Viele von ihnen seien „in solche Kreise abgerutscht, weil sie sich nach Halt, Zugehörigkeit und Orientierung sehnen und das dort bekommen. Das Schwarz-Weiß-Denken, die einfachen Antworten und die ‚Sündenböcke‘ sind dabei eine Art, mit dem Leben fertig zu werden“, sagt die Ex-AfD-Wählerin. „Deswegen sind solche Kreise so attraktiv – und so gefährlich.“

via fr: „Schäme mich für meine Naivität“: Ehemalige AfD-Wählerin packt aus

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Aktivisten kopieren AfD-Aktion – Jetzt bekommt auch Weidel ein «Rückreiseticket» – #KickHerOut

Das «Schweizer Bündnis für direkte Demokratie» will, dass Alice Weidel zurück nach Deutschland geht – und lanciert eine Briefaktion mit Rückflugticket. Es ist die Kopie einer umstrittenen AfD-Aktion. In Deutschland stehen am Sonntag die Bundestagswahlen an. Die AfD ist gemäss Umfragewerten die zweitstärkste Partei. Seit mehreren Wochen häufen sich die Proteste gegen die rechte Partei. Alice Weidel (46), die Bundeskanzlerkandidatin der AfD, polarisiert, und das vor allem wegen Ansichten und Aktionen der teilweise als rechtsextrem eingestuften Partei.  Für grosse Aufregung sorgte beispielsweise eine Wahlkampfaktion der AfD im Januar: In Karlsruhe (D) sollen Menschen mit Migrationshintergrund Flugtickets mit der Aufschrift «Abschiebetickets» im Briefkasten gefunden haben, wie der SWR berichtete.  Rückreiseticket für Weidel Eine Schweizer Aktivistengruppe nimmt sich jetzt diese Wahlkampagne als Vorlage und dreht den Spiess um. Am Donnerstag fand ein Blick-Leser einen Brief des «Schweizer Bündnisses für direkte Demokratie» in seinem Briefkasten. Es handelt sich dabei um ein Rückreiseticket und einen offenen Brief an Alice Weidel. Die Ironie: Es ist ganz eindeutig eine Anlehnung an die Wahlkampfaktion der AfD mit den «Abschiebetickets». Dazu kommt, dass beides – der Brief und das Ticket – vor versteckten und weniger versteckten Botschaften strotzen. Im offenen Schreiben an Alice Weidel heisst es zum Beispiel: «Wir Patrioten sind uns einig: Wer sich in einem fremden Land niederlässt, hat sich zu integrieren und Werte zu verinnerlichen. Leider mussten wir wiederholt feststellen, dass Ihre politischen Aktivitäten diesem Geist zuwiderlaufen.» Weiter wird Weidel dazu aufgefordert, das Land wieder zu verlassen. Die Schweiz sei kein Rückzugsort für «staatsgefährdende und hetzerische Kräfte». Das Ticket ist datiert auf den 23. Februar, der Tag der Bundestagswahlen. Die Reise geht von der Schweiz in ein «sicheres Herkunftsland». Als Gate wird «WTF» angegeben.

via blick: Aktivisten kopieren AfD-Aktion Jetzt bekommt auch Weidel ein «Rückreiseticket»

siehe auch: “Gefährderin der Demokratie” Schweizer wollen AfD-Chefin Alice Weidel loswerden. In mehreren Briefkästen der Schweiz sind Flyer mit der Aufschrift “Rückreiseticket” gefunden. Sie richteten sich an AfD-Politikerin Alice Weidel. Auch zur Demo wird aufgerufen. Vor einigen Wochen sorgte eine AfD-Aktion in Karlsruhe für rote Köpfe: In mehreren Briefkästen landeten sogenannte “Abschiebetickets”. Bei der Polizei gingen kurz darauf mehrere Anzeigen ein. Nun haben Schweizer Aktivisten den Spieß umgedreht und der Kanzlerkandidatin selbst ein “Rückreiseticket” ausgestellt. Wie blick.ch berichtet, liegt dem Flyer ein offener Brief an Alice Weidel bei. Darin heißt es, dass die Schweiz kein Rückzugsort für “staatsgefährdende und hetzerische Kräfte“ sei. Zudem wird Weidel darin “freundlich aufgefordert”, die Schweiz wieder zu verlassen. Die Flyer wurden demnach in Zürcher Briefkästen verteilt. Adressiert ist das One-Way-Economy-Ticket an “Die Gefährderin der Demokratie”. Auch die Flugnummer “AW88” ist eine direkte Anspielung auf den Namen der AfD-Politikerin.

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