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AfD wird in den Flächenländern im Osten die stärkste Kraft – #keinUrlaubsland

38,6 Prozent in Thüringen, rund 37,3 in Sachsen: In Ostdeutschland ist die AfD erfolgreicher denn je. Sie holt fast doppelt so viele Stimmen wie die zweitplatzierte CDU. Die AfD ist bei der Bundestagswahl in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft geworden. Das geht nach Auszählung aller Wahlbezirke aus Daten der Landeswahlleiter in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen hervor. In Brandenburg erhielt die AfD nach Auszählung aller Wahllokale 32,5 Prozent der Zweitstimmen, teilte der Landeswahlleiter mit. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die zweitplatzierte CDU kommt auf 18,1 Prozent, die SPD nur noch auf 14,8 Prozent. Bei der Landtagswahl im September 2024 lagen die Sozialdemokraten noch knapp vor der AfD. In Thüringen kam die AfD nach Auszählung aller Wahlbezirke auf 38,6 Prozent. Die CDU landete dort mit 18,6 Prozent vor der Linken mit 15,2 Prozent. Aus der Bundestagswahl 2021 und der Landtagswahl 2024 war die AfD in Thüringen ebenfalls als stärkste Kraft hervorgegangen. Auch bei Europawahl lagen Rechtsextreme schon vorn Auch in Sachsen wurde die AfD mit Abstand die stärkste Partei und kam nach Auszählung aller Wahlbezirke auf 37,3 Prozent. Die zweitplatzierte CDU erreichte 19,7 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern erreichte die AfD nach dem vorläufigen Ergebnis 35 Prozent der Stimmen und verdrängte die SPD vom Spitzenplatz. In Sachsen-Anhalt holte die AfD 37,1 Prozent der Stimmen und gewann damit ebenfalls mit Abstand vor der CDU, für die 19,2 Prozent der Wahlbeteiligten stimmten.

via zeit: AfD wird in den Flächenländern im Osten die stärkste Kraft

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More than 150,000 Canadians sign petition to revoke Musk’s citizenship – #KickHimOut

Parliamentary petition launched due to billionaire’s link to Trump, who has repeatedly threatened to conquer Canada. More than 150,000 people from Canada have signed a parliamentary petition calling for their country to strip Elon Musk’s Canadian citizenship because of the tech billionaire’s alliance with Donald Trump, who has spent his second US presidency repeatedly threatening to conquer its independent neighbor to the north and turn it into its 51st state. The British Columbia author Qualia Reed launched the petition in Canada’s House of Commons, where it was sponsored by New Democrat parliamentary member and avowed Musk critic Charlie Angus, as the Canadian Press first reported over the weekend. Born in South Africa and owning US companies including electric vehicle-maker Tesla, aerospace company SpaceX and the social media platform X (formerly Twitter), Musk has Canadian citizenship through his mother: model and dietitian Maye Musk, who is from Saskatchewan’s capital, Regina. He has been crusading to slash the US federal government’s size at the behest of the US president, who has consistently challenged Canada’s sovereignty since returning to the White House for a second presidential term on 20 January. Elon Musk demand that federal workers document what they do causes chaos Read more Reed’s petition – filed on 20 February – accuses Musk of having “engaged in activities that go against the national interest of Canada” by acting as an adviser to Trump. Trump has invited the scorn of Canada’s 40 million residents by making threats about imposing steep tariffs on Canadian products and openly boasting about having the US annex the country, including shortly before its national hockey team defeated a selection of American opponents in a politically charged 20 February tournament final.

via guardian: More than 150,000 Canadians sign petition to revoke Musk’s citizenship

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Lindner kündigt Rückzug bei FDP-Ausscheiden an

Wenn es die FDP nicht erneut in den Bundestag schafft, will Parteichef Lindner sich aus der Politik zurückziehen. Das kündigte er in der Berliner Runde an. Zuvor hatte er die Niederlage der FDP eingeräumt.FDP-Chef Christian Lindner kündigt seinen Rückzug an, falls die Partei den Einzug in den Bundestag verpasst. Lindner sagte in der Berliner Runde von ARD und ZDF, wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheide, sei es völlig klar, dass er dann auch aus der Politik ausscheide.”Wir kennen das amtliche Endergebnis noch nicht, aber ich bin Realist”, sagte Lindner. “Es ist natürlich denkbar, dass die FDP sich ab morgen vollständig politisch und personell neu aufstellen wird.” Derzeit ist die FDP nach Hochrechnungen der ARD mit 4,7 Prozent nicht im Parlament.

via tagesschau: Lindner kündigt Rückzug bei FDP-Ausscheiden an

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Russische Shahed-Drohnen nutzen Telegram zur Bildübertragung

Der ukrainische Geheimdienst berichtet von Upgrades der Shahed-Kamikazedrohne. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Messengerdienst Telegram. Laut den ukrainischen Nachrichtendiensten sind die von Russland massenhaft eingesetzten Shahed-Drohnen durch technische Upgrades deutlich gefährlicher geworden. Nicht nur verfügen sie über einen deutlich schwereren Sprengkopf, auch die Elektronik wurde wohl deutlich verbessert. Offenbar ist der Messengerdienst Telegram ein integraler Bestandteil der Kamikazedrohnen. Wie der ukrainische Militärnachrichtendienst (HUR) am Dienstag auf dem eigenen Telegram-Kanal mitteilte, wurden die von Russland hergestellten Shahed-136-Drohnen erheblich verändert. Die Drohnen erhielten einen neuen Sprengkopf, der nun 90 Kilogramm schwer ist. Bislang konnten die Drohnen lediglich einen 60 Kilogramm schweren Sprengkopf transportieren. Das Steuerungssystem, die Elektrik und die Batterie wurden von der Nase der Drohne in das Heck verlegt, offenbar um die Flugeigenschaften zu verbessern. Außerdem wurde die Drohne offenbar mit Ballast ausbalanciert, wie die ukrainische Militärzeitung Militarnyi berichtet. Bessere Elektronik So verfügen die Drohnen nun über eine CRP-Antenne. Diese soll im Wesentlichen immun gegen elektronische Kriegsführung, also Störmaßnahmen der Ukraine, sein. Auf dem Modul einer abgeschossenen Shahed-Drohne wurde ein Sticker mit chinesischen und englischen Aufschriften gefunden. Die Spezialantenne wurde als “Teil für landwirtschaftliche Geräte” deklariert. Das Herstellungsverfahren und die Gehäusefarbe dieser Antenne ähneln den im Iran und in Russland hergestellten Komponenten der Shahed-“Ы”-Serie. (…) In der neuen Drohnenserie wurde aber noch mehr gefunden: Im Inneren befindet sich ein Raspberry Pi. Dabei handelt es sich um einen Minicomputer, der in Großbritannien entwickelt wurde, aber auch in China und Japan hergestellt wird. Dieser ist mit einer Webcam sowie einem LTE-Modem verbunden. Damit ist es möglich, Ziel- und Aufklärungsdaten mit den Wegwerfdrohnen zu sammeln. Dazu nutzen die russischen Streitkräfte den umstrittenen Messengerdienst Telegram. Auf dem Minirechner wird Telegram lokal installiert. Ein Bot schickt anschließend Bilder und Videos zurück an die russische Heimatbasis, bevor die Drohne im Ziel einschlägt

via standard: Russische Shahed-Drohnen nutzen Telegram zur Bildübertragung

Shahed 136
Von Idmental – Shahed-136 on Sketchfab, CC BY 4.0, Link

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ARD-Prognose zur Bundestagswahl – Union klar vor starker AfD, SPD stürzt ab

Stand: 23.02.2025 18:00 Uhr Die Union mit Kanzlerkandidat Merz geht als stärkste Kraft aus der vorgezogenen Bundestagswahl hervor. Die AfD kommt laut ARD-Prognose mit hohen Zuwächsen auf Platz zwei. Die SPD stürzt ab, liegt aber vor den Grünen. Die Linke kann jubeln. FDP und BSW zittern. Nach rund drei Jahren Ampelkoalition und ihrem vorzeitigen Scheitern steht Deutschland vor einem Regierungswechsel. Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz geht als klarer Sieger aus der vorgezogenen Bundestagswahl hervor. Die ARD-Prognose von Infratest dimap sieht CDU/CSU bei 29 Prozent.

via tagesschau: ARD-Prognose zur Bundestagswahl Union klar vor starker AfD, SPD stürzt ab

Prognose ARD
Prognose Forschungsgruppe Wahlen
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Polizei stoppt nach AfD-Hinweis Wahlkampfaktion der Grünen – #polizeiproblem #rechtsbeugung

Die Polizei in Bergen auf Rügen hat eine Wahlkampfaktion der Grünen widerrechtlich gestoppt. Die Beamten waren zuvor von einem AfD-Kommunalpolitiker gerufen worden. Der Vorfall am Bahnhof in Bergen hat sich bereits am Donnerstag ereignet. In der Inselhauptstadt hatten Mitglieder der Grünen Wahlwerbung verteilt. Es handelte sich um sogenannte Pendlerpakete. Die beiden Männer und eine Frau wurden dabei nach Angaben der Grünen von einem AfD-Kommunalpolitiker angesprochen. Der meinte offenbar, die Aktion sei unrechtmäßig. Nach Angaben der Grünen hat das AfD-Mitglied dann den Präsidenten der Bergener Stadtvertretung, den AfD-Kommunalpolitiker Thomas Naulin, eingeschaltet. Naulin, ehemaliger Polizist, soll dann seine Kollegen verständigt haben. Polizei erteilt Platzverweise Die Insel-Polizei rückte mit zwei Beamten an. Das Duo machte sich offenbar die Rechtsauffassung des AfD-Hinweisgebers zu eigen, ging auf die Wahlkämpfer zu und belehrte sie. Am Ende erteilten die Polizisten Platzverweise. Die Grünen mussten ihre Verteilaktion beenden, obwohl für solche Aktionen im Wahlkampf keine Genehmigung erforderlich ist. Auch nach mehreren Wochen Wahlkampf war das den Polizisten offenbar nicht bekannt. Sie nahmen von einem Wahlkämpfer die Personalien auf. Die Grünen fügten sich. Polizeiführung räumt Fehler ein Polizeiintern hat das fragwürdige Handeln Diskussionen ausgelöst. Eine Sprecherin der Polizeiinspektion bestätigte auf Anfrage den Polizeieinsatz und räumte ein Fehlverhalten ein. Die Beamten seien “zunächst irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass hier eine Sondernutzungserlaubnis hätte vorliegen müssen”. Nach intensiver Prüfung der Rechtslage sei festgestellt worden, “dass die Verteilung dieser Flyer sondernutzungserlaubnisfrei ist und der Platzverweis nicht zulässig war”. Intern werde das “intensiv nachgearbeitet”.

via ndr: Polizei stoppt nach AfD-Hinweis Wahlkampfaktion der Grünen

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Brandanschläge, Schüsse: Angriffe auf Tesla-Stores nehmen zu

Laut US-Behörden ist unklar, ob es sich um einen Protest gegen Elon Musk handelt. Merkwürdigerweise ermittelt das FBI, obwohl es gar nicht zuständig ist. Während Elon Musk vor konservativen Politikern die Motorsäge schwingt und sich selbst als Meme-Lord feiert, häufen sich Fälle von Vandalismus in Tesla-Stores. Weltweit häufen sich die Angriffe auf Niederlassungen des Elektroautoherstellers, die gewalttätigsten Dimensionen nehmen sie aber in den USA an. Ein Tesla-Laden in Oregon wurde nun schon zum zweiten Mal binnen weniger Wochen angegriffen. Bei der Niederlassung in Salem wurden Anfang Februar die Fensterscheiben eingeschlagen und ein Fahrzeug in Brand gesteckt. Am Mittwoch feuerten bislang unbekannte Täter Schüsse auf das Geschäft ab. Der Vorfall ereignete sich in den frühen Morgenstunden, weshalb die Mitarbeiter noch nicht vor Ort waren. Verletzt wurde niemand. Auch in Colorado wurde ein Tesla-Store zerstört, nachdem Unbekannte Feuer gelegt hatten. Schon zuvor hatten Unbekannte versucht, das Geschäft anzuzünden, was ihnen aber nicht gelang, wie Electrek unter Berufung auf die Polizei berichtet. Außerdem wurden Fahrzeuge mit Graffiti wie “Nazi Cars” besprüht. Warum ermittelt das FBI? Merkwürdigerweise schaltete sich die Bundespolizeibehörde FBI ein, obwohl sie für derartige Fälle gar nicht zuständig ist. Auf Nachfrage von Journalisten, warum das FBI ermittelt, hieß es nur, es sei üblich, mit lokalen Behörden zusammenzuarbeiten und sie mit Fachwissen zu unterstützen. Trotz der eindeutigen Graffiti wollten sich die US-Behörden nicht festlegen, ob die Taten einen politischen Hintergrund hatten. Auch das Bureau of Alcohol, Tobacco, Fireams and Explosives (ATF) ist an den Ermittlungen beteiligt.

via standard: Brandanschläge, Schüsse: Angriffe auf Tesla-Stores nehmen zu

https://twitter.com/boris_beissner/status/1892645711692402838
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