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Demonstration vor der Heidmarkhalle. ver.di-Landesbezirk ruft zur Beteiligung an Protesten gegen den AfD-Landesparteitag am 08. März 2025 in Bad Fallingbostel auf Der ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen unterstützt die vom DGB und dem Bündnis „Solidarischer Heidekreis“ geplanten Proteste gegen den Landesparteitag der Partei AfD am Samstag, 08. März 2025 in Bad Fallingbostel. „Wir rufen unsere Kolleginnen dazu auf, sich an der Demonstration und der Kundgebung zu beteiligen“, sagt ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer. Unter dem Motto „Die Heide bleibt bunt!“ wollen die Organisatorinnen mit einer Demonstration vor die Heidmarkhalle in Bad Fallingbostel ziehen, um dort eine Kundgebung abzuhalten. Damit, und mit allen weiteren geplanten Veranstaltungen vor Ort, soll ein überregionales Zeichen für den Erhalt der Demokratie und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft gesetzt werden. Die Demonstration startet um 10 Uhr am Bahnhof von Bad Fallingbostel. Die anschließende Kundgebung an der Heidmarkhalle endet nach einem bunten Bühnenprogramm für eine weltoffene Gesellschaft gegen 14 Uhr. Weitere Informationen zu den Protesten finden sich auf der Internetseite des DGB: https://nordostniedersachsen.dgb.de/themen/++co++d75c93fe-f43f-11ef-84fe-638908b80bfe „Der AfD gelingt es seit Monaten, die Parteien der Gesellschaft in Migrationsfragen vor sich herzutreiben. Migrant*innen werden diffamiert, Vorurteile werden geschürt. Wir stehen solidarisch zu Geflüchteten. Wir wollen, dass an den Ursachen von Flucht und Vertreibung gearbeitet wird und die Kommunen so ausgestattet werden, dass Integration gelingen kann“, sagt ver.di-Landesbezirksleiterin Wemheuer. An den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD werden sich auch Mitglieder der Organisation „Omas gegen Rechts“ beteiligen, eine von jenen Nichtregierungs-Organisationen (NGOs), deren Gemeinnützigkeit die CDU in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung infrage gestellt hat. „Statt demokratische Beteiligung zu würdigen und zu stärken, stellt die CDU mit ihrer kleinen Anfrage engagierte Gruppierungen unter Generalverdacht und schüchtert deren Mitglieder ein. Wir als ver.di-Landesbezirk werden auch weiterhin mit diesen NGOs zusammenarbeiten – egal ob im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus, für mehr Klimaschutz oder für soziale Gerechtigkeit“, sagt Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer.

via ver.di: AUFRUF GEGEN RECHTSEXTREMISMUS ver.di-Landesbezirk ruft zur Beteiligung an Protesten gegen den AfD-Landesparteitag am 08. März 2025 in Bad Fallingbostel auf

siehe auch: DGB und Bündnis rufen zum Protest gegen den Landesparteitag der AfD am 8. März 2025 auf Unter dem Motto „Die Heide bleibt bunt!“ rufen das Bündnis „Solidarsicher Heidekreis“ und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für Samstag, den 8. März 2025 zu einer Demonstration und Kundgebung vor der Heidemarkhalle in Bad Fallingbostel auf. Hiermit und mit weiteren Veranstaltungen vor Ort soll ein überregionales Zeichen für den Erhalt der Demokratie und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft gesetzt werden. Die Demonstration startet um 10 Uhr am Bahnhof von Bad Fallingbostel. Die anschließende Kundgebung an der Heidemarkhalle endet nach einen bunten Bühnenprogramm für eine weltoffene Gesellschaft gegen 14 Uhr.

Karneval ist an vielen Orten in Deutschland ein geschütztes Brauchtum. Doch wenn auf einem Rosenmontags-Mottowagen ein Hakenkreuz zu sehen ist, schlägt das Strafgesetzbuch Alarm. Es verbietet das Verbreiten von NS-Symbolen – auch hier? Der Rosenmontagszug gehört fest zum Karneval dazu, einschließlich seiner Mottowagen, auf denen Karikaturen die aktuelle Politik verschaukeln und kritisieren. Karneval ist in vielen deutschen Regionen ein Brauchtum, das es unbedingt zu pflegen gilt. Doch in Deutschland endet der Spaß, wenn es um die Verharmlosung der faschistischen Herrschaft der Nationalsozialisten und des Holocausts geht. Das wird nicht nur sozial geächtet, sondern ist unter Umständen sogar strafbar: Die Holocaust-Leugnung und –Verharmlosung sowie die Billigung der NS-Willkürherrschaft werden als Varianten der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 und 4 Strafgesetzbuch (StGB) bestraft. Das Verbreiten von NS-Parolen, -Gesten, und -Codes ist nach §§ 86, 86a StGB strafbar – als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Auf dem Düsseldorfer Rosenmontagszug 2025 traf nun beides zusammen: eine gesellschaftskritische Karikatur und ein Nazi-Symbol. Es geht um eine Darstellung von AfD-Chefin Alice Weidel als Hexe, die aus ihrem Hexenhaus an die “Erstwähler” ein Stück Lebkuchen in Hakenkreuz-Form herausgibt. Die Karikatur soll offenbar Kritik daran üben, dass die AfD mit verknappten Tiktok-Videos die Gunst vieler junger Wähler erwirbt. Dabei vergifte sie die Naivlinge mit süß verpackten, aber im Kern rechtsradikalen Inhalten, so die künstlerische Botschaft. Kann das strafbar sein? “Haarscharf noch straflos” “Für mich ist das haarscharf noch straflos”, sagt Strafrechtsprofessor Matthias Jahn von der Goethe-Universität Frankfurt gegenüber LTO. Aufgrund der konkret gewählten Darstellungsform müsse das noch von der in § 86a Abs. 3 i.V.m. § 86 Abs. 4 StGB geregelten Ausnahme erfasst sein. Diese sogenannte Sozialadäquanzklausel statuiert einen Ausschluss von der Strafbarkeit, “wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient”. Die Weidel-Karikatur sei gesellschaftliche Aufklärung in künstlerisch verfremdeter Form, meint Jahn. (…) Diese Gestaltung werde mit der gesellschaftskritischen Warnung, dass die AfD Heranwachsende mit rechtsradikalen Inhalten vergifte, verbunden. Ob man die gewählte Formensprache mit dem Narrativ der bösen Hexe aus dem Volksmärchen für stilvoll oder auch nur gelungen hält, stehe auf einem anderen Blatt, betont Jahn. “Schließlich konterkariert es ein Stück weit den strengen Schutzzweck, NS-Symbole unbedingt aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.” Strafverfassungsrechtlich aber überwiege der Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 und 3 Grundgesetz. Aus demselben Grund dürfte auch keine strafbare Beleidigung zum Nachteil von Alice Weidel (§ 185 StGB) vorliegen. “Tatbestandlich mag man das noch bejahen, aber spätestens auf Ebene der Rechtfertigung wird man die Karikatur für zulässig halten müssen”, so Jahn. Wenn nicht schon auf Tatbestandsebene berücksichtigt, würde man wohl einen Fall der Wahrnehmung berechtigter Interessen annehmen können, der nach § 193 StGB straflos bleibt. Die Vorschrift stellt kritische Werturteile über eine Person unter besonderen Schutz – vor allem solche des politischen Lebens.

via lto: Mottowagen zeigt Alice Weidel mit Hakenkreuz Was darf Kar­ne­vals­sa­tire?

Crowds gathered in Vermont on Saturday to protest Vice President JD Vance’s visit to a local ski resort, the day after his explosive Oval Office clash with Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy. Protesters held signs that said “Vance is a traitor go ski in Russia” and “Stand with Ukraine.” Crowds gathered in a Vermont town on Saturday to protest Vice President JD Vance’s visit to a local ski resort, the day after his explosive Oval Office clash with Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy. Protesters lined a main thoroughfare in Waitsfield, Vermont, located near the Sugarbush Resort where Vance and his family were vacationing. They held signs that said, “Vance is a traitor go ski in Russia,” “Trump serves Putin” and “Vance disgraces our country,” among other fiery messages. A small group of protesters also gathered at the Sugarbush Resort, though a spokesperson for the resort said it was largely a “smooth day overall” at the slopes. “There were a handful of protestors at the resort throughout the day, but all were peaceful and none were disruptive,” said John Bleh, a public relations and communications manager for the resort. The demonstration was planned ahead of the Trump-Zelenskyy Oval Office meeting to “protest the destructive and illegal actions of the Trump/Vance administration,” according to an announcement posted by the Mad River Valley chapter of the activist group Indivisible. But many signs expressed support for Ukraine and rebuked Trump and Vance’s treatment of Zelenskyy. The clash erupted Friday at the White House when Zelenskyy visited Washington, D.C., to complete a deal to give the U.S. access to rare earth minerals in Ukraine as part of a broader effort to end the three-year-old war, which started when Russia invaded its neighbor.

via cnbc: JD Vance blasted on Vermont ski trip for Zelenskyy clash

sieeh auch: More than a thousand people protest Vice President JD Vance’s visit to Vermont While most people demonstrating around the Mad River Valley expressed concern regarding the current administration’s policies and direction, others showed up to support the vice president. In the wake of Vice President JD Vance’s ski trip to Sugarbush resort this weekend, the Mad River Valley was transformed into a hotbed of protests against the administration of President Donald Trump.  In the largest planned demonstration Saturday morning, Vermonters and visitors stood along a stretch of Main Street by the Mad River Green in Waitsfield toting protest signs and flags that expressed concerns ranging from the state of democracy to climate change to LGBTQ+ rights. A stream of vehicles sporting similar signage drove by honking and waving, joining in on the morning rally. Protest organizers estimated the turnout in Waitsfield ranged between 1,000 and 3,000 people. Ginny Sassaman, a protest organizer from the Indivisible Calais group, said many Vermonters are fearful under the Trump and Vance administration’s policies and she feels “democracy is in peril.” However, Sassaman said protesting is a central form of resisting, along with voting and legal actions.

An der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) hat die AfD-Kandidatur von Hubert Pinto de Kraus, Leiter des Tauchsportzentrums, für Empörung gesorgt. Mit verschiedenen Protestaktionen fordern Studierende den Rauswurf des Tauchlehrers. Das sagt die Hochschulführung dazu. Ein großes Banner hängt in der Schwimmhalle der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) vom gelben Geländer. Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Schild zum Anfeuern, doch die Botschaft soll das Gegenteil bewirken. „Faschos die Luft abdrehen“ steht dort in schwarzen Buchstaben. Der Protest der Vermummten richtet sich gegen Hubert Pinto de Kraus, Leiter des Tauchsportzentrums. Das Foto, aufgenommen wenige Tage vor der Bundestagswahl, dokumentiert diese Szenerie. Der 58-Jährige hatte bei der Bundestagswahl für die AfD kandidiert – und damit in der Studierendenschaft Empörung ausgelöst. Verschiedene Aktionen auf dem Campus in Kiel verdeutlichen die abwertende Haltung einiger Studierender gegenüber dem Angestellten der CAU. In den Tagen vor der Wahl sind die Fußwege um den Campus mit Kreide beschmiert. Der Wortlaut: „Kraus muss raus.“ Auch nach der Wahl, bei der Pinto de Kraus das Direktmandat nicht geholt hat, ebbt die Aufregung um den Tauchlehrer nicht ab. Protest gegen Leiter des Tauchsportzentrums in Kiel Mit dem Slogan „AfD raus aus der Uni“ wird zum Boykott des Tauchzentrums aufgerufen. Rund um die Universität hängen blaue Plakate, die dazu auffordern, keine Tauchkurse mehr an der CAU zu buchen. Damit will die Protestgruppe Druck auf die Hochschulführung ausüben, die Position neu zu besetzen. „Die CAU räumt mit der Duldung von Hubert Pinto de Kraus als Leiter des Tauchsportzentrums, der AfD und ihrer höchst problematischen Gesinnung einen Platz auf dem Campus ein“, schreiben die Aktivisten.

via kn online: Protestaktion an Kieler Uni Wegen AfD-Kandidatur: Studierende boykottieren Tauchsportzentrum der CAU Kiel