Antwort auf 551 Fragen zu NGOs – Nimm das, Union

Mit 551 Fragen nahm die Union die linke Zivilgesellschaft ins Visier. Die taz hat die Antwort der Bundesregierung vorliegen. Selten sorgte eine Anfrage im Bundestag für so viel Aufruhr. Einen Tag vor der Bundestagswahl hatte die Union dort ihren Fragenkatalog zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eingereicht, 551 Fragen lang, unterzeichnet von Friedrich Merz. Im Visier: 17 zivilgesellschaftliche Gruppen oder Medien, die der Union offenbar unbequem sind – die Omas gegen Rechts, Campact oder Correctiv. Nun schickte die Bundesregierung ihre Antwort an die Union – und bügelte die Fragen weitgehend ab. Der demokratische Verfassungsstaat „lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und den Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene“, betont das Bundesfinanzministerium von Jörg Kukies (SPD), das die Antwort formulierte, gleich in einer Vorbemerkung. Eine Aufgabe des Staates sei es, dieses Engagement zu fördern, auch durch Gelder oder Steuerbegünstigungen. Dies geschehe seit Jahrzehnten „in einem parteiübergreifenden Konsens“. Die Union hatte ihre Anfrage mit „Protesten gegen die CDU“ begründet, die angeblich von gemeinnützigen Vereinen mitorganisiert wurden. Das Ministerium verweist dagegen auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das für eine Demokratie „konstituierend“ sei und auch vor Wahlen „nicht eingeschränkt“ sei. Die Regierung könne hier auch geförderten Gruppen keine Vorgaben für Demonstration machen. Und auch gemeinnützige Gruppen hätten laut eines Erlasses in der Abgabenordnung das Recht, sich politisch außerhalb ihres Satzungszweckes zu äußern, sofern dies „vereinzelt“ geschehe. Heißt: Auch ein Umweltverein darf sich gelegentlich etwa gegen Rassismus positionieren. Den Vorwurf der Union, dass die NGOs eine „Schattenstruktur“ bildeten, weist das Ministerium deutlich zurück: Dafür gebe es „keine Anhaltspunkte“. Auch sei es nicht Aufgabe der Regierung, „allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten“, auch wenn diese gefördert würden. (…) Die Union reagierte auf die Antwort wortkarg. Eine Fraktionssprecherin erklärte lediglich, dass man die Antwort „sorgfältig auswerten“ werde. Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hatte zuvor noch gemeinnützigen Organisationen gedroht, ihnen Staatsgelder zu streichen, sollten sie sich an „parteipolitischen Aktionen“ gegen die Union beteiligen. SPD, Grüne, Linke und die NGOs hatten diese Ansage und die Bundestagsanfrage als Einschüchterungsversuch scharf kritisiert.

via taz: Antwort auf 551 Fragen zu NGOs Nimm das, Union

Antwort der Bundesregierung (PDF)

Ärger in Kölner Fitnessstudio Mann soll Neonazi-T-Shirt ausziehen – für „Fitness First“ gibt es daraufhin Lob

In einem Video beschwert sich ein Kölner, dass er im Fitnessstudio sein T-Shirt ausziehen soll. Der Amateur-Bodybuilder trägt einen problematischen Aufdruck auf der Brust. Schrift Merken Drucken Artikel verschenken Teilen „Es geht um mein T-Shirt“, sagt der Mann in die Kamera seines Handy. Mit diesen Worten beginnt ein Video, das er bei Instagram hochgeladen hat. Darin beschwert sich der Kölner Amateur-Bodybuilder über einen Vorfall bei „Fitness First“ in Ehrenfeld. „Ich werde jetzt hier darauf hingewiesen, mein T-Shirt auszuziehen, andernfalls werde ich des Hauses verwiesen“, sagt er und klingt aufgebracht. Auf seinem weißen T-Shirt steht der Schriftzug „The White Race“ im Stile des Logos von „The North Face“, daneben ist ein Eisenbahntunnel zu sehen.  Eine Mitarbeiterin des Fitnessstudios spricht ihn während seiner Videoaufnahme an. „Nee, es ist nicht alles okay“, sagt der Mann daraufhin. „Es sind grade zwei Kollegen von dir auf mich zugekommen, ich soll mein T-Shirt ausziehen. Was steht denn da drauf?“, will er von der Frau wissen. Als sie den Aufdruck vorliest, antwortet er: „Ich bin ein Weißer und da bin ich stolz drauf, ganz einfach. Und ich lass’ mir von niemandem sagen, ich hab mein T-Shirt auszuziehen oder Leute fühlen sich hier unwohl oder sonst irgendwas.“ Die Aufnahme endet mit der Ankündigung, dass er seinen Vertrag nun „annullieren“ lasse. Dann ruft er zum Boykott des Geschäfts auf.   Rechtsextreme Provokationen auch im Internet Geteilt hat die Videos auch der Journalist Julius Geiler. Er berichtet vor allem über Extremismus. Der Blick auf die Accounts, mit denen der Amateur-Bodybuilder in den sozialen Medien aktiv ist, verrät mehr über seine Gesinnung: die Reichsflagge als Hintergrundbild, ein Foto des Schriftzugs „Wir bleiben deutsch“ und „Heimatliebe“ auf der Brust. Das T-Shirt mit dem Aufdruck „The White Race“ stammt übrigens von einem Online-Shop, in dessen Logo eine Maschinenpistole prangt.

via ksta: Ärger in Kölner Fitnessstudio Mann soll Neonazi-T-Shirt ausziehen – für „Fitness First“ gibt es daraufhin Lob

https://twitter.com/glr_berlin/status/1895144740045156362

Every day is Feminist Fight Day!

Every day is Feminist Fight Day !!!

Equal rights, equal opportunities, against discrimination against women, against patriarchal societies, the gender gap and violence against women – defending women’s rights and fighting for an anti-racist, feminist agenda

Legendary Punk Rocker Turns ‘Nazi Punks F**k Off’ Into Anti-Trump Anthem – #LoveMusicHateFascism

Punk legend Jello Biafra broke out one of his classic Dead Kennedys tracks during a guest appearance with Necrot and The Calaveras Brothers at a show this week. But he made one big tweak to take on President Donald Trump. Biafra turned the anti-fascist anthem “Nazi Punks Fuck Off” into “Nazi Trumps Fuck Off,” with the audience at the Marquis Theater in Denver taking over the “fuck off” part of the chorus. Biafra performed a Trump-themed version of the track early in Trump’s first term as well. As he introduced the song, Biafra also took on Live Nation and Elon Musk ― then delivered a warning about the current climate. “For the first time ever, we are staring at real, live fascist dictatorships with red, white and blue brownshirts all over this country,” he said.

via aol: Legendary Punk Rocker Turns ‘Nazi Punks F**k Off’ Into Anti-Trump Anthem

https://www.instagram.com/reel/DGyrHLeyogt

Anti-fascist Canadian hardcore band kicks Nazi off stage (video) – #LoveMusicHateFascism

Jennifer Sandlin Recently, the lead singer of Edmonton-based hardcore punk band Vargouille kicked an audience member in the front row who was throwing up Nazi Sieg Heil salutes. In a video that’s circulating online from that recent Vancouver show, as the band performs, you can see the audience in question member do one Nazi salute, and then another. After the second one, the lead singer notices and kicks him from the stage, yelling, “you don’t f* do that s here!” The band has gotten a ton of support online, which led them to post a video and statement on their Instagram: Hendrik wanted to say how appreciative we all are for your support over the past couple weeks. It’s been so f**** crazy. Everyone that shared, commented, and like that video. Thank you.  We are a bunch of dorks, that love fantasy, hardcore, and crushing fascist simping fools. Nice to know that there’s an audience to placate our madness.  Keep msging us about punk rock and DnD. We are responding to everything . . .  We wish you good fortune in the wars to come! Vargouille is a Dungeons & Dragons-inspired anti-fascist hardcore band.

via boingboing: Anti-fascist Canadian hardcore band kicks Nazi off stage (video)

„Die gleiche Sch“: Moderator teilt im US-Fernsehen gegen AfD aus

US-Moderator Jon Stewart lässt in der „Daily Show“ einen Seitenhieb gegen die AfD fallen. Auslöser ist Elon Musks Unterstützung der Rechtspopulisten. Der US-amerikanische Moderator Jon Stewart hat die AfD mit US-Präsident Donald Trump verglichen. In einem Gespräch über Elon Musk und dessen politische Positionen sagte Stewart in der satirischen Nachrichten-Sendung „The Daily Show“: „Ich bin mir nicht sicher, was er für überparteilich hält, aber es ist sicher nicht: ‚Ich unterstütze Donald Trump und auch Deutschlands AfD.‘ Das ist nicht überparteilich. Das ist einfach die gleiche Sch*.“ Jon Stewart reagierte mit dieser Bemerkung auf Elon Musks Tweets auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter). Dort bot Musk an, in der „Daily Show“ aufzutreten, wenn das Interview „ungeschnitten“ gezeigt werde. Wenig später twitterte er, Stewart sei ein „Propagandist“ und nicht vertrauenswürdig. „Er war früher überparteilich.“ Dass ausgerechnet Elon Musk politische Neutralität fordert, kommentierte Stewart mit Ironie: „Der Typ, der sich seine eigene Dark-MAGA-Kappe* anfertigen ließ (Anmerk. d. Red.: Stewart spricht damit Musks schwarze „Make America Great Again“-Baseball-Kappe an), um im Oval Office mit dem Präsidenten zu posieren, den er mit 270 Millionen Dollar unterstützt hat, denkt, dass ich zu parteiisch bin?“ Auch US-amerikanische Politik-Experten kritisieren die AfD. Die Partei stelle in Europa unter allen rechten Parteien eine „einzigartige Gefahr für die transatlantische Ordnung“ dar, sagte etwa Robert Benson, leitender Politik-Analyst beim Center for American Progress (CAP), BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA. Der Politikwissenschaftler Eric Langenbacher sieht die AfD als „Bedrohung für Deutschland und Europa. Manche sagen sogar, es sei wie in dem Film ‚Er ist wieder da‘“, sagte Langenbacher BuzzFeed News Deutschland. Er betreut das Projekt „Understanding the AfD“ am American German Institute (AGI) in Washington und unterrichtet Politik an der Georgetown University

via fr: „Die gleiche Sch“: Moderator teilt im US-Fernsehen gegen AfD aus

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By Chairman of the Joint Chiefs of Staff from Washington D.C, United States – 190326-D-SW162-2042, CC BY 2.0, Link

Tetzlaff über Absage seiner US-Tour: “Stillsein ist keine Option”

Der Hamburger Geiger Christian Tetzlaff hat an diesem Wochenende sämtliche Konzerte in den USA abgesagt. Er habe sich gefühlt wie ein Kind, das einen Horrorfilm sieht – so zitierte ihn am Wochenende die renommierte “New York Times”. Im Interview mit NDR Kultur spricht Christian Tetzlaff über seine Beweggründe, diesen Schritt zu gehen. Er habe aber keine andere Möglichkeit mehr gesehen – auch für die Zukunft nicht, so der Musiker am Donnerstag im Gespräch. In den sieben Wochen von Donald Trumps zweiter Amtstzei sei “alles um hundert Jahre zurückgedreht worden”. Europa werde “entsetzlich angegriffen.” Das bedeute auch für Deutschland, die “Zeit der Unschuld” sei leider vorbei. In den USA herrsche aber absolute Stille – bei Musikern, bei Orchestern, selbst bei Politikern – und der Mangel an Mitgefühl für leidende Leute sei “erschütternd”. (…) Für mich ist der Grund, dass ich absage, weil in Amerika absolute Stille herrscht, bei Musikern, bei Orchestern, selbst bei Politikern. Wir würden alle erwarten, dass jetzt Millionen auf der Straße sind, denn es wird alles abgeschafft, wofür Amerika stand. Es werden Frauenrechte abgeschafft, es werden Gleichberechtigungs-Themen vollkommen gecancelt. Heute ist das Bildungsministerium aufgelöst worden, und 45.000 Menschen sollen entlassen werden. Die Liste ist endlos, aber keiner kommentiert es. Ich habe mit amerikanischen Musikern gesprochen, und viele finden es auch furchtbar. Das sind jetzt vier Jahre – und in den ersten sieben Wochen ist alles um hundert Jahre zurückgedreht worden.

via ndr: Tetzlaff über Absage seiner US-Tour: “Stillsein ist keine Option”

siehe auch: Wegen Trumps Politik Violinist Christian Tetzlaff sagt USA-Konzerte ab In den USA habe er sich gefühlt wie ein Kind, das einen Horrorfilm sieht. Christian Tetzlaff hat sämtliche anstehenden Konzerte in den USA abgesagt. Ein Grund: fehlender Protest unter Musikern und Politikern. Christian Tetzlaff habe »fürchterlich« mit sich gerungen, denn »Amerika war eigentlich immer« sein Hauptspielfeld. Das erzählte Christian Tetzlaff, 58, im Interview mit dem NDR . Aber derzeit in den USA aufzutreten, angesichts der politischen Situation unter Donald Trump, ist für den Hamburger Star-Violinisten keine Option. Wie zuvor die »New York Times«  berichtete, hat Tetzlaff alle seiner acht geplanten Shows in den Staaten abgesagt. Bei seinem letzten Auftritt in den USA habe er sich demnach wie ein Kind bei einem Horrorfilm gefühlt, angesichts der dort herrschenden Ruhe, trotz der drastischen politischen Veränderungen in dem Land; Alarmed by Trump, a Renowned German Violinist Boycotts the U.S. Christian Tetzlaff said he was disturbed by the president’s embrace of Russia and other policies. “There seems to be a quietness or denial about what’s going on,” he said. When the German violinist Christian Tetzlaff returned home to Berlin after a recent performance in Chicago, he was distraught. The concert had gone well, but he was increasingly disturbed by political developments in the United States: President Trump’s embrace of Russia, the dizzying cuts to the federal work force and changes in policies affecting transgender Americans. “I felt like a child watching a horror film,” he said in an interview. On Friday, Mr. Tetzlaff, 58, a renowned violinist who frequently performs in the United States, said that he was canceling an eight-city tour of the country with his quartet this spring — including a stop at Carnegie Hall — and that he was unlikely to perform again in America unless the government reversed course. “There seems to be a quietness or denial about what’s going on,” he said. “I feel utter anger. I cannot go on with this feeling inside. I cannot just go and play a tour of beautiful concerts.” Harrison W. Fields, a White House spokesman, offered a two-word response to Mr. Tetzlaff’s cancellation: “America first.” Mr. Tetzlaff is one of the first major foreign artists to try to use a cultural boycott to influence Mr. Trump’s policies during his second term.