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Niederlage vor dem OVG: Niedersächsische AfD bleibt vorerst Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat die Beschwerde der AfD abgelehnt. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Partei zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft. Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Juni, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Der zuständige Senat teile die Auffassung des Verwaltungsgerichts, „dass Tatsachen vorlägen, die eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung belegten“.

via tagesspiegel: Niederlage vor dem OVG: Niedersächsische AfD bleibt vorerst Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes

siehe auch: OVG bestätigt Hochstufung AfD Nie­der­sach­sen bleibt Be­ob­ach­tungs­ob­jekt von er­heb­li­cher Be­deu­tung. Völkisches Volksverständnis, Diffamierung demokratischer Institutionen, Verbindungen ins rechtsextreme Milieu: Das OVG Lüneburg sieht genug Belege, um die Hochstufung des Verfassungsschutzes zu halten. Der 11. Senat des Niedersächsischen OVG hat am Donnerstag die Beschwerde des AfD-Landesverbands Niedersachsen zurückgewiesen (Beschluss vom 29. Oktober 2026 – 11 ME 205/26). Dessen Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz bleibt damit vorläufig bestehen. Die Lüneburger Richter bestätigten damit eine Entscheidung des VG Hannover vom 1. Juni 2026. Seit Mai 2022 führte der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsobjekt. Im Februar 2026 ging die Behörde einen Schritt weiter und stufte ihn zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hoch. Dagegen wehrte sich der Landesverband zunächst beim VG Hannover, blieb dort aber erfolglos. Völ­ki­sches Volks­ver­ständ­nis und sys­te­ma­ti­scher Ras­sis­mus Auch das OVG sieht in dem Einstufungsgutachten des niedersächsischen Innenministeriums ausreichend Belege. Der Landesverband verfolge ein völkisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das den egalitären Staatsbürgerschaftsbegriff des Grundgesetzes missachte. Deutsche mit Migrationshintergrund würden systematisch herabgewürdigt und ausgegrenzt, insbesondere Muslime seien Ziel einer massiven islamfeindlichen Agitation. Dieses Vorgehen sei Ausdruck einer Missachtung der grundgesetzlich geschützten Menschenwürde. Die demokratiefeindliche Haltung des Landesverbands bewertete das Gericht ebenfalls als erwiesen. Staatliche Institutionen und andere Parteien würden pauschal diffamiert, das demokratische System als gescheitert dargestellt. Ziel sei es, so die Verwaltungsrichter, das Vertrauen der Bevölkerung in die Repräsentanten der Bundesrepublik grundlegend zu erschüttern und den Parlamentarismus in Frage zu stellen. Zugleich mache der Landesverband den Rechtsstaat verächtlich, indem er die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsbindung der Exekutive in Zweifel ziehe

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„Remigration“ als Selbstversuch: „Verzupf di“ auf Französisch – #eingesellnert

Martin Sellner wollte in Paris für „Remigration“ werben und an einer einschlägigen Demo teilnehmen. Frankreich stoppte ihn schon am Flughafen. Der Vordenker von Massendeportationen erlebt damit selbst, wie schnell eine Grenze zum unüberwindbaren Hindernis werden kann. Noch nach Bekanntwerden der Verbote kündigte Sellner an, trotzdem nach Paris zu reisen: „Mir ist das egal. Ich komme“, schrieb er noch großspurig auf X. Weit kam er nicht. Am Donnerstag wurde ihm am Flughafen Beauvais die Einreise verweigert. Sellner erklärte anschließend, er werde am Freitag abgeschoben. Frankreich hatte bereits eine administrative Einreisesperre gegen ihn vorbereitet. Eigentlich sollte Sellners Wochenende am Freitag mit einer Buchpräsentation in Paris beginnen. Am Samstag war der internationale Kongress „Remigration – Ouvrons le débat!“ mit 800 Teilnehmenden vorgesehen, am Sonntag eine Demonstration von „Objectif Remigration“ („Ziel Remigration“). Die französischen Behörden untersagten beide Veranstaltungen. Die Ironie liefert Sellners politische Forderung selbst: Sein „Remigrations“-Konzept umfasst auch Menschen mit legalem Aufenthalt und Eingebürgerte, die er als unzureichend assimiliert definiert. Nun scheiterte Sellner an einer staatlichen Entscheidung, die ihm die Einreise verweigert. Behörden sehen Angriff auf Menschenwürde Der Kongress sollte in der Maison des Arts im Pariser Vorort Le Plessis-Robinson stattfinden. Die Präfekturen begründeten die Verbote unter anderem mit möglichen Störungen der öffentlichen Ordnung nach dem rassistischen Anschlag von Trappes. Der Präfekt verwies zudem auf die „xenophobe und rassistische Ideologie“ der Veranstaltung und erklärte, das propagierte Remigrationskonzept verletze durch seinen Gegenstand selbst schwer die Menschenwürde. Der Veranstalter Polémia kündigte Rechtsmittel gegen das Verbot an. Von der AfD über Dewinter bis Zemmour und eine erzwungene Absage Die Rednerliste reichte tief in die extreme Rechte. Angekündigt waren unter anderem der „Großer Austausch“-Ideologe Renaud Camus, Sellners enge Verbündete Eva Vlaardingerbroek, Filip Dewinter vom Vlaams Belang sowie die AfD-Politiker:innen Lena Kotré, Kay Gottschalk und Torben Braga. Auch der Szene-Althistoriker David Engels sollte auftreten. Der französische Rechtsaußen-Politiker Éric Zemmour war für eine Videobotschaft vorgesehen. Balázs Orbán aus dem Fidesz-Umfeld war zunächst ebenfalls angekündigt. Kurz vor dem Treffen änderte sich das. „Le Monde“ (29.10.26) berichtet, die Führung des Rassemblement National habe angewiesen, Abstand von der Veranstaltung zu halten. Das habe bis zur Absage der ursprünglich erwarteten Fidesz-Vertreter geführt. Deportationskonferenzen als Kommerzspektakel Aus den internationalen „Remigration Summits“ ist inzwischen auch ein wiederkehrendes Geschäftsmodell geworden. Beim Treffen 2026 in Portugal kosteten Tickets 45 Euro, VIP-Karten 250 Euro und Premium-Pakete inklusive Hotel 325 Euro. Parallel sammelten die Organisatoren Spenden. Paris setzte dieses Modell fort. Tickets für Studierende kosteten 15 Euro, VIP-Pässe mindestens 500 Euro. Die kommunale Halle war für 4.500 Euro gemietet worden. Noch deutlich höher griff der parallel von Jean-Yves Le Gallou (Betreiber von „Polémia) eingerichtete GiveSendGo-Fundraiser. Für 500 Euro wurden VIP-Platz, Buffet und Abendessen angeboten. 2.500 Euro brachten zwei Plätze sowie private Mahlzeiten mit den Vortragenden. Ab 5.000 Euro versprach die Kampagne bis zu sechs Plätze in der ersten Reihe, Essen am Speaker-Tisch und ein privates Treffen mit einem Vortragenden

via stoppt die rechten: „Remigration“ als Selbstversuch: „Verzupf di“ auf Französisch

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Höcke tritt im Dunkeln auf – Stromausfall bei Bürgerdialog

Tausende Menschen protestieren gegen einen Auftritt von AfD-Chef Björn Höcke in Jena. Am Ende steht er ohne Mikrofon in einem dunklen Saal – wie konnte es dazu kommen? Nach den Protesten gegen den Auftritt des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke in Jena prüft die Polizei weitere Straftaten. Es werde Foto- und Videomaterial ausgewertet, bisher seien aber noch keine weiteren Taten bekanntgeworden, teilte eine Polizeisprecherin mit. Auch wie es zu dem Stromausfall in dem Veranstaltungssaal kam, sei noch Gegenstand der Ermittlungen. Der Auftritt von Höcke bei einem Bürgerdialog am Dienstagabend hatte im Halbdunkeln und ohne Mikrofon stattgefunden. Insgesamt sei in dem Gebäude für dreieinhalb Stunden der Strom ausgefallen, teilte die Polizei weiter mit. Im Gebäude selbst habe es keine Notstromversorgung gegeben. Insgesamt waren laut Veranstaltern rund 4.000 Menschen auf die Straße gegangen, die Polizei sprach von 3.000. Mehrere Straßensitzblockaden seien mit Gewalt aufgelöst worden

via t-online: Polizei ermittelt Höcke tritt im Dunkeln auf – Stromausfall bei Bürgerdialog

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Sellner für Identitären-Symbol bestraft – #eingesellnert

Der Rechtsextremist Martin Sellner ist für das Tragen des Logos der Identitären-Bewegung in Vorarlberg bestraft worden. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat diese Entscheidung nun bestätigt. Sellner hatte argumentiert, das Logo eines Computerspiels ähnle lediglich dem verbotenen Symbol seines Vereins. Sellner hatte das Symbol zweimal auf seiner Oberbekleidung abgebildet und es bei einem Gasthausbesuch „in der Öffentlichkeit getragen und zur Schau gestellt“. Hintergrund sei ein Vortrag Sellners vor Schweizer Rechtsextremisten in Feldkirch gewesen, wie die „Neue Vorarlberger Tageszeitung“ berichtet. Strafe nach Veranstaltung Das Symbol der Identitären-Bewegung darf in Österreich nicht in der Öffentlichkeit gezeigt werden. Die Bezirkshauptmannschaft verhängte gegen Sellner daher eine Verwaltungsstrafe über 1.500 Euro. Der 37-Jährige ist laut Gerichtsentscheidung „zweifach einschlägig vorbestraft“. Gegen diese Behördenstrafe beschwerte sich der international vernetzte Aktivist beim Landesverwaltungsgericht. Er rechtfertigte sich damit, dass das von ihm getragene Symbol leicht vom offiziellen Logo der Identitären abweiche und daher nicht verboten sei. Im Kontext wieder erkennbar Beim gezeigten Symbol handelt es sich vielmehr um das Logo des Computerspiels „Overwatch“. Dieses weist laut Gericht „eine sehr starke Ähnlichkeit mit dem Symbol der Identitären Bewegung Österreich auf“. Es sei, so das LVwG, ein „nur unwesentlich verändertes und daher im gegebenen Kontext als Symbol der Identitären Bewegung Österreich wieder erkennbares Symbol“. Die Identitären seien, so das LVwG weiter, „eine rechtsextreme, rassistisch, sexistisch, nationalistisch geprägte und völkisch orientierte Gruppierung.“ Sellner sei es gerade darauf angekommen, beim Vortrag vor etwa 100 Schweizer Rechtsextremisten „mit dem Tragen dieses Symbols auf seiner Oberbekleidung in der Öffentlichkeit seine Zugehörigkeit zur Identitären Bewegung Österreich darzustellen“.

via orf: Sellner für Identitären-Symbol bestraft

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Prague honors Roma resistance fighters against Hitler

More than 1,400 Roma fought against the German Nazi occupation in Czechoslovakia. A new exhibition in Prague showcases the stories of partisans and soldiers whose fates barely received any attention for decades. For more than half a million Roma in Czechia and Slovakia, October 15, 2026, marks an important milestone. That day, an exhibition on a largely forgotten chapter of Czech history opened at the Museum of the Romani National Revival in Prague. The exhibit explores the role of Czech and Slovak Romani resistance fighters during the Nazi German occupation and the dismantling of Czechoslovakia from 1938 to 1945. Until now, Czech and Slovak Roma appeared in the history of World War II almost exclusively as victims of the Holocaust against Roma and Sinti. In the so-called Protectorate of Bohemia and Moravia, Nazi Germany murdered approximately 90% of the Czech Roma during World War II. (…) Scuka called on those present: “Bring your children and grandchildren here so they can see for themselves and realize that the Roma have heroes too!” He also pointed out that this topic had been completely marginalized in Czech and Slovak historical writing for decades and that the Roma had therefore decided on their own to document the fates of their war heroes. The exhibition presents the detailed life stories of 100 of the most significant Roma partisans and Roma soldiers from the Czech underground army and resistance groups who fought against the Nazis. “We found over 1,400 Romani fighters in the archives. From among them, we selected the 100 most interesting stories for this exhibition,” said exhibition curator Radoslav Scuka at the opening.

via dw: Prague honors Roma resistance fighters against Hitler

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Erinnern an Außenlager des KZ: »Buchenwald war überall«

Das NS-Konzentrationslager bei Weimar hatte rund 140 Außenstandorte. Längst nicht an alle wird noch erinnert. Ein Verein will das ändern. Wer das Wort Buchenwald hört, denkt in der Regel zuerst an das einstige Konzentrationslager auf dem Ettersberg bei Weimar. Doch ein Verein, der die Erinnerung an die dort verübten Gräuel wachhalten will, möchte jetzt noch stärker ins Bewusstsein rücken, dass es auch ein riesiges System von Außenlagern gab. An deren Standorten wird heutzutage meist nicht mehr an diese erinnert. Der Verein ließ deshalb die Webseite des Projekts »Buchenwald war überall« überarbeiten und will so einen Beitrag zur Stärkung der Erinnerung an solche Außenlager leisten. Die aktuelle Version dieser Seite zeige, »dass Täterorte verschwinden, dass sie überbaut werden und dem Vergessen preisgegeben werden«, sagte Kolja Lohf, der diese für den Förderverein Buchenwald neu konzipiert hatte, am Freitag bei deren Präsentation in Weimar. Die Webseite ist seit Kurzem online. Das Projekt zeigt auch: Längst nicht nur auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands, sondern sogar bis nach Frankreich, Belgien und Polen hat die Macht derer gereicht, die vom Ettersberg aus Tod, Folter, Hunger und Krankheit über zehntausende Menschen gebracht haben. Die Schergen des NS-Regimes, die aus dem KZ Buchenwald heraus arbeiteten, bestimmten nicht nur über Leben und Tod auf dem Gelände des Stammlagers. Sie hatten auch Einfluss auf das, was in den etwa 140 Außenlagern geschah. Und Buchenwald-Außenstandorte gab es sogar in anderen europäischen Ländern. In Kortemark in Belgien zum Beispiel. Oder in Doullens in Frankreich und im damaligen Lauenburg, dem heutigen Lebork in Polen. Auch in Bad Arolsen, in Lippstadt und in Rothenburg befanden sich Standorte – alle drei Städte liegen außerhalb Thüringens. Wie verzweigt das System der Buchenwald-Außenlager war, dürfte heutzutage nur wenigen Menschen bewusst sein. Das Stammlager war unter der Aufsicht der SS ab 1937 von Gefangenen errichtet worden.

via nd: Erinnern an Außenlager des KZ: »Buchenwald war überall«

screenshot https://www.buchenwald-war-ueberall.de/
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AfD-Datenleck – auch Lehrkräften könnten berufliche Konsequenzen drohen – #KickThemOut

Nach einem Hackerangriff auf die AfD sind Hunderttausende E-Mails und zahlreiche interne Dokumente der Partei im Internet veröffentlicht worden. Darunter befinden sich auch Mitgliederlisten mit persönlichen Daten Tausender Menschen. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst könnte die Veröffentlichung berufliche Folgen haben – möglicherweise auch für verbeamtete Lehrkräfte. Nach Recherchen des WDR umfasst das Datenleck mehr als 400.000 E-Mails und rund 50.000 interne Dokumente. Dazu gehören vertrauliche Korrespondenz, Unterlagen zu parteiinternen Verfahren sowie persönliche Daten von Mitgliedern. Besonders betroffen ist der nordrhein-westfälische Landesverband. Unter den veröffentlichten Unterlagen befinden sich ältere Mitgliederlisten mit Namen und Adressen von rund 3.000 aktuellen und ehemaligen AfD-Mitgliedern sowie Förderern. Ein Eintrag belegt deshalb nicht zwangsläufig eine gegenwärtige Parteimitgliedschaft. Wie t-online berichtet, könnten durch das Datenleck bislang unbekannte Parteimitgliedschaften öffentlich werden. Das Nachrichtenportal weist darauf hin, dass dies für Beamtinnen und Beamte möglicherweise berufliche Probleme nach sich ziehen könnte. Auch für tarifbeschäftigte Lehrkräfte können sich dienst- beziehungsweise arbeitsrechtliche Fragen stellen. Während für Beamte die Verfassungstreuepflicht nach Paragraf 33 des Beamtenstatusgesetzes gilt, können an angestellte Lehrkräfte aufgrund ihrer pädagogischen Aufgaben vergleichbar hohe Anforderungen gestellt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich festgestellt (Urteil vom 12. Mai 2011, Az. 2 AZR 479/09).

via news4teachers: AfD-Datenleck – auch Lehrkräften könnten berufliche Konsequenzen drohen

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