Der ver.di Bezirksvorstand Hannover Heide Weser hat den Ausschluss des AfD-Funktionärs Jens Keller beantragt. Nun muss der Bundesvorstand der Gewerkschaft darüber entscheiden. Wie der ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen mitteilte, hätten die Mitglieder des Bezirksvorstands am Donnerstag in einer außerordentlichen Sitzung den Antrag gestellt, das Mitglied Jens Keller aus der Gewerkschaft auszuschließen. Der Bezirksverband beruft sich bei seinem Antrag auf die ver.di-Satzung. In der Satzung sei unter anderem formuliert, dass Personen von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen sind, die “antidemokratische oder antigewerkschaftliche Bestrebungen von Vereinigungen, Parteien oder anderen Gruppierungen fördern” oder solch einer angehören. Jens Keller ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat. AfD aus ver.di-Sicht “antidemokratisch” Keller sei als AfD-Funktionär in einer – aus Sicht der Gewerkschaft – antidemokratischen Partei, teilte ver.di mit.
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KI-Video zeigt mögliche Zukunft Deutschlands nach rechtsextremen Wahlerfolgen
Auf YouTube wollen Filmemacher mit einem KI-generierten Video auf die Folgen der Machtübernahme einer rechtsextremen Partei aufmerksam machen. Der Film zeigt ein zerstörtes Deutschland, das nach massenhafter „Remigration“ nicht mehr funktioniert. Mit einem KI-generierten Video haben Filmschaffende um eine Hamburger Produktionsfirma eine Zukunft in einem von diktatorischen Verhältnissen und Zerfall geprägten Deutschland gezeichnet. Geschildert wird eine katastrophale Situation als Folge der Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund. Unter dem Titel „Oma, was war nochmal dieses Deutschland?“ ist das Video auf der Plattform Youtube abrufbar. Zuvor hatten einige Medien über das Projekt berichtet. „Wir haben es zu Ende gedacht“, schreiben die Produzenten Andreas Loff, Behzad Karim Khani und Christian Suhr im Begleittext. In dem dreieinhalbminütigen Video berichtet die von der Schauspielerin Anna Thalbach gesprochene Großmutter ihrer Enkelin (Nellie Thalbach) im Jahr 2060 rückblickend über den Niedergang Deutschlands. Die desaströse Entwicklung beginnt damit, dass eine als „Die Blauen“ bezeichnete Partei die Macht übernimmt. In der Folge werden Wahlen abgeschafft und Menschen mit Migrationshintergrund deportiert.
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Selbstbestimmungsgesetz: Bundestag will am Freitag entscheiden – Ampel sieht noch Änderungen vor
Nach langer Diskussion soll das Parlament nun final über das Selbstbestimmungsgesetz abstimmen, das Änderungen beim Geschlechtseintrag vereinfacht. Die Ampelfraktionen sehen noch einige Änderungen vor. Von Tilmann Warnecke 10.04.2024, 14:56 Uhr Der Bundestag entscheidet am Freitag über das von der Bundesregierung eingebrachte Selbstbestimmungsgesetz. Das Plenum stimmt gemäß aktualisierter Tagesordnung namentlich über das Gesetz ab, das seit fast zwei Jahren kontrovers diskutiert wird. Darauf hatten sich die Fraktionen am Dienstagabend geeinigt. Das Selbstbestimmungsgesetz sieht Erleichterungen zur Änderung von Geschlechtseinträgen vor. Künftig sollen Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen per Erklärung gegenüber dem Standesamt ändern können. Die bisherige Pflicht, zwei ärztliche Gutachten dafür vorzulegen, soll wegfallen. Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz soll das bislang geltende Transsexuellengesetz abgelöst werden. Bislang müssen sich Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern lassen wollen, einem langwierigen und kostspieligen Verfahren unterziehen. Verbände, die die Rechte von trans Menschen vertreten, kritisieren das Prozedere seit Jahren als demütigend und begrüßen die neue Gesetzesinitiative. Scharfe Kritik am geplanten Gesetz übten zuletzt dagegen AfD und Union. Sie befürchten, dass Geschlechtseinträge dadurch künftig willkürlich geändert werden könnten.
via tagesspiegel: Selbstbestimmungsgesetz: Bundestag will am Freitag entscheiden – Ampel sieht noch Änderungen vor
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Budapest – Wieder Großdemonstration gegen Orban
In der Innenstadt von Budapest haben Zehntausende Menschen erneut gegen die Regierung protestiert. Angeführt von Hoffnungsträger Magyar forderten sie den Rücktritt von Ministerpräsident Orban.Zahlreiche Menschen haben sich am Nachmittag auf dem Platz vor dem ungarischen Parlament in Budapest versammelt, um gegen Ministerpräsident Viktor Orban zu demonstrieren. Sie schwenkten ungarische Fahnen, einige riefen “Orban verschwinde” und “Wir haben keine Angst”. Medien berichteten von Zehntausenden Teilnehmenden.Sie waren auch gekommen, um Peter Magyar zuzuhören, der Orban herausfordern will. Bis vor kurzem war der 43-jährige Jurist ein Bürgerlich-Konservativer aus den Reihen von Orbans Fidesz-Partei. Doch im Februar erlangte Magyar große Bekanntheit, als er Details über das Innenleben der Regierung enthüllte. Er nannte Orbans Ungarn einen Mafia-Staat und legte Beweise dafür vor. In mehreren Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft. “Die Regierung möge die Macht zurück in die Hände des Volkes legen und ihm die Wahlmöglichkeit geben”, sagte Magyar in einer knapp einstündigen Ansprache. Player: video”Ein Skandal zuviel”, Anna Tillack, ARD Wien, warum die Menschen gegen Orban auf die Straße gehen 5 Min “Ein Skandal zuviel”, Anna Tillack, ARD Wien, warum die Menschen gegen Orban auf die Straße gehen tagesschau24, 06.04.2024 18:00 Uhr “Größte politische Demonstration seit Jahren”Magyar ermutigte die Menschen, sich in seiner neuen Bewegung “Auf, auf, Ungarn!” zu engagieren- Diese ziele darauf ab, sowohl konservative als auch liberale Ungarn zu vereinen, die von Orban und der fragmentierten, ineffektiven politischen Opposition desillusioniert sind. “Schritt für Schritt, Stein für Stein erobern wir unser Heimatland zurück und bauen ein neues Land auf, ein souveränes, modernes, europäisches Ungarn”, sagte Magyar. Der Protest sei “die größte politische Demonstration seit Jahren”.
via tagesschau: Budapest Wieder Großdemonstration gegen Orban
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Modeindustrie gegen Rechtsextremismus: Online-Händler Zalando unterstützt Initiative gegen Nazi-Kleidung
Der Berliner Modehändler beteiligt sich am Aufbau einer Datenbank, die die Verbreitung extrem rechter Symbolik eindämmen soll. Das Berliner Online-Modeunternehmen Zalando engagiert sich in der Initiative „Fashion against Fascism“ gegen Rechtsextremismus. Das Ziel der Initiative ist der Aufbau einer Datenbank, die extrem rechte Symbolik und Codes sammelt. Die soll Online-Fashion-Plattformen dabei unterstützen, rechtsextreme Botschaften in der Modeindustrie zu erkennen – und zu verhindern. Hinter dem Projekt stehen der Hamburger Verein „Laut gegen Nazis“ und die Werbeagentur Jung von Matt. Beteiligt sind außerdem weitere Modeunternehmen wie About You, Avocadostore, Baur und Spread Group. „Zalando steht für Vielfalt, Inklusion, Respekt und Offenheit“, sagt Pascal Brun von Zalando. Die Integration der Datenbank in die eigenen Systeme soll es Zalando ermöglichen, den Rechtsextremismus und seine sich ständig verändernden Symbole auf der Plattform noch aktiver zu bekämpfen. Kleidung mit Erkennungszeichen der rechten Szene werde nicht verkauft.
via tagesspiegel: Modeindustrie gegen Rechtsextremismus: Online-Händler Zalando unterstützt Initiative gegen Nazi-Kleidung
siehe auch: Fashion against Fascism: Laut gegen Nazis e.V. ruft mit Zalando die größte Online-Datenbank gegen Nazi-Codes ins Leben Hamburger Verein Laut gegen Nazis e.V. startet gemeinsam mit den Mitinitiatoren Zalando und Spread Group die Initiative „Fashion against Fascism”Mit Unterstützung von Jung von Matt und anderen Agenturen rufen sie die größte Online-Datenbank gegen Nazi-Codes ins LebenDie Open Source Initiative sammelt rechtsextreme Codes, um damit aktiv gegen deren Verbreitung vorzugehenOnline-Fashion-Plattformen sollen damit die Möglichkeit haben, Nazi-Codes von ihren Marktplätzen fernzuhaltenWeitere Partner aus der deutschen Modebranche wie ABOUT YOU, Avocadostore, BAUR, bevh, bonprix, Fast Forward, Underpressure und Vinted schlossen sich der Initiative bereits an Nach der weltweit beachteten Kampagne „Recht gegen Rechts” macht der Hamburger Verein Laut gegen Nazis e.V. in Zusammenarbeit mit Jung von Matt nun den nächsten Schritt im Kampf gegen die Verbreitung rechtsextremer Codes. Gemeinsam mit den Mitinitiatoren Zalando und Spread Group und weiteren Partnern aus der Modebranche wie ABOUT YOU, Avocadostore, BAUR, bevh (Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland), bonprix, Fast Forward, Underpressure und Vinted rufen sie die neue Initiative „Fashion against Fascism” ins Leben. Das Ziel: die größte Online-Datenbank an Nazi-Codes zu schaffen, um dadurch die Verbreitung rechtsextremer Botschaften in der Modeindustrie zu verhindern. Mit Posts auf den Social-Media-Kanälen der Unternehmen und über die Kampagnenseite fashionagainstfascism.com ruft die Initiative die gesamte Modebranche dazu auf, sich zu beteiligen. Das steckt hinter der Datenbank Die Datenbank wird durch Insider-News und anonyme Meldungen zu Nazi-Codes stetig aktualisiert. Dank einer API (Application Programming Interface oder Programmierschnittstelle) wird die Datenbank für alle nutzbar, um die Verbreitung rechtsextremer Codes zu stoppen. Ein Web-Crawler ermöglicht es, ganz einfach selbst zu überprüfen, ob sich solche Codes aus Unwissenheit über den eigenen Online-Marktplatz verbreiten.
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Rückschlag für Erdogan – Opposition gewinnt Kommunalwahlen in der Türkei
Für den türkischen Präsidenten Erdogan ist es eine bittere Niederlage: Seine AKP verlor bei den Kommunalwahlen deutlich – vor allem in den Metropolen. Dort stellt die Oppositionspartei CHP die Bürgermeister – auch in Istanbul. Unbändiger Jubel bei der CHP: Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu hat sein Amt verteidigt. Nach vorläufigen Ergebnissen liegt er klar vor seinem Herausforderer Murat Kurum von der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der hatte sich im Wahlkampf stark für den AKP-Kandidaten engagiert.Dessen Niederlage ist auch eine Ansage der Wählerinnen und Wähler an Erdogan, sagt der Vorsitzende der CHP, Özgür Özel: “Bei diesen Wahlen haben unsere Bürger nicht nur über ihre Bürgermeister abgestimmt, sondern auch darüber, wie dieses Land regiert werden sollte. Unser Volk hat jenen, die sein Einkommen reduziert, die Demokratie mit Füßen getreten und den Rechtsstaat zerstört haben, eine klare Botschaft übermittelt: Wir wollen, dass unser Land seine Rechtsstaatlichkeit zurückerlangt.”Die CHP hat unter anderem die fünf größten Städte des Landes gewonnen, darunter Bursa. Auch das stark vom Erdbeben betroffene Adiyaman hat die CHP der AKP abgenommen. Der große Gewinner bei der CHP aber ist der Bürgermeister von Istanbul, Imamoglu. Der sagt am Abend selbstbewusst “Wir haben die Wahl gewonnen!”
via tagesschau: Rückschlag für Erdogan Opposition gewinnt Kommunalwahlen in der Türkei
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In ganz Deutschland weht die Trans-Flagge!
Der 31. März. ist der Trans Day of Visibility (TDOV) – in Städten und Gemeinden in ganz Deutschland wurde aus diesem Anlass die Trans-Flagge gehisst. Am TDOV feiern trans und nichtbinäre Menschen ihre Perspektiven auf das Leben, ihre Schönheit, ihre Lebensfreude, ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Existenz. “Zu oft werden trans* und nicht-binäre Personen als die Leidenden wahrgenommen, die gerettet werden müssen”, erklärte Gabriel_Nox Koenig, Pressereferentin des Bundesverbands Trans, zum Sichtbarkeitstag. “Trans* oder nicht-binär zu sein, ist wunderschön. Trans*feindlichkeit ist das Problem!” Gehisst wurde die Trans-Flagge unter anderem am Rathaus Schöneberg in Berlin. “Transmenschen sollen sich in unserem Bezirk sicher- und wohlfühlen”, erklärte dazu der stellvertretende Bezirksbürgermeister Matthias Steuckardt (CDU). “Besonders Transmenschen werden immer noch Opfer von Hass, Gewaltverbrechen und Diskriminierung im Alltag. Wir verurteilen derartige Vorfälle aufs schärfste. Tempelhof-Schöneberg steht für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander, völlig unabhängig von der geschlechtlichen Identität.”
via queer: In ganz Deutschland weht die Trans-Flagge!
