“El Hotzo” verglich den gescheiterten Anschlag auf Donald Trump mit einem verpassten Bus. Die Staatsanwaltschaft hielt das für strafbar, doch das Verfahren endet nun in letzter Instanz mit Freispruch. Es war erkennbare und zulässige Satire. Der Online-Satiriker Sebastian “El Hotzo” Hotz bleibt freigesprochen. Das Kammergericht (KG) wies am Freitag die Revision der Staatsanwaltschaft zurück und bestätigte damit den Freispruch des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom vergangenen Sommer. In El Hotzos Tweets zum Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im Sommer 2024 hatte das Amtsgericht keine strafbare Billigung von Straftaten nach § 140 Strafgesetzbuch (StGB) gesehen. Vielmehr sei der satirische Charakter der Posts für den Durchschnittsleser ersichtlich. Das KG schloss sich dem am Freitag im Ergebnis an. “Das Amtsgericht hat aufgrund ausreichender Feststellungen im Ergebnis rechtsfehlerfrei entschieden”, sagte der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats, Gregor Herb, zur Begründung am Freitag (Urt. v. 27.03.2026, Az. 2 ORs 33/25). Zwar sei das Trump-Attentat trotz Begehung im Ausland eine taugliche Anknüpfungstat für eine strafbare Billigung nach § 140 Nr. 2 StGB. Jedoch seien Hotz‘ Äußerungen dazu von der Meinungsfreiheit gedeckt, auch weil sie klar als Satire erkennbar seien, so Herb. (…) Angeklagt hatte die Berliner Staatsanwaltschaft Hotz wegen zweier Posts am frühen Morgen des 14. Juli 2024, kurz nach dem Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Der war auf einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania nur knapp dem Tod entgangen. Eine Gewehrkugel streifte Trumps rechtes Ohr, die Bilder vom blutüberströmten Trump mit geballter Siegerfaust gingen um die Welt. Die Posts setzte Hotz von seinem X-Account “@elhotzo” ab. Der erste Tweet beantwortete die – nicht wörtlich, sondern mit einem Handschlag-Emoji visualisierte – Frage, was Trump und “der letzte Bus” gemeinsam hätten. Die Antwort: “leider knapp verpasst”. In einem zweiten Tweet schob der Satiriker 15 Minuten später nach, er finde es “absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben”. Die Posts löschte Hotz kurz danach – er selbst sagte, sie seien etwa 15 Minuten online gewesen. Grund für die Löschung unter anderem: viele heftige Reaktionen auf X, ein regelrechter Shitstorm. Zudem gab es insgesamt knapp 50 Strafanzeigen, insbesondere wegen § 140 Nr. 2 StGB, der Billigung von Straftaten.
via lto: El Hotzo wegen seiner Trump-Tweets rechtskräftig freigesprochen


