Neubauer kritisiert Kanzlerkandidaten bei Klimastreik in Berlin – „Kein Wunder, dass Sie lügen müssen, Herr Laschet“

Kurz vor der Wahl hat Fridays for Future für mehr Klimaschutz protestiert. 35.000 Leute sind durch Berlin gezogen, Greta Thunberg und Luisa Neubauer sprachen vorm Reichstagsgebäude. Zwei Tage vor der Bundestagswahl ist die Klimaschutzbewegung Fridays for Future am Freitag bundesweit noch einmal bei einem großangelegten Klimastreik auf die Straßen. Nach Angaben der vor allem von jungen Menschen getragenen Bewegung waren Demonstrationen in mehr als 400 Städten geplant. Im Mittelpunkt stand Berlin: Dort hat die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, die die globalen Fridays-for-Future-Aktionen maßgeblich inspirierte, teilgenommen. Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat bei der großen Fridays for Future Demonstration in Berlin die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) für ihre Klimapolitik kritisiert. „Einen Sommer lang musste sich Olaf Scholz anhören, dass sein durchgeknallter Plan Kohle bis 2038 laufen zu lassen, zum Scheitern verurteilt ist“, sagte Neubauer am Freitag auf der Bühne vor dem Reichstagsgebäude. „Wir haben die Parteien dazu gezwungen, einen Sommer lang über Klimapolitik zu reden, obwohl ihre Programme dafür nicht ausreichen und das wissen sie auch selbst. Kein Wunder, dass Sie dann lügen müssen, Herr Laschet.“  Vor ihr hatte auch die schwedische Initiatorin von Fridays for Future, Greta Thunberg, eine Rede gehalten und Deutschland als „einen der größten Klima-Bösewichte“ bezeichnet. „Deutschland ist der viertgrößte Kohlenstoffdioxid-Emittent in der Geschichte, und das bei einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen“, sagte sie vor dem Bundestag. In ihrer Rede, die von Applaus und Zustimmung begleitet wurde, forderte sie eine Veränderung des „Systems“. Man könne sich aus der Krise nicht „herausinvestieren, bauen oder kaufen“, so Thunberg. „Und je länger sie so tun, als könnten wir die Krise innerhalb des heutigen Systems lösen, desto mehr Zeit
verlieren wir.“

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siehe auch: Greta Thunberg nennt Deutschland einen der größten »Klima-Schurken«. Kurz vor der Bundestagswahl demonstriert Fridays for Future für mehr Klimaschutz. In Berlin machte Greta Thunberg der deutschen Regierung schwere Vorwürfe. Alle drei Kanzlerkandidaten reagierten auf die Massendemo. Die schwedische Initiatorin von Fridays for Future, Greta Thunberg, hat Deutschland kurz vor der Bundestagswahl als »einen der objektiv größten Klima-Schurken« bezeichnet. »Deutschland ist der viertgrößte Kohlenstoffdioxid-Emittent in der Geschichte, und das bei einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen«, sagte Thunberg am Freitag bei einer großen Demonstration vor dem Bundestag.

#FridaysForFuture: Weltweiter #Klimastreik in hunderten Städten – #FFF

Mit einem bundesweiten Protesttag will die Fridays for Future-Bewegung heute noch einmal lautstark für ihre Anliegen demonstrieren – zwei Tage vor der Wahl. Mit dabei: Aktivistin Greta Thunberg. Der Zeitpunkt ist gut gewählt. Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat die Klimaschutzbewegung Fridays für Future noch mal einen ganz großen Auftritt. Geplant ist ein globaler Klimastreik – auch in über 300 deutschen Städten. Allein in NRW wurden über 70 Aktionen organisiert. Auch die junge schwedische Aktivistin Greta Thunberg, die die weltweite Klimaschutzbewegung inspirierte, mischt beim Klimastreik in Deutschland mit und wird heute in Berlin dabei sein. In einer Videobotschaft an ihre Anhänger sagte Thunberg, der Wandel werde nicht von den Politikern gemacht, sondern von den Menschen auf der Straße, die den Klimaschutz fordern. (…) Fridays for Future wirft der Bundesregierung vor, bislang zu wenig getan zu haben, um die Erderwärmung mit ihren Folgen zu stoppen. Zentrale Forderung ist eine Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens eineinhalb Grad Celsius, was dem Ziel des Pariser Klimaabkommens von 2015 entspricht. Dazu soll der Ausstoß von Treibhausgasen so schnell wie möglich gesenkt werden. “Bis jetzt hat die Politik es geschafft, unsere Forderungen konsequent zu ignorieren”, schreiben die Aktivisten auf ihrer Homepage. Und während Umweltschutzministerin Svenja Schulze der FFF-Bewegung attestiert, mehr erreicht zu haben, als sie glaubt, kritisiert Klimaaktivistin Luisa Neubauer den Bundestagswahlkampf. “Dieser Wahlkampf hat mir keine Hoffnung gemacht, dass die Krise überparteilich als das gesehen wird, was sie ist”, sagt Neubauer auf Twitter.

via wdr: Fridays for Future: Weltweiter Klimastreik in hunderten Städten

siehe auch: Fridays for Future rüstet sich für Klimastreik vor der Wahl – Greta Thunberg vor Reichstag. Deutschland beteiligt sich an dem internationalen Aktionstag für mehr Klimaschutz. Rund 20.000 Aktivisten werden allein in Berlin erwartet. Auch die schwedische Initiatorin von Fridays for Future, Greta Thunberg, will in die Hauptstadt reisen. Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future will mit vielen Tausend Menschen an diesem Freitag (12 Uhr) vor der Bundestagswahl demonstrieren. Die 18-jährige schwedische Initiatorin von Fridays for Future, Greta Thunberg, will dabei vor dem Reichstagsgebäude in Berlin eine Rede halten. Zu der Berliner Demonstration „Alle fürs Klima“ sind 20.000 Teilnehmer bei der Polizei angemeldet. In großen Städten wie Hamburg, München oder Stuttgart sind ebenfalls größere Kundgebungen angesagt; Fridays for Future ruft am Freitag zu Klimastreiks in ganz Österreich auf. Es ist die achte Auflage der weltweiten Klimaproteste. In allen Bundesländern finden Demos statt. In Wien protestieren Aktivisten seit Donnerstag vor dem Büro des Bürgermeisters. Die österreichischen Fridays-for-Future-Bewegungen rufen für Freitag zur Teilnahme an der achten Auflage des weltweiten Klimastreiks auf. In Wien beginnt die Aktion nach dem “Sommer der Klimakatastrophen” um 12 Uhr auf dem Praterstern und führt anschließend über den Ring zum Heldenplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfindet. Auch in den anderen Bundesländern wird wieder für den Klimaschutz auf die Straße gegangen. “Setzen wir die Politik am Freitag gemeinsam unter Druck!”, lautete der Aufruf der Aktivistin Paula Dorten. Gefordert wird eine realistische Antwort auf die drohende Klimakatastrophe. Insgesamt nehmen in Wien über 100 Organisationen, Gewerkschaften und Initiativen am Klimastreik teil, neben den bekannten Umweltschutz-NGOs auch das Rote Kreuz, die Plattform für menschliche Asylpolitik und die Gewerkschaft ÖGB. In der Bundeshauptstadt wartet auch ein Impfbus. Von 11 bis 20 Uhr kann man sich hinter dem Kunsthistorischen Museum ohne Anmeldung gegen das Coronavirus impfen lassen. Gang im Rathaus nach wie vor besetzt. Begonnen hat der Protest in Wien bereits am Donnerstagmorgen. Seither besetzen Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace den Gang vor dem Büro des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) und haben ein zehn Meter langes Banner mit der Aufschrift “Lobau bleibt” an der Fassade des Rathauses gespannt. Sie fordern den sofortigen Stopp des Lobautunnel-Projekts und der geplanten Stadtstraße Aspern. “Bürgermeister Ludwig soll aufhören den Kopf in den Sand zu stecken und die Wissenschaft und den Willen der Menschen zu ignorieren. Eine Autobahn führt immer zu mehr, nie zu weniger Verkehr. Für die Menschen in der Donaustadt braucht es eine Verkehrslösung – eine Autobahn ist das aber nicht”, sagt Greenpeace-Sprecherin Klara Maria Schenk.

Bundesverfassungsgericht – Nazi-Partei will Facebookseite entsperren lassen – und scheitert

Auf seiner Facebookseite postet der Dritte Weg immer wieder menschenverachtende Aussagen. Facebook sperrte die Seite, die Rechtsradikalen wehrten sich gerichtlich. Das Bundesverfassungsgericht gab dem Unternehmen nun Recht. Die Zweite Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den Eilantrag der rechtsextremen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ abgelehnt. Die Partei hatte so versucht, ihre Facebookseite zu entsperren, bis das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2021 feststeht. Die Nazi-Partei tritt bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 an. Abgeschmettert wurde der Eilantrag, da nach Ansicht des Gerichts die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung fehlten. Diese seien nur gegeben, wenn das Gericht noch nicht beurteilen könne, „wie eine möglicherweise noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde“ ausgehen würde. Denn nur, falls der Ausgang dieser Verfassungsbeschwerde noch offen ist, sei auch die Entscheidung, die mit dem Eilantrag angefochten werden soll (hier: die Sperrung der Seite) „unzulässig oder offensichtlich unbegründet“. Die Partei scheiterte aus Sicht des Gerichts bereits daran zu begründen, weshalb sie Ansprüche gegenüber Facebook haben sollte. Die Antragstellerin sei „weder Inhaberin noch Berechtigte des Facebook-Kontos“. Facebook sei ihr im Falle einer Sperrung damit nichts schuldig. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

via netzpolitik Bundesverfassungsgericht – Nazi-Partei will Facebookseite entsperren lassen – und scheitert

siehe auch: Eilantrag auf Entsperrung der Facebookseite „Der III. Weg“ abgelehnt. Pressemitteilung Nr. 85/2021 vom 21. September 2021. Beschluss vom 20. September 2021, 1 BvQ 100/21. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die Facebookseite mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ unverzüglich für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 vorläufig zu entsperren und der Partei für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder einzuräumen.
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Zu den spezifischen Begründungsanforderungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehört die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist. Dem genügt der vorliegende Antrag nicht. Die Antragstellerin, die an den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021 teilnimmt, legt bereits nicht hinreichend dar, aufgrund welcher Umstände ihr Ansprüche gegenüber der Betreiberin des Social Media Netzwerks zustehen sollten. Sie ist weder Inhaberin oder Berechtigte des zugrundeliegenden Kontos bei der Betreiberin des Netzwerks, noch hat sie nachvollziehbar weitere Umstände dargelegt, weshalb gerade sie Ansprüche aus der Sperrung der Seite gegen die Betreiberin des Netzwerks ableiten können soll.

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Von Rainer Lück <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://1rl.de”>1RL.de</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0 de, Link – symbolbild

Sparkasse Chemnitz verweigert Kontoeröffnung von rechtsextremer Partei

Die Sparkasse Chemnitz protestiert öffentlich gegen eine Kontoeröffnung der Partei “Freie Sachsen”. Dass diese Menschen die nicht in Sachsen geboren wurden, insbesondere auch Menschen aus anderen Bundesländern, in ihre Heimat zurückführen will, verstoße gegen das Grundgesetz. 40 der mehr als 120 Geburtsorte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sparkasse zieren jetzt als Banner das Hauptgebäude. Sparkassen-Sprecher Sven Mücklich zeigt eines der 40 Transparente, die das Geldinstitut an seiner Fassade angebracht hat. Sie stehen für einen Teil der Geburtsorte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Sparkasse Chemnitz wehrt sich gerichtlich gegen die Eröffnung eines Kontos für die Partei “Freie Sachsen”. Die Partei sei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden. Sie verstoße mit ihren Forderungen wie etwa der Rückführung nicht in Sachsen geborener Menschen gegen das Grundgesetz, so die Sparkasse. Insbesondere Menschen aus anderen Bundesländern seien im Programm der Freien Sachsen aufgeführt.
Nach Auffassung der Sparkasse sind davon folgende Grundrechte betroffen: Art. 1 Abs. 1 GG: “Die Menschenwürde ist unantastbar.” Art. 2 Abs. 1 und 2 GG: “Jeder hat ein Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit … Die Freiheit der Person ist unverletzlich.” Art. 3 Abs. 3 GG: “Niemand darf wegen … seiner Heimat und Herkunft … benachteiligt oder bevorzugt werden.” Art. 6 GG: “Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.” Art. 11 GG: “Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet.” Art. 12 GG: “Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.”

via mdr: Sparkasse Chemnitz verweigert Kontoeröffnung von rechtsextremer Partei

Logo der Sparkassen
Von <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/Otl_Aicher” class=”extiw” title=”w:Otl Aicher”>Otl Aicher</a> for <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Sparkassen-_und_Giroverband” class=”extiw” title=”w:Deutscher Sparkassen- und Giroverband”>Deutscher Sparkassen- und Giroverband</a> – Ursprung unbekannt, Gemeinfrei, Link

Bizarrer Auftritt von #Essener #AfD-Frau wird Hit bei #TikTok – #fckafd

Bizarrer Auftritt von Essener AfD-Frau wird Hit bei TikTok . Der Auftritt einer AfD-Politikerin an einer Essener Schule sorgte für Fassungslosigkeit unter Schülern. Ein Video davon ist ein Hit im Internet. Der Auftritt der Essener AfD-Ratsfrau Andrea Pousset, der in der vergangenen Woche bei einer Podiumsdiskussion am Maria-Wächtler-Gymnasium für Empörung unter Schülern sorgte, ist derzeit ein Hit im Internet. Keine Woche nach der Podiumsdiskussion in Rüttenscheid hat ein Video des Auftritts im Video-Netzwerk TikTok knapp 45.000 „Likes“ geerntet – Tendenz stark steigend. Offenbar hatte ein Schüler die Podiumsdiskussion mit seinem Handy gefilmt, zu einem 15 Sekunden langen Filmchen zusammengestellt und mit kurzen Erklärungen versehen: Zu verwackelten Bildern kann man über Andrea Pousset lesen: „Sie konnte gestellte Fragen nicht anständig beantworten und andre Politiker hatten auch keinen Bock auf sie. Am Ende hat niemand für sie applaudiert, weil #f!€kAfd“.

via waz: Bizarrer Auftritt von Essener AfD-Frau wird Hit bei TikTok

https://www.tiktok.com/@ggazyy/video/7008639055256685830

Rechtsextremes Wahlplakat „Hängt die Grünen“ – Landgericht München verbietet den Mordaufruf der Partei „Der III. Weg“

Die Neonazipartei muss die Wahlplakate mit der militanten Parole abhängen. Den Rechtsextremen droht ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro. Die rechtsextreme Splitterpartei “Der III. Weg” darf die Wahlplakate mit der Parole “Hängt die Grünen” nicht länger verwenden. Das Landgericht München I hat, wie am Montag bekannt wurde, am Freitag in einer Einstweiligen Verfügung die weitere Veröffentlichung untersagt und festgestellt, das “allgemeine Persönlichkeitsrecht” der Grünen werde verletzt. Deshalb gebe es “einen Anspruch auf Unterlassung”, sagte eine Sprecherin des Gerichts dem Tagesspiegel. Im Beschluss steht, “die Formulierung jemanden ,zu hängen’ wird in der Regel dahin verstanden, jemanden aufzuhängen, zu erhängen bzw. in sonstiger Weise zu töten oder körperlich zu verletzen”. Die Bundesgeschäftsstelle der Grünen hatte über eine Berliner Anwaltskanzlei den Antrag auf Einstweilige Verfügung gestellt. Der Beschluss der 25.Zivilkammer gelte ohne räumliche Begrenzung, sagte die Sprecherin. Somit müssen auch außerhalb Bayerns die Plakate mit der Gewaltparole aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Das Gericht droht der Neonazipartei und ihrem Vorsitzenden Klaus Armstroff ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro an, sollten die Plakate nicht entfernt werden.

via tagesspiegel: Rechtsextremes Wahlplakat „Hängt die Grünen“ – Landgericht München verbietet den Mordaufruf der Partei „Der III. Weg“

siehe auch: „Hängt die Grünen“: Münchner Landgericht verbietet rechtsextremes Wahlplakat. Das Landgericht München hat die umstrittenen „Hängt die Grünen“-Wahlplakate der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg verboten. Der Slogan darf öffentlich nicht mehr verwendet werden. Der Beschluss soll grundsätzlich bundesweit gelten, wenn kein Widerspruch eingelegt wird.

IG BCE Nordost: Die AfD ist für Arbeitnehmer/-innen unwählbar

Mit einem sachlichen und aufklärenden Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2021 forderte der IG BCE Landesbezirksleiter Nordost, Oliver Heinrich, mit dem gesamten Landesbezirksvorstand (LBV) alle Beschäftigten auf, ihre Stimme zu nutzen und wählen zu gehen.  Der Wahlaufruf wurde bei der letzten LBV-Sitzung einstimmig beschlossen, die am 17.09.2021 in Grünheide stattgefunden hat. Der IG BCE Landesbezirk Nordost umfasst mit seinen fünf Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Damit ist die Haltung zur Partei AfD eindeutig: Die AfD ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unwählbar. Ihre Konzepte taugen nicht, der Stimme der Beschäftigten den notwendigen Einfluss gegenüber den Arbeitgebern und der Politik zu verschaffen. Statt auf Problemlösungen setzt die AfD auf rhetorische Tabubrüche und Ausgrenzung von Minderheiten. Zudem dokumentiert die AfD mit ihrem Grundsatzprogramm, dass sie zutiefst antidemokratisch ist. Institutionen wie unsere, die Gewerkschaften, sind für die AfD Teil des sogenannten „Politik-Establishments“, das es aus ihrer Sicht zu bekämpfen gilt.

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