Erneut scheitert ein AfD-Abgeordneter bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten. Der vom Verfassungsschutz überwachte Hans-Thomas Tillschneider erhielt allerdings mindestens eine Stimme aus anderen Fraktionen. Auch Hans-Thomas Tillschneider ist es nicht gelungen, eine Mehrheit im Landtag hinter sich zu vereinen. Der AfD-Abgeordnete scheiterte am Freitag mit dem Versuch, in das Amt des Landtagsvizepräsidenten gewählt zu werden. Tillschneider war bereits der fünfte Kandidat seiner Fraktion. 21 Abgeordnete stimmten für Tillschneider, 64 gegen ihn. Es gab eine Enthaltung. Die Wahl war geheim. Da aber nur 20 von insgesamt 23 AfD-Abgeordneten anwesend waren, stimmte somit mindestens ein Mitglied einer anderen Fraktion für Tillschneider. Das Abstimmungsergebnis war erwartet worden. Tillschneider hatte im Vorfeld breite Ablehnung aus allen anderen Fraktionen erfahren. Der vom Verfassungsschutz überwachte Politiker war ein Kopf des extrem rechten “Flügels” in der AfD und ist ein enger Vertrauter von Björn Höcke.
Am 20. November ist der Transgender Day of Remembrance (TDoR). Das Trans Murder Monitoring (TMM) hat zwischen dem 01. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 327 Morde an trans* und genderdiversen Menschen gezählt. 95 % der getöteten trans* Menschen waren trans* Frauen. Zum TDoR erklärt Alva Träbert aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): In einer Zeit, in der die Sichtbarkeit von trans* und genderdiversen Sichtbarkeit und die Zivilcourage gegen transfeindliche Gewalt noch immer lebensgefährlich sein können, darf unser Gedenken an die Opfer transfeindlicher Gewalt kein Stilles sein. Wir erinnern uns an 327 Menschen, die wegen ihres Trans-Seins, ihrer Nichtbinärität oder ihrer Zivilcourage ermordet wurden. In Gedanken sind wir bei Menschen wie Malte C., der in Münster getötet wurde, weil er zwei Frauen schützen wollte. Aber wir denken auch an Sameera Iftikhar, die in Pakistan erschossen wurde oder an Tatiana “Tee Tee” Labelle, die in den USA ermordet wurde. Ihr fehlt und wurdet viel zu früh aus dem Leben gerissen. Auch als Community müssen wir laut und sichtbar solidarisch füreinander einstehen, wenn Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans, intergeschlechtliche oder queere Menschen angefeindet oder angefeindet werden. Auch in Deutschland gehört massive Diskriminierung bis hin zu Gewalt und Pathologisierung zum Alltag von trans*geschlechtlichen und nichtbinären Menschen. Lange Zeit war transfeindliche Gewalt kein Thema für die Innenministerien in Bund und Ländern. Vor wenigen Monaten hat das Bundesinnenministerium endlich den langeforderten Arbeitskreis „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt” ins Leben gerufen. Dieser soll bis zum nächsten Jahr Handlungsvorschläge und Maßnahmen erarbeiten. Auch der LSVD ist in diesem Arbeitskreis vertreten. Neben der Bekämpfung von queerfeindlicher Hassgewalt muss endlich auch das unwürdige „Transsexuellengesetz“ durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden.
Die Ampel-Regierung will mit einem Aktionsplan die Rechte von LGBTIQ+ stärken. Er sieht auch eine Anpassung im Grundgesetz vor. Am Freitagmittag wurde der Aktionsplan „Queer leben“ für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Kabinett beschlossen. Der bundesweit erste Aktionsplan dieser Art soll Queerfeindlichkeit entgegenwirken und die Rechte von LGBTIQ+ stärken. „Dieser Tag ist historisch“, sagte Sven Lehmann, der Queerbeauftragte der Bundesregierung, der den Aktionsplan mit den einzelnen Ressorts abstimmte. Die Demokratie messe sich daran, wie die Gesellschaft mit Minderheiten umgehe: „Damit das auch für queere Menschen in der Gesellschaft gilt, ist eine aktive Politik notwendig.“ Die Bundesregierung sende damit „ein starkes, auch internationales Signal“. Die Maßnahmen des Aktionsplans gliedern sich in sechs Teilbereiche, darunter rechtliche Anerkennung, Sicherheit, Gesundheit und die Stärkung von Communitystrukturen. Konkret soll beispielsweise der Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3) um ein „explizites Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität“ erweitert werden. (…) Das teilweise verfassungswidrige Transsexuellengesetz (TSG) soll durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden, das die Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich machen soll. Für trans und inter Personen, die in der Vergangenheit durch die Gesetzgebung Körperverletzungen durchlebten und Zwangsscheidungen vollziehen mussten, wird ein Entschädigungsfonds eingerichtet.
Im Iran gehen Regierungskritiker weiter auf die Straßen. Aktivisten hatten auf Zetteln zu Protesten aufgerufen. Derweil befürchtet das UN-Menschenrechtsbüro weitere Todesurteile gegen Demonstranten. Nach Protestaufrufen sind im Iran erneut Tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straßen gegangen. In der Hauptstadt Teheran versammelten sich Demonstranten an Universitäten, auf zentralen Plätzen und den Basaren, wie Augenzeugen berichteten. An mehreren Orten sollen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Proteste vorgegangen sein.Die neuen Demonstrationen sollen an das gewaltsame Niederschlagen der Proteste von 2019 erinnern, die mit mehreren Hundert Toten auch als “blutiger November” bekannt geworden sind. Damals ging es zunächst um steigende Benzinpreise. Die Demonstrationen richteten sich jedoch schnell auch gegen die politische Führung in Teheran. Aktivisten hatten in den vergangenen Tagen zu mehrtägigen Protesten und Streiks aufgerufen. Angesichts der Einschränkung des Internets setzten Aktivisten im Land auch zunehmend auf Zettelbotschaften. In Irans Kurdenprovinzen folgten Händler Berichten zufolge dem Streikaufruf, viele Geschäfte blieben heute geschlossen. Auch mehrere Arbeiter eines staatlichen Stahlwerks nahe der Millionenstadt Isfahan sollen ihre Arbeit niedergelegt haben. Seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im September gehen Menschen landesweit auf die Straßen, um gegen die vielschichtigen Restriktionen ihres täglichen Lebens zu protestieren, insbesondere mit Blick auf die Situation von Frauen. Amini hatte aus Sicht der Sittenpolizei gegen die strenge Kleiderordnung verstoßen und starb wenige Tage nachdem sie in Polizeigewahrsam kam.
Renowned street artist Banksy has unveiled his latest artwork in an Instagram post — a mural in the liberated Ukrainian town of Borodianka. The artwork shows a female gymnast balancing on a pile of rubble on the side of a building damaged by Russian strikes. The graffiti artist posted three images of the piece Friday on social media, with a simple caption reading “Borodyanka, Ukraine,” using an alternative spelling for the town’s name. Speculation had been mounting that Banksy was in the war-torn country after a series of murals appeared in Borodianka, located about 35 miles northwest of the capital, Kyiv. Borodianka was hit particularly hard by Russian airstrikes in the first few weeks of the conflict. Credit: Ed Ram/Getty Images One artwork, not officially claimed by the artist, depicted a man being flipped during a judo match with a little boy. Another showed two children using a metal tank trap as a seesaw. Borodianka was hit particularly hard by Russian airstrikes at the start of the invasion of Ukraine in February, with many buildings reduced to piles of rubble by long-range attacks. It was home to 13,000 people before the war, but most fled after Russia’s invasion. What was left of Borodianka, after intense shelling and devastating strikes, was then occupied by Russian forces, who moved in on February 28.
siehe auch: Banksy Takes Credit For Bombed-Out Building Art In Ukraine, Could Be Behind More The elusive street artist has copped to one piece in Borodyanka and is presumed responsible for at least three more murals in the war-torn country. Banksy appears to have been to Ukraine. The anonymous British street artist said Friday that he is behind a mural of a gymnast doing a handstand that was painted on a bombed-out building in liberated Borodyanka, near capital city Kyiv. Banksy confirmed the piece was his via Instagram.
Uni-Präsident Walter Rosenthal reagiert auf den “Gender-Verzicht” des Thüringer Landtags. „Sprache wird an der Friedrich-Schiller-Universität Jena wissenschaftlich betrachtet. Studien der Sprachwissenschaften, Soziologie und Psychologie haben gezeigt, dass Sprache die Welt nicht nur abbildet, sondern formt und sich auf die soziale Wahrnehmung und das Verhalten auswirkt“, sagt Walter Rosenthal, Präsident der Friedrich-Schiller-Universität Jena. „Auch an einer Universität ist geschlechtergerechte Sprache ein wichtiger Aspekt, um die Gleichbehandlung der Geschlechter zu fördern. Wir halten aus diesem Grund an unseren Empfehlungen zur geschlechtergerechten Sprache fest. Den Universitätsangehörigen ist es mit Verweis auf die Freiheit von Forschung und Lehre freigestellt, die vielfältigen sprachlichen Möglichkeiten einer geschlechtergerechten Sprache für sich zu wählen. Gleichzeitig wird niemandem ein Nachteil entstehen, der auf das Gendern verzichtet. Ich rate, den Umgang mit dem Thema nicht durch politisch motivierte Maßgaben zu polarisieren“, betont der Präsident aus Anlass der im Thüringer Landtag verabschiedeten Empfehlung, auf das Gendern zu verzichten.
Der russischen Journalistin Marina Owsjannikowa droht wegen ihrer Protestaktion im Staatsfernsehen eine hohe Haftstrafe. Sie stand unter Hausarrest und soll sich nun nach Angabe ihres Ex-Mannes auf der Flucht befinden. Die durch ihren Live-Protest gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ist in Russland auf eine Fahndungsliste gesetzt worden. Auf der Website des russischen Innenministeriums war am Montag zu lesen, dass die 44-Jährige im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens gesucht werde. Gegen Owsjannikowa war im August wegen der »Verbreitung von Falschinformationen« über die russische Armee Anklage erhoben worden. Ihr drohen deswegen bis zu zehn Jahre Haft. Die Journalistin war Mitte August unter Hausarrest gestellt worden, der bis zum Beginn ihres Prozesses dauern sollte. Vorerst war ihr Hausarrest bis zum 9. Oktober verhängt worden. Angeblich sei Owsjannikowa aus dem gerichtlich angeordneten Hausarrest geflohen. Die staatliche Nachrichtenagentur Russia Today berichtete am Samstag, dass sie zusammen mit ihrer Tochter geflohen und ihr Aufenthaltsort unbekannt sei.
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