In Postings in Sozialen Medien fordert der Mobilfunkanbieter Congstar “Rassist*innen” zur Kündigung auf. Die Reaktionen reichen von Begeisterung bis Empörung. Der Mobilfunkanbieter Congstar, eine Tochter der Deutschen Telekom, hat in Sozialen Netzwerken eine Kampagne gestartet – groß angelegt und ungewöhnlich politisch: Das Unternehmen fordert Kunden mit rassistischer Weltanschauung dazu auf, ihre Verträge zu kündigen. “Wir glauben an Vielfalt und Demokratie. Und wem das nicht passt, der kann gerne gehen”, heißt es in dem Posting, das Congstar unter anderem bei Facebook, Instagram und TikTok verbreitet. “Denn wir haben keinen Bock auf Hass und Hetze, auf Diskriminierung und auf Demokratiefeindlichkeit. Schlicht: Kein Bock auf Rassist*innen. Deshalb rufen wir ab sofort alle Personen, die unsere Werte von Freiheit und Demokratie nicht teilen, dazu auf, bei uns zu kündigen..” (…) Die Reaktionen auf die Congstar-Kampagne sind geteilt: Etliche User bedanken sich für das “klare Statement”. “Toll, dass ihr als Marke euch positioniert und Haltung einnehmt! Mehr davon und DANKE!”, schreibt ein Nutzer begeistert bei Instagram. “Jetzt ist es noch schöner, Congstar-Kunde zu sein”, schreibt ein anderer. Die Kommentare bei Facebook sind überwiegend positiv. Doch es gibt auch beißende Kritik (…) Auffällig ist jedoch, zumindest bei Instagram: Die ersten Reaktionen auf das Congstar-Posting, das vor einer Woche online ging, waren tagelang fast ausschließlich positiv. Viele stammten vermutlich von Nutzern, die Congstar sowieso bereits gefolgt sind. Erst nach einigen Tagen kippte die Stimmung und die Kommentare wurden zu einem großen Teil kritisch.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat zu einem Bürgerdialog in die Hunsrückhalle in Simmern eingeladen, unter anderem mit Parteichefin Alice Weidel. Das sorgte für Proteste. Rund um die Hunsrückhalle waren nach Angaben der Versammlungsbehörde gleich drei Demonstrationen angemeldet. Die größte von ihnen war die “Kundgebung für Toleranz, Menschenrechte und Demokratie”. Ein breites Bündnis von Parteien und Vereinen hatte dazu im Vorfeld aufgerufen. Zahlreiche Menschen folgten dem Aufruf und demonstrierten mit Plakaten und Trillerpfeifen gegen die AfD. Die Polizei schätzte, dass rund 4.000 Menschen nach Simmern gekommen sind. In der Kreisstadt im Hunsrück leben rund 8.000 Menschen.
In Simmern Demonstrieren zurzeit mehrere Tausend Menschen gegen eine Veranstaltung der AfD zu der auch Alice Weidel kommen wollte. pic.twitter.com/etVyhqsRQp
In der Klever Innenstadt gibt es einen Laden, der politische Botschaften auf Kassenbelege statt Werbung für den eigenen Insta-Kanal druckt. 2 Min Lesezeit Wer im „Très Chig Studio“ einkauft, bekommt ein Statement auf dem Kassenbon mit auf den Weg: „FCK AFD – kein Platz für Rassismus, Homophobie, Sexismus und jede andere Form von Diskriminierung“ steht auf dem Kassenzettel. Christoph Gebhardt (32), Inhaber des kleinen Ladens in der Fußgängerzone der Kleinstadt Kleve am Niederrhein, erzählt, dass ihm die Idee spontan gekommen sei. „Sonst stand auf den Kassenbelegen immer Werbung für Social Media, also für den Instagram-Kanal. Ich wollte wenigstens ein kleines Statement setzen. Wenn man sich den Kassenbon anguckt, soll es ins Unterbewusstsein gerufen werden“, sagt er im Gespräch. Auslöser waren die Correctiv-Recherchen zu einem Geheimtreffen in Potsdam in November 2023, bei dem AfD-Mitglieder mit Rechtsextremisten über Massenausweisungen aus Deutschland sprachen. Kürzliche wurde bekannt, dass die AfD sogar stärker involviert in das Treffen war, als bisher bekannt.
Ein USB-Stick und 802.907 Unterschriften: Die Bundesratspräsidentin hat die Petition zum AfD-Verbot entgegengenommen. „Wir nehmen das Anliegen wirklich ernst“, sagte Schwesig. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Petition für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens entgegengenommen. Am Mittwoch wurde im Bundesrat ein USB-Stick mit 802.907 Unterschriften überreicht, teilte die Petitionsplattform innn.it mit. Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns werde die Petition nun an ihre Amtskollegen in den Bundesländern „mit der Bitte um Prüfung weiterleiten“, sagte ein Sprecher des Bundesrats. (…) „Ich verstehe die Petition als Auftrag, die Demokratie, unser freiheitlich-demokratisches Land vor Rechtsextremismus zu schützen.“
Bei einer nicht-öffentlichen Veranstaltung in Frankfurt trafen sich unter anderem Leute aus der Wirtschaft und mehrere AfD-Politiker. Ein Treffen, das am Freitag (26. Januar) in einem Lokal auf dem Frankfurter Römerberg stattgefunden hat, sorgt für Aufregung. Daran teilgenommen haben mehrere AfD-Politiker, darunter der Landesvorsitzende Andreas Lichert, der dem als rechtsextrem eingestuften, mittlerweile aufgelösten „Flügel“ innerhalb der Partei zugeordnet wurde. Die Antifa Frankfurt hatte die Zusammenkunft, die von der „Frankfurter Tafelrunde“ veranstaltet worden sei, öffentlich gemacht und von außen aufgenommene Fotos, die Teilnehmende zeigen, ins Netz gestellt. Zudem verwies die Antifa darauf, dass es am 25. November 2023 in Potsdam ein Treffen in ähnlicher Konstellation gegeben habe. Politiker von AfD, CDU und „Werteunion“ haben sich dort offenbar unter anderem einen Vortrag des Rechtsextremen Martin Sellner über „Remigration“ angehört. Mit dem Begriff ist gemeint, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft aus dem Land vertrieben werden soll. Bei der Tafelrunde handelt es sich um eine 1953 gegründete, elitäre Gruppierung, die sich früher als konservativ beschrieb und viele Mitglieder aus der Wirtschaft hatte. Anfang der 2000er Jahre wurde bereits Kritik an ihr laut, als sie beispielsweise Vertreter der rechtspopulistischen, österreichischen FPÖ einlud und sich stärker nach rechts orientierte. Astrid Gräfin von Luxburg, die die jüngste Veranstaltung organisiert haben soll, wies gegenüber der FR Vorwürfe zurück und sagte, die Inhalte der Antifa-Veröffentlichung seien ehrabschneidend, würden hinten und vorne nicht stimmen. Sie sei entsetzt. Es habe sich um ein privates Neujahrstreffen mit „internationalen Gästen“ gehandelt. Lichert sei als Sohn eines Gastes dagewesen. Sie kündigte eine weitere, ausführlichere Stellungnahme an.
siehe auch: KONSPIRATIVE RECHTE VERNETZUNG AUS WIRTSCHAFT, ADEL UND AFD: »FRANKFURTER TAFELRUNDE« AUFGEFLOGEN. EIN TREFFEN AM 26. JANUAR ZEIGT, WIE SICHER SICH RECHTE IN FRANKFURT BEWEGEN KÖNNEN Am 26. Januar 2024 fand in einem Restaurant auf dem Frankfurter Römerberg ein rechtes Vernetzungs- und Fundraising-Treffen statt. Der einzige Referent war der hessische AfD-Landessprecher Andreas Lichert. Ort war die »Römerstube« im ersten Stock des Restaurants »Schwarzer Stern«. Es nahmen zwischen 50 und 60 Personen teil. Der Kontext der Veranstaltung, von der Fotos vorliegen, war bislang nicht bekannt. Diesen reichen wir hiermit gern nach. Die Veranstaltung wurde von der Frankfurter Tafelrunde ausgerichtet. Die Gruppe besteht bereits seit 1953. Sie steht für eine »abendländische« und rechtskonservative Politik unter Einbeziehung von extremen Rechten. In ihrem Kreis treffen sich vornehmlich Personen aus Wirtschaft und Kultur, die bereit sind, entsprechende Gruppen zu fördern. Die Frankfurter Tafelrunde kam Anfang der 2000er Jahre in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass zu ihren Treffen Vortragende aus den Reihen der österreichischen FPÖ und der sogenannten »Neuen Rechten« eingeladen worden waren. Unter ihnen war beispielsweise Karlheinz Weißmann, damaliger Leiter des Instituts für Staatspolitik, das als »Denkfabrik« der extremen Rechten in Deutschland gilt. Nachdem die Aktivitäten der Tafelrunde öffentlich wurden, stellte sie ihre Aktivitäten »offiziell« ein, führte sie jedoch offensichtlich im Geheimen weiter. Einladungen zu ihren Treffen erhielt nur noch ein enger Kreis von Mitgliedern und Vertrauten, über Veranstaltungen wurde nicht mehr öffentlich berichtet. Die »Tafelrunde«, die sich am vergangenen Freitag traf, versteht sich explizit als Weiterführung der alten Struktur. Die Anzahl der Mitglieder dürfte derzeit zwischen 50 und 100 liegen. Die »Römerstube« im Schwarzen Stern wird von ihnen erst seit wenigen Jahren genutzt, die Treffen finden – soweit bekannt – höchstens einmal im Monat statt. In den vergangenen Jahren sollen vor der Frankfurter Tafelrunde unter anderem Alice Weidel und Hans-Georg Maaßen aufgetreten sein. Andreas Lichert aus Bad Nauheim, der Referent am vergangenen Freitag, ist ein Vertreter des neofaschistischen »Flügels« der AfD. Von 2007 bis 2018 war er Vorsitzender des Vereins für Staatspolitik, dem Trägerverein des Instituts für Staatspolitik (IfS). Die Organisatorinnen der Frankfurter Tafelrunde sind Rüdiger Graf von Luxburg und Astrid Gräfin von Luxburg. Letztere fungierte auch als Gastgeberin am 26. Januar und stellte den Referenten Andreas Lichert den Anwesenden vor.
Auch am Sonntag haben im ganzen Bundesgebiet Demos und Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus stattgefunden. Den größten Protestzug gab es in Hamburg – nach Polizeiangaben nahmen mindestens 60.000 Menschen daran teil.In vielen Städten und Gemeinden sind auch am Sonntag wieder zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie auf die Straße gegangen. In der Hamburger Innenstadt kamen abermals Zehntausende zusammen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Die Veranstalter, ein Bündnis um die Bewegung Fridays for Future (FFF), haben für die Versammlung unter dem Motto “Für Vielfalt und unsere Demokratie – Hamburg steht zusammen gegen die AfD” 30.000 Teilnehmende angemeldet. Laut NDR spricht die Polizei von mindestens 60.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. FFF gab die Zahl mit 100.000 an. Nach einer Kundgebung mit einer Rede der Klimaaktivistin Luisa Neubauer soll es einen etwa 3,5 Kilometer langen Demozug durch die Innenstadt geben. Mehr als 40 Organisationen hatten zur Demo aufgerufen, darunter mehrere Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und der BUND, der Mieterverein, der DGB und das Hamburger Bündnis gegen Rechts.
Gesicht zeigen gegen Rechtsextremismus: Auch an diesem Wochenende zog es deutschlandweit viele Menschen auf die Straße. Allein in Düsseldorf versammelten sich laut Polizei etwa 100.000. Auch in zahlreichen kleineren Orten gab es Aktionen.Es ist das dritte Protestwochenende in Folge, seitdem Reporter über ein Geheimtreffen von AfD-Vertretern mit Rechtsextremen berichteten. An vielen Orten des Landes wurde zu Demonstrationen aufgerufen, Zehntausende kamen. (…) “Unsere Demokratie ist nicht gottgegeben. Sie ist menschengemacht. Sie ist stark, wenn wir sie unterstützen. Und sie braucht uns, wenn sie angegriffen wird.” Anlässlich des heutigen Holocaust-Gedenktags rief Scholz zudem zu einem entschlosseneren Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus auf.Auslöser der aktuellen Proteste gegen Rechtsextremismus waren Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November 2023, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten.
