Die AfD-Bundestagsfraktion will Ende März einen Bürgerdialog im südpfälzischen Annweiler veranstalten. Doch die Stadt will der Partei keinen Saal vermieten. Jetzt entscheidet ein Gericht. (…) Nahezu andächtig schreitet Hans-Erich Sobiesinsky durch den Raum. Der Rechtsanwalt und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat hat eine Mission: den AfD-Bürgerdialog mit Parteichef Tino Chrupalla Ende März an diesem Ort zu verhindern. Sobiesinsky hat die Maxime: Nie wieder ist jetzt! Er findet, es sei allerhöchste Zeit, gegen rechtsextremes Gedankengut aufzustehen. Momentan denkt der Jurist viel über das Jahr 1933 nach, als die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht kamen: “Heute fallen einem diese Parallelen wie Schuppen von den Augen, und ich sage, man braucht nicht mehr den Anfängen zu wehren.” Die Anfänge seien schon vorbei. “Und es gilt hier mit allen geballten Mitteln, die uns der Rechtsstaat gibt, das Ziel, nämlich die Trockenlegung dieses braunen Sumpfes, zu erreichen.”Dazu gehört für Sobiesinsky auch, der AfD keinen Raum zu geben – im doppelten Wortsinn. Anders als bei und für Veranstaltungen der Partei in den vergangenen Jahren.
via tagesschau: Streit um Parteiveranstaltung Der AfD keinen Raum geben