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Mit #Gefängnisbus – Aktivisten wollen AfD-#Wahlkampf stören

Das “Zentrum für politische Schönheit” will mit einem Gefangenentransporter den Wahlkampf der AfD stören. Die Aktionskünstler drängen auf ein Verbot der Partei. Die Aktionskünstler-Gruppe “Zentrum für Politische Schönheit” ist für kontroverse Protestaktionen bekannt. Nun hat sie ein neues Vorhaben vorgestellt. Mit einem speziell ausgestatteten Gefangenentransporter wollen sie ins Bewusstsein bringen, wie nötig ein AfD-Verbot aus ihrer Sicht ist. Ausgerüstet mit Lautsprecheranlagen, Laserprojektoren und weiteren technischen Mitteln soll ein Bus an zentralen Orten wie Wahlkampfveranstaltungen der AfD oder in Innenstädten zum Einsatz kommen. Ziel sei es, öffentlich zu thematisieren, dass die AfD verfassungsfeindlich sei. Die Initiative setzt sich seit Längerem für ein Verbot der Partei ein. Die Aktion wird durch eine Crowdfunding-Kampagne finanziert – und das Geld sprudelt offenbar: Laut einem Zähler auf der Internetseite des “Zentrum für Politische Schönheit” wurde gegen 16 Uhr die Marke von 100.000 Euro durchbrochen, die ursprünglich als Zielbetrag angegeben war und inzwischen hochgeschraubt worden ist. Angeblich Gefangenentransporter von NSU-Hauptangeklagter Bei dem Bus handelt es sich ihren Angaben zufolge nicht um einen gewöhnlichen Bus: Die Initiative behauptet, einen ihn vom sächsischen Innenministerium gekauft zu haben. Es handle sich um einen Gefangenentransporter, der schon Beate Zschäpe transportiert habe – die Rechtsterroristin und einzig verurteilte Angehörige der Terrorgruppe NSU. (…) Der Name des Fahrzeugs, “Adenauer SRP+”, knüpft an die Sozialistische Reichspartei (SRP) an. Diese wurde 1952 vom Bundesverfassungsgericht verboten, da sie als verfassungsfeindlich eingestuft wurde. Sie hatte damals versucht, sich als Nachfolger von Hitlers Nazi-Partei NSDAP zu etablieren. (Lesen Sie hier mehr dazu.) Mit der Wahl des Namens möchte die Initiative nun wohl eine Verbindung zwischen dem Verfahren um die damalige SRP und heutigen verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der AfD herstellen. Der Verweis auf den ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, rührt daher, dass das Verbot der SRP, unter dessen Regierung initiiert wurde. Das Projekt möchte damit offenbar eine gesellschaftliche Debatte über Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche Tendenzen anstoßen. Mit der Anspielung auf Adenauer richtet sich das “Zentrum für Politische Schönheit” auch an heutige Politiker seiner Partei CDU und solche, die sagen, dass sie keine Anhaltspunkte für ein Parteiverbot hätten: Dafür würde die Initiative unter anderem 2.400 Beweise und Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD vorlegen, erklärt sie auf ihrer Internetseite

via t-online: Mit Gefängnisbus Aktivisten wollen AfD-Wahlkampf stören

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From X to Bluesky: why are people fleeing Elon Musk’s ‘digital town square’?

Musk’s platform has lost 2.7 million active US users in two months, while its rival has gained 2.5 million. A mass departure from Elon Musk’s X has led to the site losing about 2.7 million active Apple and Android users in the US in two months, with its rival social media platform Bluesky gaining nearly 2.5 million over the same period. The exodus has coincided with the departure of prominent figures such as the filmmakers Guillermo del Toro and Mike Flanagan, and the actors Quinta Brunson and Mark Hamill. Others, such as the politician Alexandria Ocasio-Cortez, have maintained their X account but have begun posting more regularly on Bluesky. According to the digital market intelligence company Similarweb, the number of daily active US users on X has dropped by 8.4% since early October, from 32.3 million to 29.6 million. The number of Bluesky users has risen by 1,064%, from 254,500 to roughly 2.7 million since 6 October. The increase started slowly, but became more noticeable when Musk assumed control of the X handle @america to promote his Donald Trump-supporting Super Pac and began regularly posting in favour of the former and future president. The flow increased further in the aftermath of Trump’s election win. Within a week of 5 November, Bluesky’s user total had doubled from 743,900 to 1.4 million. A week later it had doubled again to 2.8 million. In the 50 days after Musk’s formation of the Super Pac, X had gone from having nearly 127 times more active US users than Bluesky, to a little over 10 times as many. Bruce Daisley, a former vice-president of the company in Europe, the Middle East and Africa when it was still known as Twitter, thinks the migration away from X is largely because the “digital town square” as Musk has called it has become a far less enjoyable place to be. “If I went out to a Christmas market, and if in the corner of this Christmas market there was a group of racist protesters, I probably wouldn’t stay there,” Daisley said.

via guardian: From X to Bluesky: why are people fleeing Elon Musk’s ‘digital town square’?

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Proteste gegen AfD-Parteitag 2025: Bündnis „Widersetzen” mobilisiert für Aktionen in Riesa

Am 28.11.2024 rief das Bündnis Widersetzen Leipziger Bürger:innen auf, die Protestvorbereitungen gegen den AfD-Parteitag am 11.01.2025 anzustoßen. Gewerkschaften, Organisationen und Einzelpersonen setzen ein Zeichen gegen Hass und Hetze. Planungen laufen. Schon am 29.06.2024 organisierte das Bündnis Widersetzen eine Aktion, um den AfD-Parteitag in Essen zu stören. Ziel war es, ein starkes Zeichen gegen die AfD zu setzen und den Parteitag zu behindern. Laut Bündnis nahmen 7.000 Menschen am Aktionstag teil und sorgten mit „zivilem Ungehorsam” dafür, dass der Parteitag um eine halbe Stunde verzögert wurde. Auch die Öffentlichkeit wurde aufmerksam: Die Medien berichteten über skandalisierte Vorfälle, wie angebliche Angriffe auf AfD-Politiker:innen. Besonders wurde über den AfD-Politiker Stefan Hrdy berichtet, der Demonstrierende angespuckt und bei einem weiteren Vorfall einer Person ins Bein gebissen haben soll. Das Bündnis kritisiert zudem scharf das Vorgehen der Polizei, die solidarische Demonstrierende nicht nur verbal und physisch schikaniert haben soll, sondern auch Verletzungen wie Arm-, Nasen- und Jochbeinbrüche verursachte. Diese Vorfälle werden weiterhin dokumentiert und öffentlich thematisiert. (…) Die geplanten Aktionen am 11.01.2025 rund um die WT Energiesysteme Arena in Riesa sollen kreative Protestformen, Kulturveranstaltungen und politische Bildungsangebote umfassen. Ziel ist es, den Veranstaltungsort des AfD-Parteitags symbolisch zu umrahmen und als solidarische Gesellschaft ein Zeichen gegen Hass und Hetze zu setzen. Wie Sie den Widerstand gegen die AfD aktiv unterstützen können – Infos auf Widersetzen.com Das Bündnis plant die Proteste gemeinsam mit den Behörden, um ein Sicherheitskonzept zu entwickeln, das friedliche und abgesicherte Aktionen ermöglicht. Unterstützt wird Widersetzen vor allem von solidarischen Privatpersonen, die ihre Freizeit für die Organisation einsetzen.

via news: Proteste gegen AfD-Parteitag 2025: Bündnis „Widersetzen” mobilisiert für Aktionen in Riesa

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Stellungnahme im Bundestag vorgelegt – Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag

In Kürze soll im Bundestag der AfD-Verbotsantrag diskutiert werden. Nun bekommen die Un­ter­stüt­ze­r*in­nen juristischen Rückenwind. Vor zwei Wochen reichten 113 Abgeordnete des Bundestags ihren Antrag ein, ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Das Ziel: zumindest noch eine Debatte über das Gesetz im Parlament in der Restlegislaturperiode vor der Neuwahl, bestenfalls sogar eine Abstimmung. Nun bekommen die Abgeordneten Unterstützung von 17 Verfassungsrechtlerinnen. Die Ju­ris­tin­nen legten am Donnerstag dem Innen- und dem Rechtsausschuss des Bundestags eine gemeinsame Stellungnahme vor, in der sie dem Verbotsantrag attestieren, vor dem Bundesverfassungsgericht durchaus „Aussicht auf Erfolg“ zu haben. Die AfD sei „nachgerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden“ sollten. Zu den Ver­fas­se­rin­nen gehören etwa der Kasseler Professor Andreas Fischer-Lescano, der Kieler Völkerrechtler Andreas von Arnauld oder die Rechtsprofessorin Kathrin Groh von der Bundeswehruniversität München. Das Papier liegt der taz vor. Für die Ver­fas­sungs­recht­le­rin­nen ist erwiesen, dass die AfD verfassungswidrig ist. Die Partei habe sich fortlaufend radikalisiert und offenbare in Äußerungen ihrer Funktionäre immer offener „ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Auch verfolge sie ein „völkisch-nationalistisches Programm“ und einen kulturell homogenen Volksbegriff. Dieser werde „von der Breite der Partei getragen“. Auch der Bundesvorstand grenze sich davon nicht ab, sondern dulde verfassungsfeindliche Positionen, wie sich am Umgang mit dem Thüringer Rechtsextremen Björn Höcke zeige. Zugleich würden Kontakte zu gewaltbereiten Gruppen gehalten. Das Urteil der Stellungnahme: „Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie.“ Verfassungsfeindlichkeit der AfD sei „belastbar“ Die AfD-Kritik an der Regierung gehe „weit über eine legitime Staatskritik hinaus“, wenn die Partei pauschal politische Akteure delegitimiere und Medien als „Lügenpresse“ diffamiere, heißt es weiter. Als Beispiel wird das jüngste Gebaren des AfD-Manns Jürgen Treutler als Alterspräsident bei der Konstituierung des Thüringer Landtags benannt. All dies „gefährdet die Funktionsfähigkeit des Staats und seiner Einrichtungen“. Umso mehr, da die Partei inzwischen so etabliert sei, dass sie im Falle eines Machtgewinns auch Ämter in Justiz und Verwaltung besetzen und damit ihre Ziele konkret umsetzen könnte.

via taz: Stellungnahme im Bundestag vorgelegt Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag

Plenarsaal
Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, Link

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Staatsanwaltschaft ermittelt nicht – Peter Fischers AfD-Schelte von Meinungsfreiheit gedeckt

Ein umstrittener Anti-AfD-Aufruf des früheren Präsidenten von Eintracht Frankfurt wird trotz zahlreicher Strafanzeigen nicht juristisch verfolgt. Die Staatsanwaltschaft Köln kam zum Schluss, dass Fischers Appell von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Im Februar dieses Jahres hatte Fischer im Fernsehsender RTL mit Sitz in Köln AfD-Wähler als Nationalsozialisten bezeichnet und wörtlich gesagt: “Gebt ihnen Ohrfeigen, kotzt ihnen ins Gesicht. Die müssen sich bewusst werden – das ist nicht nur ein Kreuz. Damit bist du Nationalsozialist, nix anderes.” Die Staatsanwaltschaft Köln sieht darin anders als die 65 Menschen, die gegen Fischers Aussage Anzeige erstatteten, keinen ernst gemeinten Aufruf zu einer Straftat. Fischer habe offenkundig übertrieben und sich bildhaft ausgedrückt, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage des Hessischen Rundfunks mit. Im Sinne einer emotionalen Fundamentalkritik an der AfD sei das erlaubt. Kein Anfangsverdacht einer Straftat Auch sei “Nationalsozialist” nicht als Beleidigung zu verstehen, sondern als Pauschalbezeichnung für eine rechtsextrem orientierte Gesinnung. Im Falle der AfD basiere das auf Tatsachen, so die Staatsanwaltschaft. Die Behörde leitet deshalb nach eigener Auskunft keine Ermittlungen gegen Fischer ein. Ein Anfangsverdacht wegen einer Straftat wie Volksverhetzung oder Beleidigung liege nicht vor.

via hessenschau: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht – Peter Fischers AfD-Schelte von Meinungsfreiheit gedeckt

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France marks 80 years since the liberation of Strasbourg from the Nazis

France on Saturday commemorated the 80th anniversary of Free French forces liberating the eastern city of Strasbourg from the Nazis. “When we knew the flag was up on the cathedral, we had reached our objective,” one of the veteran fighters said during the ceremony, which was also attended by President Emmanuel Macron. French President Emmanuel Macron marked on Saturday the 80th anniversary of Free French troops liberating the eastern city of Strasbourg from Nazi occupation. He was also slated later on Saturday to honour overlooked victims of World War II. The president reviewed troops and attended a military ceremony at the Broglie Square in central Strasbourg, bowing before a monument to General Philippe Leclerc who led Free French troops into the city on November 23, 1944.

via france24: France marks 80 years since the liberation of Strasbourg from the Nazis

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Nach Klage der AfD: Stadt Nürnberg muss aus Allianz gegen Rechtsextremismus aussteigen

Nürnberg ist Teil einer regionalen Allianz gegen Rechtsextremismus. Nach einer Klage der AfD muss sie nun aussteigen. Die Stadt würde gegen die parteipolitische Neutralität verstoßen, heißt es. Die Stadt Nürnberg muss nach einer Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf Klage der AfD hin aus der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg austreten. Mit der vielfach geäußerten Kritik an der AfD werde gegen die parteipolitische Neutralität verstoßen, zu der die Stadt bei einer nicht verbotenen Partei verpflichtet sei, urteilten die obersten bayerischen Verwaltungsrichter in einer am Montag in München veröffentlichten Entscheidung. Die Stadt Nürnberg kann gegen das Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision gehen. Das Verfahren könne sich allerdings auch unstreitig im Lauf der Revision erledigen, wenn die Allianz gegen Rechtsextremismus in ihrer künftigen Öffentlichkeitsarbeit auf explizite Äußerungen zur AfD verzichte, hieß es.

via tagesspiegel: Nach Klage der AfD: Stadt Nürnberg muss aus Allianz gegen Rechtsextremismus aussteigen

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