Bei einer Wahlparty der AfD in Potsdam wurde ein Song der Band Die Atzen umgedichtet. Die Berliner reagierten nun mit rechtlichen Schritten und forderten die Partei auf, das zu unterlassen. Andernfalls könnte es teuer werden. Die AfD darf einen Song der Berliner Band Die Atzen nicht mehr verwenden. Das teilte der Vorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, am Dienstag den Mitgliedern des Landesverbandes mit. Den Angaben zufolge wurde die AfD von einer Rechtsanwaltskanzlei dazu aufgefordert, eine verbindliche strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Im Falle eines Verstoßes gegen eine solche Erklärung würden empfindliche Vertragsstrafen fällig werden, heißt es weiter. ” Im schlimmsten Fall würden Prozesskosten von geschätzt bis zu 36.000 Euro anfallen.”
Reinhold Würth, Multi-Milliardär und Gründer des gleichnamigen Schrauben-Handels, warnt seine Mitarbeiter vor der rechtspopulistischen AfD. In einem Interview mit „NTV“ spricht er über die Auswirkungen seiner Warnung auf sein Geschäft. Würth ist einer der erfolgreichsten Unternehmer Deutschlands mit einem geschätzten Vermögen von 33,5 Milliarden Euro. Der Schrauben-Milliardär Reinhold Würth macht aus einer Sache keinen Hehl: Er ist kein Fan der rechtspopulistischen AfD. Vor einigen Monaten hatte der 89-Jährige seine mehr als 86.000 Mitarbeiter in einem Brief davor gewarnt, die Partei zu wählen. Er sehe die Gefahr einer „Demokratur oder gar einer Diktatur“, sollte die AfD an die Macht kommen, schrieb er damals. Jetzt spricht der Unternehmer erstmals in einem Interview mit dem Sender „NTV“ darüber, wie sich seine Warnung über die AfD auf sein Schrauben-Geschäft ausgewirkt hat. Auf die Frage, ob es ihn Aufträge gekostet hätte, antwortete Würth: „Das können Sie vergessen“. Nach seinem Appell habe er nur „wenige Briefe“ von Kunden bekommen, vor allem aus Ostdeutschland, die sich darüber aufregten. Daraufhin habe er zusammengezählt, wie viel Umsatz diese Kunden insgesamt bei Würth machten. Würth habe nur 1,5 Millionen Euro verloren Das Ergebnis: Insgesamt hätten sie für 1,5 Millionen Euro Material bezogen. „Wir haben Jahresumsätze von 20 Milliarden, 20.000 Millionen Euro“, rechnet er vor. Da könne man den Verlust von 1,5 Millionen Euro kaum in Promille ausdrücken. „Das ist eine Petitesse“, schiebt der Milliardär hinterher.
In Iran erinnern mutige Demonstrierende am zweiten Jahrestag ihres Todes an die durch das Regime umgekommene Kurdin. Das reagiert mit Unterdrückung. Zwei Jahre nach der Ermordung von „Jina“ Mahsa Amini erinnern Generalstreiks in Iran an die junge Kurdin. Amini, die im September 2022 von der Sittenpolizei festgenommen und misshandelt wurde, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht richtig trug, starb am 16. September 2022 an ihren Verletzungen. Ihr Tod löste damals iranweite Proteste unter dem Motto „Frau Leben Freiheit“ aus. In mehreren kurdischen Städten in Iran blieben am Wochenende die Geschäfte geschlossen, etwa in Saqqez, Aminis Heimatstadt. Das Regime reagierte mit Härte: Zahlreiche Geschäfte, die sich an den Streiks beteiligten, wurden versiegelt, um die Streikenden zu bestrafen und weitere Protestaktionen zu unterdrücken, berichtet die Menschenrechtsorganisation Kurdpa. Die Teilnahme an den Streiks stellt für die betroffenen Ladenbesitzer*innen ein großes Risiko dar: Die Behörden verhängen empfindliche Sanktionen, im schlimmsten Fall droht Inhaftierung. Trotz dieser Drohkulisse halten viele Menschen an ihrem Widerstand fest. Der Vater Aminis dankte den Streikenden in einer Instagram-Story für ihre Solidarität und ihren Mut – obwohl er und seine Familie selbst unter massivem Druck des Regimes stehen. Berichten zufolge wurde den Eltern Aminis im Vorfeld des Jahrestages untersagt, das Grab ihrer Tochter zu besuchen, und sie wurden unter Hausarrest gestellt. Ihnen wurde mit Verhaftung gedroht, falls sie den Anweisungen nicht Folge leisten. Auch Gedenkveranstaltungen am Grab Aminis versuchte das Regime unmöglich zu machen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hengaw wurde Wasser aus dem Cheragh-Veys-Damm in das Flussbett des Saqqez-Flusses abgelassen und der Zugang zur Grabstätte dadurch blockiert.
Zivilgesellschaftliche Verbände sind empört über das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Der “billige Populismus” spiele Rechtsextremen in die Hände. Die Pläne zur Gesichtserkennung empören Digital- und Bürgerrechtsverbände. (Bild: Pixabay) Mehrere digitalpolitische und bürgerrechtliche Verbände kritisieren das geplante Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf. Das Gesetzespaket enthalte eine Vielzahl an neuen Befugnissen für Ermittlungsbehörden, die die Grundrechte von Millionen von Bürgern einschränkten, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Organisationen wie dem Chaos Computer Club (CCC), Amnesty International, D64, Algorithmwatch, Digitale Freiheit und Load. Anlass für den Protest sind Pläne, wonach Ermittlungsbehörden nach Verdächtigen mithilfe biometrischer Fotos im Internet suchen dürfen. Demnach dürfen durch Erkennung des Gesichts und der Stimme von Verdächtigen die biometrischen Daten “aus einem Strafverfahren mit biometrischen Daten aus im Internet öffentlich zugänglichen Lichtbild- und Videodateien nachträglich mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung abgeglichen werden”. CCC will Überwachungsmaßnahmen sabotieren und abschalten Nach Ansicht des CCC lässt sich die Bundesregierung “von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von ‘Anonymität wahren’ zu ‘alle biometrisch überwachen'”. Der Hacker-Verein kündigte an: “Wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird, dann genügt es nicht mehr, schöne Stellungnahmen zu schreiben und alle drei Jahre eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung zu organisieren. Künftig müssten wir dazu anleiten, Überwachungsmaßnahmen zu sabotieren und abzuschalten.” Der SPD-nahe Verein D64 äußert sich ebenfalls sehr kritisch. “Im Hauruckverfahren werden Grundrechte radikal eingeschränkt. Die als Fortschrittskoalition angetretene Regierung bricht ihren Koalitionsvertrag, öffnet der Massenüberwachung Tür und Tor und untergräbt die Grundrechte besonders schutzbedürftiger Gruppen”, sagte die Co-Vorsitzende Svea Windwehr. Der “blinde Aktionismus” zeige sich daran, dass bislang weder Experten noch Verbände angehört worden seien. “Wer nach verlorenen Wahlen auf billigen Populismus setzt, spielt den Rechtsextremen in die Hände”, sagte Windwehr
Der AfD-Bürgerdialog in Essen musste wegen Störern mehrmals unterbrochen werden. Zuvor hatte es bereits Proteste gegeben. AfD-Politiker hatten am Donnerstagabend zum “Bürgerdialog” in der Essener Philharmonie geladen. Die Veranstaltung musste jedoch mehrmals unterbrochen werden, weil Störer mit piependen Elektrogeräten den Dialog stark beeinträchtigten. Unter den etwa 200 Menschen im Publikum der Philharmonie gaben sich daraufhin einige Personen als Gegner der AfD zu erkennen, die Parolen wie “Faschisten raus” und “Nazis raus” riefen. Sie wurden von Sicherheitsleuten aus dem Raum gebracht. Dieter Küpper, der ehemalige Sprecher des Runden Umwelttischs Essen (RUTE), hat die Störaktion selbst beobachtet. “Es war eine ganz hasserfüllte Atmosphäre. Es kamen sofort Sicherheitskräfte, aber auch AfD-Anhänger haben zugepackt.” Er sei politisch nicht auf der Seite der AfD. Über den Dialog selbst sagte er und: “Es wurde drüber gesprochen, dass alle Mittel gestrichen werden sollen von Kulturschaffenden, von NGOs. Das hat rasenden Beifall bekommen und das war erschreckend.” AfD-Veranstaltung muss mehrmals unterbrochen werden Vor der Essener Philharmonie wurden die Störer jubelnd von mehreren Tausend Menschen empfangen, die schon den ganzen Tag gegen die Veranstaltung protestiert hatten.
siehe auch: “Wir können vom Osten lernen” Chaos bei AfD-Treffen: Das geschah in dem Saal. Der “Bürgerdialog” der AfD in der Essener Philharmonie wird von Störaktionen und Protesten überschattet. Am Rednerpult schwören die Politiker Rache. Die AfD möchte wissen, wer zu ihrer Veranstaltung kommt – ganz genau. Zweimal wird der Ausweis kontrolliert, zweimal überprüft, ob der Name auf der Gästeliste steht, ehe Einlass gewährt wird. Taschenkontrolle und Metalldetektor inklusive. (…) Die drei Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk, Stefan Keuter und Martin Renner sind gekommen, um über ihre Arbeit zu berichten. 290 Anmeldungen hat es gegeben, voll besetzt ist der Saal allerdings nicht – und er wird sich im Laufe der Veranstaltung massiv leeren: Unter die Gäste hat sich eine zweistellige Zahl von Aktivisten gemischt. Zunächst will die AfD sich selbst feiern – für die Wahlergebnisse im Osten selbstverständlich. (…) Die drei Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk, Stefan Keuter und Martin Renner sind gekommen, um über ihre Arbeit zu berichten. 290 Anmeldungen hat es gegeben, voll besetzt ist der Saal allerdings nicht – und er wird sich im Laufe der Veranstaltung massiv leeren: Unter die Gäste hat sich eine zweistellige Zahl von Aktivisten gemischt. Zunächst will die AfD sich selbst feiern – für die Wahlergebnisse im Osten selbstverständlich.
Thousands of the musician’s ardent followers are working to get out the vote and raise money for Vice President Kamala Harris’s campaign. Nine days after former President Donald J. Trump falsely claimed to accept an endorsement from the pop superstar Taylor Swift, thousands of Swift fans, including some high-profile cultural and political figures, gathered on a video call with the goal of ensuring his defeat. They shared their favorite Swift songs. They quoted their favorite Swift lines. And then they assailed Mr. Trump’s political agenda as a threat to women. One fan, the singer Carole King, sang Ms. Swift’s song “Shake It Off.” Another, Senator Elizabeth Warren, Democrat of Massachusetts, described Mr. Trump as a bully who was “trying to claw us back into the dark days.” Senator Kirsten Gillibrand, a New York Democrat who attended two concerts on Ms. Swift’s Eras Tour, made a series of jokes at Mr. Trump’s expense that played on the singer’s lyrics. They all were gathered on Tuesday under the banner of Swifties for Kamala, a group that is not officially affiliated with Vice President Kamala Harris or Ms. Swift — who has not publicly endorsed a candidate in the election — but that is seeking to deploy the intensity of Ms. Swift’s vast fan base in support of Ms. Harris’s bid for the White House. (…) The early returns from the group’s organizing call on Tuesday — which lasted two hours and was joined by about 34,000 people across Zoom, YouTube and TikTok — have been promising, the group said on Friday: $130,000 raised for the Harris campaign over four days. But organizers hope the effort will have a potentially more powerful effect, reminding young people in swing states to register to vote.
After Donald Trump falsely claimed to accept an endorsement from Taylor Swift, thousands of the pop star's fans, including some high-profile cultural and political figures, gathered on a video call with the goal of ensuring his defeat. https://t.co/SyTDo8dgV0
AfD-Mitglieder sind im Bundesverband für Pyrotechnik nicht mehr erwünscht. Die Vereinigung stehe für eine „Feuerwerkskultur“, die „offen, divers und demokratisch“ sei, heißt es in Berlin. Wer sich für die Partei engagiere, sei laut einem neuen Beschluss nicht mehr willkommen. Die deutschen Feuerwerker beziehen Stellung gegen die AfD. Der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk stehe „für eine offene, diverse und demokratische Feuerwerkskultur“, erklärte der Verband am Samstag in Berlin. Das Ethos der Feuerwerkerei sei nicht AfD-kompatibel. Wer sich mit einer Mitgliedschaft zur AfD bekenne, sei in dem Verband nicht willkommen. Der Vorstand habe einen entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. „Der Kampf gegen Menschenhass und Totalitarismus beginnt im Kleinen“, betonte Verbandschef Ingo Schubert gegenüber der Nachrichtenagentur epd: „Ob in Verein, Betrieb oder Unternehmen, es braucht eine breite Allianz gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus.“ Von den Bundesländern werde „eine konsequente Umsetzung des Sprengstoffrechts in Hinsicht auf Rechtsextremismus“ gefordert, erklärte der Verband. Mitglieder extremistischer Vereinigungen seien nach geltendem Recht für den Umgang mit erlaubnispflichtigen explosionsgefährlichen Stoffen und Feuerwerkskörpern nicht geeignet. Dies müsse von den zuständigen Behörden konsequent umgesetzt werden. Auch AfD-Mitgliedern müssten sprengstoffrechtliche Erlaubnisse entzogen werden, soweit die gesetzliche Grundlage dafür gegeben sei, forderte der Verband. Die Pyrotechniker kritisierten zugleich anhaltende Verbotsforderungen für Feuerwerk.
