In Berlin-Mitte haben am Samstagnachmittag mehr als 1.000 Menschen einen Neonazi-Aufmarsch an verschiedenen Stellen gestört. Zu dem rechten Protestzug kamen 170 Teilnehmer. Eine rechte Demonstration am Samtagsnachmittag in Berlin-Mitte ist wiederholt von Gegendemonstranten aufgehalten worden. Das teilte die Polizei dem rbb am frühen Samstagnachmittag mit. Der Aufzug lief vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum Hauptbahnhof. Demnach blockierten zunächst mehrere hundert Gegendemonstranten an der Friedrichstraße Ecke Torstraße den Demonstrationszug. Die Polizei sagte, der rechte Demonstrationszug sei an der Blockade vorbeigeleitet worden. Später hätten einige Gegendemonstranten die rechte Kundgebung in der Invalidenstraße daran gehindert weiterzuziehen. Die Polizei sagte, man habe die Blockade aufgelöst. Nach rbb-Informationen kam es auch in der Hannoverschen Straße zu einer Blockade. Die Stimmung war den gesamten Nachmittag über aufgeheizt. Beide Lager kamen sich insbesondere auf der Friedrichstraße nahe, als die Nazigegner sich hinter dem Rechten-Aufzug sammelten. Die Polizei versuchte, die Gruppen voneinander zu trennen. (…) Sie sprach von etwa 170 Teilnehmern der rechten Kundgebung. Angemeldet waren 600. Die Zahl der Gegendemonstranten schätzt die Polizei auf etwas über 1.200. Gegen zwei Personen der rechten Demonstration seien freiheitsbeschränkende Maßnahmen ergriffen worden. In einem Fall sei es um eine Ordnungswidrigkeit gegangen. In dem anderen sei ein polizeibekannter Straftäter wiedererkannt worden
DGB-Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2025: Mach dich stark mit uns!
Am 23. Februar 2025 bist du aufgerufen, deine Stimme abzugeben. Es geht dabei um deine Entscheidung über die Zukunft unseres Landes: Wer bietet Lösungen an, damit endlich mehr investiert wird und unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt? Welche Partei garantiert Jobsicherheit und faire Löhne? Wer setzt sich für den Sozialstaat ein und für eine Rente, von der wir leben können? Du entscheidest mit deiner Stimme darüber, in welche Richtung Deutschland zukünftig steuert.
Wir Gewerkschaften engagieren uns für eine Gesellschaft, die sich nicht von Hass und Spaltung auseinanderreißen lässt. Wir verurteilen eine Politik auf Kosten der Schwächeren und populistischen Aktionismus. Diese lösen keine Probleme der Beschäftigten, sondern vertiefen nur die Kluft. Unsere Demokratie hat Risse bekommen, weil die Gegner unserer freien Gesellschaft täglich daran arbeiten, sie zu vergrößern. Lassen wir nicht zu, dass sie Erfolg haben, sondern verteidigen wir das, was uns ausmacht: eine menschliche und vielfältige Gesellschaft. Auch darum geht es bei der Bundestagswahl am 23. Februar.
Kaum eine Woche vergeht ohne Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte. Wirtschaftsbosse und konservative Kräfte wollen den über Jahrzehnte aufgebauten Sozialstaat aushöhlen. Doch solche Rezepte aus der Mottenkiste haben bereits in der Vergangenheit nicht funktioniert. Sie führten zu geringerer Kaufkraft, schwacher Inlandsnachfrage und kaputter Infrastruktur. Die nächste Bundesregierung muss stattdessen mit voller Kraft die richtigen Impulse setzen, damit die Wirtschaft wieder wächst, die soziale Absicherung funktioniert und gute Arbeit für die Beschäftigten garantiert ist.
„Ich verstehe euren Frust und eure Angst“: Was eine Ex-AfD-Wählerin denen sagen will, die bei der Bundestagwahl die AfD wählen wollen. 20 Prozent aller Menschen in Deutschland wollen am Sonntag der AfD ihre Stimme geben. Die Partei, die laut eines Experten „schon längst als rechtsextrem einzuordnen“ ist, landet in neuen YouGov-Umfragen zur Bundestagswahl 2025 nur neun Prozentpunkte hinter der Union (CDU/CSU). Was bewegt Menschen dazu, Politiker zu wählen, die menschenfeindliche Parolen grölen und Nationalsozialismus verharmlosen? Eine Antwort darauf hat Daniela-Marlin Jakobi. Die 30-jährige Mediengestalterin aus Rheinland-Pfalz hat bei der Bundestagswahl 2017 die AfD gewählt. Sie war damals in einer Freikirche, hatte sich radikalisiert und christlich-fundamentalistische Ansichten wie Ablehnung von Abtreibungen und LGBTQIA+ übernommen. Durch diese Themen habe sie sich in ihren „religiösen Gefühlen angegriffen gefühlt“, sagt Jakobi „Ich war Single-Issue-Voterin, alle anderen Themen waren nicht relevant für mich.“ Ex-AfD-Wählerin: „Schäme mich für meine damalige Naivität“ Mit der Corona-Pandemie, die für sie als „Katalysator diente, um ins kritische Denken zu kommen“, begann Jakobi ab 2020 immer mehr zu hinterfragen. Dabei unterstützte sie auch ihr persönliches Umfeld, das „glücklicherweise nicht nur aus Rechten und Schwurblern bestand und mir half, mich nicht von meiner Angst leiten zu lassen. Denn Angst hatte ich damals definitiv“, sagt die Mediengestalterin BuzzFeed News Deutschland. Sie begann zu der Zeit ein Studium und lernte ihren heutigen Mann kennen, der ihr half, Lehren aus ihrem christlich-fundamentalistischen Umfeld zu hinterfragen. 2021 wählte Jakobi nicht mehr die AfD. 2022 verließ sie ihre Freikirche. „Heutzutage könnte mir nichts fremder sein und ich bezeichne mich mittlerweile mit Überzeugung als linksgrüne Feministin. Darum schäme ich mich für meine damalige Naivität“, schreibt sie am 20. Februar auf Linkedin. Jakobi wurde in der Schulzeit gemobbt und fand als Teenager Halt in der christlich-fundamentalistischen „Sekte“, wie sie die Freikirche heute nennt. Einige Sekten-Aussteiger, die früher auch die AfD wählten, hätten sich bei ihr gemeldet. Viele von ihnen seien „in solche Kreise abgerutscht, weil sie sich nach Halt, Zugehörigkeit und Orientierung sehnen und das dort bekommen. Das Schwarz-Weiß-Denken, die einfachen Antworten und die ‚Sündenböcke‘ sind dabei eine Art, mit dem Leben fertig zu werden“, sagt die Ex-AfD-Wählerin. „Deswegen sind solche Kreise so attraktiv – und so gefährlich.“
Das «Schweizer Bündnis für direkte Demokratie» will, dass Alice Weidel zurück nach Deutschland geht – und lanciert eine Briefaktion mit Rückflugticket. Es ist die Kopie einer umstrittenen AfD-Aktion. In Deutschland stehen am Sonntag die Bundestagswahlen an. Die AfD ist gemäss Umfragewerten die zweitstärkste Partei. Seit mehreren Wochen häufen sich die Proteste gegen die rechte Partei. Alice Weidel (46), die Bundeskanzlerkandidatin der AfD, polarisiert, und das vor allem wegen Ansichten und Aktionen der teilweise als rechtsextrem eingestuften Partei. Für grosse Aufregung sorgte beispielsweise eine Wahlkampfaktion der AfD im Januar: In Karlsruhe (D) sollen Menschen mit Migrationshintergrund Flugtickets mit der Aufschrift «Abschiebetickets» im Briefkasten gefunden haben, wie der SWR berichtete. Rückreiseticket für Weidel Eine Schweizer Aktivistengruppe nimmt sich jetzt diese Wahlkampagne als Vorlage und dreht den Spiess um. Am Donnerstag fand ein Blick-Leser einen Brief des «Schweizer Bündnisses für direkte Demokratie» in seinem Briefkasten. Es handelt sich dabei um ein Rückreiseticket und einen offenen Brief an Alice Weidel. Die Ironie: Es ist ganz eindeutig eine Anlehnung an die Wahlkampfaktion der AfD mit den «Abschiebetickets». Dazu kommt, dass beides – der Brief und das Ticket – vor versteckten und weniger versteckten Botschaften strotzen. Im offenen Schreiben an Alice Weidel heisst es zum Beispiel: «Wir Patrioten sind uns einig: Wer sich in einem fremden Land niederlässt, hat sich zu integrieren und Werte zu verinnerlichen. Leider mussten wir wiederholt feststellen, dass Ihre politischen Aktivitäten diesem Geist zuwiderlaufen.» Weiter wird Weidel dazu aufgefordert, das Land wieder zu verlassen. Die Schweiz sei kein Rückzugsort für «staatsgefährdende und hetzerische Kräfte». Das Ticket ist datiert auf den 23. Februar, der Tag der Bundestagswahlen. Die Reise geht von der Schweiz in ein «sicheres Herkunftsland». Als Gate wird «WTF» angegeben.
siehe auch: “Gefährderin der Demokratie” Schweizer wollen AfD-Chefin Alice Weidel loswerden. In mehreren Briefkästen der Schweiz sind Flyer mit der Aufschrift “Rückreiseticket” gefunden. Sie richteten sich an AfD-Politikerin Alice Weidel. Auch zur Demo wird aufgerufen. Vor einigen Wochen sorgte eine AfD-Aktion in Karlsruhe für rote Köpfe: In mehreren Briefkästen landeten sogenannte “Abschiebetickets”. Bei der Polizei gingen kurz darauf mehrere Anzeigen ein. Nun haben Schweizer Aktivisten den Spieß umgedreht und der Kanzlerkandidatin selbst ein “Rückreiseticket” ausgestellt. Wie blick.ch berichtet, liegt dem Flyer ein offener Brief an Alice Weidel bei. Darin heißt es, dass die Schweiz kein Rückzugsort für “staatsgefährdende und hetzerische Kräfte“ sei. Zudem wird Weidel darin “freundlich aufgefordert”, die Schweiz wieder zu verlassen. Die Flyer wurden demnach in Zürcher Briefkästen verteilt. Adressiert ist das One-Way-Economy-Ticket an “Die Gefährderin der Demokratie”. Auch die Flugnummer “AW88” ist eine direkte Anspielung auf den Namen der AfD-Politikerin.
Die Berlinerin Fränzi Kühne sitzt im Vorstand des Stiftherstellers Edding. Im Interview spricht sie über AfD-nahe Geschäftspartner und politische Äußerungen. WirtschaftsWoche: Frau Kühne, Sie sprechen sich öffentlich immer wieder gegen Diskriminierung aus. Sollte man sich als Unternehmerin auch politisch engagieren? Fränzi Kühne: Ich glaube, die Firmen sind in der Pflicht, das zu tun. Das machen wir bei der Edding-Gruppe auch. Wir können nicht darauf warten, dass sich verschiedene Einzelpersonen positionieren. Denn das ist mitunter kritisch und manchmal auch ein bisschen gefährlich. Inwiefern zeigt Edding politische Haltung? Wir kommunizieren sehr klar im Sinne unserer Werte und positionieren uns für Demokratie, Vielfalt und Freiheit. Die Edding-Gruppe positioniert sich nicht erst seit der Bundestagswahl, sondern hat dies auch schon früher getan. Kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat Edding beispielsweise einen Stift namens Peace Marker herausgebracht. Alle Einnahmen wurden für die Ukraine gespendet. Aus dem deutschen Mittelstand kamen zuletzt AfD-Großspenden, in den USA äußern sich Unternehmer rechtspopulistisch. Wie reagieren Sie auf solche Geschäftspartner? Wie wir künftig damit umgehen, das ist gerade die große Frage. Ich finde es wichtig, solche Einzelfälle immer wieder neu zu bewerten. Man braucht intern ein Gremium, das in der Lage ist, innerhalb von wenigen Tagen oder sogar Stunden auf Situationen zu reagieren. Darüber muss der Vorstand entscheiden, es sollten aber ebenfalls Vertreter aus der Kommunikationsabteilung und dem Vertrieb dabei sein. Ich habe heute keine pauschale Antwort darauf, wie wir reagieren, sollte ein Großkunde sich AfD-nah äußern. Wir wollen uns nicht gegen bestimmte Partner oder Kunden stellen, solange alles im Rahmen des Gesetzes ist, sondern unsere Haltung zeigen.
An ihrem Schweizer Wohnsitz formiert sich Widerstand gegen Alice Weidel. Aktivisten haben eine Demonstration in Einsiedeln angekündigt. Im schweizerischen Einsiedeln soll es am Samstag eine Demonstration gegen AfD-Chefin Alice Weidel geben. Das berichtet das Portal “20 Minuten”. Demnach planen Aktivisten eine Kundgebung in dem Ort, wo Weidel mit ihrer Ehefrau und ihren Kindern lebt. Die Veranstalter begründen die Aktion mit Solidarität gegenüber den Protesten gegen die AfD in Deutschland. (…) Die Kantonspolizei Schwyz hat Kenntnis von der Demonstration. Polizeisprecher Roman Gisler bestätigte “20 Minuten”, dass der Bezirk Einsiedeln die Kundgebung genehmigt habe. Die Polizei werde vor Ort sein und die Lage beobachten. Genauere Angaben zu den Sicherheitsmaßnahmen machte er nicht
Das Erstarken der AfD und gesellschaftlicher Rechtsruck: Bayern-Präsident Herbert Hainer blickt besorgt auf die politische Lage in Deutschland. Gegen die AfD bezieht er Stellung – und sieht Fußballklubs in der Pflicht. Bayern Münchens Vereinspräsident Herbert Hainer hat ausgeschlossen, dass ein AfD-Politiker Mitglied in einem Gremium des deutschen Fußball-Rekordmeisters wird. »Nein, das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen bei einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, unsere Gesellschaft spaltet und versucht, unsere Demokratie auszuhöhlen«, sagte Hainer in einem Interview der »Sport Bild«. Der 70-Jährige verwies zudem darauf, dass es nicht mit der Satzung der Bayern zu vereinbaren wäre. »Der FC Bayern ist sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst, und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik ein einzigartiges Gut.« Derzeit sind im Aufsichtsrat der ehemalige Ministerpräsident Bayerns, CSU-Politiker Edmund Stoiber, und im Verwaltungsbeirat SPD-Parteichef Lars Klingbeil sowie Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) vertreten.
.jpg#/media/Datei:Fr%C3%A4nzi_K%C3%BChne_Digitale_Woche_Kiel_2023_2_(cropped).jpg)