antifa

Residents of Lincoln Heights, Ohio, are guarding their streets with rifles after criticizing the police response to a neo-Nazi rally. For weeks, men carrying rifles have guarded the roads leading into Lincoln Heights, Ohio, stopping and questioning those who approach the Cincinnati suburb. The men, some of whom wear masks and body armor, are residents of this small, majority-Black town. They say they’re protecting their own. And they’re on edge. In early February, a truck of neo-Nazis came to Lincoln Heights’s doorstep. Masked demonstrators — some carrying rifles — hurled racist slurs and waved flags with red swastikas on a highway overpass leading into town. Two weeks later, on Sunday, another agitator struck, spreading racist pamphlets from the Ku Klux Klan across Lincoln Heights. “You get punched,” said Alandes Powell, 62, a nonprofit director who lives near the town. “And someone comes and punches you again.” The people of Lincoln Heights are used to fighting for themselves. The town originated as a self-governing Black community — the oldest north of the Mason-Dixon Line, it proclaims on its website — that lacked public services. For years, residents have complained of underinvestment and neglect. But the past few weeks have been different. Residents say they are distraught after being surrounded by hate and suspicious of police officers whom county officials criticized for not cracking down on the neo-Nazi march. Many of the town’s residents are adamant that taking up arms is the only solution, even as some have questioned whether they want their neighbors taking advantage of Ohio’s open-carry law to begin an armed watch program.

via washington post: Neo-Nazis targeted a majority-Black town. Locals launched an armed watch

Die Unionsfraktion will Klarheit über die politische Neutralität von Nichtregierungsorganisationen, die zu den jüngsten Demos gegen rechts aufgerufen hatten. Welche Pflichten gelten für staatlich geförderte Organisationen? Die Unionsfraktion findet, dass die bundesweiten Proteste gegen ihre gemeinsame Abstimmung mit der AfD eine “gezielte parteipolitische Einflussnahme” unmittelbar vor der Bundestagswahl gewesen seien. An den Protesten hätten sich auch Organisationen beteiligt, die mit staatlichen Geldern gefördert werden, beziehungsweise gemeinnützige Organisationen, die aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit steuerlich privilegiert seien.Die Unionsfraktion hat der Bundesregierung in einer kleinen Anfrage nun in diesem Zusammenhang insgesamt 551 Fragen zu Organisationen wie Correctiv, BUND oder “Omas gegen Rechts” zugeleitet. Etwa: “Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?” Und: “Unterstützt die Correctiv GmbH politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?” Zu anderen Organisationen wurden ähnliche Fragen gestellt. Grundsätzlich gibt es viele Möglichkeiten für den Staat, zivilgesellschaftliche Vereine, Stiftungen und Organisationen zu fördern. Eine davon sind Förderprogramme, bei denen Vereine und andere Organisationen sich auf Fördergelder bewerben können. Die Unionsfraktion interessiert sich in ihrer Anfrage zum Beispiel auch für das Förderprogramm “Demokratie leben!”, das die Demokratie stärken und unter anderem Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit bekämpfen möchte.

via tagesschau: Debatte um Unions-Anfrage Müssen NGOs politisch neutral sein?

siehe auch: Kritik an NGO-Anfrage Klingbeil wirft Union “Foulspiel” vor. Mit ihrer Anfrage zur Finanzierung von NGOs sorgt die Union für Empörung – und brüskiert den möglichen künftigen Koalitionspartner SPD. Partei- und Fraktionschef Klingbeil sprach von einem “Foulspiel”.SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Der Antrag sei “ein Foulspiel” und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, “an den Pranger”, sagte Klingbeil, der heute auch zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt wurde. “Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält.” Klingbeil warnte dabei auch vor einer Belastung möglicher Koalitionsgespräche von CDU/CSU mit den Sozialdemokraten.Er könne sich “keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in Bundeswehr, in Bahn und Infrastruktur diskutieren, nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt”, sagte Klingbeil. “Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will.”; CDU delegitimiert NGOs Rechter Kulturkampf der Merz-Lauchs. Hätte Merz ohne Omas gegen Rechts die absolute Mehrheit geholt? Das suggeriert eine CDU-Anfrage im Bundestag. Warnung: Auf den Staat ist kein Verlass. So etwas gab es bisher nur von der AfD: Die Unionsfraktion hat zum Wochenstart eine Kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen delegitimieren will. Mit 551 Fragen wollen CDU und CSU von der Bundesregierung wissen, ob Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts, Greenpeace, netzwerk recherche und Animal Rights Watch staatlich finanziert sind. Die Fragen suggerieren, die Organisationen führten steuerfinanzierte Parteikampagnen gegen die CDU. Wie kommt die Union auf diesen willkürlichen Mix aus Organisationen? Einige von ihnen wurden in den vergangenen Wochen im rechten Hetzportal „nius“ und dessen kokaingetriebenen Kampagnen an den Pranger gestellt. Und auch in der Springer-Presse: Um ihre Vorwürfe zu untermauern, referenziert die Union in der kleinen Anfrage einen an Lächerlichkeit kaum zu überbietenden Welt-Artikel, der den rechtsextremen Verschwörungsmythos eines „Deep State“ ausbreitet und unterstellt, NGOs in Deutschland seien ein „Staat im Staate“. Dementsprechend absurd, sprachlich wie inhaltlich lauchig ist dann auch die Kleine Anfrage geraten. Kleine Kostprobe, Frage 68 von 551 (ja, es sind wirklich 551): „Haben die Kampagnen des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?“; Angriff der Union auf Zivilgesellschaft „Das schüchtert ein“ Nach Bekanntwerden einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen zu NGOs kommt Kritik von den anderen Parteien. Und aus den eigenen Reihen. Kleine Anfragen gehören im Bundestag zum politischen Alltagsgeschäft. Für die Opposition sind sie beliebtes Mittel, Informationen von der jeweiligen Bundesregierung zu bekommen, die diese nicht unbedingt an die große Glocke hängen will. Lässt man die Anfragen der AfD außen vor, sorgen selten die Fragen, höchstens die Antworten für Aufregung. Bei der Drucksache 20/15035, unterzeichnet von Unions-Fraktionschef und Kanzler in spe Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, ist das anders. Seit die 551 Fragen der Kleinen Anfrage öffentlich geworden sind, ist die Empörung groß. Das Agieren der Union könnte auch zu einer Belastung in den Sondierungsgesprächen werden, die die Union in der kommenden Woche mit der SPD beginnen will. (…) Unter dem Titel „Politische Neutraliät staatlich geförderter Organisationen“ listet die Unionsfraktion 32 Seiten lang Fragen vor allen zu jenen Organisationen auf, die zuletzt nach ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag mobil gemacht hatten – und stellen deren öffentliche Förderung in Frage. Explizit fragt sie nach Förderungen für die Omas gegen rechts, Correctiv, Campact, attac, der Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Animal Rights Watch, Foodwatch, Dezernat Zukunft, die Deutsche Umwelthilfe, die Agora Agra GmbH, Greenpeace, BUND, Netzwerk Recherche, Neue Deutsche Medienmacher und Delta.