Die Landtagsfraktion der Grünen will der sogenannten Querdenker-Szene “entschlossen entgegentreten”. “Die Radikalisierung hat massiv zugenommen. Es werden Messer mitgeführt, Polizisten und Pressevertreter werden angegriffen oder Kinder als Schutzschild missbraucht. Die Querdenker-Szene ist eine Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land, und als solche muss sie auch behandelt werden”, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Freitag bei der Klausur der Landtagsfraktion in München. Deutschlandweit habe die Zahl der gewalttätigen Angriffe im Zusammenhang mit Corona zugenommen. Dabei ist Bayern nach Angaben der Fraktion mit über 100 Delikten im Monat (Stand 27.9.2021) “trauriger Spitzenreiter”. In einem Positionspapier legten die Grünen hierzu einen Zehn-Punkte-Plan mit Forderungen an die Staatsregierung vor. Ihre Fraktion forderte unter anderem eine bayernweite Bewertung der Lage bei gewaltbereiten Protesten, eine bessere Durchsetzung der Pressefreiheit sowie Fort- und Weiterbildungsangebote für Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden. “Wir wissen, dass der Hass, den die Querdenker in unsere Gesellschaft träufeln, mit polizeilichen Mitteln nicht alleine zu lösen ist. Da muss Repression mit Prävention Hand in Hand gehen”, betonte Schulze.
via sz: Grünen-Fraktion fordert Entschlossenheit gegen “Querdenker”