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#Berichterstattung über #Parteitag :Thüringer AfD muss “#Monitor” Zugang gewähren – #pressefreiheit

Zu ihrem Landesparteitag in Thüringen wollte die AfD dem ARD-Magazin “Monitor” den Zutritt verweigern. Jetzt hat ein Gericht entschieden: Die AfD muss die Journalisten reinlassen. Die Thüringer AfD muss Journalisten des ARD-Magazins “Monitor” Zugang zu ihrem Parteitag gewähren. Das entschied das Landgericht Erfurt am Freitag nach einer mündlichen Verhandlung. Das sagte ein Gerichtssprecher in Erfurt. Bei ihrem Landesparteitag in Pfiffelbach wählt die Partei seit heute unter anderem ihre Liste für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Die Partei verwehrte allerdings dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) die Akkreditierung für zwei Journalistinnen des Magazins “Monitor”, woraufhin der Sender beim Landgericht Erfurt am Donnerstag den Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirkte. Dagegen legte die AfD Widerspruch ein. Die Entscheidung, wonach der Presse Zugang zum Parteitag zu gewähren ist, bestätigte das Gericht am Freitag nun nach mündlicher Anhörung. Theoretisch kann die AfD dagegen noch Berufung beim Oberlandesgericht einlegen. Die Chefredakteurin Politik und Zeitgeschehen des Westdeutschen Rundfunks, Ellen Ehni, sprach bereits nach der Entscheidung des Landgerichts im Eilverfahren am Donnerstag von einem “Erfolg für die freie Berichterstattung” und für die Demokratie. Der Ko-Sprecher des Thüringer AfD-Landesverbandes, Stefan Möller, sagte am Donnerstag:

via zdf: Berichterstattung über Parteitag :Thüringer AfD muss “Monitor” Zugang gewähren

siehe dazu auch: „Absehbare Propaganda gegen uns“: Thüringen-AfD muss ARD-Journalisten Zugang zu Parteitag gewähren. Journalisten des ARD-Magazins „Monitor“ wollten sich zum Parteitag der Thüringen-AfD anmelden – und wurden abgelehnt. Nun entscheidet ein Gericht: Die AfD muss sich hereinlassen.

siehe dazu auch: EINSTWEILIGE #VERFÜGUNG – AfD muss ARD-Magazin “#Monitor” Zutritt zum #Parteitag gewähren – #pressefreiheit Für den Parteitag der AfD Thüringen wurde einem Team von “Monitor” die Zulassung für die Berichterstattung verweigert. Andere Medien sind dagegen zugelassen. Der WDR ging per einstweiliger Verfügung dagegen vor – und bekam jetzt Recht. Die Thüringer AfD muss nach einem vorläufigen Gerichtsbeschluss dem ARD-Politikmagazin “Monitor” Zutritt zu ihrem Landesparteitag gewähren. Der Antrag des öffentlich-rechtlichen Westdeutschen Rundfunks (WDR) auf eine einstweilige Verfügung sei stattgegeben worden, teilte das Landgericht Erfurt am Donnerstag mit. Einem Gerichtssprecher zufolge hat die AfD in der Sache eine mündliche Verhandlung gefordert.

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Reichsbürger und „jüdische Weltverschwörung“: Berliner Plattform hilft beim Umgang mit Verschwörungstheorien im Internet

Haltlose Behauptungen und krude Thesen finden sich im Internet zuhauf. Wie sollen Nutzer darauf reagieren? Ein neues Portal will aufklären und unterstützen. Abstruse Inhalte im Internet: Fast jeder ist beim Surfen schon mal darüber gestolpert. Ob es um den Glauben an eine Verschwörung außerirdischer Reptilienwesen geht, die unsere Welt insgeheim regieren, an den Illuminatenorden oder aber an eine „jüdische Weltverschwörung“, ist dabei unerheblich. Was die Verschwörungstheorien eint, ist meist die Vehemenz, mit denen sie vorgetragen werden – als wären sie über jeden Zweifel erhaben. Harmlos sind die Verschwörungsideologien nicht. Wohin solche Überzeugungen führen können, war zuletzt zu sehen, als die Bundesanwaltschaft im vergangenen Dezember 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen ließ, die einen Umsturz in Deutschland geplant hatten. Die Frage bleibt: Wie soll man als Internetnutzer damit umgehen? (…) Dennoch sei es, gerade in den sozialen Medien, wichtig zu widersprechen, wenn jemand verschwörungstheoretische Inhalte poste. „Nur so kann man die vielen Umherstehenden erreichen“, sagt Söchtig, „also diejenigen, die zwar alles lesen, aber noch keine klare Meinung dazu haben.“ Dafür hat der Berliner Verein, der sich seit 2014 für Demokratie engagiert, vor Kurzem das Vorhaben „Oy Vey“ ins Leben gerufen. „Oy Vey“ ist ein jiddischer Ausdruck, der Bestürzung oder Verzweiflung ausdrückt. Auf der gleichnamigen Plattform unter www.oyvey.de finden sich, nach Stichworten und Themen sortiert, die gängigsten Verschwörungstheorien aufgelistet. Begleitet werden sie von einer Erläuterung zur Entstehung sowie von weiterführendem Material wie Faktenchecks. Das Besondere dabei: Die Informationen sind bereits für die verschiedenen Internetkanäle, darunter X (vormals Twitter), Facebook, Instagram, Youtube und Tiktok, aufbereitet. Wer will, kann so mit nur einem Klick auf einen Hass-Beitrag im Internet reagieren.

via tagesspiegel: Reichsbürger und „jüdische Weltverschwörung“: Berliner Plattform hilft beim Umgang mit Verschwörungstheorien im Internet

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#Demonstrationszug quer durch die Stadt – Protest gegen AfD-Bürgerdialog in #Osterburken

In Osterburken im Neckar-Odenwald-Kreis haben am Freitagabend zahlreiche Menschen gegen die AfD demonstriert. Die Partei hatte zum Bürgerdialog in die Baulandhalle eingeladen. Rund 120 Teilnehmer und Teilnehmerinnen hatten die Veranstalter angemeldet, es kamen mehr als doppelt so viele: In Osterburken haben am Freitagabend zahlreiche Menschen gegen eine Veranstaltung der AfD demonstriert. In der Osterburkener Baulandhalle hatten die AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum aus dem Bundestagswahlkreis Odenwald-Tauber, sowie Karsten Hilse (Bautzen) und Dirk Spaniel (Stuttgart) zum Bürgerdialog eingeladen. Vor der Halle demonstrierten schließlich rund 300 Menschen lautstark.

via swr: Demonstrationszug quer durch die Stadt Protest gegen AfD-Bürgerdialog in Osterburken

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#Antisemitismusvorwürfe – Richard David #Precht tritt von #Honorarprofessur in #Lüneburg zurück – #KickHimOut #StudiPower

Nach seinen Aussagen über orthodoxe Juden hagelte es Kritik an Richard David Precht – auch vom Studierendenparlament in Lüneburg. Laut Leitung der Universität hat der TV-Philosoph nun Konsequenzen gezogen. Der Autor Richard David Precht ist nach Vorwürfen des Antisemitismus von seiner Honorarprofessur an der Leuphana Universität in Lüneburg zurückgetreten. Das teilt die Universität dem SPIEGEL mit. Precht habe am Wochenende gegenüber der Universitätsleitung seinen sofortigen Rückzug erklärt, sagt ein Sprecher der Universität. »Die Universitätsleitung respektiert diese Entscheidung und dankt Herrn Precht für sein großes Engagement und seine über viele Jahre hinweg für die Universität geleistete Arbeit.« Zuvor hatte das Studierendenparlament die Universität aufgefordert, jegliche Kooperation mit Precht mit sofortiger Wirkung zu beenden. Prechts Äußerungen seien »zutiefst antisemitisch«. »Als Studierendenschaft der Universität Lüneburg stellen wir uns klar gegen jeden Antisemitismus an unserer Universität und darüber hinaus«, hieß es in einer Stellungnahme auf Instagram.

via spiegel: Antisemitismusvorwürfe Richard David Precht tritt von Honorarprofessur in Lüneburg zurück

siehe auch: Friedman kritisiert Reaktion des ZDF auf Aussage von Philosoph Precht. Richard David Precht hat mit einer falschen Behauptung über ultraorthodoxe Juden in einem ZDF-Podcast für Kritik gesorgt. Publizist Michel Friedman macht dem Sender im Umgang mit dem Eklat Vorwürfe. Das ZDF hätte sofort erklären müssen, dass „eine rote Linie überschritten“ worden sei. Publizist Michel Friedman hat im Zusammenhang mit der Aussage Richard David Prechts über ultraorthodoxe Juden in einem Podcast Vorwürfe gegen das redaktionell verantwortliche ZDF erhoben. „So ein Podcast geht auch durch einen Schnitt, wird von verantwortlichen Redakteuren gehört, aber niemand beim ZDF will bemerkt haben, was da für eine menschenverachtende Aussage gefallen ist“, sagte Friedman der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Friedman kritisierte: „Der Vorfall hätte sofort dazu führen müssen, dass der Sender erklärt, hier wurde eine rote Linie überschritten. Das ist bis heute nicht geschehen.“ Im Podcast „Lanz & Precht“ vom 13. Oktober hatte Precht behauptet, ultraorthodoxen Juden sei es aus religiösen Gründen untersagt, zu arbeiten – „außer ein paar Dinge wie Diamanthandel und Finanzgeschäfte“. In einer fünf Tage später veröffentlichten Folge des Podcasts stellt er gemeinsam mit ZDF-Moderator Markus Lanz klar, dass dies nicht den Fakten entspricht, und bat um Entschuldigung.

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#Gemeindebeschluss – #Michendorf verbietet AfD Nutzung von #Veranstaltungsräumen – #KickThemOut

Wer darf kommunale Räume nutzen, um dort Veranstaltungen abzuhalten? In Michendorf gilt das nicht für Organisationen, die sich “gegen die demokratische Grundordnung richten”. Die AfD gehört laut Gemeindebeschluss dazu. Die Wellen schlagen hoch in Michendorf im Kreis Potsdam-Mittelmark. So hoch, dass am Montagabend mehr als hundert Menschen gegen einen Beschluss der Gemeindevertreter vor dem Gemeindezentrum demonstrierten, während sich auf der anderen Seite rund dreißig Demonstranten versammelt hatten, um auszudrücken, dass sie die Entscheidung unterstützen. Der Beschluss, um den es geht, datiert vom 25. September. Er liegt dem rbb vor. “Die Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf lehnt jegliches Handeln ab, das sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, verfassungsfeindlich, extremistisch, nationalistisch, fremdenfeindlich, antisemitisch und/ oder rassistisch ist”, steht dort. “Dies gilt insbesondere, wenn hierfür öffentlich zugängliche Räume der Gemeinde genutzt werden.” Und weiter: “Michendorf steht für Freiheit, Demokratie und die Einheit Europas.” Brandenburger Verfassungsschutz AfD-Jugend als rechtsextremistisch eingestuft Keine kommunalen Räume mehr bekommen sollen demnach Organisationen oder Personen, die als “gesichert extremistisch” betrachtet werden oder als “Verdachtsfall”. Letzteres ist bei der AfD Brandenburg der Fall. Seit 2020 stuft der Verfassungsschutz sie als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

via rbb: Gemeindebeschluss Michendorf verbietet AfD Nutzung von Veranstaltungsräumen

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Künftige IG-Metall-Chefin Benner kündigt Kampf gegen AfD an

Ab dem 23. Oktober hat die IG Metall wohl eine Frau an ihrer Spitze. Und Christiane Benner hat viel vor: Die studierte Soziologin sieht ihre Aufgabe auch im Kampf gegen die AfD. Die Gewerkschaft habe in den Betrieben schließlich enorme Möglichkeiten, Meinungen zu beeinflussen. Die designierte neue Chefin der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, will in ihrem Amt auch gegen den Aufstieg der AfD kämpfen. „Gerade wir als Gewerkschaft haben enorme Möglichkeiten, gegen den weiteren Aufstieg der AfD zu wirken“, sagte Benner der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag. „Ich glaube, dass wir über die Betriebe die Meinungen verunsicherter Menschen beeinflussen, vielleicht sogar ändern können.“ „Wir können den Rechten den Boden entziehen, wenn wir in den Betrieben mithilfe von Gewerkschaften und Betriebsräten Menschen Sicherheit vermitteln, etwa indem sie weiterqualifiziert werden und bei all den Veränderungen eine gute Perspektive für sich sehen“, erläuterte die Diplom-Soziologin und langjährige Gewerkschaftsfunktionärin. „So können wir Menschen, die unsicher sind, vielleicht davon abhalten, AfD zu wählen.“ Sicherheit sei das beste Mittel gegen rechts, sagt Benner Benner sagte weiter, „wir können Menschen, auch wenn sie nach rechts abgedriftet sind, zurückgewinnen“. Denn die Betriebe seien wichtige und funktionierende Orte der Demokratie. Voraussetzung sei, dass es ein faires Miteinander von Arbeitgebern und Beschäftigten durch Betriebsräte gebe.

via welt: Künftige IG-Metall-Chefin Benner kündigt Kampf gegen AfD an

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#RashaNasr: Wie die #SPD-Abgeordnete einen AfD-Mann alt aussehen lässt

Immer wieder provoziert die AfD im Bundestag. Diesmal traf es die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr. Doch sie drehte den Spieß gekonnt um, und ließ einen AfD-Mann alt aussehen (…) Als drittletzter Punkt stand noch ein Antrag der AfD-Fraktion auf dem Programm. „Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen“ lautete der Titel. Das Ziel: Die Zuwanderung auf Menschen zu begrenzen „von denen im Laufe ihrer Erwerbsbiografien ein substanzieller Beitrag für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes zu erwarten ist“. Für die SPD-Fraktion bezog Rasha Nasr zu dem Antrag Stellung, bis sie von einer „Kurzintervention“ des AfD-Abgeordneten Roger Beckamp unterbrochen wurde. „Was haben Sie denn diesem Land gegeben, was Sie ja anscheinend sehr freundlich aufgenommen hat?“, wollte Beckamp wissen. Und schob hinterher: „Sagen Sie da mal Danke?“ Zuvor hatte er darauf verwiesen, „dass wir als AfD alle einen Lebensweg im Beruf hinter uns haben“, während Nasr „immer nur in der Politik gearbeitet habe“. Damit lag der AfD-Mann gleich doppelt falsch, wie Rasha Nasr ihm erklärte. „Ich war Integrationsbeauftragte in einer mittelsächsischen Stadt“, stellte die 31-Jährige klar. Nach ihrem Politikwissenschaft-Studium arbeitete Nasr in Freiberg. Danach wurde es besonders peinlich für den AfD-Politiker. „Ich bin in diesem Land geboren Herr Beckamp.(…) Schließlich holte die SPD-Abgeordnete zum Gegenschlag aus. „Ich bekommen von Ihnen, die Sie sich von den Steuergeldern von allen diesen Menschen (dabei zeige Nasr auf die Besucher*innentribüne des Bundestags) hier aushalten lassen nichts mit, außer Hass, Hetze, Lüge und keinerlei Konstruktivität.“

via vorwärts: Rasha Nasr: Wie die SPD-Abgeordnete einen AfD-Mann alt aussehen lässt

siehe auch; AFD-MANN GREIFT SPD-POLITIKERIN AN: IHRE ANTWORT LÄSST IHN GANZ ALT AUSSEHEN. Am Freitag wurde im Deutschen Bundestag wieder einmal heftig debattiert. Für Diskussionsstoff sorgten die Auswirkungen der Zuwanderung auf das deutsche Sozialsystem. Ein AfD-Politiker wurde dabei persönlich, teilte in Richtung einer SPD-Abgeordneten aus. Diese konterte jedoch clever und ließ den AfD-Mann ganz alt aussehen. (…) “Ich bin in diesem Land geboren, Herr Beckamp. […], Ich bin deutsche Staatsbürgerin”, stellt die Bundestagsabgeordnete klar und holt dann zum Rundumschlag aus. “Ich bekomme von Ihnen, von Ihnen, die sie sich von den Steuergeldern von all diesen Menschen hier aushalten lassen, nichts mit außer Hass, Hetze, Lügen und keinerlei Konstruktivität, was auch immer diese Zwischenintervention jetzt soll”, schließt sie ihre Rede ab und bekommt ordentlich Applaus aus den Reihen der Parlaments-Vertreter.

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