Die Rechten vom Spielbrett der Demokratie verbannen

Die extreme Rechte beschädigt ein Kerninstrument der Demokratie: die offene Diskussionskultur. Denn sie will gar nicht reden – ihr geht es allein um Terraingewinn. Grund genug, den politischen Dialog mit den Rechten einzustellen. Der Aufstieg der neuen Rechten begann mit dem Satz „Das wird man wohl noch sagen dürfen!“ Dieser Satz wurde bemüht, wenn die Rechten Dinge sagten, über die alle sich empörten. Er erlaubte ihnen, sich über die Empörung der anderen zu empören. In der ersten Zeit gab es das Projekt „Mit Rechten reden“. Man wollte die „besorgten Bürger“ verstehen, sie einbinden in den Dialog. Ich erinnere mich, wie mir vor gut zehn Jahren auf einem Podium das Wort „Lügenpresse!“ entgegengeschleudert wurde. Damals war das Wort noch neu, und ich wollte der Dame im Publikum allen Ernstes erklären, wie es in einer Redaktion zugeht. Es dauerte eine Weile, bis mir klar wurde, dass es dieser Dame nicht um Fakten ging, sondern um Territorium. Das Projekt „Mit Rechten reden“ ist gescheitert, denn die Rechten wollten gar nicht mit uns reden, im Gegenteil: Sie brachen alle Regeln des Gesprächs. Die Brandstifter unter ihnen profilierten sich bei öffentlichen Auftritten in der Disziplin des Taubenschachs: Man stolziert übers Spielfeld, schmeißt die Figuren um, kackt aufs Brett und erklärt sich zum Sieger. Die Rechten erheben Anspruch auf eine widerspruchsfreie Zone, um jene untergegangene Welt heraufzubeschwören, in der Männer noch Männer waren und das Stadtbild übersichtlich. Argumente stören dabei nur. Die Brandstifter setzen auf explosive Emotionen: Hass, Angst und Wut. Dabei wird das gesamte politische Feld bespielt: Coronamaßnahmen, Windräder, Russlands Angriffskrieg. Doch so austauschbar die Themen, so eindeutig ist die Stoßrichtung: Immer geht es gegen den als links und elitär denunzierten Mainstream. Der Kulturkampf von rechts zielt auf den Kern der Demokratie: auf Adornos woke Idee einer Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann. Mit der Toleranz allerdings verhält es sich wie mit der Demokratie: Sie ist ihre eigene Achillesferse. Der Philosoph Karl Popper schuf 1944 den Begriff des Toleranz-Paradoxons: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz.“  Thomas Mann formuliert es drastischer: „Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.“

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Szene versehentlich gesendet – Elfjährige konfrontiert Putin live im Staats-TV mit Russlands Grausamkeit

Bei einem medienwirksamen Gespräch von Putin mit Soldatenkindern beschert ein Mädchen dem Kremlchef eine „peinliche Szene“.  Kindermund tut Wahrheit kund – das hat nun auch Wladimir Putin zu spüren bekommen. Während der Kremlchef am Dienstag (4. November) bei einer Kranzniederlegung vor laufenden TV-Kameras mit Kindern von Soldaten plauderte, konfrontierte ein Mädchen Putin mit den brutalen Missständen in der russischen Armee, die von Russlands Staatsmedien strikt verschwiegen werden. Da ein russischer Sender diesmal jedoch live berichtete, schaffte es die seltene Szene ins TV – und sorgt nun für Aufsehen. „Mein Onkel ist gerade an der Front“, sagte die elfjährige Kira Pimenowa auf dem Roten Platz zum Kremlchef, wie die unabhängige russische Nachrichtenagentur Agentsvo berichtete. „Er liegt im Krankenhaus, aber sie behandeln ihn nicht“ „Er wurde am Arm verwundet – er liegt im Krankenhaus, aber sie behandeln ihn nicht. Jetzt schicken sie ihn wieder zu einem Einsatz“, erklärte das Mädchen demnach weiter und fügte hinzu: „Ich würde mir wünschen, dass er in ein gutes Krankenhaus in Russland verlegt wird.“ (…) Die Elfjährige soll den Recherchen zufolge im letzten Jahr bereits ihren Vater im Krieg in der Ukraine verloren haben, nun fürchtet sie offenbar um ihren Onkel. „Die Rückkehr von Soldaten an die Front ohne angemessene medizinische Versorgung“ sei bei den russischen Streitkräften eine „weit verbreitete Praxis, über die im Staatsfernsehen nicht berichtet wird“, erklärte die unabhängige Nachrichtenagentur, die vom Kreml verboten wurde und aus dem Exil heraus berichtet. „Peinliche Szene“ für Putin: Staatsmedien berichten nicht „Das Video ist schnell von den Propagandakanälen verschwunden“, berichtete auch Belsat TV, ein vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Polen für Zuschauer in Belarus produzierter Sender, auf der Plattform X über Moskaus Maßnahmen zur Vertuschung unbequemer Wahrheiten.

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Georgia student raises $35,000 for medical expenses after being attacked by man dressed as ‘Nazi’

Grace Lang recalled the victim “grinning ear to ear” during the attack at a bar near the University of Georgia. A university student in Georgia was attacked last week by a man wearing a Nazi uniform and red swastika armband while at a bar in Athens. Grace Lang of the University of Georgia (UGA) said she confronted the man after he and her friend began yelling at each other. After her friend attempted to remove the armband from the man’s arm, she said he swung a large glass beer glass into the left side of her face, breaking her nose and forcing her to later get multiple stitches. The man was arrested while she was outside of the bar waiting for emergency medical services, Lang added. “He is grinning ear to ear the entire time, including while assaulting me,” Lang told The Red & Black, a student-led newspaper. “He continued to try and pull and hit me but was pulled off by my friends. I was immediately disoriented and don’t remember him continuing to assault me.” (…) I sat outside with friends for 10 minutes before my friend, who is Jewish, noticed the man in a full [N]azi uniform complete with a red armband with the swastika. They get into a yelling match, and it is just him and two women smaller than him. “I get up and go to get in between them, and use my body as a blockade to keep him from coming in. I reach to rip off the armband, as that is the identifying factor that changed it from a soldier ‘costume’ to an unacceptable display of hate,” she reportedly said. “Within a few seconds of grazing his arm to solely remove the patch, he struck me in the face with a beer stein he had been carrying since arriving downtown,” she wrote in a GoFundMe fundraising page to cover her medical costs, which by Wednesday had generated more than $34,000 of its $55,000 goal.

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Python lehnt Millionenförderung durch Trump-Regierung wegen Anti-Diversitäts-Auflagen ab

Die Python Software Foundation hätte mit 1,5 Millionen US-Dollar die größte Förderung in der eigenen Geschichte erhalten sollen. Jahrelang haben große Unternehmen öffentlichkeitswirksam betont, wie wichtig ihnen die Themen Diversität und Inklusion sind. Seit dem Start der zweiten Amtszeit von Donald Trump hat sich gezeigt, was all das wert ist: nichts. Brav haben sich Apple, Google, Microsoft und Co. dem Diktum des US-Präsidenten unterworfen. All die angeblich so wichtigen Prinzipien wurden untertänigst über Bord geworfen, um den aktuellen Machthabern in den USA zu gefallen. Wer Projekte mit dem Rest von etwas, das sich als Rückgrat bezeichnen lässt, finden will, muss schon woanders suchen: in der Welt der freien Software. Die Python Software Foundation (PSF) hat eine Förderung in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar durch die US-Regierung abgelehnt. Der Grund: Diese wäre mit Anti-Diversitäts-Vorschriften einhergegangen. In einem Blogeintrag nennt die PSF weitere Details. Man habe bereits vor längerer Zeit eine Förderung bei der National Science Foundation (NSF) eingereicht, um mithilfe dieser Finanzierung strukturelle Probleme in Python und im Python Package Index (PyPI) auszuräumen. Umso erfreuter sei das Projekt gewesen, als man vor Kurzem – und nach Monaten an Arbeit – die Zusage erhielt, immerhin würden nur wenige Anträge gleich beim ersten Versuch angenommen. Weniger erfreut war man hingegen, als man die mitgeschickten Vorschriften las. Wurde dort doch klargestellt, dass sich die Antragsteller verpflichten müssen, während der Zeit der Förderung keinerlei DEI-Projekte – also Unterfangen zur Steigerung der Diversität und Inklusion – zu betreiben. Eine Vorschrift, die für die gesamte PSF gegolten hätte, nicht nur für das konkrete Projekt. Bei einem Verstoß hätte man die Förderung zurückzahlen müssen. Grundsätze Rahmenbedingungen, die für die PSF gleich aus mehreren Gründen untragbar gewesen wären. Hätte dies doch ein massives Risiko für die eigenen Finanzen bedeutet. Zumal die PSF sich in ihrem Mission Statement explizit der Förderung einer “diversen und internationalen Community an Python-Entwicklern” verschrieben hat – und auch nicht vorhat, das zu ändern. Alleine dies hätte schon als Begründung für einen Entzug herangezogen werden können. Für die PSF ist das finanziell ein schwerer Schlag, es wäre die größte Förderung in der Geschichte des Projekts gewesen. Die Organisation operiert derzeit mit einem Budget von 5 Millionen US-Dollar jährlich und 14 Angestellten. Die 1,5 Millionen US-Dollar waren auf einen Zeitraum von zwei Jahren angelegt, hätten also stark zum Budget beigetragen. Trotzdem hat der Vorstand der PSF einstimmig für eine Ablehnung der Förderung gestimmt.

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Neue CDU-Gruppe: Parteiinterner Widerstand gegen Merz formiert sich

Innerhalb der CDU regt sich der Widerstand gegen den Bundeskanzler. Eine neu formierte Gruppe fordert nun eine „Kurskorrektur“. Innerhalb der CDU ist eine neue Debatte über die Brandmauer zur AfD und zum Umgang mit der „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz entflammt. Innerhalb der Partei hat sich nun eine neue Gruppe gegründet, die auf Distanz zum Parteivorsitzenden Merz geht. In der Gründungserklärung der Plattform „Compass Mitte“, aus der die Zeit am Mittwoch zitierte, treten die Unterzeichner für eine klarere Abgrenzung zur AfD und für die Einleitung eines Verbotsverfahrens ein. Sie bemängeln, dass sich unter Merz’ Vorsitz das Spektrum der Partei verengt habe und der soziale und liberale Flügel zu wenig zur Geltung komme. Zu den Unterzeichnern der Gründungserklärung zählt der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Polenz sagte der Zeit: „Es gibt in der Partei zunehmende Nervosität, weil es mit unseren Zustimmungswerten nicht aufwärts geht.“ Deswegen müsse stärker über den Kurs der Partei debattiert werden, und dazu wolle die Plattform einen Beitrag leisten. „Die CDU droht ihren Wertekompass zu verlieren, wenn sie sich nur noch als rein konservative Partei versteht“, sagte Polenz.

via berliner zeitung: Neue CDU-Gruppe: Parteiinterner Widerstand gegen Merz formiert sich

siehe auch: Neue CDU-Gruppe „Compass Mitte“ „Wir versuchen, eine Bewegung zu werden“ Die Gewerkschafterin Monica Wüllner (CDU) ist eine der Gründerinnen von „Compass Mitte“. Die Gruppe fürchtet eine Annäherung ihrer Partei an die AfD. „Compass Mitte“ ist eine Plattform von liberalen Christdemokraten, die am Dienstag gegründet wurde. „Wir behandeln die AfD mit zivilisierter Verachtung, bekämpfen sie politisch und stehen zum Beschluss des CDU-Bundesparteitags, der jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt“, heißt es in dem Gründungsaufruf, der von 30 CDU-Mitgliedern unterschrieben wurde. Die Plattform fordert die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und eine stärkere Betonung des Sozialen. Unterstützt wird die Initiative von Kommunalpolitikern und Vertretern der CDA, des Arbeitnehmerflügels der CDU, dem Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter und dem früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Monica Wüllner (55) ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand und stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende. Sie arbeitet als Gewerkschaftssekretärin für die IG Metall in Stuttgart.

Jugendlicher Schläger – Rechtsextremist Finley P. arbeitet nicht mehr bei Feldschlößchen

Das Arbeitsverhältnis zwischen der Dresdner Feldschlößchen-Brauerei und einem rechtsextremen Azubi wurde beendet. Der 19-Jährige steht zurzeit in Görlitz wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Es ist nicht sein erster Prozess. Die Dresdner Brauerei Feldschlößchen hat sich von einem Mitarbeiter getrennt, der sich in der rechtsextremen Szene engagiert. Finley P. war im vergangenen Jahr im Umfeld der „Elblandrevolte“, einem lokalen Ableger der „Jungen Nationalisten“, aktiv. So war er etwa als Ordner an den Anti-CSD-Protesten in Bautzen beteiligt. Zurzeit steht Finley P. in Görlitz wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. „Finley P. steht in keinem Arbeitsverhältnis mit Feldschlößchen mehr“, erklärt die Traditionsbrauerei auf SZ-Anfrage. Details, etwa, wer die Kündigung eingereicht hatte und wann diese ausgesprochen wurde, nennt das Unternehmen nicht. Der 19-Jährige hatte in einem Livestream vor einigen Wochen behauptet, selbst gekündigt zu haben. Er habe sich mittlerweile eine andere Beschäftigung gesucht. P.s Ausbildungsverhältnis war Anfang 2025 durch Unbekannte bei Instagram veröffentlicht worden. Feldschlößchen hatte sich daraufhin distanziert. „Zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns war uns nicht bekannt, dass der Auszubildende eine Gesinnung teilt, die sich in diskriminierender Weise gegen andere Menschen richtet und diese aktiv in der Öffentlichkeit verfolgt“, hieß es damals. Fremdenfeindlichkeit werde in der Brauerei nicht toleriert

via sächsische: Jugendlicher Schläger Rechtsextremist Finley P. arbeitet nicht mehr bei Feldschlößchen

Auswertung von AfD-Reden im Landtag – Auf 390 Seiten gegen die Verfassung

Die bayerischen Grünen haben Reden der AfD ausgewertet. Das Ergebnis spricht aus Grünen-Sicht für ein Verbot der Partei, „bevor aus Worten Taten werden“. Schon beim Anblick des Schriftstücks, das einem die Grünen-Mitarbeiterin am Montagmorgen in die Hand drückt, gruselt es einen: In Frakturschrift prangen dort auf der Titelseite Vokabeln: „Volksfeindlich“, „Scheinasylanten“, „Bevölkerungsaustausch“, „Massenvergewaltiger“, „multiethnische Besiedlungszone“. Die Begriffe sind dem entnommen, was die Mitglieder der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zwischen 2018 und 2023 von sich gegeben haben, also in ihrer ersten Legislaturperiode. Zu einer Zeit also, als Teile der Fraktion bisweilen noch als „gemäßigt“ bezeichnet wurden. Damals gab es einen erbitterten Streit, den die Anhänger des Thüringer Rechtsextremisten Björn Höcke rund um Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner gewannen. Seit Herbst 2023 besteht die Fraktion praktisch nur noch aus dieser Gruppe. Zwei der Abgeordneten werden derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Das 390 Seiten dicke Buch ist nun im Wesentlichen nichts anderes als eine kommentierte Zitatesammlung. 21.880 Seiten Plenarprotokolle hat eine kleine Gruppe von Grünen rund um den Landtagsabgeordneten Toni Schuberl dafür ausgewertet. Die Herausgeberin, die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag, will es als Beitrag zur Debatte um ein Verbot der AfD verstanden wissen. „Die AfD sollte verboten werden“, so die Warnung, „bevor aus Worten Taten werden“.

via taz: Auswertung von AfD-Reden im Landtag Auf 390 Seiten gegen die Verfassung

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