Allgemein

Türkische Gemeinde hält Residenzpflicht nach AfD-Sieg für unzumutbar

Die Türkische Gemeinde fordert, keine Asylbewerber mehr nach Sachsen-Anhalt zu schicken. Niemand dürfe gezwungen werden, zur Zielscheibe von Rechtsextremen zu werden. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hält es nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für unzumutbar, Asylbewerber in das Bundesland zu schicken. »Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt haben keine Zeit mehr für theoretische Sicherheitsdebatten«, sagte der TGD-Bundesvorsitzende, Gökay Sofuoğlu, der Nachrichtenagentur dpa. Die Politik müsse sie fortan »aktiv vor Rechtsextremisten schützen«. Geflüchtete Personen seien besonders gefährdet. »Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Residenzpflicht von Geflüchteten aufzuheben«, sagte Sofuoğlu. Niemand sollte an einem Ort bleiben müssen, an dem er oder sie zur Zielscheibe von Rechtsextremisten werden könne. »Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden«, sagte er. Aufenthalt nur im Bezirk gestattet Die sogenannte Residenzpflicht wird im Asylgesetz als »räumliche Beschränkung« bezeichnet. Sie besagt, dass Betroffene während des Asylverfahrens das Gebiet der Stadt oder des Landkreises, in dem sie untergebracht sind, nur mit behördlicher Erlaubnis verlassen dürfen.

via zeit: Türkische Gemeinde hält Residenzpflicht nach AfD-Sieg für unzumutbar

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Affäre mit Bodyguard, Besuche im Stripclub und Alkohol: Die ausschweifende Amtsführung der zurückgetretenen Trump-Ministerin

Lori Chavez-DeRemer hatte ihren Posten als US-Arbeitsministerin im April abgegeben. Nun erschien ein vernichtender Bericht über ihre Amtszeit. Mitarbeiter bezeichnen sie als „Chefin aus der Hölle“. Der ehemaligen US-Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer werden Machtmissbrauch, Veruntreuung öffentlicher Gelder und eine Affäre mit ihrem Bodyguard vorgeworfen. Laut einem offiziellen Untersuchungsbericht des Ministeriums unternahm die von Trump berufene, verheiratete 58-Jährige etwa Stripclub-Besuche mit ihren Mitarbeitern, vermischte „private und dienstliche Reisen auf eine Weise miteinander, die den Richtlinien widersprach“ und konsumierte in ihrem Büro regelmäßig Champagner, Bourbon und Likör. Auch soll sie ein toxisches Arbeitsumfeld geschaffen haben und Mitarbeiter gedrängt haben, mit ihr zusammen Alkohol zu trinken. Chavez-DeRemer habe demnach „eine unangemessen enge und unprofessionelle Beziehung“ zum Leiter ihres Personenschutzes aufgebaut und gepflegt, hieß es in dem Report. Darüber hinaus soll sie Reisekostenbetrug begangen haben, indem sie ihre Mitarbeiter anwies, offizielle Dienstreisen zu konstruieren, die ihr Besuche bei Familie und Freunden ermöglichten. Unterkunftskosten in Luxushotels überstiegen mehrfach die vorgegebenen Richtlinien.

via zagesspiegel: Affäre mit Bodyguard, Besuche im Stripclub und Alkohol: Die ausschweifende Amtsführung der zurückgetretenen Trump-Ministerin

siehe dazu auch: Report REPORT OF INVESTIGATION: LORI CHAVEZ-DEREMER, FORMER SECRETARY U.S. DEPARTMENT OF LABOR.

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Erneut Angriff im Wahlkampf in Berlin: AfD-Mann soll Grünen-Politikerin bedrängt und beleidigt haben

Eine Wahlkämpferin der Berliner Grünen ist in Steglitz-Zehlendorf bedrängt worden. Bei dem Angreifer soll es sich der Partei zufolge um ein AfD-Mitglied handeln. Ein AfD-Mitglied soll am Donnerstagnachmittag eine Wahlkämpferin der Berliner Grünen beleidigt und genötigt haben, während die Frau Flyer in Steglitz-Zehlendorf aufhängte. Das teilte der Kreisverband der Grünen, in dessen Vorstand die 38-Jährige sitzt, am Freitag mit. Auch die Berliner Polizei informierte über den Vorfall, machte jedoch keine Angaben zur Identität des mutmaßlichen Angreifers. Die Grünen sind sich nach eigenen Angaben sicher, den Mann identifizieren zu können. Es handele sich um ein bekanntes AfD‑Mitglied. Fotos belegten demnach, dass er sich wiederholt gemeinsam mit der Berliner Spitzenkandidatin Kristin Brinker gezeigt habe.
„Er überzog unsere Kollegin mit schlimmsten Beleidigungen und nötigte sie, indem er ihr den Weg versperrte und sie am Losfahren hinderte“, teilten die Grünen mit. Ein Passant sei der Wahlkämpferin zur Hilfe geeilt und habe die „extrem bedrohliche Situation“ aufgelöst. Laut Polizei handelte es sich um einen Bekannten der Grünen-Politikerin, der sich zwischen sie und den Mann stellte. Daraufhin habe sich der mutmaßliche Angreifer entfernt. Die Wahlkämpferin erstattete Anzeige. Einen Tatverdächtigen habe die Polizei bislang nicht ermittelt, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Bereits am Montag war der Grünen-Direktkandidat aus Steglitz-Zehlendorf, Daniel Eliasson, bei einer Wahlkampfaktion vor einem Supermarkt in Steglitz von einem Rentner antisemitisch beleidigt und angegriffen worden. In diesem Fall hat die Polizei den mutmaßlichen Täter inzwischen gefasst. Es handelt sich um einen 68-Jährigen.

via tagesspiegel: Erneut Angriff im Wahlkampf in Berlin: AfD-Mann soll Grünen-Politikerin bedrängt und beleidigt haben

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Mit Kaffee gegen Rechts – Wie Supermarktbetreiber Michael Wollny zum Feind der AfD wurde

Darf sich ein Supermarkt in gesellschaftliche Debatten einmischen? Edeka-Betreiber Michael Wollny hat seine Antwort darauf gefunden – und ist damit nun bundesweit Feindbild von Rechten und AfD. Der Kaffee mit der Aufschrift „FCK AFD“ war der Funke, der den bisher größten Brand ausgelöst hat. Dabei war es ja nicht das erste Mal, dass Michael Wollny mit Posts auf Facebook oder Instagram viral ging: Mit seinem Beitrag zur Flüchtlingswelle 2015, mit seinem „Studentinnenfutter“, mit dem Spaß, den er sich während der Corona-Zeit mit einem Post zu einem angeblichen Impf-Chip erlaubt hat, der an der Kasse piepst. Und jüngst mit seinem Statement, dass Kunden Produkte der Unternehmensgruppe Theo Müller nicht mehr kaufen sollten. Michael Wollny mischt sich gerne in aktuelle Debatten ein. Er wäre damit einer von vielen im Internet, er ist aber der Betreiber eines Edeka-Marktes in Friedberg bei Augsburg, und er schreibt seine Beiträge auch unter dem Account seines Edeka-Marktes. Seine Posts entwickeln deshalb eine Wucht, die ihn manchmal noch selbst überrascht. Ein Supermarkt mit politischen Beiträgen? Das provoziert Reaktionen, und deshalb ist Michael Wollny inzwischen zu einer Art Feindbild geworden von AfD und Rechten, nicht nur in Friedberg, sondern weit darüber hinaus, bis hinein in den Bundestag. Der Hass, der ihm teilweise im Internet entgegenschlägt, hat ihn inzwischen auch im realen Leben eingeholt: Ein paar Wochen nach der Sache mit dem Kaffee haben Unbekannte mit einem Pflasterstein die Glastüre seines Marktes kaputt geworfen. Wie politisch also darf ein Supermarkt sein? Darauf hat Michael Wollny eine simple Antwort: „Das ganze Leben ist politisch.“ Es ist ja nicht so, dass er Wahlempfehlungen aussprechen würde. Oder dass er seine Kunden selektieren würde. „Bei mir darf jeder einkaufen, wir bedienen alle.“ Er informiert im Internet eben über seine Produkte, wie beim „Studentinnenfutter“, das es vor ein paar Jahren bis in die Bild-Zeitung schaffte. Wollny sagt zum Gendersternchen: „Wer das nicht kaufen will, kann zu einer anderen Packung greifen, deshalb verstehe ich die Aufregung nicht.“ Und die allermeisten seiner Posts sind komplett unpolitisch

via sz: Mit Kaffee gegen Rechts Wie Supermarktbetreiber Michael Wollny zum Feind der AfD wurde

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MANNHEIM Landfriedensbruch: Überfall auf rechte Gruppierung in Neckarstadt

Beim Überfall sollen Pfefferspray und Teleskopschlagstöcke eingesetzt worden sein Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Mannheim haben Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung aufgenommen. Laut einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums sind bereits am Samstag gegen 20 Uhr etwa 20 Mitglieder der Gruppierung „Gemeinsam Deutschland Gestalten“ in der Neckarstadt von zwei Gruppen, bestehend aus jeweils 15 bis 20 Personen, körperlich angegriffen worden. Es habe mehrere Verletzte gegeben. „Gemeinsam Deutschland Gestalten“ ist eine rechte Gruppe, die sich früher „Gegen das Gendern“ nannte. Sie postet von sich Bilder von Vermummten beim Boxtraining im Park und beschuldigt Antifa-Mitglieder des Überfalls, bei dem Pfefferspray und Teleskopschlagstöcke eingesetzt worden seien.

via rheinpfalz: MANNHEIM Landfriedensbruch: Überfall auf rechte Gruppierung in Neckarstadt

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AfD-Kandidat in Sachsen-Anhalt Heute Wahlkampf, früher Kampftraining mit Neonazis

Ein Video zeigt den AfD-Kandidaten Sebastian Koch augenscheinlich beim Kampftraining mit Neonazis. Die Polizei ermittelt bereits zu einer verbotenen Gruppe. Untergehakt, mit Strumpfmasken und Stöcken ausgerüstet üben rund 30 Personen in einem Steinbruch nahe Chemnitz offenbar, wie man bei Demonstrationen Polizeiketten durchbricht. Das zeigt ein Video, unterlegt mit einem Lied der Musikrichtung „National Socialist Hardcore“. Schubsen, Schläge, ein Mann ringt einen anderen zu Boden, auf seinem T-Shirt steht: „I love NS“. Die Bilder sind etwa zehn Jahre alt und stammen von der mittlerweile aufgelösten Gruppe „Rechtes Plenum“. Auf der eigenen Website erklärten die Mitglieder, sie seien im „nationalistisch-sozialistischen Widerstand“. Warum sie heute wieder aktuell sind? Trotz Vermummung ist auf den Fotos mutmaßlich der AfD-Landtagskandidat Sebastian Koch erkennbar. Der Politiker ist seit 2017 Vorsitzender der AfD im Altmarkkreis. Als solcher ist er in der Region bekannt. Der 39-Jährige sitzt im Kreistag sowie im Stadtrat Gardelegen. Bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 bekam niemand im Kreis mehr Stimmen als er. Zur Landtagswahl in diesem Jahr ist er der einzige unter den ersten Zehn der AfD-Liste, der noch nicht im Parlament sitzt. Laut aktuellen Umfrageergebnissen würde er einziehen. Dass nun seine früheren Aktivitäten mit Neonazis wieder auf den Tisch kommen, dafür sorgt das antifaschistische Bündnis „Jedes Jahr im Sommer“ aus Sachsen-Anhalt. Es veröffentlichte am Donnerstag eine Recherche zu einem bereits bekannten Video, die nahelegt, dass Koch auf den Bildern zu sehen ist. Auf eine Anfrage der taz dazu hat Sebastian Koch nicht reagiert.

via taz: AfD-Kandidat in Sachsen-Anhalt Heute Wahlkampf, früher Kampftraining mit Neonazis

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Alphaville zu Festival-Ausladung – “Musik ist Teil der Kunst – und die Kunst ist frei”

Zuerst wurde Alphaville von einem Festival ausgeladen, jetzt darf die Band doch auftreten – will aber nicht. Politische Botschaften auf der Bühne wollte sie sich nicht verbieten lassen. Sänger Marian Gold erklärt im Interview, warum. Die Band Alphaville wird trotz Wiedereinladung nicht beim Glücksgefühle-Festival am Hockenheimring spielen. “Wir nehmen die Entschuldigung und Wiedereinladung des Veranstalters Markus Krampe zur Kenntnis und hoffen, dass er von nun an die Bedeutung von Rede- und Kunstfreiheit beim Glücksgefühle Festival gebührend respektiert”, teilte Alphaville-Sänger Marian Gold der Nachrichtenagentur dpa mit. “Ungeachtet dessen haben die vorangegangenen Äußerungen eine Atmosphäre geschaffen, in der wir von einem Auftritt absehen.” Die Gage des geplatzten Auftritts soll demnach an eine gemeinnützige Organisation gespendet werden.
Zuvor hatte der Veranstalter Alphaville ausgeladen. Der Grund: Man habe sich mit der Band nicht darauf einigen können, “politische Äußerungen auf unserer Bühne zu unterlassen”. Alphaville hatte sich mehrfach gegen rechts und für Demokratie ausgesprochen und insbesondere die AfD kritisiert.Sänger Gold kritisierte die Ausladung scharf – und erhielt dafür Unterstützung von etlichen Bands und Prominenten. Es folgte die Entschuldigung von Veranstalter Krampe und die Wiedereinladung bei der Bild. Krampe sagte: “Meinungsfreiheit ist das höchste Gut, das wir in Deutschland haben, sie ist zu schützen.””Musik ist Teil der Kunst – und die Kunst ist frei”, betonte Gold im Interview mit tagesschau24. “Wenn man sagt, politische Themen dürfen nicht verwendet werden, dann ist das eine Einschränkung der künstlerischen Freiheit und vollkommen inakzeptabel in einem Land wie Deutschland, das auf einer Demokratie und unserem Grundgesetz beruht. Das kann man so nicht hinnehmen.”

via tagesschau: Alphaville zu Festival-Ausladung “Musik ist Teil der Kunst – und die Kunst ist frei”

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