Allgemein

Falsches Kreuz gesetzt: AfD-Politiker in Cloppenburg lehnt Mandat versehentlich ab

Ein AfD-Politiker verliert wegen eines Fehlers sein Stadtratsmandat in Cloppenburg. Die Partei kann einen weiteren Sitz nicht besetzen. Ein kleiner Fehler mit großer Auswirkung: Ein AfD-Politiker aus Niedersachsen lehnte seine Wahl im Stadtrat von Cloppenburg ab und kann jetzt sein Mandat nicht antreten. Wohl versehentlich, wie die „Hannoversche Allgemeine“ berichtet. Demnach setzte Andreas Bluhm auf einem Vordruck der Gemeindewahlleiterin sein Kreuz an der falschen Stelle. Statt die Wahl anzunehmen, lehnte er sie ab. Und schickte die Erklärung ab. Ein Fehler, der im Stadtrat nun Auswirkungen für die AfD hat. (…) Gegenüber der „HAZ“ teilte die Stadtverwaltung mit: „Der gewählte AfD-Kandidat Andreas Bluhm hat in einer fristgerecht eingereichten schriftlichen Erklärung sein Mandat abgelehnt. Mangels Ersatzpersonen der Partei bleibt sein Sitz frei.“ (…) Der Fauxpas von Bluhm ist unwiderruflich. „Die Ablehnung der Wahl kann gem. § 40 Abs. 1 Satz 6 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) nicht mehr widerrufen werden. Sie ist sowohl für die Stadt als auch für den gewählten Bewerber bindend“

via morgnpost: Falsches Kreuz gesetzt: AfD-Politiker in Cloppenburg lehnt Mandat versehentlich ab

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Nach Streit über Gedenken in Halle Jüdische Studierende erhalten Morddrohungen

Nach dem Eklat bei einer Gedenkveranstaltung in Halle (Saale) sind jüdische Studierendenvertreter Drohungen ausgesetzt. Der Vorsitzende der JSUD übt auch Kritik an gleich mehreren Parteien. Vertreter der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) erhalten nach eigenen Angaben Drohungen, nachdem sie den AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider daran gehindert hatten, an einer Gedenkveranstaltung in der Haller Synagoge teilzunehmen. “Wir bekommen seit der Aktion vor der Synagoge in Halle deutlich mehr Anfeindungen und deutlich mehr Hass – bis hin zu Morddrohungen”, sagte der JSUD-Vorsitzende Ron Dekel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dekel verteidigte die Aktion vor knapp einer Woche am Tag des Gedenkens an den antisemitisch motivierten Anschlag auf die Synagoge vor sieben Jahren. “Rechtsextremisten haben in einer Synagoge nichts zu suchen. Denn es sind Menschen, die so einen Anschlag erst möglich gemacht haben mit ihrer Rhetorik. Sie gehören vor allem nicht vor die Augen von Überlebenden und Angehörigen von Opfern, wenn diese trauern wollen.”

via tonline: Nach Streit über Gedenken in Halle Jüdische Studierende erhalten Morddrohungen

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Böhmermann schockt mit AfD-Satire – diese Lkw-Szene sorgt für mächtig Wirbel

Jan Böhmermann sorgt mit einer Satire über AfD-Politiker Ulrich Siegmund für Aufmerksamkeit. Sofort gibt es Gegenwind. Die AfD steht im Mittelpunkt einer neuen Satire-Debatte. Ein TV-Beitrag spielt unverkennbar auf einen ihrer Politiker an. Die Reaktionen fallen scharf aus. Die Szene stammt aus dem „ZDF Magazin Royale“. Sie sorgt nicht nur bei AfD-Anhängern für Empörung.(…) Jan Böhmermann knattert in dem Beitrag auf einer blauen Simson Schwalbe durchs Bild. Die Inszenierung erinnert an die Wahlkampf-Auftritte von AfD-Politiker Ulrich Siegmund. Er fuhr dafür auf einem DDR-Moped und gewann später die Wahl. Dann taucht ein Lastwagen auf. Er überfährt Moped und Fahrer. Anschließend setzt er zurück und überrollt das Unfallopfer erneut.

via der westen: Böhmermann schockt mit AfD-Satire – diese Lkw-Szene sorgt für mächtig Wirbel

siehe auch: Umstrittene Szene: ZDF stellt sich hinter Kölner Moderator. Jan Böhmermann steht wegen eines Ausschnitts aus seiner ZDF-Sendung im Umfeld der AfD in der Kritik. Nun stellt sich sein Sender hinter den Kölner Moderator. Fast zwei Wochen nach der Ausstrahlung sorgt eine Szene aus dem in Köln produzierten “ZDF Magazin Royale” für Streit. Beim ZDF-Fernsehrat sind nach Senderangaben inzwischen Programmbeschwerden im unteren dreistelligen Bereich eingegangen. Nun stellte sich der Sender hinter seinen Moderator Jan Böhmermann. (…) Das ZDF wies die Kritik daraufhin zurück. Das “ZDF Magazin Royale” setze sich satirisch mit aktuellen Themen auseinander, erklärte eine Sendersprecherin. Dazu gehöre auch, “ironische Mehrdeutigkeit als Stilmittel zu nutzen, um Pointen zu erzeugen”. Zudem habe sich das Motiv der “politisierten Marke Simson” durch die gesamte Sendung gezogen, ohne auf bestimmte Personen Bezug zu nehmen. Das Gefährt sei auch im sogenannten “Cold Opener” zu Staffelbeginn aufgetaucht. (…) Solche besonderen Einstiege gibt es laut ZDF jeweils in der ersten Sendung einer Staffel. Böhmermann sei dabei in der Vergangenheit bereits bei verschiedenen Aktionen “verunglückt”. Der Sender teilte außerdem mit, es werde geprüft, ob ein sogenanntes Mehrfachbeschwerdeverfahren eingeleitet wird. Auch Böhmermann selbst nahm am Mittwoch Bezug auf die Debatte. Er kritisierte die aus seiner Sicht künstliche und politisch motivierte Aufregung. Auf Instagram schrieb er, hoffentlich komme eines Tages jemand darauf, “dass es die Kernstrategie rechtsextremer Alternativmedien ist, rechtsextremen Lügenquatsch im Internet zu verbreiten, so Empörung zu schüren und darauf zu setzen, dass ‘normale Medien’ alles einfach unkritisch abschreiben”.

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„Keine Tickets für AfD-Wähler“: Brandenburger AfD-Politiker erstattet Strafanzeige gegen Kurt Krömer

Kurt Krömer will keine AfD-Wähler bei seiner Lesung sehen. Nun hat ein AfD-Bundesvorstandsmitglied Strafanzeige gestellt und eine Petition gestartet. Der Comedian Kurt Krömer stößt mit seiner Kritik an der AfD und ihren Wählern auf Widerstand in der Partei. Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch, der Mitglied des Bundesvorstands ist, erstattete gegen Krömer Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Beleidigung. Krömer macht in einem Instagram-Beitrag vom 9. Oktober deutlich, dass er keine Wähler der AfD bei seiner Lesung im nächsten Jahr sehen will. „Ich wollte mich an dieser Stelle auch nochmal an unsere geistig abgehängten Freunde von der AfD richten“, sagt er darin. „Keine Tickets für AfD-Wähler, ja? Euer Geld möchte ich nicht, das stinkt – genauso wie ihr. Außerdem habe ich keine Lust, auf der Bühne zu stehen und in irgendwelche Schweinegesichter zu gucken.“ „Wir haben die pauschale Herabwürdigung von Menschen“, sagte Hohloch über seine Strafanzeige gegen Alexander Bojcan, wie Krömer mit bürgerlichem Namen heißt. „Wir reden hier nicht nur über AfD-Mitglieder, wir reden über eine viel größere Gruppe und zwar die der AfD-Wähler.“

via tagesspiegel: „Keine Tickets für AfD-Wähler“: Brandenburger AfD-Politiker erstattet Strafanzeige gegen Kurt Krömer

siehe auch: Wähler als „Schweinegesichter“ bezeichnet – AfD-Politiker erstattet Strafanzeige gegen Kurt Krömer. AfD-Landtagsabgeordneter Dennis Hohloch zeigt Komiker Kurt Krömer wegen Volksverhetzung und Beleidigung an. Krömer hatte AfD-Wähler als „Schweinegesichter“ bezeichnet. (…) Der AfD-Politiker Hohloch startete eine Online-Petition mit dem Titel „AfD-Wähler als ‚Schweinegesichter‘ – ZDF muss die Zusammenarbeit mit Kurt Krömer beenden!“. Krömer kommentierte am Mittwoch die Petition, ging dabei aber nicht auf die Strafanzeige ein. In einem Reel bei Instagram veröffentlichte er ein Foto von Hohloch und schrieb: „Der Mann hinter der ZDF Petition“ mit zwei lachenden Smileys. Darunter stand: „Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag gehört zu einer Gruppe von Abgeordneten des Landesverbandes, die der Verfassungsschutz Brandenburg namentlich als gesicherte Rechtsextremisten führt.“

https://www.instagram.com/kurt_kroemer_berlin/reel/DePR_mMoos3
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Eklat am Gedenktag Die Polizei Halle ermittelt gegen Demonstrierende

Die Blockade der jüdischen Studierendenunion in Halle hat ein Nachspiel: Die Polizei ermittelt, weil Landtagsvize Tillschneider (AfD) als „Nazi“ beschimpft worden sei. Nach dem Eklat beim Gedenken an den rechtsterroristischen Anschlag in Halle am vergangenen Freitag ermittelt nun die Polizei. Und zwar offenbar gegen Menschen, die sich gegen die Anwesenheit des neu gewählten Landtagsvizepräsidenten gewandt hatten – Hans-Thomas Tillschneider von der AfD. Die Polizei hat Ermittlungen gegen „namentlich noch unbekannte Personen“ im Zusammenhang mit der friedlichen Blockade gegen den Rechtsextremisten bestätigt. Es bestehe der Verdacht der Beleidigung, heißt es von der Polizei auf taz-Anfrage: „Nach dem bisherigen Ermittlungsansatz besteht der Verdacht, dass der Landtagsvizepräsident im Zusammenhang mit einer Menschenkette vor dem Eingang der Synagoge als ‚Nazi‘ bezeichnet wurde.“ Gegenstand der noch andauernden Ermittlungen sei, ob die vermeintliche Beleidigung überhaupt gefallen ist und wenn ja, unter welchen konkreten Umständen. Die Ermittlungen seien von Amts wegen aufgenommen worden. Das heißt: Niemand hat Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt von sich aus. Bekannt gemacht hatte das zuerst Tillschneider selbst in einer Einlassung im Landtag. Er gab an, keine Anzeige erstattet zu haben. Woher er exklusiv von den Ermittlungen wusste, beantworteten bislang weder die Polizei noch Tillschneider.

via taz: Eklat am Gedenktag Die Polizei Halle ermittelt gegen Demonstrierende

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VG Potdsam stützt Einschätzung der Landes-Medienanstalt AfD-Wer­bespot ver­stößt gegen Jugend­schutz

Die Brandenburger AfD hatte zur Landtagswahl 2024 einen Werbespot verbreitet, der dunkelhäutige Menschen stereotypisierte. Das VG Berlin erklärte die Untersagung durch die zuständige Medienanstalt für rechtmäßig. Ein Werbespot der brandenburgischen AfD bleibt aus Jugendschutzgründen untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam entschieden und eine Klage des AfD-Landesverbandes abgewiesen (Urt. v. 12.10.2026, Az. 11 K 284/25).
Es erklärte die Untersagung des Spots durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg für rechtmäßig.  Im Zuge der Landtagswahl in Brandenburg im Herbst 2024 hatte die AfD einen KI-generierten Werbespot mit dem Titel “Wochenmarkt oder Drogenmarkt” in den sozialen Medien verbreitet. Das Video zeigte Menschen mit dunkler Hautfarbe oder dunklen Haaren in bedrohlichen Szenarien. Der brandenburgische Verfassungsschutz stuft die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.  Nach der Wahl befand die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, dass der Spot gegen den Jugendschutzmedien-Staatsvertrag (JMStV) verstoße. Sie untersagte der AfD Brandenburg, den Werbespot weiterhin öffentlich zugänglich zu machen, ohne dabei sicherzustellen, dass Personen unter 16 Jahren ihn nicht sehen. Die Medienanstalten beaufsichtigen unter anderem private Medienschaffende und überwachen die Einhaltung der Medienstaatsverträge, darunter auch des JMStV. § 4 Abs. 1 Nr. 3 JMStV verbietet Inhalte, die zum Hass gegen Minderheiten aufstacheln oder diese verächtlich machen. § 20 JMStV ermächtigt die Anstalten, Verstöße selbstständig zu ahnden.

via lto: VG Potdsam stützt Einschätzung der Landes-Medienanstalt AfD-Wer­bespot ver­stößt gegen Jugend­schutz

siehe auch: Vorwurf pauschaler Stereotype: Gericht schmettert AfD-Klage gegen Werbespot-Verbot ab Ein Clip der Brandenburger AfD zur Landtagswahl sorgt für ein Verbot durch die Medienanstalt. Die Partei wollte den Werbespot wieder im Netz zeigen können – das hat ein Gericht nun abgewiesen. Ein Werbespot für die AfD in Brandenburg bleibt aus Gründen des Jugendschutzes verboten. Zu diesem Urteil kam das Verwaltungsgericht Potsdam nach einer Klage des AfD-Landesverbands, die den Clip im Internet wieder zeigen wollte. Das Verbot durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2025 sei gerechtfertigt, so das Gericht zu seiner Entscheidung vom 12. Oktober.  „Keine Tickets für AfD-Wähler“ Brandenburger AfD-Politiker erstattet Strafanzeige gegen Kurt Krömer „Unter Berücksichtigung des Parteienprivilegs, des Grundrechts auf Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit sei die von der Medienanstalt getroffene Entscheidung zu Gunsten des Jugendschutzes und zu Lasten der AfD Brandenburg verhältnismäßig“, begründete das Verwaltungsgericht.

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CDU-Vize Karin Prien fordert Parteiausschluss für AfD-Unterstützer

Karin Prien warnt nach den Vorgängen in Sachsen-Anhalt vor einer »Zerreißprobe für die CDU insgesamt«. Abweichler von der Parteilinie müssten die CDU verlassen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat den Parteiausschluss ​für Abgeordnete ihrer Partei gefordert, die möglicherweise im Landtag von Sachsen-Anhalt für den AfD-Politiker Tobias Rausch gestimmt haben. »Wir wissen nicht, wer den AfD-Landtagspräsidenten in geheimer Wahl gewählt hat. Aber sollte sich herausstellen, dass es auch CDU-Politiker waren, dann muss es Konsequenzen für sie haben«, sagte die ​Bundesfamilienministerin. Dies gelte auch für die erwartete ​Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten im Dezember. »Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei und sie ist angetreten, die CDU zu zerstören«, ‌sagte Prien. Prien warnte vor einer »Zerreißprobe für die CDU insgesamt«. Parteimitglieder, die die Nähe und Zusammenarbeit mit der AfD suchten, müssten die CDU verlassen. Sie gefährdeten die »Existenz der ganzen Partei«. Es gebe große Teile der CDU-Wählerschaft, die die Partei nicht mehr wählen würden, wenn sie keine klare Haltung zu einer rechtsextremistischen AfD habe, sagte Prien. 2027 stehen Landtagswahlen in fünf Bundesländern an.

via zeit: CDU-Vize Karin Prien fordert Parteiausschluss für AfD-Unterstützer

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