Allgemein

Sachsen-Anhalt – Schulamt streicht Abmahnung eines Lehrers für Kritik an AfD

Ein Lehrer aus Stendal wurde abgemahnt, weil er kritisch über die AfD gesprochen hat. Jetzt entfernt das Schulamt die Abmahnung – vor einem Gerichtstermin. Eigentlich könnte sich Max Heckel freuen. Die Abmahnung, gegen die er eineinhalb Jahre lang gekämpft hat, wird aus seiner Personalakte gestrichen. „Wegen Zeitablaufs“ entfernt sie das Landesschulamt – rund einen Monat, bevor das Magdeburger Arbeitsgericht über den Fall verhandeln sollte. Doch Max Heckel freut sich nicht. Er ist sauer. Er wollte, dass das Gericht über seinen Fall entscheidet, „damit die Lehrer in diesem Land endlich Rechtssicherheit haben“. Reich, frei von Moral, nicht bei Verstand Heckel ist Lehrer an einer Sekundarschule in Stendal, er unterrichtet Werken. Kurz nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 hatten ihn Schüler gefragt, ob er die AfD gewählt habe. Heckel hatte das verneint und auf weitere Nachfrage anhand von Schaubildern erklärt, dass die Steuerpolitik der AfD vor allem reiche Menschen begünstige. Abschließend hatte er erklärt, wer die AfD wähle, sei entweder „sehr reich, frei von Moral oder nicht bei klarem Verstand“. So schildert es Heckel selbst. So hat es auch das Landesschulamt dargestellt. Eltern sollen sich über diesen Satz beschwert und an die AfD gewandt haben. Ulrich Siegmund persönlich, damals schon Spitzenkandidat der AfD, schaltete sich ein. Seine Ehefrau arbeitet an derselben Schule wie Max Heckel. Siegmund reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Heckel ein und drang im Oktober 2025 in öffentlicher Sitzung des Magdeburger Landtags auf eine Entscheidung des Landesschulamts. (…) Nach taz-Recherchen dürfte Heckels Fall einmalig sein. Auch der Bildungsgewerkschaft GEW, BildungsexpertInnen und JuristInnen war kein Fall bekannt, in dem ein Schulamt einen Lehrer wegen Aussagen über die AfD abgemahnt hatte. Heckel ging mit einem Anwalt gegen die Abmahnung vor. Er wollte gerichtlich feststellen lassen, dass sie unrechtmäßig war. Der für den 27. November angesetzte Verhandlungstermin vor dem Magdeburger Arbeitsgericht entfällt nun. Auf taz-Anfrage bewertet ein Sprecher des zuständigen Bildungsministeriums das Streichen der Abmahnung als „konsequent und sachgerecht“. Das Landesschulamt hatte Heckel zuvor im Rahmen eines Vergleichs angeboten, die Abmahnung zu entfernen. Heckel hatte sich darauf nicht eingelassen. Er wollte ein Urteil. Abmahnungen würden durch Zeitablauf generell an Relevanz für das Arbeitsverhältnis verlieren, sagt der Sprecher nun.

via taz: Sachsen-Anhalt Schulamt streicht Abmahnung eines Lehrers für Kritik an AfD

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Er soll einen Mitarbeiter beleidigt haben: AfD-Politiker von Ryanair-Flug nach Mallorca ausgeschlossen

Marcel Queckemeyer soll einen Ryanair-Mitarbeiter mit türkischen Wurzeln herabgewürdigt haben. Ein Sprecher der Partei weist den Vorwurf zurück: Der Politiker habe sich nur für andere Passagiere eingesetzt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcel Queckemeyer ist von Ryanair von einem Flug nach Palma de Mallorca ausgeschlossen worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Queckemeyer soll demnach einen Mitarbeiter der Fluggesellschaft beleidigt haben. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) schreibt, sei es zwischen anderen Reisenden und dem Mitarbeiter zu einem Streit gekommen, weil dieser deren Gepäck beanstandet haben soll. Der AfD-Politiker habe sich daraufhin eingemischt und den beteiligten Mitarbeiter lautstark kritisiert. Dabei, so die „NOZ“, soll Queckemeyer zu dem Mitarbeiter mit türkischen Wurzeln gesagt haben: „Im Leben nichts geschissen kriegen und dann hier am Flughafen arbeiten.“ Queckemeyer selbst äußerte sich zu dem Vorfall bislang nicht. Ein Sprecher der AfD Niedersachsen wies den Vorwurf jedoch vollumfänglich zurück. Queckemeyer habe weder jemanden beleidigt noch sei dieser Satz so gefallen. Der Darstellung des Sprechers zufolge soll sich der AfD-Mann für andere Passagiere eingesetzt und die Gepäckbestimmungen kritisiert haben. Dabei habe sich die Kritik aber ausschließlich gegen die Servicepraxis und das Ryanair-Management gerichtet, nicht gegen den Mitarbeiter, heißt es. (…) Ryanair verfolge eine „strikte Null-Toleranz-Politik gegenüber Fehlverhalten von Passagieren“ und werde auch weiterhin entschlossen „gegen ungebührliches Verhalten von Passagieren vorgehen“. Es gehe darum, sicherzustellen, „dass alle Passagiere und die Besatzung in einer respektvollen und stressfreien Umgebung reisen können“, heißt es weiter.

via tagesspiegel: Er soll einen Mitarbeiter beleidigt haben: AfD-Politiker von Ryanair-Flug nach Mallorca ausgeschlossen

siehe auch: Vor Mallorca-Flug abgewiesen: AfD-Abgeordneter Queckemeyer darf nicht an Bord Marcel Queckemeyer mischte sich in einen fremden Gepäck-Streit ein und verpasste seinen Flug. Die Fluggesellschaft spricht von einer Null-Toleranz-Politik gegen Fehlverhalten. er AfD-Bundestagsabgeordnete Marcel Queckemeyer darf einen Mallorca-Flug nicht antreten – eine Airline verweigert ihm die Mitnahme, weil er sich verbal danebenbenommen haben soll. Der Vorfall ereignete sich bereits Mitte Oktober am Airport Münster/Osnabrück, bestätigt wurde er erst später vom AfD-Landesverband Niedersachsen. Nach Darstellung mehrerer Medien wartete der Politiker auf seinen Flug, als sich ein anderer Reisender wegen seines Gepäcks mit einem Flughafenmitarbeiter anlegte. Queckemeyer schaltete sich ein und übte scharfe Kritik. Über den Fall berichteten unter anderem die Neue Osnabrücker Zeitung und der WDR. Airline beruft sich auf „Null-Toleranz-Politik“ Die Fluggesellschaft entschied daraufhin, den Mann nicht an Bord zu lassen. Gegenüber dem WDR erklärte sie, dem Passagier sei „aufgrund seines störenden Verhaltens vom Gate-Mitarbeiter am Flughafen Münster zu Recht die Beförderung auf diesem Flug verweigert“ worden.

Bild KI-generiert
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#MeToo erreicht Boris Palmer

Eine ehemalige Gemeinderätin wirft dem Tübinger Oberbürgermeister sexuelle Übergriffe vor. Die Affäre könnte für Palmer politische Folgen haben. Um Boris Palmer war es zuletzt ruhiger geworden, was wohl auch dem glücklichen Umstand zu verdanken ist, dass er die KI für sich entdeckt hat. Bevor er seine Meinung meist über Social Media in die Welt postet, verriet er unlängst, lässt er sie noch einmal von Chat GPT checken, ob er über die Stränge schlägt. So hat Tübingens Oberbürgermeister so manchen Shitstorm umschifft. (…) Nun ist Palmer erneut in die Schlagzeilen geraten. Eine frühere Gemeinderätin hat schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben. In einem 17-seitigen Papier schildert sie eine Affäre mit dem Oberbürgermeister und wirft ihm »sexuelle Übergriffe« und »emotionalen Missbrauch« vor. Sie veröffentlichte auch Chats, in denen sie ihn mit den Vorwürfen konfrontierte. Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft den Fall. Es liegt eine Anzeige vor. Palmer weist die Vorwürfe als haltlos zurück und kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen. Die Medien bat er darum, seine Privatsphäre zu respektieren. Auszüge aus den Chats mit Palmer und das Schreiben der Betroffenen liegen dem »nd« vor.

via nd: MeToo erreicht Boris Palmer

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Nach Krawallen am Wochenende Dobrindt verteidigt “Chaoten”-Aussage

Sind “migrantische Milieus” für die Gewalt vom Wochenende verantwortlich? Die Aussagen von Innenminister Dobrindt stoßen weiter auf breite Kritik. Der Minister selbst will seine Wortwahl jedoch nicht korrigieren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt weist die Kritik an seinen Äußerungen zu den Krawallen nach den Jugendprotesten vom Wochenende zurück. In einer Rede beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin sagt der CSU-Politiker, er könne das, was er an Gewaltbereitschaft auf der Straße gesehen habe, nicht anders beschreiben.”Es sind Chaoten und dabei kann man dann diskutieren, wie man sie weiter beschreibt”, sagte er. “Sind es Chaoten von links, sind es Chaoten von rechts, sind es islamistische Chaoten, sind es Chaoten aus dem migrantischen Hintergrund.”Lob vom Minister für Arbeit der PolizeiWenn Chaoten Polizistinnen und Polizisten angriffen, sei es wichtig, auf der richtigen Seite zu stehen und die Polizeikräfte zu schützen. Dobrindt forderte zudem mehr Anerkennung und Wertschätzung für die Arbeit der Polizei ein. Diese hätte ihre Einsätze “hochprofessionell durchgeführt”. Vorwürfe, auch Polizeigewalt habe zu einer Eskalation beigetragen, wies der Minister zurück.Bei bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung “GenZ regelt” waren am Samstag zunächst Zehntausende Menschen nach Behördenangaben weitgehend friedlich auf die Straße gegangen. Anschließend kam es unter anderem in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zu Ausschreitungen. Die Initiatoren der Jugendproteste distanzierten sich von den Gewalttätern.
Äußerungen Dobrindts zu einer migrantischen Herkunft von Tätern hatten zu kontroversen Debatten und Warnungen vor Pauschalurteilen geführt – die weiter andauern.Sie könne nicht verstehen, was der Ausdruck des “migrantischen Milieus” bedeuten solle, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann. Es sei falsch, Menschen mit Migrationshintergrund – immerhin knapp ein Drittel der Bevölkerung – als Problem zu markieren. “Ich fürchte, dass die sich angesprochen fühlen, obwohl sie nicht gemeint sind.” Dobrindt setze damit ein Signal der Spaltung und Zurückweisung. “Und das ist auf gar keinen Fall eine angemessene und vertretbare Reaktion.” Zugleich betonte sie, dass es dort, wo es notwendig sei, eine Strafverfolgung erfolgen müsse.Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius widersprach Dobrindt. “Was sind denn migrantische Gruppen?”, fragte der SPD-Politiker im ZDF. “Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?” Unions-Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) sagte bei n-tv, unter den Gewalttätern seien zwar viele gewesen, “die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung”. Dennoch warnte er vor Verallgemeinerungen: “Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten.”

via tagesschau: Nach Krawallen am Wochenende Dobrindt verteidigt “Chaoten”-Aussage

siehe auch: „Niemand kommt gewalttätig zur Welt“ Plüderungen in der Nacht zu Sonntag auf der Frankfurter ZeilMaximilian von Lachner Die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik (SPD) warnt nach den Krawallen davor, „ganze Gruppen abzustempeln“. Die Wortwahl des Innenministers hält sie für zu pauschal. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Drucken Frau Staatsministerin, warum darf man im Zusammenhang mit den Krawallen vom Wochenende nicht über Chaoten aus dem migrantischen Milieu sprechen, wie es Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) getan hat? Sie haben ihm ja widersprochen. Das habe ich. Aber ich sage nicht, dass man nicht darüber sprechen darf, ich halte nur die Zuschreibung der Täter als „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für zu pauschal. Natürlich muss man schauen, was die polizeilichen Ermittlungen zu dieser gewaltbereiten Gruppe ergeben. Trotzdem müssen wir vor allem darüber sprechen, was Jugendliche überhaupt dazu bewegt, solche Gewalt auszuüben. Niemand kommt gewalttätig zur Welt. Verschiedenste Ursachen wie Perspektivlosigkeit, Armut oder das Aufwachsen in bestimmten sozialen Milieus können dazu beitragen, dass junge Menschen solche Gewalttaten verüben. Und wir müssen auch darüber sprechen, wie wir in der Präventionsarbeit dafür sorgen, dass wir junge Menschen besser erreichen. Wenn von den mehr als 50 Festgenommenen in Frankfurt dem Vernehmen nach fast alle deutsche Pässe haben, aber zu 95 Prozent aus Zuwandererfamilien stammen – wie soll man sie dann bezeichnen? Es ist wichtiger, darüber zu sprechen, was diese jungen Menschen dazu bewegt hat, solche Taten zu verüben, als über ihre Herkunft zu diskutieren. Das löst ja die Ursachen für die Gewalt nicht. Täter sind zunächst Täter. Wenn wir immer nur über die Frage von Migrationshintergründen diskutieren, statt über die konkreten Ursachen dessen, was junge Menschen dazu bewegt, solche Taten zu verüben, ist das eine Schieflage in der Debatte und wird dem Thema nicht gerecht.

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Großeinsatz in Polen an Grenze zu Kaliningrad

»Beunruhigende Bewegungen« an der polnisch-russischen Grenze: Laut Polens Regierungschef Donald Tusk konnte eine Provokation nahe Kaliningrad verhindert werden. Das genaue Ziel ist unklar. In Polen haben Polizei, Grenzschutz und Militär einen groß angelegten Einsatz an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad begonnen. Es habe von den Geheimdiensten sehr genaue Informationen gegeben, wonach es zum Eindringen bewaffneter Menschen auf das polnische Staatsgebiet kommen könne, sagte Regierungschef Donald Tusk. »Kurz nach Mitternacht bekam ich die Information, dass an der polnisch-russischen Grenze beunruhigende Bewegungen beobachtet werden«, sagte Tusk weiter. Unter anderem seien Personen mit Taschenlampen nahe der Grenze unterwegs gewesen. Durch schnelle Aktionen der Einsatzkräfte seien Provokationen verhindert worden. Zur Frage, ob es sich tatsächlich um eine Provokation gehandelt habe, sagte Tusk: »Natürlich werden wir das niemals vollständig bestätigen können.«

via spiegel: Großeinsatz in Polen an Grenze zu Kaliningrad

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Schlappe beim EU-Markenamt: AfD verliert Schutz für Parteilogo und Namenskürzel

Die AfD hat im Streit um ihre europäischen Markenrechte eine juristische Niederlage erlitten. Die erste Beschwerdekammer des europäischen Markenamtes (EUIPO) in Alicante hat am Donnerstag der Vorwoche Beschwerden der Partei zurückgewiesen. Damit bestätigt die Behörde den Verfall der Wortmarke «AfD» sowie der Bildmarke mit dem Parteilogo. Die Namensrechte der Partei sind von der Entscheidung nicht betroffen, es geht um die kommerzielle Nutzung als Marke. Das EU-Amt begründete den Schritt damit, dass das Logo auf Gegenständen wie Zollstöcken, Kugelschreibern oder Bieröffnern lediglich als Parteiwerbung diene. Die Waren würden dadurch nicht als eigene Produkte der AfD gekennzeichnet. Laut der Beschwerdekammer wurden viele Artikel offenbar vor allem von Funktionären in großen Mengen erworben und als Werbemittel verteilt. So entfielen 31.115 Kugelschreiber sowie 12.366 Feuerzeuge auf jeweils nur 28 Bestellungen. Kanzlei beantragte Verfall der Marken Im September 2023 hatte die Berliner Anwaltskanzlei Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft beim EUIPO den Verfall von drei Marken der AfD beantragt, weil eine ernsthafte Nutzung fehle. Im Oktober 2025 erklärte die Löschungsabteilung des EUIPO diese drei Marken für verfallen, da die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla keine ausreichende Nutzung nachgewiesen habe. Gegen den Verfall der dritten Marke für Zeitschriften, Bücher, Internetkommunikation und Bildungsangebote legte die AfD keine Beschwerde ein, womit deren Löschung rechtskräftig ist. Die Partei hatte argumentiert, Fanartikel seien in einem Online-Shop für jedermann erhältlich gewesen und mindestens 70 Prozent der Bestellungen stammten von Privatpersonen. Registriert waren die Marken unter anderem für USB-Sticks, T-Shirts, Schulranzen, E-Bikes und Babyschlafsäcke. Nach Ansicht von Markenexperten wird es für die AfD künftig schwerer bis unmöglich, anderen das Drucken des Logos auf Textilien zu untersagen.

via upday: Schlappe beim EU-Markenamt: AfD verliert Schutz für Parteilogo und Namenskürzel

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Große Mehrheit hat Verständnis für Jugendproteste in Deutschland

Zehntausende gingen am Wochenende auf die Straße – für mehr Bildung, Klimaschutz und gegen eine Wehrpflicht. Die Proteste stoßen bundesweit auf viel Zustimmung. Die bundesweiten Jugendproteste stoßen bei einer Mehrheit der Deutschen auf Verständnis. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des stern und des Senders RTL hervorgeht, befürworten 83 Prozent aller Befragten die Proteste. 16 Prozent antworteten auf die entsprechende Frage hingegen mit »Nein«, ein Prozent gab »Weiß nicht« an. Für die Erhebung wurden am 29. und 30. Oktober 2026 1.006 Menschen befragt. Dabei war die Zustimmung der Menschen in West- und Ostdeutschland, in allen Altersgruppen sowie allen politischen Lagern jeweils sehr hoch. Vor allem Schülerinnen und Schüler sowie Studierende solidarisierten sich mit den Protesten: 86 Prozent gaben an, die Gründe für die Demonstrationen nachvollziehen zu können. Ablehnung erfahren die Proteste am ehesten bei Anhängern der Union (28 Prozent) und der AfD (33 Prozent). Am vergangenen Wochenende waren über 100.000 vor allem junge Menschen den Aufrufen der Initiative Gen Z regelt gefolgt und hatten in über 30 Städten demonstriert. Hauptthemen waren dabei bessere Bildung, mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sowie die Haltung gegen eine Wehrpflicht. Nächster Protest am 20. November in Berlin Die Organisatoren des Berliner Protests kündigten an, die Bewegung zu einer »lauten Stimme in der Gesellschaft« ausbauen zu wollen. Der Protest am Wochenende sei nur der Anfang gewesen, sagte Mitorganisatorin Veronika Dinter der Nachrichtenagentur epd. Am 20. November wolle die Initiative mit noch mehr Menschen auf die Straße gehen. Dinter verlangte, dass die Forderungen der Bewegung von der Politik ernst genommen werden müssten, »statt sie zu verspotten und mit rassistischen Aussagen den Diskurs zu prägen«.

via zeit: Große Mehrheit hat Verständnis für Jugendproteste in Deutschland

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