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Category: Allgemein

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Unterlassungserklärung: AfD darf Song von Die Atzen nicht mehr verwenden

Bei einer Wahlparty der AfD in Potsdam wurde ein Song der Band Die Atzen umgedichtet. Die Berliner reagierten nun mit rechtlichen Schritten und forderten die Partei auf, das zu unterlassen. Andernfalls könnte es teuer werden. Die AfD darf einen Song der Berliner Band Die Atzen nicht mehr verwenden. Das teilte der Vorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, am Dienstag den Mitgliedern des Landesverbandes mit.   Den Angaben zufolge wurde die AfD von einer Rechtsanwaltskanzlei dazu aufgefordert, eine verbindliche strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Im Falle eines Verstoßes gegen eine solche Erklärung würden empfindliche Vertragsstrafen fällig werden, heißt es weiter. ” Im schlimmsten Fall würden Prozesskosten von geschätzt bis zu 36.000 Euro anfallen.”

via tagesschau: Unterlassungserklärung: AfD darf Song von Die Atzen nicht mehr verwenden

Allgemein Internet like

Putins Geburtstag – Hacker attackieren russisches Staatsfernsehen

Eine Cyberattacke hat die Onlineauftritte mehrerer russischer Staatssender lahmgelegt, auch interne Systeme sollen betroffen sein. Hinter dem Angriff stecken angeblich proukrainische Hacker. Die staatliche Mediengruppe VGTRK ist nach Angaben des russischen Präsidialamtes Opfer eines Hackerangriffs geworden. Der Angriff sei beispiellos, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Gruppe, die Russlands wichtigsten Fernsehsender sowie zahlreiche regionale TV- und Radiosender betreibt, arbeite mit Hochdruck daran, mehr über die Umstände der Attacke und die Verantwortlichen dafür zu erfahren. Der normale Sendebetrieb läuft ersten Berichten zufolge weiter. Probleme soll es indes bei den Onlineangeboten von mindestens 20 Sendern geben. Diese seien aktuell nicht abrufbar, heißt es. Davon betroffen sei auch der Nachrichtendienst Rossiya 24. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, führt auch der Abruf der Livestreams der Sender zu Fehlermeldungen, dies wird auch von russischen Medien bestätigt. Stammen die Angriffe aus der Ukraine? Laut einer anonymen Regierungsquelle aus Kiew stecken proukrainische Hackergruppen hinter dem Angriff, der angeblich gezielt am 72. Geburtstags des russischen Präsidenten Wladimir Putin verübt wurde. Bei der Attacke seien die Onlineauftritte der Sender nicht nur temporär lahmgelegt worden, behauptete die Quelle nach Angaben von Reuters: Die Hacker hätten zudem zahlreiche Daten gelöscht.

via spiegel: Putins Geburtstag Hacker attackieren russisches Staatsfernsehen

siehe auch: „Wiederherstellung wird lange dauern“: Hackergruppe legt russisches Staatsfernsehen lahm. Angeblich hat eine mit der Ukraine sympathisierende Hackergruppe einen Cyberangriff auf die Rundfunkgesellschaft WGTRK gestartet. „Alles wurde von den Servern gelöscht“, heißt es aus Insiderkreisen. (…) Den unterschiedlichen Berichten zufolge wurden die Server außer Gefecht gesetzt und wichtige Informationen gelöscht. Die Wiederherstellung sei sehr zeitaufwendig, heißt es. Das Staatsfernsehen hat die Berichte über den Hackerangriff bislang nicht kommentiert. Der ehemalige Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Gerashchenko, berichtete unter Berufung auf interne Unternehmenskreise ebenfalls von eklatanten Problemen bei den Wiederherstellungsprozessen. „Das Problem ist sehr ernst und die Wiederherstellung wird lange dauern“, erklärte demnach eine anonyme Quelle einem russischen Medium.

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Allgemein Internet Rechtsextremismus

Inside “#Nius” Die Millionen des verschwiegenen Geldgebers – #hetze

Das Internetportal “Nius” von Ex-“Bild”-Chef Julian Reichelt drängt auf den Fernsehmarkt. Recherchen zeigen, wie sehr das Unterfangen auf seinen reichen Investor angewiesen ist. Und wie es aussehen kann, wenn er die Lust verliert. Es ist ein einfaches Themenprogramm, mit dem Ex-“Bild”-Chef Julian Reichelt nach seinem Aus beim Axel-Springer-Verlag seit rund anderthalb Jahren zurück ins Scheinwerferlicht drängt: Das Land befinde sich am Abgrund. Ausländer bedrohten die deutsche Idylle. Die Grünen seien schuld. Die CDU sei zu links. Politische Meinungsmache ist der Kern des Onlinemediums “Nius”, das Reichelt seitdem verantwortet. Mittlerweile hat “Nius” eine bundesweite Fernsehlizenz und weitere Expansionspläne. Möglich gemacht hat all das, wie t-online vielfach berichtete, der Multimillionär Frank Gotthardt. Nach längerer Geheimniskrämerei steht er inzwischen selbst dazu und räumte vor wenigen Monaten in einem raren Interview ideologische Motive für die Finanzierung des Senders ein. Im Dunkeln blieb dabei aber bislang, wie sehr “Nius” tatsächlich auf Gotthardt angewiesen ist. Einen Unternehmer, dessen Vermögen in den vergangenen Monaten um Hunderte Millionen Euro geschrumpft ist. t-online liegen belastbare Informationen zum Investment vor: Geschäftliche Unterlagen des Unternehmenskonstrukts zeigen, dass Gotthardt “Nius” komplett in der Hand hält – und schon jetzt viele Millionen investiert hat, auf deren Rückzahlung er nach wie vor hofft. Zeitgleich zeigt sich in Gotthardts Heimat, wie es offenbar aussieht, wenn er die Lust an einem Geschäftsvorhaben verliert: Seine regionalen Fernsehsender werden radikal zurückgebaut. Denn der Unternehmer hat in Rheinland-Pfalz Erfahrungen gesammelt, mit Bewegtbildern Meinung und schlechte Geschäfte zu machen. (…) Die ersten Millionen waren jedenfalls schon weg, lange bevor “Nius” seinen ersten Beitrag veröffentlichte: Das sehr kurze erste Geschäftsjahr 2022 schloss die Ende September 2022 gegründete Vius mit einem Fehlbetrag von 2,6 Millionen Euro ab, die Verbindlichkeiten lagen nach drei Monaten bei 5,2 Millionen Euro. “Nius” mit seiner heutigen Besetzung ging erst im Juli 2023 an den Start. t-online vorliegende Handelsregisterunterlagen zeigen: Wenige Monate danach schoss Gotthardt 9,4 Millionen in die Kapitalrücklage der Vius SE & Co. KGaA zu. Insgesamt dürfte er inzwischen sogar noch deutlich mehr Geld investiert haben. Die “Zeit” will aus seinem Umfeld erfahren haben, dass er mittlerweile 50 Millionen Euro in das Portal gesteckt hat. Der nächste Jahresabschluss könnte Aufschluss geben. Seine Firma könnte weitere Zahlungen in die Rücklage geleistet oder Darlehen gegeben haben. (…) Unstrittig ist: Werbung ist zentral für die Finanzierung der meisten Onlinemedien. Sehr polarisierende Inhalte gelten als schwer vermarktbar. Die Inhalte der “Nius”-Medien sind deswegen ein Problem für potenzielle Kunden und damit für das Geschäftsmodell. Einzelne Unternehmen haben bereits erklärt, die Seite für Werbung sperren zu lassen, nachdem ihre Anzeige dort automatisiert erschienen war. Schließlich gibt es regelmäßig öffentliche Empörung über die einseitige Stimmungsmache bei “Nius”, die immer wieder Fakten auslässt. Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg hat bereits einen Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten festgestellt. Und der Sound des Portals hat auch prominente Zugpferde abgeschreckt.

via t-online: Inside “Nius” Die Millionen des verschwiegenen Geldgebers

Allgemein Gewalt Kameradschaft Rechtsextremismus

Rechte Politik : Verliebt ins Ressentiment

Die ostdeutschen Anhänger der AfD und die österreichischen der FPÖ sind keine verirrten Protestwähler. Sie wollen die Gefühlsrohheit. Der Herr ist dünnhäutig und leicht verletzlich. Er ist voller Misstrauen. Von anderen nimmt er gerne das Schlechteste an, von sich selbst dagegen stets das Beste. Er ist prinzipiell unschuldig und ebenso prinzipiell ein Opfer. Er hat eine gewisse Freude daran, andere zu quälen und zu mobben, und ist leicht in Rage zu bringen. Menschen mag er nicht wirklich. Herbert Kickl ist Österreich. Und mit Blick auf die letzten Landtagswahlen in Ostdeutschland gesagt: Er ist offenbar auch ein Rollenmodell für Deutschland. Womöglich verkörpert der Chef der Freiheitlichen Partei die Gegenwart des Österreichischen besser, als dem durchschnittlichen Österreicher lieb sein mag. Letzterer belügt sich ja gerne. Dann kommt eben so etwas wie Herbert Kickl heraus. (…) Verbreitet ist die bequeme Annahme, dass die Wählerinnen und Wähler extremer Rechtsparteien nur verirrte Schäfchen seien, gebeutelt von der krisenhaften Welt, den Komplexitäten der Moderne, der ökonomischen Bedrängnis. Der Oberton dieser Annahme ist, dass an sich gutwillige Leute ziemlich schlimme Finger wählen, aber nicht wirklich vorsätzlich, als wären sie irgendwie nicht geschäfts­fähige Hascherln. Als wären sie besachwaltert. Wahrscheinlich sollte man sich mit der Tatsache anfreunden, dass die Wählerschaft dieser Parteien sich nicht einfach aus Einfältigkeit verwählt, sondern dass sie genau das wollen. Dass sich in unseren Gesellschaften die Sozialfigur des begeisterten rechts­extremen Wählers breitmacht. (…) Der Ausländer? Wird zum Synonym für kriminell. Der Migrant: zum Syno­nym für Messerstecher. Schreit der Anführer „millionenfach abschieben“, klatscht das Publikum begeistert in die Hände. Begeistert von der eigenen Fiesheit. Lust an der Bösartigkeit. Die Anderen behandeln die Themen als „berechtigte Sorgen“, und schon wirkt die Bösartigkeit irgendwie als alltäglich.

via taz: Rechte Politik : Verliebt ins Ressentiment

Allgemein Dienste

“Canned goods” from Riga: Russia’s elites, oligarchs, and military contractors are quietly dodging sanctions in Latvia

The Latvian authorities are keen on using every chance they get to display their opposition to Russia. Recently, the country’s parliament banned the Russian language in all ATMs nationwide, while the Foreign Ministry labeled Russian standup comedian Maria Markova an “undesirable person.” However, none of these measures have affected multiple true friends of the Kremlin, who continue to quietly hold major Latvian assets. The Insider has uncovered how sanctioned oligarchs still conduct business in Latvia through proxies, while Russians who openly support Putin’s policies maintain personal property in the country. Moreover, despite efforts to curb Russia’s influence, Latvia remains home to a successful Gazprom subsidiary — and to Russian military contractors, who continue to develop their Latvian businesses. A second homeland for the Rotenberg brothers A data leak disclosing information about individuals with dual citizenships and foreign residence permits has helped The Insider uncover the fact that the family of Elena Ruziak — chief manager of the Rotenberg family’s foreign assets held under proxy names — possesses Latvian documents. The Ruziak family’s Latvian ties come as no surprise: for some of Putin’s closest oligarchs, Latvia has become a second home. The Rotenbergs have even married Latvian citizens. A previous investigation indicated that Arkady Rotenberg, one of Vladimir Putin’s key “wallets” — trusted individuals who mask ownership of assets and accounts that, in fact, are controlled by the Russian president — registered part of his property under the name of Latvian citizen Marija Borodunova. (…) Latvia’s commercial register reveals that Russian state energy giant Gazprom holds a 34% stake in AS Latvijas Gāze — a natural gas company dealing with the importation and sale of natural gas, with clients in Latvia, Estonia, Lithuania, and Finland. The firm’s official website proudly states: “In the household segment, AS «Latvijas Gāze» is the largest and most important natural gas trader in Latvia.”

via the insider: “Canned goods” from Riga: Russia’s elites, oligarchs, and military contractors are quietly dodging sanctions in Latvia

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Sperre in Brasilien : X überweist Strafe – aber auf falsches Konto

Strafzahlung überwiesen – aber nicht aufs richtige Konto. Der in Brasilien gesperrte Kurznachrichtendienst X muss weiter auf seine Neuzulassung warten. Die in Brasilien gesperrte Plattform X hat zwar die geforderte Millionenstrafe gezahlt, um die Blockade in dem Land aufheben zu lassen – allerdings nicht auf das angeordnete Konto. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht des Landes erklärte, X habe die 4,8 Millionen Euro an die falsche Bank überwiesen. Eine unverzügliche Umleitung der Gelder sei angeordnet worden. Der Oberste Gerichtshof verschob deshalb seine Entscheidung darüber, ob der Kurznachrichtendienst des US-Milliardärs Elon Musk in Brasilien wieder an den Start gehen darf. Das Unternehmen hatte die Wiederzulassung beantragt. Moraes legte fest, dass sich der brasilianische Generalstaatsanwalt zu dem Antrag von X äußern soll, sobald die Zahlungen der Geldstrafen geklärt seien.

via zdf: Sperre in Brasilien : X überweist Strafe – aber auf falsches Konto

siehe auch: X zahlt Geldstrafe nach Sperrung in Brasilien Elon Musks Onlinedienst hat eine in Brasilien verhängte Strafe gezahlt. Die Sperre von X wird jedoch noch nicht aufgehoben. Das Geld ging offenbar an die falsche Bank. Die in Brasilien gesperrte Plattform X hat nach eigenen Angaben eine Millionenstrafe gezahlt, um die Blockade des Netzwerks aufheben zu lassen. Richter Alexandre de Moraes vom obersten Gericht des Landes meldete, die Plattform von US-Milliardär Elon Musk habe darüber informiert, dass die dem Unternehmen auferlegten Strafen “vollständig bezahlt” worden seien. De Moraes zufolge sei das Geld jedoch an die falsche Bank überwiesen worden. Die Entscheidung über eine Aufhebung der Blockade werde daher verschoben. Das Geld müsse an die richtige Bank überwiesen werden, sagte de Moraes.  Eine unverzügliche Umleitung der Gelder sei angeordnet worden.

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Allgemein Dienste

Ministerium soll für nie gelieferte #Beatmungsgeräte gezahlt haben – #JensSpahn

Ein Medienbericht wirft Fragen um einen Millionenauftrag des Gesundheitsministeriums unter Jens Spahn auf. 90 Millionen Euro sollen an eine Lübecker Firma gegangen sein. Das Bundesgesundheitsministerium soll einem Medienbericht zufolge in der Coronapandemie Millionen für Beatmungsgeräte gezahlt haben, die nie geliefert wurden. Laut einer Recherche des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hatte die Regierung im Frühjahr 2020 bei dem Lübecker Unternehmen Drägerwerk AG 10.000 Beatmungsgeräte bestellt. Das Auftragsvolumen sei aber wenige Monate später reduziert worden, weil die Pandemie milder als befürchtet verlief. Zu der Zeit habe das Gesundheitsministerium unter der damaligen Leitung von Minister Jens Spahn (CDU) betont, für die Reduzierung “keine finanziellen oder anderweitigen Zusagen oder Vertragsstrafen” geleistet zu haben. Laut dem RND-Bericht änderte die Regierung den Auftrag an Dräger jedoch, um ein Jahr lang Beatmungsgeräte im Wert von 200 Millionen Euro beziehen zu können. Dafür sei “eine ungewöhnlich hohe Optionsprämie von 90 Millionen Euro” überwiesen worden, die mit möglichen Bestellungen verrechnet worden wäre. Die Bestellungen seien aber nie erfolgt und die 90 Millionen Euro “nahezu vollständig in den Gewinn der Lübecker Familienfirma gewandert”.

via zeit: Ministerium soll für nie gelieferte Beatmungsgeräte gezahlt haben

Hart aber fair - 2022-08-15-1118.jpg
Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, Link

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