Mit Fahnen, Trommeln und historischen Symbolen sind Reichsbürger durch Darmstadt gezogen. Allerdings trafen sie auf Widerstand und eine Blockade durch Gegendemonstranten. Experten stufen die Demokratie-Feinde als rechtsextrem ein. Deutlich mehr Gegendemonstranten als Teilnehmer sind nach Einschätzung der Polizei bei einem Treffen der Reichsbürger-Szene am Samstag in Darmstadt zusammengekommen. Die Beamten sprachen von etwa 200 Teilnehmern bei der Veranstaltung selbst und von etwas über 800 Menschen bei der Gegendemonstration. Es habe keine Ausschreitungen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin, als die Demonstrationen noch andauerten. Allerdings blockierten Gegendemonstranten am Nachmittag die Strecke, auf der die Reichsbürger entlanggehen wollten. Die Polizei bemühte sich darum, dass sie die Strecke wieder freigaben. Letztlich löste sie die Blockade jedoch nicht auf, sondern rief die Reichsbürger dazu auf, den Weg zurückzugehen, auf dem sie gekommen waren. Zu der Gegendemonstration hatte das Darmstädter Bündnis gegen Rechts unter dem Motto “Der Kaiser hat abgedankt, die Demokratie lebt!” aufgerufen. Eine Sprecherin des Bündnisses schilderte ebenfalls, dass bislang alles friedlich geblieben sei, und freute sich über die Zahl der Gegendemonstranten. “Ich würde sagen: großartig, bunt, vielfältig”, sagte sie: “Ein gutes Zeichen für unsere Stadt.” (…) Aus allen Gegenden Deutschlands wollten die selbst ernannten Bürger des Deutschen Kaiserreichs anreisen. Die Veranstalter des Reichsbürgertreffens hatten rund 1.500 Teilnehmer angemeldet, es kamen dann entschieden weniger. Bei den vergangenen Treffen waren es zwischen 100 und 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie das Portal Rhein-Main Rechtsaußen dem hr berichtete.
siehe auch: Demonstranten blockieren Umzug von Reichsbürgern Als die Teilnehmer der Reichsbürger-Veranstaltung zu einem Umzug durch Darmstadt aufbrechen wollen, blockieren teilweise vermummte Gegner die Kirchstraße.Peter Jülich Das Aufeinandertreffen sogenannter Reichsbürger mit Gegendemonstranten in Darmstadt eskaliert. Stundenlang stehen beide Gruppen nebeneinander, dann kommt es zur Konfrontation. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Drucken In der Innenstadt von Darmstadt haben sich am Samstag sogenannte Reichsbürger und eine deutlich höhere Zahl von Gegendemonstranten versammelt. Die Reichsbürger, deren Anhänger die Legitimität der Bundesrepublik und ihrer Rechtsordnung leugnen, hielten zunächst bis zum Spätnachmittag auf dem Karolinenplatz ein „Treffen der Bundesstaaten“ mit Teilnehmern aus ganz Deutschland ab. Gegen 16.30 Uhr haben etwa 150 Anhänger der Reichsbürger einen Zug durch die Innenstadt begonnen, mussten aber schon nach einigen hundert Metern anhalten. Eine Gruppe von teils vermummten Blockierern hat sich in den Weg gestellt, um den Zug zu verhindern. Die Polizei hat die Blockierer aufgefordert, den Weg freizugeben. Weil der Appell erfolglos verhallt, nimmt der Umzug der Reichsbürger schließlich einen anderen Weg. Der Polizei zufolge haben die Veranstalter zusammen mit der Stadt entschieden, auf einem kürzeren Weg zum Karolinenplatz zurückzukehren. Daraufhin löst sich auch die Blockade wieder auf. Vor dieser Konfrontation haben beide Seiten schon Stunden im Stadtzentrum ausgeharrt. Redner der Gegenkundgebung vor dem Landesmuseum heben in ihren Ansprachen den Wert von Demokratie und Vielfalt hervor. Nach Angaben der Polizei sind etwa 200 Personen zu dem Treffen der Reichsbürger gekommen, während sich rund 800 Menschen der Gegendemonstration angeschlossen haben. Polizeiketten und Absperrungen trennen die beiden Gruppen voneinander.
Ein Anti-AfD-Plakat hängt im Fenster eines Linken-Parteibüros in Brandenburg. Nach einem Hinweis stellt es die Polizei sicher. Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis: Es ist nicht strafbar. Das Plakat der Brandenburger Linken in Fürstenwalde/Spree mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ ist nach Beurteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) nicht strafbar. Ein Anfangsverdacht zu dem von der Polizei beschlagnahmten Plakat sei verneint worden, teilte ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur mit. „Das Plakat wurde wieder freigegeben.“ Das Verfahren sei eingestellt – weder ein Verdacht der Beleidigung noch des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen habe sich bestätigt. Nach einem Zeugenhinweis hatte die Polizei das Plakat im Fenster des Parteibüros am 11. September beschlagnahmt. Höcke zeigt darauf laut Staatsanwaltschaft einen ausgestreckten rechten Arm, daneben steht „#stopptdieafd“. In der Kombination sei eine ablehnende Haltung zur dahinterstehenden Ideologie erkennbar, hieß es zur Begründung.
siehe auch: Kriminalisierung stoppen! Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi!“ ist nicht strafbar (2023): Versuche der Kriminalisierung und Einschüchterung von Demokratinnen und Antifaschistinnen müssen sofort gestoppt werden! — Update (15. November 2023): Im November 2023 haben auch die Staatsanwaltschaften in Hamburg und Nürnberg/Fürth zwei Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist*innen wegen Verwendung von Material unserer Kampagne eingestellt. Die Einstellungsbescheide aus Hamburg (AZ 7101 Js 898/23) und Nürnberg/Fürth (AZ 406 Js 62397/23) liegen uns ebenfalls vor. Der Landessprecher der VVN-BdA Hessen und Aktivist von Aufstehen gegen Rassismus RheinMain, gegen den nach einem Protest gegen den Landesparteitag der AfD Hessen in Königstein am Taunus Anfang Mai ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden war, ist mittlerweile vollumfänglich entlastet. Die Polizei hatte dem Antifaschisten eine Straftat nach § StGB 188 „Üble Nachrede und Verleumdung“ vorgeworfen. Sein angebliches Vergehen: Ein Banner mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“, das er beim Gegenprotest hochgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main machte am 12. Juni jedoch unmissverständlich klar: Die AfD muss sich gefallen lassen, dass ihr inoffizieller „Führer“ als Nazi bezeichnet wird (die Begründung zur Einstellung des Verfahrens – AZ 6402 Js 226874/23 – liegt Aufstehen gegen Rassismus vor). Denn der Slogan sei keine Beleidigung, sondern als „ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“ zu bewerten und damit von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte die Staatsanwältin gegenüber der Presse. Dies gelte umso mehr, so die Staatsanwältin weiter, weil „der Betroffene nach allgemeiner Auffassung dem äußersten rechten Rand seiner Partei angehört, sich in den letzten Jahren ausweislich einer Vielzahl von Presseveröffentlichungen in eindeutig nationalistisch-völkischer Weise mit rassistischen Anklängen und unter Hervorhebung eines natürlichen Führungsanspruchs der Deutschen geäußert und sich dabei immer wieder Formulierungen bedient hat, die zum Standardvokabular der Vertreter des Nationalsozialismus vor Mai 1945 gehörten“. ; Verfahren wegen Beleidigung eingestellt Björn Höcke bleibt ein Nazi (2023). Die Polizei Hamburg hatte wegen eines Antifa-Plakates gegen Thüringens AfD-Chef ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Welche politischen Positionen verkörpert Björn Höcke? Ein Plakat des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus (AgR) nennt den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der thüringischen AfD kurz und knapp: „Nazi“. In Hamburg hat die Staatsanwaltschaft nun die Ermittlungen anlässlich des Plakats mit dieser Botschaft eingestellt. (…) Höcke ist ein Nazi: „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“ Die Frankfurter Staatsanwaltschaft sah darin keine strafbare Beleidigung, sondern ein „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“. Kerth erwartete, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft spätestens nach diesem Hinweis ihrer Anwältin die Ermittlungen einstellen würde. Doch dem war nicht so. „Beschämend, dass nun erst jetzt die Einstellung erfolgt“, sagt Kerth. Die Sozialwissenschaftlerin denkt, dass zwei Äußerungen in den vergangenen Wochen ein Umdenken eingeleitet haben könnten. Denn mittlerweile hätten „‚selbst hochrangige CDU-Politiker‘ wie der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegener oder der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst Björn Höcke als Nazi oder die AfD als Nazi-Partei bezeichnet“; Plakat ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘: Aussage ist vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt (2023) Am Rande einer Anti-AfD-Kundgebung im hessischen Königstein hat die Polizei das Plakat ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ beschlagnahmt. DIE LINKE hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Zur Antwort des hessischen Innenministeriums auf diese Kleine Anfrage, der zufolge das Hochhalten eines solchen Plakats keine Straftat darstelle, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Bei Anti-AfD-Protesten in Königstein am 7. Mai dieses Jahres hatte die Polizeiführung angeordnet, das Plakat ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ eines Versammlungsteilnehmers sicherzustellen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts inzwischen ein.“ Die Staatsanwaltschaft sei der Meinung, dass die Bezeichnung ‚Nazi‘ aufgrund von Höckes wiederholten öffentlichen Äußerungen als von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckte Meinungsäußerung zu bewerten sei, so Felstehausen. Deshalb habe die Polizei das Plakat nun zurückgeben müssen.
siehe dazu auch: Es ist amtlich: Björn Höcke darf Faschist genannt werden (2019). Führerkult, faschistische Agenda, Verharmlosung Hitlers: Ein Gericht in Thüringen hat im Eilverfahren entschieden, dass der thüringische AfD-Chef Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf. Die Begründung der Richter liest sich wie ein Fanal gegen rechts. Eigentlich sollte das Motto „Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Björn Höcke“ den Gegnern eines Auftritts des Rechtsauslegers in Eisenach verboten werden. So hatte es die Stadtverwaltung beantragt und in einem ersten Urteil auch recht bekommen. Nun jedoch wurde das Motto in einem Eilverfahren doch genehmigt. Das Verwaltungsgericht Meiningen hob das Verbot der Bezeichnung „Faschist“ für Höcke auf, weil die Antragstellerin „in ausreichendem Umfang glaubhaft“ gemacht habe, „dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“. Das Urteil sei mit Zitatstellen aus einem Buch Höckes und Presseberichten „ausreichend belegt“. Die Richter erklärten, dass es um eine „die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage“ gehe, bei der „die Auseinandersetzung in der Sache (…) im Vordergrund steht“. Gericht erkennt Argumente der Höcke-Gegner an Die Antragsteller führten zahlreiche Belege an, die Höcke als Faschisten kennzeichnen sollten. In seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ vertrete der AfD-Politiker „eine faschistische Agenda“. Die Rede sei dort von einem neuen Führer und dem angeblichen „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“. Höcke trete für eine „Reinigung“ Deutschlands von politischen Gegnern ein und relativiere den Hitler-Faschismus. 8:::9 Der Schutz der freien Meinungsäußerung stehe über dem ehrverletzenden Charakter, den die Bezeichnung „Faschist“ haben könne, urteilte das Gericht. Die von der Stadt Eisenach angeführte strafrechtliche Relevanz des Begriffs als Beleidigung sah das Verwaltungsgericht Meiningen ebenso wenig wie eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Manuela Schwesig und die SPD könnten in Mecklenburg-Vorpommern trotz Verlusten weiterregieren, vor allem weil sowohl BSW und CDU den Einzug nach jüngsten Hochrechnugen verpassen. In Berlin wäre eine Linke-geführte Koalition mit SPD und Grünen wohl sicher möglich, unter Umständen auch eine CDU-geführte. Für die AfD, die vor allem in Mecklenburg-Vorpommern enorm zulegen konnte, zeichnen sich anders als in Sachsen-Anhalt keine Macht-Optionen ab. Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Laut Hochrechnung von Infratest Dimap kommt die Partei auf reichlich 38 Prozent. Dahinter liegt mit 35,4 Prozent die SPD. Die Linke, bisheriger Koalitionspartner der SPD, muss mit 6,5 Prozent zwar Verluste hinnehmen, schafft aber den Einzug in den Landtag. Die CDU liegt jüngsten Hochrechnungen zufolge wie das BSW unter der Fünf-Prozent-Hürde, die Grünen erreichen 5,5 Prozent. Bei der Wahl des Berliner Abngeordnetenhauses ist dagegen die Linke stärkste Kraft geworden. Infratest Dimap sieht die Partei in den jüngsten Hochrechnungen mit über 25 Prozent vor der CDU mit knapp 19 Prozent. Die AfD kommt in Berlin mit mehr als 16 Prozent auf Platz drei, die Grünen erreichen 14,3 Prozent. Außerdem zieht die SPD (etwa 12 Prozent) ins Abgeordnetenhaus ein, das BSW ist mit 4,7 Prozent draußen. Mögliche realistische Optionen für eine Regierungskoalition wären ein Bündnis von Linken, SPD und Grünen oder CDU mit SPD und Grünen.
New archive containing all Noblogs pages now open! You can now find all the old noblogs.org pages, such as xy.noblogs.org, at xy.nUblogs.org. At the end of August, the US government brought Autistici/Inventati (A/I) – and with it, the Noblogs blogs – to its knees. https://de.indymedia.org/node/859454 und https://unicornriot.ninja/2026/activist-blogging-platform-shuts-down-after-terrorism-designation/) A subsequent statement from A/I reads as follows: “So go forth and multiply. Copy us. Copy what we have done. Copy the code we have used. Copy the idea we have tried to give shape to. Or simply take what you need from us and remix it. If there is one thing our opponents fear and abhor – now, in the past and forever – it is our ability to spread the virus of self-governance and self-determination and to replicate infrastructures of resistance in a fractal manner. Autistici/Inventati is not just us. Autistici/Inventati may die, but thousands have already been born and thousands more will emerge.” We have taken the first step today. You can now access all previous Noblogs sites via .nublogs.org! Simply type the name of the website (which used to be [Name].noblogs.org) before .nublogs.org. Unfortunately, this is an archive and no new articles can be added.
Berlin hat gewählt. Die Linke liegt deutlich vor der CDU, an dritter Stelle folgen die Grünen knapp vor der AfD. Elif Eralp könnte jetzt Geschichte schreiben. Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird die Linke erstmals in der Geschichte stärkste Kraft. Laut Hochrechnungen des ZDF kommt die Linke auf 25,5 Prozent (+13,3 Punkte) und liegt vor der CDU mit 20 Prozent (–8,2 Punkte). Damit hat die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp die Chance, die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins der Linken und die erste mit Migrationsgeschichte zu werden. An dritter Stelle sehen die Demoskopen des ZDF die Grünen mit 15,4 Prozent (–3,0 Punkte) knapp vor der AfD mit 13,9 Prozent (+4,8 Punkte), die damit schwächer abschneidet, als von den Demoskopen erwartet wurde. Die SPD fällt auf ein historisches Tief von 12 Prozent, ein Absturz um 6,4 Punkte. Das BSW muss um den Einzug zittern: Die Wagenknecht-Partei kommt auf 5 Prozent.
Nach dem AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt hat Mike Müller die Wählenden der Partei als Nazis bezeichnet. Ein bekennender AfD-Wähler hat ihn nun deswegen verklagt. Gegen Schauspieler und Komiker Mike Müller («Der Bestatter») ist eine Strafanzeige eingereicht worden. Darüber berichtet der «Sonntagsblick». Der 62-Jährige hatte nach dem überwältigenden AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt auf der Plattform X einen Tweet abgesetzt, in dem er die Wählerinnen und Wähler der AfD als Nazis bezeichnete. «Was ich nicht so verstehe, warum der Kanzler eines achtzig Mio.-Landes wegen einer knappen Million Nazis in einem gescheiterten Gliedstaat zurücktreten soll», schrieb Müller. Das war einem anderen Müller zu viel. Peter Müller, deutscher Staatsbürger und seit zehn Jahren im Kanton Zürich ansässig, hat Strafanzeige bei der Zürcher Staatsanwaltschaft eingereicht, wie diese gegenüber dem «Sonntagsblick» bestätigt. «Ich finde es schockierend, wie Mike Müller die Wähler einer demokratischen Partei pauschal mit den schlimmsten Verbrechern der deutschen Geschichte gleichsetzt», sagt der Sohn des deutschen Milchbarons Theo Müller («Alles Müller, oder was?») gegenüber der Boulevardzeitung. Sowohl Müller senior als auch junior sind bekennende AfD-Wähler.
siehe auch: Strafanzeige gegen Mike Müller Nach seinem Post zur AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt wird Komiker Mike Müller angezeigt – von einem Spross der deutschen «Müllermilch»-Dynastie, die zu Alice Weidels prominenten Unterstützern gehört. (…) Dass in der polarisierten deutschen Innenpolitik mit schrillen Tönen reagiert wird, war zu erwarten. In helvetischen Gefilden hingegen war es eher ungewöhnlich, was der Schauspieler und Komiker Mike Müller (62) von sich gab. Auf der Plattform X schrieb er, Bezug nehmend auf Rücktrittsforderungen an Bundeskanzler Friedrich Merz (70): «Was ich nicht so verstehe, warum der Kanzler eines achtzig Mio.-Landes wegen einer knappen Million Nazis in einem gescheiterten Gliedstaat zurücktreten soll.» Bemerkenswert an der Geschichte ist, wer die Anzeige erhoben hat: Peter Müller (46), deutscher Staatsbürger und seit zehn Jahren im Kanton Zürich wohnhaft. Er ist der Sohn des deutschen Lebensmittelmilliardärs Theo Müller (86, «Alles Müller, oder was?») – und wie sein Vater bekennender AfD-Wähler. Theo Müller ist ein bekannter Unterstützer der AfD und bezeichnet Co-Parteichefin und Wahlschweizerin Weidel als Freundin. «Eine Relativierung des Nationalsozialismus» Blick hat den Filius des Milchbarons erreicht. «Ich finde es schockierend, wie Mike Müller die Wähler einer demokratischen Partei pauschal mit den schlimmsten Verbrechern der deutschen Geschichte gleichsetzt», sagt Peter Müller. Als AfD-Wähler finde er die Aussage seines Schweizer Namensvetters «nicht nur beleidigend, sondern auch eine Relativierung der historischen Verbrechen des Nationalsozialismus».
Das Bundesverband Lebensrecht hat zur jährlichen Demo gegen Schwangerschaftsabbruch gerufen. Die Gegendemonstrierenden haben die Strecke begleitet. Der „Marsch für das Leben“ zieht langsam durch die Berliner Reinhardtstraße, nur wenige Meter vom Bundestagsgebäude entfernt. An den Rucksäcken der Demonstrierenden hängen kleine pinkfarbene Fähnchen. „Wir lieben das Leben“, steht darauf. An der Spitze des Zuges tragen vier Männer eine Marienstatue hoch über ihren Köpfen und stimmen ein Ave-Maria an. „My body, my choice!“ übertönt plötzlich ihren christlichen Gesang, als sie um die Ecke biegen. An der Kreuzung schwenkt eine Gruppe junger Menschen die Regenbogenflagge und hält ein Transparent für das Selbstbestimmungsgesetz hoch. „Whose streets? Our streets!“, schreien sie den Demonstrierenden entgegen. Zu solchen dezentralisierten Störungen von außen hat das queerfeministische Bündnis „What The Fuck“ (WTF) zuvor aufgerufen. Der angemeldete Ort der Gegendemonstration liegt eigentlich in der Ella-Trebe-Straße. Von der anfänglichen Veranstaltung der selbst ernannten Lebensschützer:innen sind von hier aus lediglich die roten und grünen Luftballons zu sehen, außerdem einige weiße Pavillons. Dabei hätten sie ihren eigenen Pavillon erst gar nicht aufstellen dürfen, kritisiert Ella Nowak von WTF. Die „Fundis“ hingegen hätten so viel aufbauen dürfen.
