Parteiinterne Tricksereien, Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung: Der AfD-Landtagsabgeordnete Halemba steht schon länger unter Druck. Kürzlich kamen neue Vorwürfe hinzu. Jetzt reagiert der Bundesvorstand, Halemba gibt sich gelassen. Der Bundesvorstand der AfD will ein Parteiausschlussverfahren gegen den bayerischen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba vorbereiten lassen. Das teilte ein AfD-Sprecher auf BR-Anfrage mit. Der entsprechende Antrag soll nach BR-Informationen bis kommenden Montag vorliegen. Die konkreten Gründe ließ der Bundesvorstand auf BR-Anfrage noch offen. Halemba steht wegen einer Reihe von Punkten in der Kritik. Es geht um staatsanwaltliche Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung. Zudem wurde ihm parteiintern vorgeworfen, bei seiner Aufstellung zur Landtagswahl getrickst zu haben. Halemba nennt Vorwürfe “Falschbehauptungen” Daniel Halemba teilte auf BR-Anfrage mit, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen. “In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt.” Der bayerische AfD-Landesvorstand habe das bereits durch juristische Gutachten festgestellt. Für die “etwas nachlässige Aufnahme zweier Neumitglieder wurde ich bereits sanktioniert.”
via br: AfD-Bundesspitze bereitet Parteiausschluss von Halemba vor
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