Betriebsrat bei Bad Dürkheimer Lebenshilfe stimmt außerordentlichem Vorgehen gegen Mitarbeiter nun doch zu – Kündigung für mutmaßlichen Neonazi

Die Bad Dürkheimer Lebenshilfe kann etwas aufatmen: Seit zwei Wochen kämpft die Geschäftsführung des Selbsthilfevereins gegen die Weiterbeschäftigung eines Angestellten, der zugegeben haben soll, in den vergangenen Monaten regelmäßig an Nazi-Aufmärschen und Demonstrationen teilgenommen zu haben (wir berichteten). Nun hat der Betriebsrat am Dienstag einer außerordentlichen Kündigung doch noch zugestimmt. Diese Zustimmung hatte das Gremium, dessen Mitglied der mutmaßliche Anhänger rechter Ideologien ebenfalls ist, bisher verweigert. Lebenshilfe-Geschäftsführer Sven Mayer zeigte sich am Dienstag erleichtert. Der 39-jährige Angestellte und Betreuer einer Wohngruppe mit geistig behinderten Erwachsenen ist seit 16. Juni vom Dienst freigestellt. Am Dienstag wurde dem Mann, der bei Kameradschafts-Aufmärschen von Neonazis in der Pfalz mehrfach fotografiert worden ist, seine Kündigung zugestellt. Ob er arbeitsrechtlich dagegen vorgeht, ist bisher nicht bekannt. Was den Betriebsrat zur Kehrtwende bewogen hat, ist ebenfalls unbekannt.

via morgenweb: Betriebsrat bei Bad Dürkheimer Lebenshilfe stimmt außerordentlichem Vorgehen gegen Mitarbeiter nun doch zu – Kündigung für mutmaßlichen Neonazi

siehe auch: Rechtsextremismus: Dürkheimer Lebenshilfe stellt Mitarbeiter frei. Weil er sich in der Neonazi-Szene bewegt, hat die Lebenshilfe einen Mitarbeiter freigestellt. Das hat Geschäftsführer Sven Mayer am Montag bestätigt. Die Einrichtung wusste nach eigenen Angaben seit Februar von der Gesinnung des Manns, die dieser auch bei Demonstrationen zur Schau stellte. Wie lange der Mitarbeiter schon in der rechten Szene aktiv ist, wisse er nicht, so Mayer.

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Nicht zurechnungsfähig – Hitlergruß im Suff: Tiroler kassierte Geldstrafe

Er zeigte den Hitlergruß, rief einige Male die Parole „Sieg Heil“ und hatte sogar mehrere Nazi-Bilder auf seinem Handy: Ein 22-jähriger Unterländer kam für den „Blödsinn“ – wie er es nannte – wahrlich noch einmal mit einem blauen Auge davon. Er war aufgrund eines Rausches nämlich nicht mehr zurechnungsfähig. Andere wurden für ein ähnliches Verhalten schon vor einem Schwurgericht wegen Wiederbetätigung verurteilt. Doch die Staatsanwaltschaft hatte ein Nachsehen mit dem Maurer. Bei einem Krampuslauf im Tiroler Unterland trank der bisher unbescholtene Mann im Vorjahr eindeutig über den Durst. Was er heute nicht mehr so genau weiß: Er zeigte vor versammelter Menge den Hitlergruß und brüllte dazu gleich dreimal „Sieg Heil“. Auf Bildern ist der ausgestreckte Arm eindeutig zu sehen. „Ich weiß nicht, was mich da geritten hat. Es tut mir leid. Ich war aber auch schon hübsch rauschig“, gab sich der Angeklagte nun am Innsbrucker Landesgericht kleinlaut. Es sei einfach eine Dummheit gewesen, betonte der 22-Jährige. Gefallen am Nationalsozialismus habe er allerdings mit Sicherheit keinen. Nazi-Bildchen per Handy an Freunde geschickt. Mehrere einschlägige Bilder auf seinem Handy werfen aber kein gutes Licht auf ihn. „In einigen WhatsApp-Gruppen hat man sich die Bildchen eben gegenseitig zugeschickt. Gedacht habe ich mir dabei nichts. Es ist mir nun aber eine Lehre.“ Dabei wurde über den 22-Jährigen für eine Nachricht mit „SS 88“ von der Bezirkshauptmannschaft bereits eine Verwaltungsstrafe von 100 Euro verhängt.

via krone: Nicht zurechnungsfähig – Hitlergruß im Suff: Tiroler kassierte Geldstrafe

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#Oklahoma Officers Charged With #Murder After Allegedly Firing #Taser More Than 50 Times – #police #violence #brutality #JaredLakey

Two police officers in Oklahoma have been charged with second-degree murder after they allegedly used Tasers on a man more than 50 times before he died. Joshua Taylor, 25, and Brandon Dingman, 34, of the Wilson Police Department were charged in connection with the death of Jared Lakey, 28, as part of an incident that took place on July 4 last year. Lakey was hospitalized and died two days later. The use of the Tasers was a “substantial factor” in Lakey’s death, according to court documents. If convicted the two men could face sentences of 10 years to life in prison. Taylor and Dingman came into contact with Lakey on July 4 last year while responding to a call that he was acting in a disorderly manner. When he didn’t comply with their commands, Taylor and Dingman reportedly fired their taser repeatedly over nine minutes. According to the data logs in the court filings, Taylor fired his taser 30 times while Dingman fired his taser 23 times . That means Lakey was tased for almost four straight minutes in the nine-minute span. Spencer Bryan, a lawyer for Lakey’s parents, said that the officers had claimed at first they only used Tasers four times.

via slate: Oklahoma Officers Charged With Murder After Allegedly Firing Taser More Than 50 Times

siehe auch: 2 Officers Face Murder Charges After Using Taser on Man More Than 50 Times, Officials Say. Court records said that the “dangerous and unnecessary tasing” by two officers in Wilson, Okla., was a “substantial factor” in the death of Jared Lakey, 28, a year ago. (…) On July 4, 2019, Mr. Taylor and Mr. Dingman were responding to a call that involved Mr. Lakey’s “acting in a disorderly way,” according to the State Bureau of Investigation. When Mr. Lakey would not comply with the officers’ commands, Mr. Taylor and Mr. Dingman used their Tasers a combined total of more than 50 times, “which greatly exceeded what would have been necessary or warranted by the attendant circumstances,” court records said. A Carter County deputy sheriff eventually responded to the scene and was able to help take Mr. Lakey into custody, according to the bureau. Shortly thereafter, Mr. Lakey stopped breathing and became unresponsive. He was taken to a hospital in Healdton, Okla., and then to OU Medical Center in Oklahoma City, where he died on July 6, 2019. Court records said that “such dangerous and unnecessary tasing” was a “substantial factor” in bringing about Mr. Lakey’s death.

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Wie rassistisch der Begriff „Mohr“ wirklich ist

Die Debatte um die Süßspeise „Mohr im Hemd“ ist erneut aufgeflammt. Sprachexperten wollen die Verteidigungsstrategie, „dass man es eben so gelernt hat“ nicht länger gelten lassen. (…) Tatsächlich wird das Wort „Mohr“ nach wie vor in Speise- und Getränkebezeichnungen verwendet – und sogar in Firmenlogos (s. Artikel rechts unten)–, ohne dass die geschichtliche Bedeutung hinterfragt wird. „In einer demokratischen Gesellschaft sollte es Speisenamen, die bestimmte Menschengruppen herabwürdigen oder beleidigen, eigentlich nicht geben“, meint Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Dies sei aber immer noch ein bestehendes Problem in Teilen der Gastronomie. Das Bewusstsein dafür, klagt Pollak, sei noch zu wenig vorhanden, „und das ist schwer zu kommunizieren“. Die Wurzeln des Wortes „Mohr“ Schwer zu kommunizieren ist es auch, weil viele die Bedeutung mancher Worte gar nicht kennen. So geht das Wort „Mohr“ etymologisch sowohl auf das griechische „moros“ zurück, das „töricht“, aber auch „dumm“ bedeutet. Aber auch auf das lateinische „maurus“, das für „schwarz“, „dunkel“ und „afrikanisch“ steht. Daraus wurde im Althochdeutschen „mor“ und davon der „Mohr“ abgeleitet. So ist es im Band „Wie Rassismus aus Wörtern spricht. (K)Erben des Kolonialismus im Wissensarchiv deutsche Sprache“, herausgegeben von den Bayreuther Literaturwissenschaftlerinnen Susan Arndt und Nadja Ofuatey-Alazard (Unrast Verlag), zu lesen. Darin werden rund 120 Alltagsvokabeln, die von Rassismus geprägt sind, besprochen. Im Laufe der Geschichte wurde das Wort „Mohr“ für verschiedene Bevölkerungsgruppen benutzt. Negativ belegt war es aber schon von Anfang an. Es reduziert den Menschen auf seine Hautfarbe und Rassezuschreibungen. So ist das Wort „Mohr“ ein Begriff für einen unterwürfigen afrikanischen Diener, der versklavt wurde.

via die presse: Wie rassistisch der Begriff „Mohr“ wirklich ist

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Norfolk Police arrest man they say posted neo-Nazi, white supremacist stickers in Ghent

Norfolk Police have arrested a man they believe posted offensive stickers in Ghent. Police say 33-year-old Samuel A. Caskey, a Virginia Beach resident, posted stickers with QR codes that would direct a user to a New York-based blog for white supremacists and neo-Nazis. They were posted on street signs and telephone poles in Ghent starting Jan. 21, 2020, in the 21st Street corridor. There were about 40 stickers found at that time. Police began investigating those stickers at that time, and worked with the Department of Public Works to quickly remove them.

via wavy: Norfolk Police arrest man they say posted neo-Nazi, white supremacist stickers in Ghent

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Chris Ares löst Shitstorm gegen AfD aus

Der rechtsextreme Rapper Chris Ares will in Bischofswerda ein rechtes Jugendzentrum eröffnen – doch seit sich auch die im Stadtrat vertretene AfD-Fraktion geschlossen dagegen aussprach, ist die Gliederung einem Shitstorm ausgesetzt. Nicht der einzige Rückschlag für Ares – Amazon entfernte gestern sein Album von der Plattform, einen Tag vor der geplanten Veröffentlichung. „Abartig: AfD stimmt gegen patriotisches Jugendzentrum von Chris Ares“, heißt es selbst auf dem rechtspopulistischen Blog „Journalistenwatch“ angesichts der Vorfälle der letzten Tage. Die Aussage steht beispielhaft für die Welle der Empörung, die derzeit über die AfD rollt, konkret die Fraktion im Stadtrat von Bischofswerda. Die fünfköpfige Fraktion hatte sich während der Stadtratssitzung am Dienstag geschlossen und mit allen anderen Parteien gegen die Pläne von Chris Ares ausgesprochen, in der östlich von Dresden gelegenen Kreisstadt ein rechtes Jugendzentrum zu errichten. In der Einrichtung, die laut Ares angemietet wurde, soll auch Kampfsporttraining ermöglicht werden. Eine Reaktion Ares´ ließ nicht lange auf sich warten. In einer Videobotschaft thematisiert der rechtsextreme Rapper sein Vorhaben, dass er nach eigener Aussage unter dem „Deckmantel patriotisches Jugendzentrum“ veröffentlicht habe. „Diese Gruppe kämpft scheinbar offen gegen uns- und gemeinsam mit dem Staat“, so Ares. Zudem hätte er mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD telefoniert, dieser hätte ihm zu verstehen gegeben, dass man solche „Typen nicht da haben und lieber mit der FDP und der CDU gemeinsam ein Jugendzentrum aufbauen“ wolle. Innerhalb kürzester Zeit entfesselte sich eine Kampagne aus dem Unterstützerumfeld von Ares gegen die AfD. Diese sah sich gezwungen, auf die Vorwürfe zu reagieren und veröffentlichte am Donnerstag eine Stellungnahme auf Facebook, in der es heißt, dass es zum geplanten „patriotischen Jugendzentrum“ keine Abstimmung im Stadtrat gegeben hätte. Somit hätte die AfD „auch nicht für oder gegen etwas stimmen“ können. Die Argumentation auf formaler Ebene kam bei vielen Unterstützern des Rappers offenbar nicht gut an, viele gingen mit der Partei hart ins Gericht.

via endstation rechts: Chris Ares löst Shitstorm gegen AfD aus

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Rassismus-Proteste in den USA Polizisten gefeuert nach Würgegriff-Selfie – #BLM #BlackLivesMatter #ElijahMcClain

Vier Polizisten im Bundesstaat Colorado haben ihren Job verloren. Die Beamten hatten die brutale Festnahme eines Schwarzen nachgestellt, der danach verstarb. Ein makaberer “Spaß” kostete drei weiße Polizeibeamte im US-Bundesstaat Colorado den Job: Sie stellten auf Fotos die Szene einer Verhaftung des 23-jährigen Schwarzen Elijah McClain nach. Der war vor rund einem Jahr an den Folgen des Polizeieinsatzes in Aurora, einem Vorort von Denver, gestorben. Zwei der Beamten stellen auf dem Foto den Würgegriff nach, eine dritte Beamtin steht daneben und lächelt in die Kamera. Danach verschickten die Polizisten die Selfies an ihre Kollegen. Die Fotos entstanden zwei Monate, nachdem McClain verstarb. Besonders geschmacklos fanden die Untersuchungsrichter, dass die Selfies in der Nähe des Gedenkortes für das Opfer gemacht wurden. Am Freitag teilte Interims-Polizeichefin von Aurora Vanessa Wilson mit, drei Polizeibeamten seien bereits aus dem Dienst entlassen worden. Darunter ist auch ein Polizist, der bei der Verhaftung von McCain dabei war und die Selfies kommentierte. Ein weiterer Beamter sei zurückgetreten. “Ich bin zutiefst angewidert”, sagte Wilson auf einer Pressekonferenz der Polizeibehörde. Die Selfies der Beamten seien “verwerflich”. Die Beamten hätten möglicherweise keine Straftat begangen, aber die Fotos seien “ein Verbrechen gegen Menschlichkeit und Anstand”, so Wilson.

via spiegel: Rassismus-Proteste in den USA Polizisten gefeuert nach Würgegriff-Selfie

siehe auch: 4 Aurora Police Officers Out After Photo Reenacting Chokehold Of Elijah McClain. Three Colorado officers with the Aurora Police Department have been fired and one has stepped down after a photo surfaced of three officers mocking the police killing of Elijah McClain. Interim Police Chief Vanessa Wilson announced the termination on Friday, saying “they don’t deserve to wear a badge anymore.” Erica Marrero, Jaron Jones and Kyle Dittrich were identified as the officers in the photo, which was taken at a memorial site for McClain last year. Marrerro and Dittrich were fired and Jones resigned earlier this week. Wilson clarified that Jones’ file states he would have been terminated if he hadn’t resigned, which means he will not be able to become a police officer with another Colorado department; Cops fired over photos of chokehold used on Elijah McClain. Three officers were fired Friday over photos showing police reenact a chokehold used on Elijah McClain, a 23-year-old Black man who died last year after police stopped him on the street in a Denver suburb. One of those fired is Jason Rosenblatt, a white Aurora officer who helped stop McClain in August for wearing a ski mask and “being suspicious.” Police put McClain in a chokehold, paramedics injected him with a sedative and McClain suffered cardiac arrest before later being taken off life support. Aurora Interim Police Chief Vanessa Wilson told reporters that officers sent the photos to Rosenblatt and others two months after McClain died to “cheer up a friend,” without explaining who that was. Rosenblatt responded with a text saying, “Haha.” Officer Nathan Woodyard, who put McClain in a chokehold, also got the photos but he was not disciplined because he didn’t respond. “We are ashamed, we are sickened, and we are angry,” Wilson said. The officers may not have committed a crime, but the photographs are “a crime against humanity and decency,” she added.

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