AfD scheitert bei Wahl – Eklat im Brandenburger Kulturausschuss

Der AfD-Abgeordnete Felix Teichner wurde erneut nicht zum Vorsitzenden des Kulturausschuss gewählt. Als ein Parteikollege eine “persönliche Erklärung” abgab, kam es zum Eklat. Die Abgeordneten der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) haben am Mittwoch unter Protest das Landtagsgremium verlassen. Anlass war die erneute Nicht-Wahl des Prenzlauer Abgeordneten Felix Teichner zum Vorsitzenden des Ausschusses: Teichner erhielt lediglich drei Stimmen bei acht Gegenstimmen und keiner Enthaltung. Die AfD hat im Ausschuss drei Mitglieder. Damit scheiterte die Wahl eines Ausschussmitglieds der AfD bereits zum dritten Mal hintereinander.Nach der nicht erfolgten Wahl Teichners versuchte der AfD-Abgeordnete Christoph Berndt, eine „persönliche Erklärung“ abzugeben. Darin nannte er die Nicht-Wahl einen „Bruch parlamentarischer Gepflogenheiten“. „Die Ausschüsse gehören zum Kernbereich parlamentarischer Arbeit“, sagte Berndt. Dann wurde er vom stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses, Ludwig Scheetz (SPD), unterbrochen: „Das ist aber keine persönliche Erklärung.“ Berndt setzte seine Rede dennoch fort und warf der Ausschussmehrheit unter anderem vor, „gegen den Geist und die Regeln der parlamentarischen Demokratie“ zu verstoßen. Daraufhin unterbrach Scheetz den AfD-Politiker erneut. Als Berndt wiederum fortsetzte, stellte ihm der Ausschussvorsitzende das Mikrophon ab. Allerdings bot er Berndt an, beim Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ erneut das Wort zu ergreifen. Berndt, der ebenfalls zum Ausschuss gehörende AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz und der Abgeordnete Teichner verließen daraufhin den Raum. Der CDU-Abgeordnete Julian Brüning sagte am Rande der Sitzung dieser Zeitung, der Ausschussvorsitzende Scheetz habe aus seiner Sicht „völlig richtig“ gehandelt. Die Ausführungen von Berndt seien „keine persönliche Erklärung“ gewesen.

via pnn: AfD scheitert bei Wahl Eklat im Brandenburger Kulturausschuss

By , ago

Volksverhetzung: OLG bestätigt Urteil gegen Hammer Neonazi

[Update] Der aus Hamm stammende Rechtsextreminist Sascha Krolzig muss ins Gefängnis. Der einstige Mitbegründer der 2012 verbotenen Kameradschaft Hamm und aktuelle Bundesvorsitzende der Splitterpartei „Die Rechte“ ist vor dem Oberlandesgericht Hamm mit einer Revision gegen ein vom Landgericht Bielefeld bestätigtes Urteil des Amtesgerichts Bielefeld gescheitert. Krolzig hatte 2016 den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde auf einer von ihm zu verantwortenden Internetseite als „frechen Juden-Funktionär“ bezeichnet und war wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. In seiner Revision hatte sich der 32-Jährige auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen, war damit aber vor dem 3. Strafsenat gescheitert. Der Begriff des „frechen Judens“ gehöre zum charakteristischen Vokabular des Nationalsozialismus, urteilten die Hammer Richter.
Urteil nicht anfechtbar Der jetzt veröffentlichte OLG-Beschluss vom 28. Januar ist nicht anfechtbar. Die Vollstreckung der Strafe sei noch nicht eingeleitet, teilte ein Sprecher der Bielefelder Staatsanwaltschaft auf WA-Anfrage mit. Krolzig kündigte auf der Homepage von „Die Rechte“ an, dass er Verfassungsbeschwerde einlegen werde.

via wa: Volksverhetzung: OLG bestätigt Urteil gegen Hammer Neonazi

Classic Film Prison GIF by Warner Archive - Find & Share on GIPHY
By , ago

Linke geht juristisch gegen Faschismusvorwurf der AfD vor

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer hatte Simone Oldenburg (Die Linke) eine „faschistische Gesinnung” vorgeworfen. Jetzt sollen Anwälte das klären. Gegen den öffentlich erhobenen Vorwurf der AfD, Linksfraktionschefin Simone Oldenburg habe eine faschistische Gesinnung, setzt sich diese juristisch zur Wehr. Dem AfD-Landesvorstand ließ Oldenburg am Mittwoch über ihre Anwälte eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zukommen. Mit einer solchen Beleidigung werde das allgemeine Persönlichkeitsrecht in besonders schwerere Weise verletzt, heißt es in dem Schreiben. Die AfD wird darin ultimativ aufgefordert, bis spätestens Freitag die umstrittene Pressemitteilung von der Internetseite des AfD-Landesverbands zu nehmen.

via nordkurier: Linke geht juristisch gegen Faschismusvorwurf der AfD vor

By , ago

Mutmaßliche rechtsextreme Zelle “Gruppe S.” – Ermittler finden bei Terrorverdächtigem Chemikalien – #schauhin #terror #somogyi

Dünger und Wasserstoffperoxid: Bei einem Terrorverdächtigen haben Ermittler nach SPIEGEL-Informationen Chemikalien sichergestellt – und prüfen nun, ob sich daraus Sprengstoff herstellen lässt. Bei den bundesweiten Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle wurden verdächtige Chemikalien sichergestellt. Nach SPIEGEL-Informationen fand die Polizei bei Tony E. im niedersächsischen Landkreis Uelzen einen Fünf-Liter-Kanister mit Wasserstoffperoxid und 25 Kilogramm Dünger. Die Ermittler prüfen nun, inwieweit sich aus den Substanzen Sprengstoff herstellen lässt. Sichergestellt wurden bei der Durchsuchung außerdem 18 Handys. Die Bundesanwaltschaft wirft Tony E. vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Die Ermittler halten den 39-Jährigen für die rechte Hand des mutmaßlichen Anführers der Terrorzelle, Werner S., der zuletzt in der Nähe von Augsburg wohnte. (…) Bei den bundesweiten Razzien hatte die Polizei am vergangenen Freitag zahlreiche Waffen gefunden. Beim mutmaßlichen Rädelsführer Werner S. stellten die Beamten eine schussbereite Pistole sicher. Bei einem angeblichen Unterstützer in Nordrhein-Westfalen fanden sie selbst konstruierte Handgranaten.Nach Erkenntnissen der Ermittler wollte sich die Gruppe auch mit sogenannten Slam-Guns ausrüsten, wie sie auch der Synagogen-Angreifer von Halle verwendet hatte. Eine dieser großkalibrigen Schrotflinten wurde samt Munition bei einem mutmaßlichen Terrorhelfer in Sachsen-Anhalt gefunden.

via spiegel: Mutmaßliche rechtsextreme Zelle “Gruppe S.” – Ermittler finden bei Terrorverdächtigem Chemikalien

By , ago

Wohnung durchsucht – Rechtsextremismus-Verdacht gegen weiteren #Polizisten

Ein weiterer Polizist aus Hessen steht unter Rechtsextremismus-Verdacht. Seine Wohnung wurde durchsucht. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Drohungen gegen eine Frankfurter NSU-Opferanwältin und rechtsextremen Whatsapp-Gruppen. Im Zusammenhang mit rechtsextremen Verdachtsfällen bei der hessischen Polizei hat es eine weitere Durchsuchung gegeben. Bei einem Polizisten, der zwischenzeitlich von Hessen nach Berlin gewechselt war, wurden die Berliner Wohnung und der Arbeitsplatz durchsucht. Das bestätigte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, auf hr-Anfrage. Der Beamte steht unter Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Durchsuchung fand bereits Anfang Februar statt, wurde aber nun erst bekannt. Dabei wurden mögliche Beweismittel beschlagnahmt. Die Auswertung dauere noch an, erklärte die zuständige Polizei Berlin. Nähere Angaben machte sie nicht. Wo der Polizist zuvor in Hessen eingesetzt war, sagte die Staatsanwaltschaft nicht. Die Durchsuchung steht laut der Staatsanwaltschaft im Kontext mit Ermittlungen zum sogenannten “NSU 2.0” sowie Chatgruppen, in denen hessische Polizisten unter anderem Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. Gegen mehrere Beamte wird ermittelt. Der Polizist wurde umgehend zwangsbeurlaubt, gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er war zur Berliner Polizei gewechselt, bevor durch Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamts der WhatsApp-Gruppenchat bekannt wurde und die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren einleitete.

via hessenschau: Wohnung durchsucht Rechtsextremismus-Verdacht gegen weiteren Polizisten

siehe auch: Polizist wegen rechtsextremer Chatnachrichten suspendiert. Ein Polizeibeamter in Berlin soll rechtsextreme Botschaften verschickt haben. Wohnung und Arbeitsplatz des Verdächtigen wurden durchsucht, er ist vom Dienst freigestellt.Die Berliner Polizei hat einen Beamten vom Dienst suspendiert, weil er in einem Chat Nachrichten mit rechtsextremem Inhalt verschickt haben soll. Zudem seien Arbeitsplatz und Wohnung des Mannes durchsucht worden, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Maßnahmen seien bereits vor knapp zwei Wochen vollstreckt worden. Wie die Berliner Zeitung berichtet, handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen 35-jährigen Oberkommissar, der aus Hessen nach Berlin gewechselt war. Die Ermittlungen führt laut Polizei das hessische Landeskriminalamt. Demnach war der Polizist Mitglied einer WhatsApp-Gruppe gewesen, in der “Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden sein sollen”. Die Nachrichten seien erst bekannt geworden, nachdem der Beamte in die Hauptstadt gewechselt war. Nach derzeitigem Kenntnisstand seien keine anderen Mitarbeiter der Berliner Polizei Mitglied in der Gruppe gewesen

By , ago

NRW-Landtag will Finanzierung von rassistischem Malbuch prüfen

Das Heft soll auf einer AfD-Veranstaltung verteilt worden sein. Die Landtagsfraktion verwies zunächst auf Kunstfreiheit, später distanzierte sie sich aber teilweise. Nordrhein-Westfalens Landtag will prüfen, ob die AfD-Fraktion unzulässig Gelder für ein rassistisches Malbuch verwendet hat. Das teilte ein Sprecher des Parlaments mit. Die Hefte mit dem Titel Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen sollen am vergangenen Wochenende bei einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in Krefeld verteilt worden sein. In den Malbüchern werden unter anderem bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge gezeigt, offenbar bei einem Autokorso. Unter dem Banner “Wir baden das aus” sind in einem Schwimmbad Vollverschleierte und eine Hand mit Messer zu sehen. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie werde die Angelegenheit ebenfalls prüfen.

via zeit: NRW-Landtag will Finanzierung von rassistischem Malbuch prüfen

siehe auch: AfD bedauert nun doch umstrittenes „Malbuch“. Die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die Veröffentlichtung ihres als rassistisch kritisierten sogenannten „Malbuchs“ bedauert. Fraktionschef Wagner erklärte in Düsseldorf, das Buch hätte in dieser Form nicht erscheinen dürfen. Das Projekt werde sofort und ersatzlos beendet. Gestern hatte er das „Malbuch“ noch als Satire verteidigt und eine Erhöhung der Auflage angekündigt.

By , ago

Ein Einzelgänger ohne Wirkung

Der rechtsextreme Karl Richter will erneut in den Stadtrat. Seine Gesinnung stellt er demonstrativ zur Schau. Das NS-Dokumentationszentrum etwa will er abreißen lassen. (…) Unter den großen Transparenten steht Heinz Meyer, Münchner Pegida-Chef und Stadtratskandidat – breitbeinig und trotz fortgeschrittener Dämmerung mit dunkler Sonnenbrille. Er wirkt so, als genösse er die Situation des Gemiedenen, seine Rolle als “Underdog”. Dann beschäftigt er sich mit der technischen Ausrüstung des Wahlkampfstands, füllt Diesel in den Generator und klettert auf den Masten der Leinwand herum. Vielleicht weiß er auch einfach nicht so genau, was er eigentlich die ganze Zeit tun soll hinter seinem Zaun, vor dem ein paar Gegendemonstranten mit Punk-Musik stehen. Die große Masse der Passanten strömt einfach vorbei. Meyer sollte eigentlich als OB-Kandidat der “Bürgerinitiative Ausländerstopp” (Bia) antreten. Das darf er nun nicht, an seiner Verfassungstreue bestehen erhebliche Zweifel. Auf der Stadtratsliste steht er weiterhin, dort gelten mildere Maßstäbe. Der Pegida-Mann taucht im Verfassungsschutzbericht auf, genau wie Karl Richter, der schon seit 2008 für die Bia ein Mandat innehat. Damals kam der langjährige NPD-Funktionär mit 1,4 Prozent ins Rathaus, 2014 halbierte er seinen Stimmenanteil auf 0,7 Prozent. Das reichte gerade noch für den Wiedereinzug. (…) Richter war bis zu dessen Ausscheiden aus dem Europaparlament ein Mitarbeiter des NPD-Abgeordneten Udo Voigt. Wie er tickt, zeigen die Formulierungen in seinem Programm deutlich: Von einem “organisierten Bevölkerungsaustausch”, gefördert durch die etablierte Politik, ist da die Rede – freilich ohne zu klären, warum eigentlich irgendwer ein solches Projekt verfolgen sollte. Und er fordert: “Polizeibekannte Brutstätten linksextremer Umtriebe sind auszutrocknen”.

via sz: Ein Einzelgänger ohne Wirkung

By , ago