Norfolk Police arrest man they say posted neo-Nazi, white supremacist stickers in Ghent

Norfolk Police have arrested a man they believe posted offensive stickers in Ghent. Police say 33-year-old Samuel A. Caskey, a Virginia Beach resident, posted stickers with QR codes that would direct a user to a New York-based blog for white supremacists and neo-Nazis. They were posted on street signs and telephone poles in Ghent starting Jan. 21, 2020, in the 21st Street corridor. There were about 40 stickers found at that time. Police began investigating those stickers at that time, and worked with the Department of Public Works to quickly remove them.

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Chris Ares löst Shitstorm gegen AfD aus

Der rechtsextreme Rapper Chris Ares will in Bischofswerda ein rechtes Jugendzentrum eröffnen – doch seit sich auch die im Stadtrat vertretene AfD-Fraktion geschlossen dagegen aussprach, ist die Gliederung einem Shitstorm ausgesetzt. Nicht der einzige Rückschlag für Ares – Amazon entfernte gestern sein Album von der Plattform, einen Tag vor der geplanten Veröffentlichung. „Abartig: AfD stimmt gegen patriotisches Jugendzentrum von Chris Ares“, heißt es selbst auf dem rechtspopulistischen Blog „Journalistenwatch“ angesichts der Vorfälle der letzten Tage. Die Aussage steht beispielhaft für die Welle der Empörung, die derzeit über die AfD rollt, konkret die Fraktion im Stadtrat von Bischofswerda. Die fünfköpfige Fraktion hatte sich während der Stadtratssitzung am Dienstag geschlossen und mit allen anderen Parteien gegen die Pläne von Chris Ares ausgesprochen, in der östlich von Dresden gelegenen Kreisstadt ein rechtes Jugendzentrum zu errichten. In der Einrichtung, die laut Ares angemietet wurde, soll auch Kampfsporttraining ermöglicht werden. Eine Reaktion Ares´ ließ nicht lange auf sich warten. In einer Videobotschaft thematisiert der rechtsextreme Rapper sein Vorhaben, dass er nach eigener Aussage unter dem „Deckmantel patriotisches Jugendzentrum“ veröffentlicht habe. „Diese Gruppe kämpft scheinbar offen gegen uns- und gemeinsam mit dem Staat“, so Ares. Zudem hätte er mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD telefoniert, dieser hätte ihm zu verstehen gegeben, dass man solche „Typen nicht da haben und lieber mit der FDP und der CDU gemeinsam ein Jugendzentrum aufbauen“ wolle. Innerhalb kürzester Zeit entfesselte sich eine Kampagne aus dem Unterstützerumfeld von Ares gegen die AfD. Diese sah sich gezwungen, auf die Vorwürfe zu reagieren und veröffentlichte am Donnerstag eine Stellungnahme auf Facebook, in der es heißt, dass es zum geplanten „patriotischen Jugendzentrum“ keine Abstimmung im Stadtrat gegeben hätte. Somit hätte die AfD „auch nicht für oder gegen etwas stimmen“ können. Die Argumentation auf formaler Ebene kam bei vielen Unterstützern des Rappers offenbar nicht gut an, viele gingen mit der Partei hart ins Gericht.

via endstation rechts: Chris Ares löst Shitstorm gegen AfD aus

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Rassismus-Proteste in den USA Polizisten gefeuert nach Würgegriff-Selfie – #BLM #BlackLivesMatter #ElijahMcClain

Vier Polizisten im Bundesstaat Colorado haben ihren Job verloren. Die Beamten hatten die brutale Festnahme eines Schwarzen nachgestellt, der danach verstarb. Ein makaberer “Spaß” kostete drei weiße Polizeibeamte im US-Bundesstaat Colorado den Job: Sie stellten auf Fotos die Szene einer Verhaftung des 23-jährigen Schwarzen Elijah McClain nach. Der war vor rund einem Jahr an den Folgen des Polizeieinsatzes in Aurora, einem Vorort von Denver, gestorben. Zwei der Beamten stellen auf dem Foto den Würgegriff nach, eine dritte Beamtin steht daneben und lächelt in die Kamera. Danach verschickten die Polizisten die Selfies an ihre Kollegen. Die Fotos entstanden zwei Monate, nachdem McClain verstarb. Besonders geschmacklos fanden die Untersuchungsrichter, dass die Selfies in der Nähe des Gedenkortes für das Opfer gemacht wurden. Am Freitag teilte Interims-Polizeichefin von Aurora Vanessa Wilson mit, drei Polizeibeamten seien bereits aus dem Dienst entlassen worden. Darunter ist auch ein Polizist, der bei der Verhaftung von McCain dabei war und die Selfies kommentierte. Ein weiterer Beamter sei zurückgetreten. “Ich bin zutiefst angewidert”, sagte Wilson auf einer Pressekonferenz der Polizeibehörde. Die Selfies der Beamten seien “verwerflich”. Die Beamten hätten möglicherweise keine Straftat begangen, aber die Fotos seien “ein Verbrechen gegen Menschlichkeit und Anstand”, so Wilson.

via spiegel: Rassismus-Proteste in den USA Polizisten gefeuert nach Würgegriff-Selfie

siehe auch: 4 Aurora Police Officers Out After Photo Reenacting Chokehold Of Elijah McClain. Three Colorado officers with the Aurora Police Department have been fired and one has stepped down after a photo surfaced of three officers mocking the police killing of Elijah McClain. Interim Police Chief Vanessa Wilson announced the termination on Friday, saying “they don’t deserve to wear a badge anymore.” Erica Marrero, Jaron Jones and Kyle Dittrich were identified as the officers in the photo, which was taken at a memorial site for McClain last year. Marrerro and Dittrich were fired and Jones resigned earlier this week. Wilson clarified that Jones’ file states he would have been terminated if he hadn’t resigned, which means he will not be able to become a police officer with another Colorado department; Cops fired over photos of chokehold used on Elijah McClain. Three officers were fired Friday over photos showing police reenact a chokehold used on Elijah McClain, a 23-year-old Black man who died last year after police stopped him on the street in a Denver suburb. One of those fired is Jason Rosenblatt, a white Aurora officer who helped stop McClain in August for wearing a ski mask and “being suspicious.” Police put McClain in a chokehold, paramedics injected him with a sedative and McClain suffered cardiac arrest before later being taken off life support. Aurora Interim Police Chief Vanessa Wilson told reporters that officers sent the photos to Rosenblatt and others two months after McClain died to “cheer up a friend,” without explaining who that was. Rosenblatt responded with a text saying, “Haha.” Officer Nathan Woodyard, who put McClain in a chokehold, also got the photos but he was not disciplined because he didn’t respond. “We are ashamed, we are sickened, and we are angry,” Wilson said. The officers may not have committed a crime, but the photographs are “a crime against humanity and decency,” she added.

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#RacialProfiling: #Innenministerium sagt #Studie zu #Rassismus bei der #Polizei ab – #schauhin #kaltland #BLM

Es sollte eine Untersuchung zu Racial Profiling durch Polizisten geben. Horst Seehofer hat nach Informationen von ZEIT ONLINE entschieden, dass sie nicht benötigt wird. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine zuvor von der Regierung angekündigte Studie zu rassistischer Diskriminierung durch Polizeibehörden abgesagt. Auf Anfrage von ZEIT ONLINE bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums, dass es nach Ansicht des Ressortchefs “keinen Bedarf” für eine solche Studie gebe. Zuvor hieß es, Justiz- und Innenministerium befänden sich “in der konzeptionellen Entwicklung” für eine solche Untersuchung. Das Innenministerium begründet Seehofers Entscheidung unter anderem damit, dass sich das sogenannte Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verbiete. Daher müsse es nicht gesondert untersucht werden: “Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen”, teilte ein Sprecher des Ministeriums ZEIT ONLINE mit.

via zeit: Racial Profiling: Innenministerium sagt Studie zu Rassismus bei der Polizei ab

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Unterlagen von Abgeordnetem wohl beschlagnahmt Razzia in Tübinger Linken-Szene hat Nachspiel

Die Durchsuchung in einem linken Tübinger Wohnprojekt am Donnerstag hat ein Nachspiel. Laut dem Freiburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Tobias Pflüger, war die Zielperson des Polizeieinsatzes einer seiner Mitarbeiter. (…) Gegen ihn würde wegen Landfriedensbruchs in Zusammenhang mit einem Angriff in Stuttgart im Mai ermittelt. Es gebe aber Fotos, die beweisen könnten, dass sein Mitarbeiter an diesem Tag gar nicht in Stuttgart war, so Pflüger. Da der Mann derzeit im Homeoffice arbeitet, waren sämtliche dienstliche Unterlagen, Diensthandy und Computer bei ihm zuhause in dem Tübinger links autonomen Wohnprojekt.
Pfüger-Mitarbeiter recherchiert zum KSK Der Mitarbeiter arbeitet für Pflüger zu den Themen Rechtsextremismus und dem Kommando Spezialkräfte in Calw. Insofern sei es “auffällig”, so Pflüger, dass die Polizei umfangreiches Material und technische Ausrüstung beschlagnahmte.

via swr: Unterlagen von Abgeordnetem wohl beschlagnahmt Razzia in Tübinger Linken-Szene hat Nachspiel

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Nach #Waffenfunden bei #Razzien: #Ermittlungen gegen sechs Personen – #schauhin #terror

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass bei einem mutmaßlich rechtsextremen Reservisten eine Liste mit privaten Kontaktdaten von Politikern und Prominenten gefunden wurde. In dessen Umfeld hatten Beamte schließlich am Freitag eine Razzia durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen sechs Personen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz. Nach Durchsuchungen von zehn Objekten in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern ermittelt die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen sechs Beschuldigte wegen Verstößen gegen das Waffengesetz. Wie das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) am Samstag mitteilte, wurden bei Razzien am Freitag diverse Waffen, Waffenteile, Munition, elektronische Speichermedien und Tonträger gefunden und sichergestellt. Die Echtheit der Waffen und deren strafrechtliche Relevanz könne erst nach einer kriminaltechnischen Untersuchung beurteilt werden, sagte die LKA-Sprecherin. Die Beschuldigten wurden demnach vernommen, äußerten sich aber nicht zu den Tatvorwürfen. “Aufgrund der Gesamtumstände wird derzeit bei einem Teil der Beschuldigten von einer rechtsgerichteten Gesinnung ausgegangen”, hieß es. Bei den Durchsuchungen in den niedersächsischen Orten Munster, Rinteln, Wriedel und Bückeburg sowie im nordrhein-westfälischen Minden und in Waren (Müritz) in Mecklenburg-Vorpommern waren Spezialeinheiten im Einsatz.

via rnd: Nach Waffenfunden bei Razzien: Ermittlungen gegen sechs Personen

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Kritischer Bericht – Spionierende Smart-TVs in jedem Wohnzimmer

Sie stehen in fast jedem Haushalt und sammeln personenbezogene Daten von Klickverhalten bis zu biometrischen Merkmalen wie der Stimme. Das Bundeskartellamt kritisiert in einer umfangreichen Untersuchung die Hersteller von Smart-TVs heftig – und fordert mehr gesetzliche Regelungen zum Schutz der Verbraucher:innen. (…) Bei Smart-TVs trifft genau das zu: Laut dem Bundeskartellamt gehören sie zu den meistgenutzten vernetzten Geräten – und sind in der Vergangenheit durch Datenschutzprobleme und Sicherheitslücken, die unter anderem von der CIA ausgenutzt werden konnten, aufgefallen. igentlich sollen sich Smart-TVs über das Internet verbinden, um neben dem klassischen Fernsehprogramm auch Video-Streaming, Zusatzinfos oder aktuelle Nachrichten anzubieten. Allerdings tun die Geräte deutlich mehr, wie der Bericht zeigt. Während des Untersuchungszeitraums veröffentlichte beispielsweise ein britisches Verbrauchermagazin im Juni 2018, dass während einer viertelstündigen Nutzung von Apps und Diensten auf einem Smart-TV Daten an über 700 Internetadressen gesendet wurden. Hinzu kommt: „Je mehr smarte Geräte die Verbraucher einsetzen, desto umfassender ist ihr digitaler Fingerabdruck.“ Auch das klingt auf den ersten Blick einleuchtend – vergrößert in den Augen des Bundeskartellamts das Problem allerdings deutlich, da die Verknüpfung der Daten immer detailliertere Profile ermögliche. Gleichzeitig werde aus Sicht der Verbraucher:innen die Datenverarbeitung aber immer intransparenter.

via netzpolitik: Kritischer Bericht – Spionierende Smart-TVs in jedem Wohnzimmer

siehe auch: Bericht Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung Smart-TVs

screenshot Online: Deckblatt bericht

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