Man wanted for breaking into Pilsen church, making Nazi salute to employees: FBI

The FBI is asking for the public’s help to identify a man who allegedly broke into a Pilsen church in 2019, and made racist statements beforegiving the Nazi salute to employees. When told the church was closed, a man in his 30s kicked through a locked glass door of Lincoln United Methodist Church, 2009 W. 22nd Pl., the FBI said. He then allegedly made racist comments and gave a Nazi salute to employees. The man was accompanied by a medium-sized white dog with a curled tail. The incident, which happened about 1:30 p.m. Oct. 15, 2019, was logged by Chicago police as a religious-motivated hate crime, according to a review CPD hate crime records. In 2019, the CPD recorded six other hate crimes at churches and nine at synagogues.

via fox32: Man wanted for breaking into Pilsen church, making Nazi salute to employees: FBI

#Twitter bans white supremacist #DavidDuke after 11 years

The former Ku Klux Klan grand wizard has faced a belated backlash from social media companies. In 1999, the former Ku Klux Klan grand wizard David Duke predicted that the Internet would help give birth to a “coming white revolution”. The news media did not give him friendly coverage, he wrote on his website, but on the internet, he could reach supporters directly, starting a “chain reaction of racial enlightenment”. For the next 20 years, Duke, one of the most notorious hate group leaders in the US, was given free rein to spread his white supremacist message on one internet platform after another. Now, after years of protests and a surge of white supremacist terror attacks around the globe, social media companies are belatedly limiting Duke’s reach. Twitter said on Friday that it had permanently suspended his account, citing “repeated violations of the Twitter Rules on hateful conduct”. YouTube banned his account in June. Facebook banned Duke in 2018, the company said, more than a year after he participated in the violent white supremacist protest in Charlottesville, Virginia. Twitter’s decision to permanently ban Duke came more than a decade after Duke created his account, in 2009, and more than eight years after he started posting regularly, in 2012. He has tweeted tens of thousands of times, often weighing in on national events and sharing white supremacist and antisemitic conspiracies. He had more than 50,000 followers at the time his account was permanently suspended. Duke, who was a neo-Nazi in college, led a Ku Klux Klan group and later founded an organization called the “National Association for the Advancement of White People”.

via guardian: Twitter bans white supremacist David Duke after 11 years

siehe auch: Nazi Sympathizer and Ex-Klan Leader David Duke Banned by Twitter for Hate Speech. White supremacist and former Ku Klux Klan leader David Duke has been permanently banned from the social media platform Twitter after repeatedly violating its rules against hate speech. The shutdown of hardcore Nazi sympathizer Duke’s Twitter feed follows a similar ban on his outpourings on YouTube in June. (…) Jonathan Greenblatt — the ADL’s chief executive — welcomed Twitter’s ban on Duke, taking to the same platform to state that “social platforms should be a place where all users can be free of the hate & harassment that Duke and his ilk regularly promote.”

Mehrere Verletzte in Erfurt – #Rassismus? Zehn Deutsche attackieren Ausländer – #terror #leitkultur #prügelnazi

In Thüringens Landeshauptstadt ist es zu einer brutalen Attacke gekommen. Eine Gruppe von zehn Personen griff Ausländer an. Die Polizei vermutet ein Hassverbrechen. Zwei Ausländer sind in Erfurt bei einer offenbar rassistischen Tat verletzt worden. Aus bislang ungeklärter Ursache attackierten etwa zehn Deutsche am frühen Samstagmorgen eine “dreiköpfige Gruppe ausländischer Mitbürger”, wie die Polizei mitteilte. Zwei von ihnen wurden verletzt, ein Opfer davon schwer. Die Polizei machte zunächst keine Angaben zu deren Nationalität. Die Angreifer wurden vorläufig festgenommen. Die Polizei geht nach eigener Aussage “von einem fremdenfeindlichen Übergriff” aus. Ob es sich bei den Opfern um Männer oder Frauen handle, teilte die Polizei bislang nicht mit.

via t-online: Mehrere Verletzte in Erfurt – Rassismus? Zehn Deutsche attackieren Ausländer

siehe auch: Rechtsextremer Szene-Treff – Drei Männer bei rassistischer Attacke in Erfurt verletzt. Eines der Opfer wurde schwer verletzt, sein Zustand war kritisch. Erst vor Kurzem hatte es in Erfurt noch einen rechtsextrem motivierten Angriff gegeben. Drei Männer aus Guinea sind in Erfurt Opfer eines rassistisch motivieren Angriffs geworden. Zwei der Männer wurden verletzt, einer von ihnen schwer, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Demnach war der Zustand des Schwerverletzten zeitweise „kritisch“. Die „dreiköpfige Gruppe ausländischer Mitbürger“ sei an einem bekannten Treffpunkt der rechten Szene in einem Plattenbaugebiet im Südosten Erfurts von zehn bis zwölf Deutschen verbal und danach tätlich angegriffen worden. Die Polizei sprach von einem „fremdenfeindlichen Übergriff“. Zwölf mutmaßliche Täter wurden vorläufig festgenommen und in Gewahrsam genommen. (…) In Thüringer Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass sich in dem Szenetreff, vor dem der Angriff erfolgte, auch Mitglieder oder Symphatisanten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Dritter Weg regelmäßig aufhalten. Die Polizei äußerte sich dazu nicht.

#Hygieneregeln missachtet #Anzeige gegen #Veranstalter – #Berliner #Corona-Demo abgebrochen

Ohne Abstand, ohne Masken demonstrierten laut Polizei bis zu 17.000 Menschen gegen Corona-Auflagen. Weil Hygieneregeln missachtet wurden, wurde der Versammlungsleiter angezeigt – dann der Aufzug von ihm beendet. Trotz steigender Infektionszahlen demonstrierten in Berlin in der Spitze laut Polizei rund 17.000 Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Weil die Hygieneregeln bei der Veranstaltung nicht eingehalten worden seien, sei Strafanzeige gegen den Veranstalter gestellt worden, teilte die Berliner Polizei mit. Dieser habe die Kundgebung dann beendet. Das Ende der Demonstration wurde den Teilnehmern laut Polizei per Lautsprechern bekannt gegeben. Nach Polizeiangaben waren Vorgaben wie Abstand und das Tragen von Mund-Nasen-Schutz nicht eingehalten worden. Die Polizei ging dagegen zunächst mit Durchsagen vor. Menschen mit Mund-Nasen-Schutz wurde aus dem Protestzug jedoch “Masken weg” entgegengerufen. (…) An mehreren Stellen wurden Protestzug und Gegendemonstranten von Polizeieinheiten abgeschirmt. Gegendemonstranten unter dem Motto “Omas gegen rechts” riefen dem Zug “Nazis raus” entgegen, der Spruch schallte als Echo zurück. Die Polizei ist mit rund 1100 Kräften im Einsatz. Obwohl die Demonstration aufgelöst wurde, geht der Protest laut “Tagesspiegel” weiter. Die Beendigung der Kundgebung habe keine Auswirkungen auf eine weitere große Anti-Corona-Demonstration auf der Straße des 17. Juni um 15.30 Uhr. Laut dem Sender RBB wurde allerdings auch die Straße des 17. Juni inzwischen geschlossen, weil zu viele Menschen dort unterwegs seien. Zur Demonstration aufgerufen hatte unter anderem die Initiative “Querdenken 711”, die bereits seit Wochen in Stuttgart demonstriert. Nach Angaben von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) riefen auch verschiedene Neonazi-Organisationen zur Teilnahme auf. Eine ebenfalls für Samstag angemeldete Veranstaltung des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann war im Vorfeld unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung untersagt worden.

via spiegel: Hygieneregeln missachtet Anzeige gegen Veranstalter – Berliner Corona-Demo abgebrochen

https://twitter.com/AnonNewsDE/status/1289501448007323650

In AfD-Spendenaffäre Strafanzeige gegen Parteichef Meuthen

Der Bundesvorsitzende der AfD Jörg Meuthen ist wegen angeblich falscher uneidlicher Aussage angezeigt worden. Wie der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, behauptet sein ehemaliger Büroleiter, Meuthen habe in der Verhandlung vom 9. Januar rund um die Spendenaffäre “vorsätzlich falsch” ausgesagt. “Herrn Prof. Dr. Meuthen war sehr wohl bewusst, woher die Spenden kamen, für welchen Zweck sie genutzt wurden, und er kannte auch, zumindest teilweise, den finanziellen Umfang”, schreibt der Mann in der Anzeige, die dem “Spiegel” nach eigenen Angaben vorliegt.

via fuldainfo: In AfD-Spendenaffäre Strafanzeige gegen Parteichef Meuthen

Hass von rechts – Natascha Strobl: „Als würde ich permanent in den Abgrund schauen“ – #hetzer #DonAlphonso #hassgegenfrauen #hassprediger

Die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl über die massiven Drohungen gegen sie und andere linke Frauen, die Gefahr rechten Terrors und einen Chefredakteur mit falschen Motiven. Natascha Strobl macht immer wieder deutlich, wo und bei wem sie rechtes Gedankengut sieht Die Politikwissenschaftlerin wird nach Kolumne von Rainer Meyer alias Don Alphonso von Rechten gemobbt Im FR-Interview spricht Strobl über den Hass gegen Frauen Ein „Panorama“-Beitrag, eine „Welt“-Kolumne, dann Hetze: Seit Tagen erlebt die Österreicherin Natascha Strobl eine massive digitale Hetzwelle gegen sich und ihre Familie durch Rechte. Strobl ist vielen politisch interessierten Internetnutzern durch die sprachlichen Analysen der österreichischen Politik bekannt, sie seziert regelmäßig Reden diverser Politiker, und zeigt, wie scheinbar sachliche Aussagen eine oft ausländerfeindliche, aggressive Politik verdecken. Für die FR schrieb Strobl am 22. Februar einen mehrseitigen Essay über die Vereinnahmung der Politik durch rechte Begriffe und wie sie konkret wirken. Strobl selbst ist politisch klar links verortet und macht entsprechend deutlich, wo und bei wem sie rechtes Gedankengut sieht. So geschah das auch für zwei Artikel auf der Online-Seite des ARD-TV-Magazins „Panorama“, in denen es um die mögliche Nähe eines Oberstleutnants der Bundeswehr zur rechten „Identitären“-Bewegung ging. Diese Beiträge wiederum waren Vorlage für eine „Welt“-Kolumne des Autors Rainer Meyer, der unter dem Pseudonym Don Alphonso schreibt. Seit sein Text am vergangenen Samstag zuerst in der gedruckten und dann ein zweiter, nur gegen Strobl gerichteter, Text online erschienen ist, erlebt die Autorin Hass-Angriffe, „wie noch nie“, sagt sie. Ein Gespräch über die Wirkung von Sprache, die Verantwortung von Medien und Hass gegen Frauen. (…) Man könnte Ihre Arbeit als eine Analyse der politischen Sprache beschreiben, Sie machen deutlich, wie rechte Sprache verklausuliert wirkt. Sie demaskieren eigentlich die Wirkungsmechanismen von Rechten, kann es sein, dass das wiederum solche rechten Kolumnisten wie Don Alphonso anstachelt? Don Alphonso hat mehrere Probleme mit mir und nicht nur mit mir. Er hat ganz offensichtlich ein Problem mit Frauen, es sind immer wieder Frauen, die in seine Schusslinie kommen. Ein anderes Beispiel ist Sibel Schick. Und weitere Journalistinnen haben auch berichtet, dass sie im Ausnahmezustand waren, nachdem Don Alphonso sie in seinen Artikeln erwähnt hatte. Es zeigt sich einfach ein Muster. Ich bin da nicht die erste und werde nicht die letzte Frau sein, die er so angeht. Und das zweite ist, dass er ein sehr großes Problem mit eher links stehenden Menschen hat. Da geht es nicht um Meinungsaustausch, er will sie einfach persönlich zerstören. Das ist alles ganz offensichtlich durch persönliche Motivation getrieben, aber es ist auch ein Geschäftsmodell. In welcher Art? All diese Sachen, diese Texte, bringen Klicks für die „Welt“ und Klicks sind alles. Hier muss man sich fragen, ob eine Zeitung wie die „Welt“ so ein Geschäftsmodell haben will. Es wirkt ein wenig, als schaukele sich das Problem hoch. Ist ein Kolumnist wirklich so mächtig? Es gibt hier verschiedene Ebenen, ich finde es wichtig, zu schauen, ob und wie Rechte kommunizieren; zumal im Schutz einer gewissen Institution; welche Themen für sie wichtig sind, wie sie agieren. Die andere Ebene ist dann, dass diese Akteure einen Skandal inszenieren, wie nach dem „Panorama“-Beitrag. Wenn dann Bedrohungen kommen, dann muss man agieren. Sie haben dann den Fokus vom Thema Bundeswehr und Rechtsextremismus weggelenkt, über das man normal reden könnte. Dann haben wir jetzt eine Situation, die völlig überzogen ist.

via fr: Hass von rechts – Natascha Strobl: „Als würde ich permanent in den Abgrund schauen“

Wahlausschuss lehnt Kandidaten-Vorschläge der Partei wegen eines Formfehlers ab – Paukenschlag: AfD von Lübbecker Kommunalwahl ausgeschlossen

Paukenschlag im Rathaus: Die AfD ist wegen eines Formfehlers – zumindest vorläufig – von der Lübbecker Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossen worden. Der Wahlausschuss der Stadt verweigerte den zwölf nominierten Kandidaten der Partei am Donnerstag die Zustimmung. Der Grund: Die AfD in Lübbecke hatte ihre Kandidaten nicht – wie eigentlich vorgeschrieben – auf einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung, sondern auf einer Wahlberechtigenversammlung gewählt. Dies ist nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt. Vor der Sitzung am Donnerstag hatte Wahlleiter Roland Kelle bereits mitgeteilt, dass die Verwaltung die Kandidaten-Vorschläge der AfD intensiver auf Rechtmäßigkeit geprüft hatte (wir berichteten) . Die Verwaltung war letztlich aber zu der Auffassung gekommen, „dass die Partei ernsthaft über einen längeren Zeitraum bemüht war, eine Mitgliederversammlung durchzuführen“. Der Wahlausschuss sah das komplett anders und legte sein Veto ein – damit wäre die AfD bei der Kommunalwahl außen vor. (…) Lübbeckes Wahlleiter Roland Kelle hatte es sich bei der Vorbereitung der Sitzung nicht leicht gemacht. „Die Kernfrage war, ob sich die Partei ernsthaft bemüht hat, im Vorfeld eine Mitgliederversammlung einzuberufen“, unterstreicht Kelle, der sich bei der Abstimmung enthielt. Er finde für beide Sichtweisen Argumente. Ausschlaggebend für die Entscheidung war, dass die AfD keine Einladung für eine Mitgliederversammlung verschickt hatte. „Den letzten Nachweis hätte man mit einer Einladung bringen können“, betonte Kelle. Der Wahlleiter verwies am Donnerstag zu Beginn der Sitzung auf den unüblichen Vorgang, dass die Wahlvorschläge der AfD auf zwei Wahlberechtigtenversammlungen beschlossen wurden. Dies sei nur zulässig, „wenn eine Mitgliederversammlung ‚nicht zustande kommt‘. Auf die Einladung zu einer Mitgliederversammlung wurde jedoch verzichtet, weil auch auf mehrfache telefonische Nachfrage hin zu keinem Zeitpunkt mehr als zwei Mitglieder bereit waren, an einer Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten teilzunehmen“, so Kelle.

via westfalen-blatt: Wahlausschuss lehnt Kandidaten-Vorschläge der Partei wegen eines Formfehlers ab – Paukenschlag: AfD von Lübbecker Kommunalwahl ausgeschlossen