Satiriker Jan Böhmermann blockierte rund 14.000 Twitter-Konten

Im “Twitter Tagebuch” verrät der Fernsehmoderator welche Wörter Indikatoren für ein “Hausverbot” in seinem “digitalen Kleinkunsttheater” sind. Der Fernsehmoderator und Satiriker Jan Böhmermann (39) ist seit Jahren sehr aktiv im Kurznachrichtendienst Twitter – und erteilt häufig “Hausverbot in meinem digitalen Kleinkunsttheater”. So beschrieb der Macher von Sendungen wie “Neo Magazin Royale” oder “ZDF Magazin Royale” in der “Süddeutschen Zeitung” (Samstag) seine Taktik, viele Twitter-Accounts zu blockieren. Diese Funktion nutze er “seit Dezember 2015 ausgiebig”, sagte Böhmermann. “Da ist für mich die Idee zusammengebrochen, dass das Internet ein Ort sei, wo alle miteinander kommunizieren. 2015 entlud sich in diesem Medium, was sich in der Wirklichkeit angestaut hatte: der Hass.” (…) “Als Indikator dienen mir oft durchgesickerte Begriffe.” Dies könne etwa “Gutmensch” sein. “Oder: Links-grün-versifft. Zwangsgebühr. Systemling.” Viele Menschen zeigten ihre Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrer Institutionen durch Sprache, sagte Böhmermann.

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AfD – Chef eines rechtsextremen Vereins will Kalbitz-Nachfolger werden

Na, das wäre ja mal ein eindeutiges Signal, falls es soweit kommt! Die AfD-Fraktion in Brandenburg sucht einen Nachfolger als Vorsitzenden für „Flügel“-Hardliner Andreas Kalbitz. Nun positioniert sich ausgerechnet Hans-Christoph Berndt. Der AfD-Abgeordnete ist aktuell noch Chef des vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Vereins „Zukunft Heimat“! „Ich stehe – nach reichlichem Überlegen und vielen Gesprächen – für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung“, heißt es in einer Erklärung des Landtagsabgeordneten. „Sollte ich mit hinreichendem Vertrauen gewählt werden, werde ich mich nicht verweigern.“ Er werde sich aber nicht selbst vorschlagen. Der Verein „Zukunft Heimat“ organisiert in Südbrandenburg Demonstrationen gegen den Zuzug von Flüchtlingen und anderen Ausländern. Bei einer AfD-Veranstaltung im Mai 2018 hatte Berndt vor der „Auflösung unseres Volkes“ gewarnt (…)

via mopo: AfD Chef eines rechtsextremen Vereins will Kalbitz-Nachfolger werden

taz-#Recherche zu #Drohmails: Wer steckt hinter „#NSU2.0“? – #terror

Seit Jahren bekommen Menschen, die sich gegen Rechts stellen, Morddrohungen vom „NSU 2.0“. Wer verschickt sie? Die Spur führt vor die Haustür eines Polizisten. Eigentlich geht es um versteckte Botschaften in Mails, die jemand nachts verschickt, der gerne „der Führer“ wäre und Menschen damit droht, sie „umzulegen“. Um einen verdächtigen Polizisten, der mit Kolleginnen rechtsextreme Nachrichten auf Whatsapp austauscht, der Linke auch mal Terroris­tin­nen nennt und schon 2013 enthu­siastisch dafür warb, die AfD zu wählen. Es geht um einen der größten Polizeiskandale, den es in Deutschland je gab, und ein bis zu 60-köpfiges Ermittlungsteam, das anscheinend immer einen Schritt langsamer ist als die Täter. (…) Die Schreiben beziehen sich aufeinander und manchmal sogar auf andere Drohschreiber*innen. Im Juli 2020, zwei Jahre nach dem ersten Fax, prüft der Generalbundesanwalt, ob er den Fall übernimmt. Der hessische Polizeipräsident wird entlassen, ein Sonderermittler eingesetzt. Bis heute werden immer neue Mails mit Beschimpfungen und Drohungen verschickt. Inzwischen sind es mehr als 80. Unerträglich für die Betroffenen – und wie ein Stinkefinger in Richtung Polizei. Wer steckt hinter „NSU 2.0“? Wie werden die Empfängerinnen der Drohschreiben ausgewählt? Und ermittelt die Polizei in dem Fall, in dem eigene Kolleginnen unter Verdacht stehen, gut genug? Uns liegen mehr als ein Dutzend der Drohschreiben vor. Wir werten Unterlagen aus, recherchieren in sozialen Netzwerken und Darknet-Foren. Wir sprechen mit Empfängerinnen der Drohungen, mit Ermittlerinnen. Und irgendwann stehen wir vor einem Haus in Frankfurt, in dem ein Polizist wohnt, und betätigen die Klingel, an der sein eigener Name nicht steht. Über diesen Polizisten hat die Öffentlichkeit bislang so gut wie nichts erfahren. Wir sind bereits Anfang 2019 auf ihn gestoßen, bei einer Recherche über zwei andere mutmaßlich rechtsex­treme Polizisten im hessischen Kirtorf. Aber die Hinweise waren vage, seine mutmaßliche Rolle war noch unklar. Als der „NSU 2.0“-Skandal sich ausweitet, schauen wir genauer auf die Puzzleteile, finden seinen Namen heraus, Details über seine Person, seine Facebook-Seite. Und dann bekommen wir die Bestätigung: Er ist der Hauptverdächtige, gegen den bis heute im Fall „NSU 2.0“ ermittelt wird. Er heißt Johannes S. (…) Neben sexistischen und queerfeindlichen Beschimpfungen steht in der Mail auch Yaghoobifarahs Geburtsdatum. Das ist zwar nicht sehr leicht zu finden, aber auch nicht geheim. Vor allem aber ist das genaue Datum des zweiten Anrufs in der taz-Redaktion genannt. Der „Führer“ des „NSU 2.0“, wie sich der Absender bezeichnet, schreibt, dass er „schon am 22.8.2018 telefonisch höchstpersönlich klargemacht“ habe, „dass wir Hengameh Yaghoobifarah […] ganz besonders zutreffend betreuen werden“. Die Mail endet mit „Heil Hitler“.
Der taz-Justiziar gibt auch diese Mail ans LKA weiter. Schnell ist klar: Bei dem Anrufer und dem Mailschreiber muss es sich um denselben Mann handeln. Andernfalls müsste es einen engen Informationsaustausch gegeben haben. Wie sonst sollte der Mailschreiber zwei Jahre später den Anruf in der taz auf den Tag genau datieren können? Es spricht einiges dafür, dass es sich bei dem Absender der „NSU 2.0“-Mails um eine einzelne Person handelt, jedenfalls nicht um eine größere Gruppe. „Der Führer des NSU 2.0“ schreibt immer wieder aus der Ich-Perspektive. Die uns vorliegenden Mails haben eine weitgehend identische Formatierung, aber es ist kein Baukastensystem. Die einzelnen Schreiben sind individuell auf einen Empfängerin oder einen Sachverhalt zugeschnitten. Ihr Ton ist eine seltsame Mischung aus formal und vulgär. Mehrfach taucht auch derselbe Recht­schreib­fehler in einem selten gebrauchten Wort auf. „Blut wird fließen, knüppelhagedick!“ steht in den Mails. Und das im Abstand von Monaten. Es müsste „knüppelhageldick“ heißen, mit l. Die Zeile ist eine Referenz auf ein rechtsextremes und antisemitisches Szenelied. Und ein Beispiel dafür, dass die Nachrichten kleine Hinweise enthalten, die sich manchmal auch aufeinander beziehen. Legt man die Nachrichten nebeneinander, wirken sie wie eine Schnitzeljagd

via taz: taz-Recherche zu Drohmails:Wer steckt hinter „NSU 2.0“?

US-Präsidentenwahl Schriftsteller formieren sich gegen Trump

Wenige Monate vor der Präsidentenwahl bezieht Amerikas Kulturszene Position gegen Präsident Trump. Schriftsteller Paul Auster hat die Initiative “Schriftsteller gegen Trump” ins Leben gerufen. (…) In virtuellen Treffen im Internet diskutieren sie, es gibt Fragerunden – vor allem aber Statements wie dieses von der Schriftstellerin Siri Hustvedt, die mit Auster verheiratet ist. “Als Schriftsteller wissen wir, dass Worte wichtig sind, weil sie Einstellungen verändern können, Menschen dazu bewegen können zu handeln. Und so rufen wir alle Amerikaner auf, ihr Recht zu ergreifen, ihre Stimme zu erheben durch die Kraft der Wahl.” Mehr als 1100 Schriftsteller, Drehbuchautoren, Essayisten und Songtexter aus den ganzen USA haben sich der Initiative bereits angeschlossen. Das Ziel, Trump-Anhänger zu überzeugen, haben sie dabei längst nicht mehr, so Auster: “Ich will die Verärgerten, die Enttäuschten ansprechen. Die, die angewidert sind und nicht wählen gehen wollen. Ich dränge euch: Überdenkt das noch mal. Die Wiederwahl von Trump und der Republikanischen Partei könnte das Ende der Demokratie in den USA sein. Und der Beginn einer autoritären Herrschaft in einem Land, in dem dann niemand mehr die Möglichkeit hat, wählen zu gehen.”

via tagesschau: US-Präsidentenwahl Schriftsteller formieren sich gegen Trump

Klare Kante gegen Rechts im Strandbad Plötzensee

Im Strandbad Plötzensee wurde nach rassistischen Beleidigungen und Holocaustleugnung der selbsternannte “Volkslehrer” Nikolai Nerling rausgeschmissen. Klare Kante gegen Rechts – gerade im Wedding unheimlich wichtig, findet unsere Autorin. Das Strandbad Plötzensee bedeutet für viele Weddinger ein buntes Treiben, Entspannung und natürlich die Erfrischung beim Sprung ins kalte Nass. Vor Ort trifft man einen Querschnitt durch den Wedding – Menschen aus allen Kiezen und Straßenzügen, ob alt, ob jung, alle sind willkommen und können den Tag am Strand verbringen. Es gibt allerdings Menschen, die dort nicht willkommen sind: Rechtsextreme. Und das ist auch gut so. Am Mittwoch (03.09.) hatte sich, offenbar zum wiederholten Male, Nikolai Nerling dort eingefunden. Die Mitarbeiter kannten ihn nicht, weshalb er nicht weiter auffiel. Der selbsternannte “Volkslehrer” Nikolai Nerling ist vor allem bekannt durch seine rechtsextreme Haltung und seine (gescheiterten) Versuche, trotz dieser Ideologie im Schuldienst angestellt zu bleiben. Laut Tagesspiegel erhebt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Nerling derzeit wegen “Verharmlosung von Gräueltaten des Nationalsozialismus, Leugnen der Schoah, Zeigen des Hitlergrußes sowie Beleidigung und körperliche Misshandlung” Anklage. Diese menschenfeindliche Haltung bekamen die Mitarbeiter im Strandbad Plötzensee leider direkt zu spüren. Ein Mitarbeiter, den Nerling als Moslem erkannt haben wollte, wurde von ihm rassistisch beleidigt. Zudem leugnete er – mal wieder – den Holocaust. Daraufhin wurde vom Hausrecht Gebrauch gemacht und Nerling wurde des Strandbads verwiesen. Klare Kante gegen Rechts ist etwas, was überall wichtig ist. Im Wedding jedoch betrifft es uns alle noch viel mehr. Menschen wie Nerling und ihre Ideologien stellen eine akute Gefahr nicht nur für unsere Demokratie dar, sondern auch für viele Weddinger im Alltag. Es ist essentiell, dass Orte wie das Strandbad Plötzensee sichere Orte für alle sind.

via weddingweiser: Klare Kante gegen Rechts im Strandbad Plötzensee

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“Schild und Schwert” in Ostritz fällt aus: Braunes Festival endgültig abgesagt

“Achtung, neuen Termin unbedingt merken: 25./26.September 2020. Alle Bands spielen auch an diesem Termin und es werden sogar noch einige dazukommen”, so steht es noch am Freitagmittag auf der offiziellen Seite des Festivals. Tatsächlich waren mit “Oidoxie”, “Lunikoff Verschwörung” und “Frontalkraft” wieder Urgesteine der Neonazi-Musikszene angekündigt gewesen. Dabei steht längst fest, dass es für die Neonazis in Ostritz nichts mehr zu feiern gibt. “Der Anmelder hat am Donnerstag seine Abmeldung zurückgezogen”, sagt eine Sprecherin des Landkreises Görlitz auf TAG24-Nachfrage. Es ist nicht die erste Pleite im Ostritzer “Hotel Neißeblick”. Schon im Oktober wurde dort das braune Kampfsportevent “Kampf der Nibelungen” verboten. Beim letzten Musikfestival verdarben die Behörden auch die Party, untersagten dort den Alkoholausschank. Dazu kaufte die Ostritzer Bürgerschaft noch das letzte Bier aus dem örtlichen Supermarkt weg (TAG24 berichtete). Allerdings gilt das Festival nicht nur als Nazi-Party, sondern immer wieder auch als Vernetzungstreffen der mittlerweile in Deutschland verbotenen Gruppierung “Combat 18”.

via tag24: “Schild und Schwert” in Ostritz fällt aus: Braunes Festival endgültig abgesagt

Aufruf zum Sturm auf den #Reichstag – #Polizei ermittelt gegen #Tamara K. wegen „aufwieglerischen #Landfriedensbruchs“ – #schauhin #covidioten #b2908

Bei den Corona-Demos am Wochenende in Berlin haben die Behörden fast 500 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten registriert. 59 Polizisten wurden verletzt. Der Protest war heftig und eskalierte zur versuchten Erstürmung des Reichstagsgebäudes. Eine Woche nach den Aufläufen von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen gibt es eine erste Bilanz der Polizei zu Gesetzesverstößen. Bislang seien für den Sonnabend 424 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten registriert worden, sagte ein Sprecher der Polizei am Freitag auf Anfrage des Tagesspiegels. Hinzu kämen 61 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bei den Protesten am Sonntag. Bei den Ordnungswidrigkeiten handelte es sich meist um die Weigerung, den vorgeschriebenen Mindestabstand einzuhalten, eine Maske aufzusetzen oder die aufgelöste Demonstration zu verlassen. Die Zahlen würden vermutlich noch steigen, da Nachmeldungen zu erwarten seien, betonte der Sprecher. Bei den Protesten an Sonnabend und Sonntag führte die Polizei insgesamt 429 Demonstranten ab. Es habe „Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen gegeben“, sagte der Sprecher. Freiheitsbeschränkungen sind meistens nur mit der Aufnahme von Personalien und dem Schreiben einer Anzeige verbunden. Freiheitsentziehungen dauern dagegen länger, die Polizei brachte auch Demonstranten zur nächsten Dienststelle (…) Zu dem Sturm hatte eine Aktivistin aus dem Milieu der Verschwörungstheoretiker, die Heilpraktikerin Tamara K., auf einer Bühne vor dem Reichstag aufgerufen. Gegen die Frau werde „wegen aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ ermittelt, sagte der Polizeisprecher. Bei der Attacke auf den Reichstag wurden insgesamt 21 Straftaten festgestellt, darunter zwei tätliche Angriffe auf Polizisten, dreimal Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, drei Beleidigungen gegen Polizisten, zweimal besonders schwerer Landfriedensbruch und ein einfacher Landfriedensbruch

via tagesspiegel: Aufruf zum Sturm auf den Reichstag Polizei ermittelt gegen Tamara K. wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“