„Remigration ist menschlich“: Mit diesem Satz stellt sich ein AfD-Bundestagsabgeordneter hinter das Konzept des Rechtsextremisten Martin Sellner– und gegen die moderateren Stimmen in seiner Partei. Auch Parteichefin Alice Weidel hat in dem Streit bereits Position bezogen. In der AfD verschärft sich der Streit um ihren migrationspolitischen Kurs. Auf der einen Seite stehen die völkischen Kräfte, die eine möglichst weitreichende „Remigration“ fordern, auf der anderen jene, die vor den politischen Folgen eines solchen Kurses warnen. Im Kern geht es darum, ob die Partei mit „Remigration“ ausschließlich die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer meint oder einem Konzept nahe steht, das auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund einbeziehen will. Der Konflikt macht auch vor den beiden Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla nicht Halt. Auslöser für die Debatte waren ein Videokommentar Chrupallas auf dem Kurznachrichtendienst X und ein Auftritt des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah beim rechten Portal Nius Anfang der Woche. Chrupalla führte die Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen in den USA auch auf die brutalen Abschiebungen der Einwanderungsbehörde ICE zurück. Er forderte in seinem Video einen menschlicheren Umgang mit Migration. Auch Krah spricht bei Nius sich für einen ähnlichen Kurs aus. Er wies die Forderung nach einer „millionenfachen Remigration“ zurück, die einige seiner Parteikollegen immer wieder ins Spiel bringen. Rechtlich ließen sich lediglich knapp 200.000 Menschen abschieben, sagte er und bezieht sich dabei offenbar auf die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland. Die Behörden sollten sich vor allem auf Härtefälle konzentrieren, findet Krah. (…) So soll der völkische Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich laut Spiegel in einer Fraktionssitzung am Dienstag gesagt haben, die Partei solle ihren „Markenkern“ nicht verwässern. Kritik kam auch aus der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland. Deren Sprecher, Jean-Pascal Hohm, pochte darauf, dass Millionen „dieses Land wieder verlassen“ müssen, um das „Land der Deutschen“ zu bewahren Er ist mit dieser Forderung in seiner Partei nicht alleine. Für den Staatsrechtler Markus Ogorek ist klar, dass bei millionenfacher „Remigration“ allein durch die schiere Zahl Staatsbürger mitgemeint sein müssen – was das Konzept klar völkisch mache.
via correctiv: Der Streit um „Remigration“ spaltet die AfD – mal wieder
0 Comments