Die Staatsanwaltschaft Stendal will die Immunität des AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer aufheben lassen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits gestellt. Hintergrund sind mehrere Ermittlungsverfahren gegen Bausemer. Dabei geht es um den Vorwurf der Körperverletzung nach einer Auseinandersetzung um ein AfD-Wahlplakat sowie um den Verdacht der Trunkenheit am Steuer. Die Staatsanwaltschaft Stendal will die Immunität des AfD‑Europaabgeordneten Arno Bausemer aufheben lassen. Das teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Thomas Kramer auf MDR-Nachfrage mit. Demnach wurde der Antrag bereits bei der Europäischen Kommission gestellt. Von dort geht er ins Parlament, das erst über den Antrag abstimmen muss. Erst dann kann die Staatsanwaltschaft in Stendal sich eingehender mit den Vorwürfen befassen, die gegen den 43-jährigen Bausemer vorliegen. Laut Kramer sind die Vorwürfe der Körperverletzung so schwerwiegend, dass eine Geldstrafe nicht ausreiche, sondern im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren im Raum stehen. Auseinandersetzung mit Jugendlichen Nach übereinstimmenden Berichten soll Bausemer im August zwei Jugendliche mit einem Baseballschläger verfolgt und einen von ihnen verletzt haben. Nach MDR-Recherchen musste ein Jugendlicher wegen einer Gehirnerschütterung und mehreren Prellungen in einem Krankenhaus behandelt werden. Die Jungen sollen zuvor ein AfD-Wahlplakat beschädigt haben.
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Beim Überfall sollen Pfefferspray und Teleskopschlagstöcke eingesetzt worden sein Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Mannheim haben Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung aufgenommen. Laut einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums sind bereits am Samstag Read more
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