„AfD ist keine Wirtschaftspartei“: Industrie sieht durch Rechte wenig Chancen auf Wachstum oder Investitionen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie bezieht klar Stellung gegen die Populisten. Diese würden nur für neue Unsicherheiten sorgen, sagt BDI-Chefin Gönner. Auch die Arbeitgeber äußern sich kritisch. Die AfD ist in bundesweiten Umfragen klar stärkste Kraft, sie liegt seit Längerem teils deutlich vor der Union. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden im September die Landtage neu gewählt. In beiden Ländern können die Ultrarechten Erhebungen zufolge auf starke Stimmenzuwächse kommen. Im Landtag in Magdeburg könnte es Umfragen zufolge sogar eine AfD-Alleinregierung geben. Die deutsche Industrie hat jetzt scharfe Kritik an der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Partei geäußert. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei. Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben.“ Mit Blick auf das AfD-Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt sagte die BDI-Chefin: „Eine Aufhebung der Schulpflicht führt nicht zu einheitlichen Bildungsstandards und besseren Bildungschancen unserer Kinder. Wichtig ist für die Wirtschaft, dass wir handlungsfähige Regierungen auf der Basis unserer demokratischen Grundordnung und dieses Rechtsstaats haben.“ (…) Auch bei der Energiepolitik biete die AfD keine Lösungen. „Sie verkauft uns eine Rückkehr zum Alten. Aber das führt nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu Planungsunsicherheit und riskiert Wertschöpfung und industrielle Arbeitsplätze. Unternehmen brauchen planbare, bezahlbare und klimaneutrale Energie, schnelle Netze, Genehmigungen und Investitionssicherheit. Aus Unternehmenssicht trägt die AfD nicht zu Lösungen bei.“ (…) Auch aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die AfD keine Lösungen für die Probleme Deutschlands. Dulger sagte in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur: „Für mich ist klar, dass die Lösungen für die Probleme, die wir in unserem Land haben, nur über die Parteien der Mitte erfolgen können.“ Die seien im Moment vielleicht etwas weniger populär als sonst. „Aber für mich ist das der einzige Lösungsweg“, zitierte die dpa Dulger. Er sehe bei den politischen Rändern mit extrem rechts und extrem links „keine Lösungsansätze“.

via tagesspiegel: „AfD ist keine Wirtschaftspartei“: Industrie sieht durch Rechte wenig Chancen auf Wachstum oder Investitionen