Mit Forderungen nach einem Verbot von Regenbogenflaggen, “Gendersprache” und Pubertätsblockern sowie der Abschaffung der Selbstbestimmungsgesetzes geht die AfD Mecklenburg-Vorpommern in den Landtagswahlkampf. Auf einem Parteitag in Grimmen hat die AfD Mecklenburg-Vorpommern am Samstag ihr Programm für die kommende Landtagswahl beschlossen. Das als “Regierungsprogramm” untertitelte Papier “Bereit für die blaue Wende” (PDF) wurde von den 237 Delegierten einstimmig verabschiedet. In dem mehr als 90 Seiten umfassenden Wahlprogramm geht es mehrfach um queere Themen. Ein eigener Absatz ist mit dem Satz “Die zwei Geschlechter sind eine biologische Tatsache” überschrieben. Darin behauptet die AfD, dass Kinder und Jugendliche “durch Schule, Medien und soziales Umfeld zunehmend mit Genderideologie konfrontiert” würden. Die Forderung: “Jegliche staatliche Förderung von Genderideologie und Frühsexualisierung in Kitas und Schulen ist einzustellen. Weiblichkeit und Männlichkeit sind mit ihren jeweiligen Potenzialen etwas Positives.” Über den Bundesrat möchte die Partei eine Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes erreichen. Pubertätsblocker sollen verboten werden. Die AfD will keine Familienvielfalt in der Schule Die Sichtbarkeit queerer Menschen in der Schule möchte die AfD Mecklenburg-Vorpommern einschränken: “Vorgaben, bereits Zehnjährige mit sexuellen Themen, mit ‘Familienvielfalt’ oder ständig wechselnden Rollenbildern zu konfrontieren, die vielfach im Widerspruch zu den Vorstellungen der Eltern stehen, lehnen wir ab”, heißt es im Wahlprogramm. “Wir akzeptieren die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens, bestehen aber darauf, dass sich Lehrinhalte vorrangig an der Lebenswirklichkeit der Mehrheit orientieren und ein lebensbejahendes, verantwortungsvolles Familienbild vermitteln.” Darüber hinaus will die Rechtsaußenpartei öffentliche Solidaritätsbekundungen mit der queeren Community unterbinden. “Das Hissen von nicht hoheitlichen Flaggen wie Regenbogenflaggen vor öffentlichen Einrichtungen widerspricht der Neutralitätspflicht des Staates und wird untersagt”, heißt es dazu im Wahlprogramm. Auch “Gendersprache” soll per Verordnung verboten werden. “Schutz der deutschen Identität” gefordert In der Migrationspolitik fordert die AfD eine “eigene Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei” sowie eine Abschiebungshafteinrichtung. Die Finanzierung von aus ihrer Sicht “asylpolitischen Lobbygruppen” und “extremistischen Strukturen” durch Landesmittel solle beendet, die Förderung des Flüchtlingsrats MV eingestellt werden. In einer “Demokratieklausel” als Voraussetzung für Landesförderungen soll es nicht nur um Verfassungstreue, sondern auch politische Neutralität gehen.
via queer: So queerfeindlich ist das “Regierungsprogramm” der AfD