Ein weiterer Beschäftigter aus dem Umfeld der rheinland-pfälzischen AfD ist an der Überprüfung auf seine Verfassungstreue gescheitert. Das bedeutet, dass die AfD für ihn kein Geld aus der Staatskasse erhält. Auch kann ihm der Zutritt zum Landtag verwehrt werden. Im neuen Fall handelt es sich nach SWR-Informationen um ein früheren Aktivisten der inzwischen aufgelösten rechtsextremen “Revolte Rheinland”. Die Gruppe galt als Teil der Identitären Bewegung und wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung will der Landtag verhindern, dass Extremisten, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen, mit Steuergeld bezahlt werden. Der Landtag hat bisher mehr als 500 Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen auf ihre Zuverlässigkeit überprüft. Landtag: Kein Steuergeld für Extremisten Dabei wird unter anderem auf Informationen des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes zurückgegriffen. Die Einwilligung zu einer solchen Prüfung ist die Voraussetzung dafür, dass staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden können, also am Ende Steuergeld an die entsprechenden Mitarbeiter fließt. Die letzte Entscheidung im Einzelfall liegt beim Landtagspräsidenten, kann aber gerichtlich überprüft werden. Gilt ein Mitarbeiter als unzuverlässig, soll er kein Geld mehr erhalten. Außerdem ist vorgesehen, dass ihm der Zutritt zum Landtag verwehrt wird.
siehe auch: Weiterer AfD-Mitarbeiter scheitert an Überprüfung der Verfassungstreue. Ein weiterer Beschäftigter aus dem Umfeld der rheinland-pfälzischen AfD ist an der Überprüfung auf seine Verfassungstreue gescheitert. Das bedeutet, dass die AfD für ihn kein Geld aus der Staatskasse erhält. Auch kann ihm der Zutritt zum Landtag verwehrt werden. Von SWR Im neuen Fall handelt es sich nach SWR-Informationen um ein früheren Aktivisten der inzwischen aufgelösten rechtsextremen “Revolte Rheinland”. Die Gruppe galt als Teil der Identitären Bewegung und wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung will der Landtag verhindern, dass Extremisten, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen, mit Steuergeld bezahlt werden. Der Landtag hat bisher mehr als 500 Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen auf ihre Zuverlässigkeit überprüft.Landtag: Kein Steuergeld für ExtremistenDabei wird unter anderem auf Informationen des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes zurückgegriffen. Die Einwilligung zu einer solchen Prüfung ist die Voraussetzung dafür, dass staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden können, also am Ende Steuergeld an die entsprechenden Mitarbeiter fließt. Die letzte Entscheidung im Einzelfall liegt beim Landtagspräsidenten, kann aber gerichtlich überprüft werden. Gilt ein Mitarbeiter als unzuverlässig, soll er kein Geld mehr erhalten. Außerdem ist vorgesehen, dass ihm der Zutritt zum Landtag verwehrt wird.