In Bundestag und mehreren Bundesländern wurden fragwürdige Beschäftigungen von AfD-Politikern bekannt. Eine BR24-Recherche zeigt: Auch AfD-Abgeordnete aus Bayern haben Angehörige oder enge Parteikollegen beschäftigt – womöglich gegen interne Regeln. Neue AfD-Fälle und die rechtliche Lage Mitarbeiter von Ebner-Steiner bringt Familienmitglied unter Im Bayerischen Landtag hallt ein Fall nach, der innerhalb der Fraktion Fragen aufgeworfen hat: Nach BR-Information nahm die AfD-Fraktion die Mutter eines engen Mitarbeiters von Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner in Beschäftigung. Als vor einem halben Jahr zusätzlich auch der Lebensgefährte von Ebner-Steiners Mitarbeiter von der Fraktion beschäftigt wurde, kam intern Kritik auf. Das Beschäftigungsverhältnis mit der Mutter wurde daraufhin beendet. Trotz Parteisatzung: Landtags-Jobs für AfD-Vorstandsmitglieder aus Niederbayern Umstritten im bayerischen AfD-Führungszirkel ist außerdem die Anstellung von Armin Weidinger. Weidinger ist Beisitzer im AfD-Bezirksvorstand Niederbayern und arbeitet im Büro des Landtagsabgeordneten Johann Müller. Müller ist jedoch nicht nur Vorgesetzter, sondern als stellvertretender Vorsitzender auch Weidingers Kollege im niederbayerischen Bezirksvorstand. Eine Konstellation, die gegen die Landessatzung der bayerischen AfD verstößt. Darin heißt es in Paragraf 19: “Ein Abgeordneter im Bundestag, Landtag oder im Europaparlament und ein von ihm beschäftigtes Mitglied dürfen nicht gleichzeitig im Vorstand desselben Bezirksvorstandes oder des Landesvorstandes sein.” Das bedeutet, Abgeordnete dürfen keine Mitglieder aus einem Bezirks- oder Landesvorstand beschäftigen, dem sie selbst angehören. Der BR-Recherche zufolge sind weitere Mitglieder des niederbayerischen Bezirksvorstands in der Landtagsfraktion beschäftigt. Vorsitzende des Bezirks Niederbayern ist übrigens Fraktionschefin Ebner-Steiner.
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