Mit einer wilden Interpretation der Kriminalstatistik behauptet der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, Gewalt gegen queere Menschen sei “mehrheitlich nicht politisch motiviert”. Die AfD versteht sich inzwischen offenbar als parlamentarischer Arm rechtsextremer Gruppen, die gegen CSDs und queere Menschen auf der Straße und online mobilisieren. Nicht viel anders kann man eine Pressemitteilung verstehen, in der der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt vor wenigen Tagen weit interpretierend und Fakten verschweigend Zahlen zur antiqueeren Gewalt in Deutschland deutete, um Warnungen des Bundesverfassungsschutzes zurückzuweisen. (…) Tatsächlich hatte der Bundesverfassungsschutz in diesem Jahr (wie auch einige entsprechende Landesbehörden) vor einer Zunahme “queerfeindlicher rechtsextremistischer Aktivitäten” gewarnt. Dazu zählte der Bericht für 2024 (PDF) etwa mehrere “rechtsextremistische Störaktionen gegen CSD-Kundgebungen” auf, an der teilweise hunderte Personen “aus der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene” teilnahmen. Diese massive Einschüchterung und Verbreitung von Menschenfeindlichkeit durch Parteien und Gruppierungen wie “III. Weg”, “Die Heimat”, “Freie Sachsen” oder “Deutsche Jugend Voran”, die auch zu körperlicher Gewalt und großer Sorge in der queeren Community führte, findet bei Reichardt keine Erwähnung. Wohl auch, weil sich der Verfassungsschutzbericht bei der Benennung von queerfeindlichen Ideologien und Argumentationen, von “traditioneller Kernfamilie” über “LSBTIQ-Propaganda” zu “Volkstod”, wie eine Abhandlung auch zur AfD lesen ließe, die aber nicht konkret erwähnt wird. Die aus dem AfD-Umfeld gestartete und von AfD-Politiker*innen massiv unterstützte queerfeindliche “Stolzmonat”-Kampagne in sozialen Netzwerken wird in dem Bericht als Agitation aus der “rechtsextremistischen Szene” bezeichnet, ohne die Partei zu erwähnen. (…) All diese Menschenfeindlichkeit und Kriminalität ignoriert die AfD. Interessanterweise bezieht sich Reichardt unter der verharmlosenden Überschrift “Körperverletzungen gegen Angehörige der LSBTIQ-Bewegung mehrheitlich nicht politisch motiviert” zugleich konkret auf in der Statistik als “rechts” oder “rechtsextrem” aufgeführte Taten im Vergleich zu anderer, nicht klar erkennbarer oder unbekannter Motivation. Damit redet der AfD-Politiker nicht nur rechtsextreme Gewalt und Straftaten klein, was er offenbar für erforderlich hält, sondern behauptet indirekt auch, Taten, die ausdrücklich in einer Statistik politisch motivierter Kriminalität eingestuft werden, seien größtenteils keine solchen. Dabei melden die Behörden hier gezielt die Taten, die mutmaßlich aufgrund der sexuellen Orientierung bzw. Geschlechtsidentität, also aus Queerfeindlichkeit ausgeführt wurden. Taten lassen sich oft nicht auf eine konkrete rechtsextreme Ideologie zurückführen, häufiger aber auf allgemeinere (und oft politisch oder religiös oder vom Umfeld geschürte) Queerfeindlichkeit.
voa queer: Bundestag AfD verharmlost antiqueere Gewalt von Rechts