Lehrkräfte sollten sich politisch mäßigen, Schulnamen entideologisiert und ein Meldebeauftragter eingeführt werden – das forderte die AfD im Landtag Sachsen-Anhalt. Der Antrag stieß parteiübergreifend auf Ablehnung. Bildungsminister Jan Riedel (CDU) wies die AfD-Pläne als realitätsfern zurück. Auch SPD-Fraktionschefin Katja Pähle und die Bildungsgewerkschaft GEW kritisierten den Versuch, Lehrkräfte einzuschüchtern. Der Antrag wurde deutlich abgelehnt. (…) Die AfD-Fraktion brachte am Freitag zur Landtagssitzung einen Antrag ein, der Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt verpflichten sollte, sich im Unterricht jeder politischen Meinungsäußerung zu enthalten. Der Antrag trug den Titel: “Wissen statt Meinung, Toleranz statt Bevormundung: Politische Beeinflussung an Schulen bekämpfen” (…) Bildungsminister Jan Riedel (CDU) widersprach dem Antrag scharf. Bereits zu Beginn seiner Rede distanzierte er sich mit Ironie vom Wortgebrauch der AfD: “Ich habe gehört von Hexenmeistern schwarzer Pädagogik […] und ich frage mich tatsächlich, welche traumatischen Erfahrungen einige in diesem Saal in ihrer Schulzeit erlebt haben müssen.” Er stellte klar: Lehrer seien zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet – doch Schule sei kein wertneutraler Raum. Die Forderung der AfD, Lehrer auf eine bloße Moderatorenrolle zu beschränken, gefährde den Kern politischer Bildung: “Demokratie lebt nicht von bloßen Fakten, sie lebt von Debatten, vom Streit um das bessere Argument.” Riedel verteidigte den Beutelsbacher Konsens als funktionierendes Prinzip und warf der AfD eine bewusste Fehlinterpretation vor: “Was hier vorgeschlagen wird, ist kein Neutralitätsgebot, sondern ein Maulkorb für Lehrkräfte. “Lehrer seien laut Riedel sogar verpflichtet, Haltung zu zeigen, wenn die Menschenwürde oder demokratische Prinzipien verletzt werden: “Schweigen in solchen Fällen ist keine neutrale Haltung. Lehrkräfte haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, rassistische, demokratiegefährdende Aussagen zu widersprechen.”
vi mdr: DEBATTE UM MEINUNGSFREIHEIT AfD scheitert mit Vorstoß für “Neutralitätsgebot” an Schulen