Seit die US-Einwanderungsbehörde Dutzende Migranten in Los Angeles festnehmen ließ, gibt es Ausschreitungen. US-Präsident Trump setzt jetzt die Nationalgarde ein. Was steckt dahinter? Es ist eine klare Kampfansage – und Experten sehen in ihr einen weiteren Angriff auf Gewaltenteilung, Föderalismus und Rechtsstaatlichkeit in den USA. US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, 2000 Nationalgardisten nach Los Angeles zu entsenden. Damit solle der „Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde“, begegnet werden. Medienberichten zufolge hatten zuvor teils maskierte und bewaffnete US-Beamte der ICE in verschiedenen Teilen der Stadt Migrantinnen und Migranten mit Handschellen in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge gezwungen. 44 Menschen wurden demnach wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz festgenommen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom von den Demokraten protestierte vehement gegen Trumps Vorgehen. Mit diesem Schritt heize die US-Regierung die Lage absichtlich an. Sie wolle nur ein „Spektakel“. Für den Einsatz der Nationalgarde gebe es keinen Grund. Es geht gar nicht um die Proteste, sondern darum, allen Gouverneuren zu zeigen, dass der Präsident mit militärischer Macht im Innern jeden Widerstand brechen wird. In den Vereinigten Staaten haben normalerweise die Bundesstaaten die Kontrolle über diesen Teil der US-Streitkräfte. (…) Gouverneur Newsom reagierte empört auf die mögliche Mobilmachung des regulären Militärs im Inneren: Der Verteidigungsminister drohe damit, Soldaten „auf amerikanischem Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen“, erklärte er ebenfalls auf X. Das sei „geistesgestörtes Verhalten“. Nach Jägers Überzeugung ist Trump dabei, „die USA in ein autoritäres System umzuwandeln – und dieses Instrument fehlte ihm noch.“ Er setze die Nationalgarde ein, weil das autoritäre Herrscher so machten. „Es geht gar nicht um die Proteste, sondern darum, allen Gouverneuren zu zeigen, dass der Präsident mit militärischer Macht im Innern jeden Widerstand brechen wird“, sagt der Politikwissenschaftler. Trump will Jäger zufolge nach der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit somit nun auch den Föderalismus aussetzen. „Deshalb gab es auch kein abgestimmtes Vorgehen mit der Führung Kaliforniens, deshalb geschieht dies in einer Phase, in der Kalifornien die Bundesmittel entzogen werden sollen. Autoritäre Systeme vertragen keinen wirksamen Föderalismus.“
via tagesspiegel: Trump schickt Nationalgarde nach Los Angeles: „Ein weiterer großer Schritt hin zu einer autoritären Herrschaft“
siehe dazu auch: Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE Brennende Autos, Tränengas und Festnahmen In Los Angeles kommt es derzeit zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Auslöser ist das harte Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten. Der Protest in Bildern.
