Die Rechtsaußenpartei ist mit ihren Kandidaten für die Vorsitze in Bundestagsausschüssen gescheitert. Nun haben die anderen Fraktionen ihr auch einen Umweg verbaut, um noch in verantwortliche Funktionen zu gelangen. „Räume und Posten, das ist Kindergarten à la AfD“, sagt Dirk Wiese am Donnerstag am Rednerpult des Bundestags. Man müsse die Handlungsfähigkeit des Bundestags sicherstellen und deshalb sei die heutige Entscheidung nötig gewesen, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Das, was Wiese „die heutige Entscheidung“ nennt, ist ein Beschluss des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Über den debattierten die Abgeordneten am Donnerstagnachmittag und damit ein weiteres Mal über die Frage, welche Posten die größte Oppositionsfraktion im Parlament bekommen soll – eine Partei, die der Verfassungsschutz Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Die Meinung aller Fraktionen außer der AfD: gar keine. Keinen Bundestagsvizepräsidenten, keinen Ausschussvorsitz und, darum ging es aktuell am Donnerstag, auch keine Posten als stellvertretende Ausschussvorsitzende. (…) Wenn nämlich ein Vorsitz dauerhaft unbesetzt bleibt, übernehmen faktisch die Stellvertreter die Rolle der Vorsitzenden. Um nun zu verhindern, dass AfD-Abgeordnete einfach für diese Vizeposten kandidieren, hat der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken beschlossen, dass eine Fraktion keinen Vizeposten beanspruchen kann, wenn sie sich schon den Vorsitz auserkoren hat – selbst wenn ihr Kandidat nicht gewählt wurde. In der Geschäftsordnung ist dies nicht klar geregelt, deshalb beschlossen die Abgeordneten nun, wie diese auszulegen ist. „Eine Fraktion soll im Rahmen des Zugriffsverfahrens nicht das Wahlvorschlagsrecht für den Vorsitz und dessen Stellvertretung in demselben ständigen Ausschuss erhalten“, heißt es in dem entsprechenden Beschluss.
via sz: Parlament AfD bleibt ohne Posten