Die sächsische Stadt Aue-Bad Schlema ruft auf Initiative der rechtsextremen Freien Sachsen einen sogenannten Asylnotstand aus. Ein Präzedenzfall mit unabsehbaren Folgen. Seit Wochen sind die Freien Sachsen in Aue-Bad Schlema im Aufwind. Sie feiern die “Implosion der Brandmauer auf kommunaler Ebene”. Und das allen Versuchen der lokalen CDU zum Trotz, den Vorfall im Stadtrat im Nachhinein herunterzuspielen. Mittlerweile haben die Rechtsextremen sogar eine Bürgerwehr gegründet, die bald die Auer Innenstadt bestreifen soll. Denn am Abend des 29. April war schließlich eingetreten, was sich bereits Tage zuvor in einer Ausschusssitzung angekündigt hatte: Als der von der Stadtverwaltung nur leicht modifizierte Antrag mit dem Titel “Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Bewältigung der Migrationssituation in Aue-Bad Schlema”, ursprünglich eingebracht von den rechtsextremen Freien Sachsen, zur Abstimmung steht, gibt es keine einzige Gegenstimme. Der Antrag aus der Feder einer von Neonazis dominierten Partei ist damit beschlossen – ein entscheidender Kipppunkt in der fortschreitenden Normalisierung rechtsextremer Akteure in der sächsischen Kommunalpolitik. Mit Blick auf den Wahlkampf der Freien Sachsen und ihre lokalen Fraktionsvorsitzenden zeigt sich erst das Ausmaß dieses Vorganges: Stefan Hartung ist seit über einem Jahrzehnt einer der umtriebigsten Neonazis im sächsischen Erzgebirge. Vor seinem Engagement bei den Freien Sachsen war er jahrelang für die NPD (heute: Die Heimat) aktiv. 2014 organisierte er migrationsfeindliche Fackelumzüge, bei denen teilweise über Tausend Rechtsextreme vor Geflüchtetenunterkünfte zogen. Später saß er für die NPD im Stadtrat von Aue-Bad Schlema. Als sich die Freien Sachsen während der Coronapandemie als neue Kraft im rechtsextremen Parteienspektrum gründeten, trat Stefan Hartung wie viele NPD-Kader in die Partei ein. Nachdem er für die Freien Sachsen überwiegend als Organisator und Anmelder von Coronaprotesten und anderen rechtsextremen Demonstrationen aufgefallen war, trat er 2024 als Spitzenkandidat zur Stadtratswahl in Aue-Bad Schlema an. Im Kommunalwahlkampf fielen die Freien Sachsen mit einer Strategie auf, die in Sprache und Taktik radikalisiert ist: Sie setzten Kopfgelder auf Menschen aus, die ihre Plakate abrissen, sprachen davon, “den Filz der Blockparteien auch auf den untersten Ebenen mit dem eisernen Besen auszukehren” und kündigten an, politische Gegner durch Bedrohungen zum Aufgeben zu zwingen. Auch Stefan Hartung fantasierte vom “Systemwechsel”. Eine Strategie, die aufging: In Aue-Bad Schlema zogen die Freien Sachsen mit 12 Prozent der Stimmen in den Stadtrat ein, und das, obwohl mit der AfD eine weitere rechtsextreme Partei über 20 Prozent erreichte. Hartung erhielt mit 2.700 Stimmen sogar die meisten Stimmen aller Kandidierenden.
via zeit: Freie Sachsen: Wenn die Kommunalpolitik nach rechts kippt