Den Verfassungsschutz-Bericht zur AfD will Bundeskanzler Merz nicht lesen. Die AfD verbieten? Für Merz wäre das „politische Konkurrentenbeseitigung“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“ (…) Merz habe den Bericht nicht gelesen. „Ich kenne den Inhalt dieses Berichtes nicht, ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat“, sagte der Bundeskanzler
via tagesspiegel: Wäre „politische Konkurrentenbeseitigung“: Merz möchte die AfD nicht verbieten
siehe auch: Debatte über rechtsextreme Partei Merz tritt bei AfD-Verbotsverfahren auf die Bremse Viele Politiker treten mittlerweile für ein Verbot der AfD ein. In der »Zeit« hat sich nun Kanzler Merz geäußert – und ist skeptisch. Seit Monaten arbeitet eine fraktionsübergreifende Gruppe an einem Antrag für ein AfD-Verbot. Zeitgleich demonstrieren immer wieder Tausende gegen die rechtsextreme Partei. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht ein AfD-Verbotsverfahren nun allerdings skeptisch. »Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben«, sagte er der »Zeit« . »Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.« Merz findet: »›Aggressiv kämpferisch‹ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden«. Die Nachweispflicht liege klassisch bei der Exekutive, nicht bei der Legislative. Das brauche nun Zeit. (…) Er kenne den Inhalt des Gutachtens bislang nicht, sagte Merz weiter, »ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat.« Dies werde »einige Wochen und Monate dauern«.