Kurz vor einer Anhörung zur Demokratiebildung im Landtag sorgt ein AfD-Vorschlag für Wirbel: Götz Kubitschek, Vordenker der “Neuen Rechten”, sollte als Experte sprechen. Doch die Ausschüsse verhindern das. Dieser Nachmittag war so nicht geplant. In einer Sondersitzung kommen Abgeordnete aus mehreren Ausschüssen zusammen. Es geht um die Frage, ob sie einen Rechtsradikalen als Sachverständigen in den Landtag einladen. Für den morgigen Donnerstag ist eine Anhörung zum Thema “Demokratiebildung in Bayern” geplant. Eigentlich stand dafür schon alles fest, die Einladungen an die Sachverständigen waren geschrieben, die Tagesordnung online. Doch dann nominierte die AfD-Fraktion kurzfristig einen weiteren Sachverständigen: den Publizisten Götz Kubitschek. Seinen Verlag “Antaios” führt das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch, genau wie das von ihm gegründete “Institut für Staatspolitik” (IfS) bis zu dessen formeller Auflösung 2024. Widerstand vieler Abgeordneter gegen Kubitschek Dieser Mann als Experte für Demokratiebildung? Für viele Landtagsabgeordnete nicht hinnehmbar. Deswegen stimmten sie heute in der Sondersitzung über die Liste der Sachverständigen ab. Nach gut 30 Minuten war das Ergebnis da: Kubitschek wird nicht als Sachverständiger geladen. Ute Eiling-Hütig (CSU), Vorsitzende des Bildungsausschusses, sagt nach der Sondersitzung: “Wir haben es durchaus als Provokation empfunden, gerade weil die Anhörung morgen zum Thema Demokratie und politische Bildung geht.” Man könne nicht jemanden auf ein Podium nehmen, “der zutiefst undemokratisch daherkommt”. Ihre Parteikollegin Petra Guttenberger, Vorsitzende des Verfassungsausschusses, fügt hinzu, es sei das gute Recht einer Fraktion, einen bestimmten Experten vorzuschlagen, “aber es ist auch das gute Recht eines Ausschusses, sich anders zu entscheiden”. Sie sehe “keinen Grund, einen Feind unserer Verfassung, einen Rechtsextremisten, ins Parlament einzuladen”, erklärt die SPD-Abgeordnete Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozial-Ausschusses. Und Gabriele Triebel (Grüne), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, spricht von einer “genau kalkulierten Grenzüberschreitung der AfD-Fraktion im Landtag”.
via br: Demokratie-Experte Kubitschek? Abgeordnete gegen Rechtsradikalen
