Hessens Europa-Minister Manfred Pentz will es internationalen Gesprächspartnern nicht zumuten, sich mit einer gesichert rechtsextremen Partei an den Tisch zu setzen. Seine erste Ausladung ist sehr kurzfristig. Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat Hessens Europa-Minister Manfred Pentz zwei ihrer Landtagsabgeordneten von einer Auslandsreise ausgeladen. Er werde zunächst keine AfD-Politiker mehr zu seinen Dienstreisen in andere Staaten einladen, erklärte der Christdemokrat. Er könne es internationalen Gesprächspartnern „nicht zumuten, sich mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei an den Tisch zu setzen“, teilte Pentz der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Bereits an diesem Montagabend will der Europa-Minister fünf Tage nach Belgrad und Zagreb reisen, um unter anderem für den Standort Deutschland zu werben. Alle fünf hessischen Landtagsfraktionen wurden nach Angaben seines Ministeriums schon vor mehreren Wochen zur Teilnahme eingeladen. Die größte Oppositionsfraktion, die AfD, benannte dafür Anna Nguyen und Christian Rohde. Von deren Ausladung wurde die AfD am Sonntag informiert.
via faz: Hessens Europa-Minister schließt AfD-Politiker von Auslandsreisen aus
siehe auch: Ausschluss von Auslandsreisen: Hessens AfD-Abgeordnete müssen zu Hause bleiben. Nach der Einstufung als gesichert rechtsextrem lädt Europaminister Pentz Abgeordnete der AfD von Dienstreisen aus. Auch in Frankfurt gibt es dazu Bestrebungen. Keine Dienstreisen ins Ausland mit AfD-Abgeordneten: Hessens Europa-Minister Manfred Pentz (CDU) zieht damit die Konsequenz aus der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem. Es galt schnell zu entscheiden, denn für Montag, 5. Mai, stand eine fünftägige Delegationsreise nach Belgrad und Zagreb an. Auch eine Vertreterin und ein Vertreter der AfD sollten mit von der Partie sein. Die müssen nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz vom Freitag zu Hause bleiben, hatte der Minister ihnen am frühen Sonntagabend mitgeteilt. Die AfD sieht sich schlecht behandelt. Der CDU-Politiker schade damit dem Ansehen Hessens und der Demokratie, so Christian Rohde, Obmann der AfD-Fraktion im Europaausschuss im Landtag. „Die Ausladung von Minister Pentz gegen Anna Nguyen und mich reiht sich in die Liste skandalöser Maßnahmen zur illegitimen Bekämpfung und Ausgrenzung der AfD ein.“ Mit dem drohenden Imageschaden argumentiert auch Pentz. Bei Auslandsdienstreisen und in Gesprächen mit den Botschaften sei er immer wieder auf das Thema angesprochen worden. „Wir können und ich will deshalb nach dieser Einstufung nicht einfach zum politischen Tagesgeschäft übergehen.“ Insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sei es Gesprächspartnerinnen und -partnern in Polen, Frankreich, Italien oder Israel nicht zuzumuten, „mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesicherten rechtsextremistischen Partei an einem Tisch zu sitzen oder Fotos mit dem üblichen Händeschütteln zu machen“.