Der AfD-Landtagsabgeordnete Moriße will in Wilhelmshaven einen Club der Demokratie eröffnen. Doch er hat es versäumt, eine Genehmigung zu beantragen. Der Name für das neue Projekt klingt antiquiert. Einen „Club der Demokratie“ will der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Paul Moriße in Wilhelmshaven eröffnen. Dieser soll eine feste Anlaufstelle für Diskussions- und Informationsveranstaltungen in Wilhelmshaven werden. Weil dafür keine Genehmigung vorliegt, hat die Stadt jedoch die Nutzung untersagt. Moriße fühlt sich deshalb an die dunkelsten Zeiten Deutschlands erinnert. Die Fassade des zweistöckigen Gebäudes Marktstraße 119, die Moriße für seinen Club ausersehen hat, wirkt wenig einladend. Die rosa Farbe am Erdgeschoss ist verblasst. An den Scheiben klebt der ehemalige Name der früheren Gaststätte „City Treff“. Topfpflanzen stehen in den Fenstern. Die weiße Fassadenfarbe am ersten und zweiten Stock zeigt Risse. Auf der Webseite findet sich der Hinweis: „Das City Treff ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.“ Im Gegensatz zur Fassade scheint der Innenraum kostspielig renoviert worden zu sein. Morisse sitzt seit 2016 für die AfD im Stadtrat, seit 2022 im Landtag. Die rund 450 Quadratmeter des ehemaligen City Treffs will er in den kommenden drei Jahren für große „Veranstaltungen aller Art“ nutzen. Zu mieten sein soll der Saal für eine geringe Gebühr von nur einem Euro pro Quadratmeter, wie Moriße bei einem Gespräch vor Ort sagte. Finanzieren will er das hauptsächlich über die staatlichen Gelder, die er für die Ausübung seines Landtagsmandates erhält. (…) Bereits am 28. März fand ein erster AfD-Stammtisch mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Marzischweski-Drewes in den Räumen statt. Er sollte zu den Themen Kommunalfinanzen und der Corona-Pandemie-Aufarbeitung sprechen. Bei dieser Veranstaltung offenbarte Moriße, wer die Räume vor allem nutzen dürfte: die AfD. (…) Einen Strich durch die Rechnung machen könnte ihm die Stadt. Denn für die angekündigten Pläne fehlt die nötige Genehmigung. „Bauordnungsrechtlich sind Räumlichkeiten, in denen regelmäßig Veranstaltungen durchgeführt werden, als Versammlungsstätte definiert“, sagt eine Pressesprecherin der Stadt. „Diese erfordern eine Genehmigung nach der Niedersächsischen Bauordnung.“ Doch solch eine Genehmigung liege für die Marktstraße 119 nicht vor. Dem Eigentümer gegenüber sei bereits eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen worden. Ein entsprechender Nutzungsantrag sei bei der Verwaltung bislang nicht eingegangen. Dass er selbst versäumte, die nötigen Anträge zu stellen, hielt Moriße nicht davon ab, am 24. April das angebliche Verbot seines Clubs zu skandalisieren.
via taz: Versammlungssaal für die AfD Unter dem Deckmäntelchen der Demokratie