Als zweitstärkste Kraft im Parlament beansprucht die AfD einen Platz im Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste für sich. CDU und SPD sehen darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit.In der Diskussion um den Umgang mit der AfD im Bundestag haben sich Politiker von CDU und SPD gegen die Wahl eines AfD-Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ausgesprochen.”Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern”, sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dem Tagesspiegel. Kiesewetter ist stellvertretender Vorsitzender des PKGr, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Kiesewetter sagte weiter, mit einem AfD-Abgeordneten in diesem Gremium “wäre der außen- und sicherheitspolitische Schaden immens”. Deutschland sei “bei der Terrorabwehr und transnationalem Terrorismus sowie Kriminalität auf den Informationsaustausch mit unseren Partnern angewiesen”.Die AfD wirke dagegen “als verlängerter Arm des Kremls, sie ist anti-demokratisch und in Teilen rechtsextremistisch”, so Kiesewetter. Deshalb sei es wichtig, dass AfD-Abgeordnete nicht in das PKGr gewählt würden. Es drohe “ein Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten”.Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sprach sich gegen AfD-Abgeordnete im Parlamentarischen Kontrollgremium aus. “Allein schon, weil man ansonsten davon ausgehen muss, dass die Nachrichtendienste eben nicht direkt und ungefiltert berichten werden”, so der CDU-Politiker.
via tagesschau: Geheimdienst-Ausschuss CDU und SPD gegen Aufnahme von AfD-Abgeordneten